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Wtlh. Burkhardt,

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SO

>!rg, Donnerstag, den 28. Februar !924.

Deutschland.

^ 2 . AahrgsZ

Stuttgart, 27. Febr. Zur Durchführung der Reichs- und Lcmdtagswahlen hat sich in Stuttgart ein „Völkischer Block" ge­bildet. Es wurde ein Arbeitsausschuß eingesetzt, der die nöti­gen Vorarbeiten in die Wege leiten soll. Die vorläufige Füh­rung des völk.schen Blockes wurde dem Landesvorsitzenden der Vereinigten Vaterländischen Verbände von Württemberg und Hohenzollern, Alfred Roth-Stuttgart, übertragen.

Stuttgart, 26. Febr. Am letzten Sonntag fand in Heidel­berg eine Tagung der württembergischen, badischen und hessi­schen Hypothekengläubiger-Schutzverbände statt. Die Verbände schlossen sich zu einer Vereinigung süddeutscher Schutzverbände zusammen. Als vorläufiger Sitz wurde Stuttgart, Alexander­straße 2, bestimmt und beschlossen, den Zusammenschluß sämt­licher Verbände des Reiches anzustreben. An den Reichskanz­ler und Reichstag wurde folgendes Telegramm gerichtet: „Die heute in Heidelberg tagende Vereinigung der süddeutschen Schutzverbände der Aufwertungsgläub.ger erheben schärfsten Widerspruch gegen die ungerechte und verfassungswidrige dritte Steuernotverordnung und verlangen deren sofortige Aufhebung und Anerkennung der durch die Finanzpolitik der Regierung entwerteten Forderungen und Guthaben des sparenden Volkes." Speyer, 27. Febr. Das RegierungSgebäude in Speyer wird

heulender rechtmäßigen pfälzischen Kceiseegierung zurückgegeben Die Separatisten sind jetzt bis auf 50 abtransportiert. Von den

Mannschaften erhält jeder Verheiratete 250 Franken und jeder Unverheiratete 200 Franken bei der Entlassung. Das Geld wurde von den Franzosen zur Verfügung gestellt.

Berlin, 27. Febr. Einer Zusammenstellung über die Kosten der interalliierten Kontroll-Kommissionen entnimmt ein Nach­richtenbüro folgende Angaben: Die Deutschland zur Last fal­lenden Ausgaben für den ersten Monat 1921 betragen insgesamt 1215 450 Goldmark. Die Summe der Gehälter einschließlich der Ortszulagen dieses Monats für sämtliche 3797 Offiziere des Reichshoeres beträgt demgegenüber nur 6?8 500 Goldmark.

Berlin, 26. Febr. Die sozialdemokratische Reichstagsabge-

Fraktion eingetreten. — Nach einer Meldung des „Berliner Lo- kalanzeigers" wird sich Herr von Kahr in ein Sanatorium

zurückziehen, in welchem er seit kurzer Zeit bereits angemeldet ist. Es scheint, daß Herr von Kahr der Notwendigkeit seiner Zeugenaussagen enthoben sein möchte.

Evang. Landeskirchenversammlung.

Am Dienstag begannen die Beratungen der Landeskirchen­versammlung über die Anwendung der staatlichen Abbauver- svdnung auf die Kirchen. Zuerst begrüßte Konsistorialpräfl- dent D. v. Zeller in einer bedeutsamen Erklärung im Na­men der obersten Kirchenleitung aufrichtig das Zustande - kommen des Staatsgesetzes über die Kirchen als Einleitung zu einem neuen Abschnitt der württ. Kirchenge­schichte. Die Vertretung der evangelischen Kirche habe es stets vermieden, in den Kampf der politischen Parteien einzutreten und werde ihrerseits darauf verz chten, den Meinungsstreit über die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes jetzt wieder aufzuneh­men. Das Gesetz habe bei den Beratungen des Landtags er­hebliche Verbesserungen vom kirchlichen Standpunkt ans er­fahren. Es müsse zwar gesagt werden, daß die Bestimmungen über die Vollziehbarkeit der landeskicchlichen Stenerbeichlüsse bis zur erfolgten finanziellen Auseinandersetzung von Staat und Kirche ein Gegenstand ernster Besorgnis sei. Aber man hoffe, daß die im Landtag abgegebene Zusage der Regierung, wonach das Gesetz in e.ner weitherzigen, den Bedürfnissen der Kirche Rechnung tragenden Weise angewcndet werden solle, er­füllt und so ein möglichst reibungsloses Verhältnis zwischen Staat und Kirche erreicht werde. Sodann Weist die Erklärung der Oberkirchenbehörde den im Landtag ausgesprochenen Vor­wurf mit Entschiedenheit zurück, daß von evangelisch-kirchlicher Seite dem ganzen Gesetz mit einem gewissen Mißtrauen entge­gengetreten worden sei. Die evangelische Kirche habe in einer- langen Geschichte den Wert geordneten staatlichen Lebens und staatlichen Schutzes stets anerkannt und vergesse nicht, was sie der Vertretung des Ministeriums für Sicherstellung ihrer In­teressen in der Verfassung von 1919 verdanke. Sie habe gegen­über dem staatlichen Gesetzesentwurf über die Kirchen nach pflichtmäßigem Ermessen anerkannt, was anzuerkenncn sei, und gesagt, was Bedenken erregte. Die Oberkirchenbehörde nehme auch nicht gegen den Staat Stellung, !venn sie hinsichtlich der Frage der Finanzverpflichtungen des Staates gegenüber den Kirchen pflichtmäßig ihre wohlbegründete Auffassung gellend mache. Gegenüber einer Auffassung der Regierung, dm der bestehenden Rechtslage und den früheren Kundgebungen der Regierung selbst nicht entspreche. Es sei dringend zu wünschen, daß die bevorstehende Anse nandersetznng zwischen Staat und Kirche unter dem Vorangegangencn nicht leiden möge. Die Angriffe, die sonst in der Oeffentlichkeft auch in nichtwürttem- bergischen Blättern gegen die evangelische Kirche und ihre Lei­tung gerichtet worden sind, als ob sie in den Bannkreis der deutschnationalen Kreise sich begeben habe, weise er mit gutem Gewissen als haltloses Gerede zurück. Man habe bei verschie­denen Parteien Unterstützung gesucht und verlange nichts als daß die verfassungsmäßige Autonomie der Kirche nicht angc- tastet und der Kirche zur Entfaltung ihres Lebens freie Bahn gelassen werden. Die Erklärung schließt mit den Worten: „Ter Staat wird die evangelische Kirche und ihre Vertretung stets bereit finden, in vertrauensvoller Einordnung in das Staats­ganze unserem Volk zu dienen durch Stärkung der mneren Kräfte, die es in heutiger Zeit ganz besonders nötig braucht, auch die ihr aus den dermaligen wirtschaftl chen Verhältnissen erwachsenden neuen Lasten in den Grenzen ihrer Leistungsfä­higkeit willig auf sich zu nehmen. Und der Staat wird, das hofft und erwartet die evang. Kirche, auf dem jetzt neugeschaffe­nen Rechtsboden der Kirche zu Erfüllung ihrer Aufgabe mit

Vertrauen freie Bahn lassen und seinen durch Reichs- und Lan­desverfassung verbrieften Verpflichtungen gegen sie sich nicht entziehen."

„ Die Abg. Pregitzer und Mayer-List stimmen den Erklärungen von Präsident Zeller zu. Es bestehen nicht Miß­verständnisse, wohl aber Meinungsverschiedenheiten, die mit den Waffen des Geistes durchgefochten werden müssen; die Be­hauptung, daß d e Presseäußerungen über diese Frage alle einer Quelle entstammten, sei unrichtig. Die Kirche sei zur Verständigung bereit; möge der Staat das Gesetz so ausführen, daß erne Verständigung möglich sei. Die beiden Berichter­statter über die A b b a u Verordnung, Mayer 1 und Mayer-List, führten aus, 8 63 der Landesverfassung habe die Rechte der Kirche gewahrt, habe die alte Kirchengutsfrage abgetan durch Versprechen der Abfindung mit einer festen Rente, mr che Zwischenzeit bis zur Ausführung des 8 sollten die Be­dürfnisse der Kirche vom Staat befriedigt werden. Nun werde die Gültigkeit von 8 63 in Zweifel gezogen, überdies behauptet, durch das Ermächtigungsgesetz sei auch dieser 8 außer Kraft gesetzt und in 8 68 der Abbauverordnung werde nun verlangt, daß die Kirche ein Drittel der bisherigen Staatsleistungen aus sich nehme, das sei rechtlich und tatsächlich unmöglich. In aus­führlicher Beweisführung wird dargetan, daß 8 68 der Abbau- Verordnung nicht ausführbar und rechtlich ungültig sei. Fm Notfall müsse das Reichsgericht angerufen und das Voll vor den Wahlen aufgeklärt werden. Man brauche zuerst Klärung der Rechtslage durch Verwaltungsgericht oder Reichsgericht, dann könne darüber oerhandelt werden, wie viel die Kirche im Hub lick auf die finanzielle Notlage des Staates über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus leisten könne. Die Staatsleistungen seien nicht freiwillige Lei­stungen, wie man neuerdings sage, sondern der Ztaat sei seit Einziehung des Kirchenguts Schuldner der Kirche Die Kirche sei zur äußersten Sparsamkeit und zur Uebernabme eines Anteils an den Abbanlasten in dem Maß wie der Staat wirk- lrche Ersparnisse machen werde, bereit. Ein> Verringerung der Kirchenstellen sei nlcht ^ öglick. nur ^iii^

gemeinden verwendet werden. Sie empfehlen die Annahme der Erklärung des Ausschusses. Auch Konsistorialpräsident D. von Zeller stimmt der Erklärung des Ausschusses zu. Eine Ver­ringerung der geistlichen Stelen könne nicht in Betracht kom­men. Ooerkonsistorialrat Dr. Schanis! er weist darauf hin, daß die Staatsleistungen für die .Kirche jetzt fast eine Million weniger betragen als vor dem Krieg. Durch die neue Regelung werde die rechtliche Grundlage in 8 63 der Verfassung dauernd beeinträchtigt. Die Kirchengutsfrage solle nicht wieder aufge­rollt werden, obgleich wir das nicht zu 'cheuen hätten, aber sie würde zuviel Zeit in Anspruch nehmen. Reifs stimmt in ein­drucksvollen Ausführungen den Berichterstattern zu und will als Volkstribut sich nicht scheuen, die Wähler aufzurusen, wenn der Kirche Nnmögl ches zugemutet werde Schoell weist auf die vermehrten Aufgaben der Kirche, der Gemeinde, der Pfarrer in der gegenwärtigen Zeit eines tiefen religiösen Suchens und eines Abwehskampfs von großem Ausmaß hin. Die Gemeinde­arbeit sei sehr gewachsen; die Kirche brauch: die materiellen Mit­tel für ihren Rettungsdienst am Volk. Röcker bringt aus­führliche Darlegungen, die an der Hand der Ausführungen der früheren Minister v. Schlage r, Sarwey und Fleischhauer die Rechtslage der Kirche beleuchten, auf die Kirche bezogen werden dürfe. Mittwoch morgen 9 Uhr Fortsetzung.

Die neuen Eisenbahntarife.

Berlin, 26. Febr. Um den Bedürfnissen der Reichsbahn nach Steigerung ihres Umsatzes und zugleich einem Bedürfnis der deutschen Volkswirtschaft Rechnung zu tragen, werden mit Zustimmung der Reichsregierung die Gütertarife einschließlich des Tiertarifes und des Kohlenausnahmelarises ab 1. März um weitere 10 Prozent ermäßigt. Bestimmte Ausnahmetarife blei­ben von der Ermäßigung ausgeschlossen. Die Einnahmen der Reichsbahn müssen aber auf alle Fälle gesteigert werden. Es ist daher die gleichzeitige Regulierung von Einheitssätzen im Per­sonenverkehr notwendig. Die seitherigen Sätze der 3. und der 1. Wagenklasse sind noch Friedenssätze. Sic decken darum bei weitem n cht die Selbstkosten. Dieser Fehlbetrag von rund einer Million Goldmark täglich, über 300 Millionen jährlich, der den Güterverkehr stark belastet, drückt die Allgemeinwirt- schaft, um den Personenverkehr zugunsten der Einzelresscnden zu schonen. Die aus der Inflationszeit, stammende besonders starke Verteuerung der ersten Klasse hat bei den jetzigen Ver­hältnissen zu ihrer Verödung und Ablenkung des internationa­len Reiseverkehrs auf Wege geführt, die Deutschland meiden. Die Fahrpreise werden nunmehr ab 1. März 3 Pfg. in der 4. Klasse, 4,5 Pfg. in der dritten Klasse, 6,3 Pfg. in der 2. Klafft und 9,6 Pfg. in der ersten Klasse Pro Kilometer betragen. Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber den Friedenspreisen um 30 Prozent in der 4. und 3. Klasse, 47 Prozent in der zweiten und 37 Prozent in der ersten Klasse. In den int ^'nationalen Fahrplankonfcrenzen ist die Höhe des Tarifes für die erste und d-e zweite Klasse wiederholt als Hindernis für die Ein­legung internationaler Durchgangszüge für Deutschland be­zeichnet worden, so daß eine weitere Erhöhung hier Verkehrs-, schädlich Wirten müßte. Um den Bedürfnissen des Berufs- und' Siedlungsverkehrs Rechnung zu tragen, werden die Preise der Monatskarten, der Schülermonatskarten, der Wochenkarten, der - Kurzarbe terwochenkarten und der Arbeiterrückfahrkarten von ^ der Erhöhung ausgenommen. Für den Ausflugsverkehr sind die Sonntagskarlen ausgedehnt worden. Außerdem werden zur Ferienzeit Sonderzüge zu ermäßigten Preisen gefahren werden

nehmen würden, einen Ausgleich herbsiflihren werden. Wann nicht alles trügt, wird man am Schlusstage der Debatte auf oem Platze vor dem Kanzler die bekannte rote Mappe mit der Auflösungsordre sehen, und die Pannen rechnen bereits mit dem 6. April als Wahltermin. Auch die „Deutschs Allgemeine Zeitung" sieht kaum noch einen Ausweg. Sie glaubt nicht, daß die Mehrheit der Parteien in der Lage sein wird, die großen Gesichtspunkte so weit den Wahlrücksichtsn überzuordnen, daß eine Einigung mit der Reichsregiecung möglich wäre. Indes, auch die „Deutsche Allgemeine Zeitnag" ist der lleberzeugung. daß der Ruf des Kanzlers: „Es geht um Leben und Sterben unseres Volkes!" wenn nicht im Parlament, so doch draußen im Lande verstanden werden wird. Nur die „Kreuzzeitung" ent­nimmt dem Verlaufe der gestrigen Sitzung, daß die Sozialde­mokraten sich idem Verlangen des Kanzlers, das dem Haupt­organ der Deutschnationalen höchst undemokratisch erscheint, fügen werden. Eine Auffassung, die ui den heutigen Benach- tungen des „Vorwärts" über die gestrige Reichstagssitznng teure Bestätigung findet. Im „Lokalanzeiger" wird erzählt, die Re­gierung beabsichtige, mit der Mehrheit des Reichstags eine -Vorverlegung der Wahlen auf den 6. April und eine Selbst­auflösung des jetzigen Reichstags zum 5. April zu vereinbaren, unter anderem schon aus Rücksichten auf die Micnm-Verträge. deren Ablauf man durch den Wahlkampf nicht gestört sehen möchte. Daran ist soviel richtig, daß bei der letzten Zusammen­kunft des Kanzlers mit den Parteiführern Herr Marx als zwei­ten neben der Auslösung möglichen Weg den eines Gesetzes be­zeichnet hat, 'das die Leg'slaturperiode verkürzt. Herr Marx hat dann aber selbst hinzugefügt, daß es Wohl schwer werden mochte, über diesen Weg im Parlament sich zu einigen.

Ausland.

Moskau, 26. Febr. Rhkow, Lenins Nachfolger, hat infolge seiner erschütterten Gesundheit einen langen Erholungsurlaub antreten müssen. Rhkow wird sich nach dem Kaukasus begeben und muß sich auf ausdrückliche Anweisung seiner Aerzte abso-

Paris, 26. Febr. „Petit Parisien' stellt entgegen allen an­ders lautenden Meldungen ausdrücklich fest, daß sich auf Ler Insel De Re keine Deutschen aufhalten. Von deutscher Seite war nämlich behauptet worden, daß Verurteilte aus den be­setzten Gebieten nach dieser Insel abiranspornert seien.

Die Flucht aus bpr Saarregievung.

Genf, 26. Febr. Noch den im Völkerbunds, ckretariat cin- getroffenen Meldungen hat das Mitglied der Regierungskom- mission des Saargebiets, Graf Moltke-Huitfeld, seine Demission eingereicht. Gleichzeitig ist das VölkerbuirLssekretariat davon verständigt worden, daß das saarländische Mitglied der Regie­rungskommission, Land, die Wiederwahl in die Kommission ab- lehnt. Infolgedessen hat der Völkervundsrat in seiner Tagung vom 10. März zwei neue Mitglieder der Regierungskommis- ston zu ernennen.

Mussolinis Flottrnpläne.

Rom, 26. Febr. Mussolini hat gestern die Mitglieder der Marine-Kommisston empfangen. In Anwesenheit des Admi­rals Thon di Revel und der anderen Admiräle, die dem Emp­fang beiwohnten, erklärte Mussolini, alle Ereignisse, die sich gegenwärtig auf dem Gebiet der auswärtigen Politik abspielren, gelten -der maritimen Frage. In territorialer Beziehung sind wir jedoch sichergestellt, denn wir verfügen über die Zufüh­rungsstraßen des Brenner und des Nivoso. Dasselbe kann nicht in maritimer Hinsicht behauptet werden. Meine Absicht ist daher, allmählich die Stärke unserer Marine zu entwickeln.

Das Urteil im spanischen Marokkoprozetz.

Madrid, 26. Febr. Gestern wurde das Urreil gegen die Generale Cavalcanti und Tucro, sowie die Obersten Lakanal und Silvestre gefällt. General Cavalcanti wurde sreigeiprochen, General Tuero und Oberst Lakanal sind zu 1 Jahr Festungs­haft verurteilt worden. Oberst Silvestre zu 6 Monate Festungs­haft. Aus der Armee wurde keiner der Angeklagten ausge­stoßen. In militärischen Kreisen gibt das Urteil zu lebhafter Erörterung Anlaß.

Die Berliner Presse zur Kanzlerrede.

Berlia, 27. Febr. Die „Vosfische Zeitung" bezweifelt, daß die Reden und Gegenreden, di« noch einige Tage in Anspruch»

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung

Neuenbürg. (Gemeinderatssitzung vom 26. Februar.) In Sachen des Hausverkaufs gibt der Gemeinderat seine Zustimmung zu den Handlungen der Bevollmächtigtcn Stadt­schultheiß Knödel und Stadtpfleger Essich. Das Haus ist dem­nach dem Käufer Ernst Lindemann, Kaufmann hier, um 14 200 Goldmark zugeschlagen.

Durch das Entgegenkommen der Firma Haueisen und Sohn A.-G. hier ist es möglich, das Abwas - er von der ncu zu erbauenden Villa st raße und den anliegenden Häusern in den dort befindlichen Wässergraben, der ohnehin in Zemcnt- röhren zu verlegen ist, einzuleiten. Die betreffende Abmachung wurde vom Gemeinderat genehmigt.

lieber das Baugesuch des Göttlich Beutel, Glasermcistcrs hier, soll erst nach mündlicher Verhandlung zwischen dem Bau­herrn und dem einsprechenden Mchbarn Schmid entschieden

werden. . i

Einem Gesuch um Ueberlassung des Grundstücks neben dem Armenhaus als Bauplatz kann nicht entsprochen werden, da dasselbe für städtische Zwecke Vorbehalten bleiben muß.

Auf eine Eingabe des Franz Geiger, Bauwerkmeisters hier, wegen Abtretung eines Teils seines Lager­platzes zu der Villastraße stellt der Gemeinderat fest, daß die Abtretung der benötigten Fläche ordnungsmäßig ei folgt ist; die Entschäüiguugsfrage kann erst geregelt werden, wenn mit Sicherheit die künftige Benützbarkeit des Lagerplatzes beurteilt werden kann.

Die Eisenbahnbaninspektion Calw beabsichtigt, den schienen-