rimg schloß, daß er nicht eher eine Sitzung einberufen werde, bis die Wahrung der Geschäftsordnung gesichert sei.
Deutscher Reichst«,.
Berlin, 28. Febr. In Fortsetzung der allgemeinen politischen Aussprache brachte Reichsminister Dr. Stresemann in ferner groß angelegten Rede gegenüber den Mitgliedern der Kommission den Dank für ihre mühevolle Arbeit zum Ausdruck. Von dem Erfolg ihrer Arbeiten werde es abhängen, ob eine Lomng der Reparationsfrage möglich sei, was die Wirtschaftslage erfordere. Nach einem Hinweis auf die Notwendigkeit der engsten Beschränkung aller Staatsausgaben erklärte der Minister in bezug auf die Besatzungskosten, daß hierin unsere Leistungsfähigkeit begrenzt sei. Für absehbare Zeit können wir aus eigener Kraft an Reparationszahlungen nicht denken. Als Voraussetzung für Las Gelingen einer internationalen Anleihe müsse die Wieder- verfüguug Deutschlands über seine Wirtschaft und Finanzen angesehen werden. Für Frankreich bestehe, wenn es ernstliche Absicht habe, kein Hindernis mehr, zu einer wirtschaftlichen Vereinbarung. Wenn der Kreditnot in Industrie und Landwirtschaft nicht abgeholfen werde, müsse mit einer Verminderung der Produktivität gerechnet werden und deshalb sei eine internationale Anleihe zu begrüßen, und zwar sei wünschenswert, daß diese möglichst bald zustandegebracht werde. Bezüglich der Micumverträge, die am 15. April ablauien, erklärte der Minister, das Deutsche Reich könne eine weitere Finanzierung dieser Verträge nicht leisten. Eine Nichtverstänüigung darüber bringe aber große Schwierigkeiten für 'Deutschland und -zrcmk- reich mit sich. Mit Genugtuung müsse festgestellt werden, daß in Frankreich trotz aller politischen Differenzen in wirtschaftlicher Beziehung nach einer Annäherung getrachtet werde, «solange aber der französische Ministerpräsident unsere Reparationsleistungen leugne, sei eine Verständigung mit diesem Laude unmöglich. Deutschlands Leistungen hätten 12 Milliarden Goldmark betragen. Eine ruhige konstitutionelle Entwicklung in Deutschland sei am besten gewährleistet durch eine Außenpolitik, die Deutschland leben lasse und nicht alle seine Anstrengungen zur Ergebnislosigkeit verdamme. Sodann kam der Minister auf die Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Handelsvertrags und das deutsch-englische Abkommen über die Re- parationsabgabe zu sprechen, hob die freundschaftlichen Formen bei den deutsch-englischen Verhandlungen hervor und stellte auf der anderen Seite fest, daß bei den deutsch-polnischen Verhandlungen dies leider nicht der Fall gewesen sei, weil im polnischen Parlament die Ausweisungen großer deutscher Bevölkerungsteile und der Verhandlungsabbruch gefordert wurde. Was Len Eintritt Deutschlands in Len Völkerbund anlange, so stehe die Reichsregierung diesem nicht ganz fern, sehe aber im jetzigen Augenblick keine Mtzgl chkeit dazu. Zum Schluß seiner Ausführungen dankte 'der Minister dem Ausland für die Hilfstätig- keit und sprach die Hoffnung aus, daß für künftige Zeiten das Zusammenleben der Völker auf der Grundlage gegenseitiger Achtung gewährleistet werde. — Abgeordneter Dr. Koch-Weser (Demokrat) wünscht in der Politik mehr Idealismus und beschwert sich gegen die Art, wie unter dem Ermächtigungsgesetz dm: Eeamtenabbau gehandhabt werde. Den abgebauten Beamten müsse ein Beschwerderecht gegeben werden und ihre Gehälter erheischten dringend eine Aufbesserung. Eine ausreichende Vermögenssteuer würde dem Staat mehr Geld einbringen als eine Mietssteuer. — Abgeordneter Dr. Leicht (Baverischc Volkspartei) wünscht, Laß der innere Friede nicht durch konfessionellen Hader gestört wird. Die Auswüchse der Kartelle und Syndikate seien zu bekämpfen und die Konjunkturgewinne steuerlich zu erfassen, wozu sich die Reichsreg icrung neue Vollmachten vom Reichstag geben lassen solle. — Der Kommunist Frölich hält eine übliche Parteiagitatorische Rede und möchte die Hauptschuld an den jetzigen Zuständen auf die Sozialdemokratie abwälzen. — Der Abgeordnete Alpers «.Deutsch-Hannov.) vertritt die föderalistischen Bestrebungen der Hannoveraner und beschwert sich über das Vorgehen von Noske, >vas den Regierungsvertreter veranlaßt, dagegen Protest zu erheben. Sodann wird die Weiterberatung auf Freitag vertagt.
Der zivile Ausnahmezustand.
Berlin, 28. Febr. Vom 1. März an wird der zivile Ausnahmezustand den militärischen iw lösen, und zwar durch eine Verfügung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 18 der Reichsverfassung. Der zivile Belagerungszustand legt die Bollzugsgewalt in die Hände der Reichsregierung und insbesondere des Reichsministers des Innern. Es bleibt also auch nach Aufhebung des militärischen Belagerungszustandes die Möglichkeit bestehen, von zentraler Stelle aus alles anzuordnen, was zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern notwendig ist.
Berlin, 29. Febr. Zur Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924. Auf Grund des ^ 5 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom 28. Februar 1924 bestimme ich: Das Gebiet des Freistaates Bayern wird mit Rücksicht aus den dort bereits bestehenden weitergehenden Ausnahmezustand von der Anwendung der 8tz 2 und 4 der genannten Beiordnung ausgenommen. (gez.): Jarres.
Um das Schicksal des Reichstags.
Berlin, 29. Febr. Wie die Blätter melden, fanden gestern abend zwischen dem Reichskanzler und den Parteiführern Besprechungen über die Frage der Auslösung des Reichstags statt Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Der Reichsminister des Innern, Dr. Jarres, erklärte nach der Besprechung einem Mitarbeiter des „Berliner Tageblattes", daß die Fratze der Auflösung des Reichstages von der weiteren Haftung der Parteien zur Frage der Spezialdebatte über die Notverordnung abhängen inerde Der von der Deutschen Volkspartei beschlossene Initiativantrag, wonach der Reichstag am 3. Mai aufgelöst werden soll und die Wahlen für den neuen Reichstag am 4. Mai stattfinden sollen, ist übrigens noch nicht eingebracht worden. Die Deutschnationalen beabsichtigen, zu beantragen, daß der Reichstag am 5. Avril ausgelöst werde und die Neuwahlen am 6. April stattfindeu. Zwischen den Fraktionsführern der Rcichstagsparteieu find Besprechungen über den weiteren Verlauf der parlamentarischen Entwickelung im Gange. Dieselben zielen auf Einbringung eines Initiativantrags der Parteien ab, durch welchen der Reichstag seinem Dasein selbst durch Festsetzung eines Termins für die Auslösung und die unmittelbar darauf folgenden Neu- wahlen ein Ende setzt.
Frankreich und die belgische Ministerkrisis.
Paris, 28. Febr. Die offiziöse Pariser Presse ist in großer Verlegenheit um den Sturz des Kabinetts Thennis, das mit 95 Stimmen der Sozialisten und Vlamen gegen 79 Stimmen der Liberalen und Kommunisten zu Fall gebracht wurde. Sie treibt die Vogelstrauß-Politik und möchte die wahre Ursache die-
k>r zloaalnkarlsn, sowie kür zocken kaserneok
liekert scknellstens
Selllossderx 5. :r kerospreober 1831.
ser Demission verschleiern. Man hütet sich beinahe ängstlich Aeußerungen darüber fallen zu lassen, daß die wahre Ursache des Sturzes nicht der französisch-belgische Wirtschaftsvertrag, sondern die durch die Ruhrbesetzung verursachte ungünstige finanzielle Lage Belgiens ist. Natürlich kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Opposition, die das Kabinett ThcumS zu Fall brachte, vor allem gegen Thennis auswärtige Politik Widerspruch erheben wollte. Dies sieht übrigens das „Journal" ein, welches schreibt, daß es sich um eine Verbindung von Gruppen handele, die der Politik Poincares ungünstig gestimmt seien. Es ist ein auffallendes Zusammentreffen, daß der Sturz des Kabinetts Theunis im selben Augenblick erfolgt, wo in England eine sozialistische Regierung im Anne ist. Die Oppositionspresse schreibt, daß Theunis vor allem vorgeworfen würde, daß er zur Zeit Briands die Politik Frankreichs nicht unterstützt, dagegen sich gegenüber Poincare allem und jedem gefügt habe, als dieser die Politik der Zwangsmaßnahmen eingeleitet habe. Die Bilanz der Ruhrbesetzuag, welche Jnfpar aufgestellt hatte, sei mit Recht angezweifelt worden. Die Belgier hätten bekundet, daß sie es müde seien, die Politik Poincares, insbesondere der Ruhrpolitik, weiter mitzumachcn.
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Heiteres aus der Münchener Illustrierten Presse. Der lustige Schwabinger Waler Tiedemann iaß abgebrannt im „Cafe Boheme". Mit seinen letzten Pfennigen telegraphierte er an seinen Vater: „Schicke Geld." „Du oder ich?" lautete die telegraphische Rückantwort.
4vojähriges Jubiläum des evangelischen Gesangbuchs. Auf
eine 400jährige Geschichte sieht das evangelische Gesangbuch, dessen erste Ausgabe 1524 erschien, in diesem Jahr zurück. Dem „Evangelischen Deutschland" zufolge ist eine gemeinsame Erinnerungsfeier in allen evangelischen Genieinden vom Deutschen Evang. Kirchenausschuß für Sonnvrg Kantate, 18. Mai d. Js-, angeregt worden. Darüber hinaus soll das ganze Jahr 1921 in Gottesdienst und musikalischen Feierstunden in besonderer Weise unter dem Zeichen des protestantischen Kirchenliedes stehen.
Schwere Gas-Explosion in Frankfurt. Infolge defekter Gasleitung ereignete sich Dienstag abend in einem Hause der Metzgergasse in Frankfurt a. M. eine schwere Gasexplosion. Der ungeheure Luftdruck preßte die Erdzeschoßwand hinaus und schleuderte die Trümmer mit großer Gewalt durch die ganze Gasse. Gleichzeitig wurden die oberen Stockwerke mitsamt den Wohnungseinrichtungen in einem Augenblick in ein Chaos verwandelt. Die meisten Hausbewohner wurden durch die umhcr- Megenden Trümmerstücke mehr oder minder schwer verletzt. Die gefährdeten Bewohner wurden von der hcrbeieilenden Feuerwehr in Sicherheit gebracht. Sechs bis acht Schwerverwundete wurden den Krankenhäusern zugefiihrt. Auch zwei Nachbarhäuser und zwei gegenüberliegende Häuter wurden durch den Luftdruck so schwer beschädigt, daß sie wegen Einsturzgefahr geräumt werden mußten. Die Wohnungseinrichtungen die'er Häuser sind gleichfalls vollständig zerstört worden Im ireiten Umkreis sind viele Fensterscheiben und Türfüllungen eingedrückt worden. Wie groß der Schaden ist, ließ sich bei der Dunkelheit noch nicht feststellen.
Erträge der „Spielhöllen". Vom 1. Oktober 1922 bis zum 30. September 1923 hat der französische Staat den nachstehenden „Spielhöllen" folgende Summen an Steuern und sonstigen Taxen abgenommen: Kasino von Deamiille rund 25 Millionen, Kasino von Nizza 18 Millionen, Kasino von Cannes 14 Millionen, Kasino von Biarritz 11 Millionen, Kasino von Air les Bains 10 Millionen, Kasino von Vichy 10 Millionen, Kasino von Paris-Plage 7 Millionen, Kasino von Dieppe 5 Millionen. Dazu kommen noch zahlreiche kleinere Kasinos, die weniger große Summen umsetzten: 16 Kasinos baben zwischen i und 5 Millionen eingetragen, 15 zwischen 500 000 Franken und 1 Million, 28 zwischen 100 000 und 500 000 Franken und über «0 Kasinos bis zu 100 000 Franken.
OcklftmlW 7 «.
Die Papierfabrik Wildbab beabsichtigt die Leistung ihres bestehenden Wassertriebwerkes T 7 zu erhöhen.
Der Oberkaual soll auf eine Länge von ca. 350 Mkr. als offener Kanal, weitere 380 Meter als Eisenbetondruck rohrleitung ausgebaut werden; der Uuterkaval erhält eine Länge von ca. 70 Meter; das neue Turbinenhaqs wird auf Parz. Nr. 14l7—1419 auf Markung Calmbach erstellt. An der bestehenden Stauanlage werden keine Veränderungen vorgenommen.
Vivlveudnugen gegen die geplante Anlage sind bei Verlust des Einspruchsrechts innerhalb 14 Tagen beim Oberamt anzubringen, wo Pläne und Beschreibung zur Einsicht aufliegen Neuenbürg, den 25. Febr. 1924. Oberamt:
Amtmann Heckel.
Württ. Amtsgericht Neuenbürg.
Handelsregistereiutraguugen. Abtl. für Einzelfirmen: 1. am 23 Februar 1924 bei der Firma Hnnck 6 Stürblc, Herrenalb: Die Firma ist erloschen; 2. am 26. Februar 1924 (neu): Richard Weiß, Birkenfeld. Inhaber der Firma: Richard Weiß, Kaufmann in Birkenfeld.
Ab Montag, den 3. März 1924 finden in Pfsrz heim auf dem Gelände des neuen Schluchthofes regelmäßig
Schlachlviehmärkte
statt und zwar
Montags und Mittwochs,
jeweils vormittags von 9 bis 11 Uhr.
Wo gehe» wir am Soimlag -in? — Ml-'
Linien-rin- iu's Saft-nnr z. .SrSnen Baum"!
Da ist
große Hundeschau
(große Hunde erwünscht).
Mehrere Hundefreunde.
Bezirks-Konsumverein
Neuenbürg (Enz).
Wir empfehlen unseren Mitgliedern:
Prima Weizenblütenmehl » Schweineschmalz » Kokosfett » Speiseöl .
» Margarine Pfd.
„ Rofinen-Sultanen Eitronen
Feinste Fettbücklinge Prima Schweizerkäfe » Emmentaler ff. Limburger Käse Kaffee, gebrannt . . . Pfd. Frische italienische Eier Sauerkraut Prima Feigen
Pfund 17 ^ ... 74 L
... SS ^ . . Ltr. 110 ^ S8. SS und 70 L . .Pfd. 120 L Stück 7 und 8 L . Pfd. 32 L 1.60^ „ 1.80 .. 1.00 ^ 2.40 und 3.00 ^8 . . Stück 14 . . Pfd. 10 rZ
. so -z
An die Mitglieder d« VezirkskousuiMttills ReneiMg (Enz).
In Nr. 40 des „Enziäler" vom 16. 2. hat sich unser früherer aus Sparsamkeitsgründen auf 1. 4. 24 abgebauter Lagerist Fr. Röck erlaubt, Kritik an der Verwaltung des Bezirkskonsumvereins zu üben, in welcher er Behauptungen aufstellte, die der Wahrheit widersprechen und Entstellungen benützte, die dazu angetan sein sollten, das Ansehen des Konsumvereins zu schädigen.
Wir müssen es ablehnen, uns mit einem früheren Angestellten in der Zeitung auseinanderzusetzen, benachrichtigen aber unsere Mitglieder, daß wir Herr Röck mit sofortiger Wirkung entlassen haben. Alles übrige überlassen wir richterlicher Entscheidung.
ro 1 sl-/^usverksuk!
Lmpkeble rm Lussvrst billigen kreisen:
, Lri«? n»i»Ä^s«1«l8vI»vii»- V«8vkvi>, LUirIr»«k8-8«i»t«1, 8«- rn ^8 V» 8 vk«n, , 8 vI»r«Lii>-
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5 HisatsrstrassS 5.
Vieh-Verkauf.
Bon Montag morgen 7 Uhr ab
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im Gafthaas znm .Ochsen" in n« r«,,
Wieder ein großer, frischer Transport
gut gewöhnter, junger H MiMihe, junger stachliger Kühe, sowie eine grüße Auswahl schöner, hochirächtigkr Knldinnen
zum Verkauf, wozu Kauf- und Tauschliebhaber freundlichst einladen
Rndulf md Serlhuld Köwengardt,
Rexinge«.
Das Vieh kann oou Souutag au besichtigt werdeu.
Rheinische En-il-ind. Rie-erwffmg Herren«»-.
28. Februar 1924.
!Heutig.! Vorig.
! Kurs ! Kurs
Goldnnleihe . . .^ 3°/»Dt.Reichsanl.!
Württ. ! Staatsanleihe.! 4°/oW.Staatsanl. 5>/„ Südd. Fest- wcrtbank Obl. 5°/„ Badische Kohlenanleihe. 51° Neckar- Goldanleihe . . Dtsch. Bank Akt. Disconto- Command.Ant. Reichsbank Ant.! Rhein. Credit- dank Akt. . . . Württ. Bereins- bank Akt.. . . Hapag Akt. . . . Nvrdd.LloydAkt. Allg Lokalb.Akt. Elekt.Hochb.Akt. > A.E.G. Akt. . . .! Bad. Anilin Akt.
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1
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4,2
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Waldhof Akt..
Heutig.! Vorig. Kurs l Kurs
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15,7