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Mittwoch, dm 12. Dezember 1923.
81. Jahrgang.
Deutschland.
Frankfurt, 10. Dez. Die technischen Vorbereitungen, die Mg sind, um den Eisenbahnverkehr mit dem besetzten Gebiet wieder in Gang zu bringen, haben sich verzögert. Es Wird daher noch einige Tage dauern, bis der Eisenbahnverkehr nach dem besetzten Gebiet, der heute wieder ausgenommen werden sollte, hier eröffnet werden kann.
Düffeldorf, 10. Dez. Eine neue Verordnung des Generals Degoutte befaßt sich mit der Sicherstellung der Zahlung der Abgaben, Goldstrafen usw., die sich auf die Zölle und die Abgaben für Ein- und Ausfuhr beziehen. Bei Zuwiderhandlungen ist die Beschlagnahme des gesamten Vermögens und Geldstrafen bis zu 20 000 Goldmark vorgesehen.
Unerhörte Uebergriffe des französischen Militarismus.
Es sieht so aus, als ob das durch seinen langen Leidensweg stumpf gewordene deutsche Volk nicht mehr das richtige Erfinden für die maßlosen Auswüchse des französischen Militarismus aufznbringen imstande sei. Ein Schrei der Entrüstung müßte sonst durch das ganze Land gehen, wenn man hört, wie meiner Zeit, wo Millionen deutscher Kinder, Frauen und Greise vom Hungertode bedroht stnd, durch die französischen Besatztzngsbehörden Forderungen gestellt werden, die gegen Vertrag und Recht dem deutschen Volke und insbesondere den Gemeinden des besetzten Gebietes erdrückende Lasten auferlegen. Aus dem Ruhrgebiet wird gemeldet, daß die Franzosen neuerdings dazu übergehen, in systematischer Weise ein Netz von militärischen Stützpunkten auszubauen, bei dem sich unwillkürlich der Vergleich mit dem römischen „Limes ' aufdrängt. Dabei >Mnt es ihr Bestreben zu sein, die Grenze über die Ruhr hinaus bis an die Lippe vorzurücken. Hierfür einige Beispiele: Ae Stadt Recklinghausen (65 000 Einwohner) muß eine Kavalleriekaserne Lauen, deren Herstellungskosten auf 2Z4 Millionen Goldmark veranschlagt sind, außerorm soll sie Unterkunft für ein Infanterieregiment und 87 Familien schaffen. Bochum soll ein Artillerieregiment, Dortmund ein Infanterieregiment in Garnison bekommen. Da die Städte nicht in der Lage sind, die erforderlichen Gebäude zu errichten, müssen Schulen als Kasernen dienen, wodurch der Schulbrtrieb in der empfindlichsten Weste gestört wird. Wie lange mag es noch dauern, bis auch dem Ausland, vor allem England, die Augen aufgehen, über dieses offenkundige Streben Frankreichs, mit Hilfe des einst so viel geschmähten Militarismus eine dauernde Hegemonie Ms den: europäischen Festland zu begründen?
Französische Intrige« im Sechziger-Ausschuß.
Berlin, 11. Dez. Heute tritt im Rathaus zu Köln der Sechzigerausschuß zu seiner ersten Sitzung zusammen. Aus diesem Anlaß veröffentlicht der Reichstagsabgeordnete und zeitweilige Innenminister im letzten Koalitionskabinett, Sollmann, im Sozialdemokratischen Parlamentsdienst einen Aufsatz, in dem er ausführt, niemand sei in dieser Körperschaft, der sich als Freund einer Loslösung vom Reich zu bekennen wagte. Auch die Befürworter einer Trennung von Preußen wären Wohl in der Minderheit. Trotzdem sieht Sollmann die Dinge sehr Pessimistisch. „Ich fürchte sehr", schlecht er, „daß man anr deutschen Eck in Koblenz, wo jetzt die Interalliierte Rheinlandkommission residiert, in einen Strudel gerät und scheitern wird. Jedenfalls sind deutsch-französische Treibereien gegen den «ech- zigevausschnß unter Beteiligung eines deutschen Reichstagsab- geordneten schon im Gange."
Das klingt sehr unbehaglich. Es hätte sich vielleicht empfohlen, daß Herr Sollmann deutlicher geworden wäre und den Namen dieses Abgeordneten genannt hätte. Im weiteren Verfolg seines Aufsatzes arbeitet Sollmann dann nochmals die Streitpunkte heraus, die uns von den französischen Machthabern trennen: „Deutschland, Private und Regierung, wollen Wirtschaft und Verkehr so rasch als irgend möglich wieder in Gang setzen. Herr Tirard und seine Auftraggeber indes wollen ein Rheinland unter französischer Kontrolle, dem sie nicht einmal eine Vertretung für den deutschen Reichstag bewilligen möchten." Sollmann konstatiert erneut, daß es allen den geschäftigen Talenten, die in Len letzten Wochen und Monaten um Herrn Tirard scharwenzelt haben, nicht gelungen ist, irgend eine Zusage, zumal wirtschaftlicher oder finanzieller Natur, von berufener französischer Stelle zu erhalten. Sollmann resümiert sich: „Es lasflen sich von der Warte europäischen Politik gewiß mancherlei Verständigungsmöglichkeiten in der Rheinfrage erkennen. Aber diese können nur durch Verhandlungen zwischen den Regierungen gefunden werden." Im „Berliner Tageblatt" wird derweilen angedentet, daß sich beauftragte Vertreter Preußens nach dem Rheinland begeben haben, um hier in Besprechungen mit Verantwortlichen Kreisen des besetzten Gebiets die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Wirtschaft zu erörtern. Von uns ans können wir als die Auffassung berufener rheinischer Beurteiler dieser Dinge noch hinzufügen, daß es vor allem darauf ankommt, nunmehr die Wirtschaft im besetzten Gebiet anzukurbeln. Hernach würde die erwünschte und wünschenswerte Beruhigung von selbst eintreten.
Ausland.
Rom, 11. Dez. Mussolini löste die Abgeordnetenkammer «ms. Die Neuwahlen sollen im Frühjahr stattfinden.
London, 11. Dez. Die fünf vorletzten Wahlergebnisse find gestern erst bekannt geworden. Von der Universität London wurde der konservative Sir Russell gegen den liberalen Pro- leffor Pollard und den bekannten Romanschriftsteller Wells gewählt, der für die Arbeiterpartei kandidierte. Die vier übrigen Ergebnisse zeigen einen Konservativen und drei Liberale als Zieger. Der Stand der Parteien ist demnach: Konservative ^ Arbeiterpartei 169, Liberale 157, Unabhängige 8. Cs
Hall, den Geschäftsführer der Partei, wegen ihrer Politik, die die Wahlniederlage Herbeigeführt hat. In der Parteitagung, die voraussichtlich noch in dieser Woche stattfinden soll, werden heftige Angriffe gegen den Ministerpräsidenten erhoben und es wird von ihm gefordert werden, der Partei den Rücken zu kehren. Mit ihm will man auch noch einigen Staatssekretären; die Baldwins Hauptberater gewesen sind, den Laufpaß geben. Darunter auch dem franzosensreuudlichen Staatssekretär des Aeußern Mac Neill.
Ein englisch-französisches Rheinland-Abkommen?
London, 11. Dez. In hiesigen, 2-r amerikanischen Botschaft nahestehenden Kreisen wird mit Bestimmtheit behauptet, daß kurz vor den Wahlen in England -rr internen Besprechungen zwischen der englischen und französischen Regierung eine Einigung über die Reparations- und Ruhrfrage erzielt worden sei, deren folgende zehn Klauseln Paraphiert worden seien:
1. Die Ruhraktion muß in ein einfaches System finanzieller und wirtschaftlicher Kontrolle unter Teilnahme Englands umgeändert werden. 2. Diese Kontrolle muß mit dem Einverständnis der Berliner Regierung als das geeignetste Mittel zur Wiederherstellung der deutschen Finanzen und der deutschen Währung schrittweise auch auf andere Gebiete Deutschlands ausgedehnt werden. 3. Frankreich muß jede Unterstützung der rheinischen Separatisten fallen lassen, aber mit Belgien und England gemeinsam die Autonomie der Nheinlande im Rahmen des Reichs garantieren. 4. Die militärische Besetzung des Rheinlandes soll aufrecht erhalten bleiben. Das Hauptkontingent der Besatzungstruppen soll Frankreich unter Verantwortlichkeit dem Völkerbund gegenüber stellen. Die Alliierten werden gegen jeden deutschen Angriffsversuch sofort gemeinschaftlich einschreiten. 6. Frankreich verzichtet formell auf jede Absicht, das Rheinland zu annektieren. 7. Frankreich und England werden eine militärische Flotten- und LuftrUianz eingehen. 8. Im Falle einer Weiterregierung Baldwins wird zwischen England und Frankreich ein Sonder-Handelsvertrag mit besonderer Berücksichtigung der Zölle abgeschlossen. 9. Die gesamte Reparationsverpflichtung Deutschlands wird auf 20 Milliarden Goldmark reduziert, woraus die Entschädigungen für Frankreich, Belgien, Serbien und Italien, sowie ein genügender Koeffizient der britischen Schulden an Amerika gedeckt werden ioll. 10. Beide Mächte verpflichten sich zu einer gemeinsamen Polink der Perständigung mit bezug auf alle kontinentalen Fragen, ins besondere auch in der Mittelmeer-Sphäre.
Die Ministerliste der englischen Arbeiterpartei.
London, 10. Dez. Gestern fand die Generalversammlung der Arbeiterpartei und der Gewerkschaften statt, in der Ramsch Macdonald einen ausführlichen Ueberblick über die gegenwärtige Lage gab. Macdonald ist bereit, die Regierungsbildung zu übernehmen, verlangt aber vorher gewisse Zusicherungen von seiner Partei, vor allem die, daß er in einer Politik nicht von deren radikalem Flügel behindert werde. Dieser radikale Flügel ist im neuen Parlament bedeutend schwächer als im alten. Die ersten politischen Maßnahmen, die Macdonald vornehmen will, sind eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine neue Wohnungsgesetzgebung, die er miteinander verbinden will. Er wird zweifelllos auch Frankreich gegenüber eine energischere Linie als die Tories einschlagen und auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands hinzuwirken versuchen. In beiden Fragen kann er ans die Unterstützung der Liberalen rechnen. Aus Kreisen der Arbeiterpartei hört man ichon folgende Kabinettsliste nennen: Premier Macdonfld, Schatzkanz ler Philipp Snowden, Lordkanzler Lord Haldane, Sollicitor- General L. v. Hemerde, Attorney-General Patrick Hastings, Erziehunasminister Trevelyan, Auswärtiges Artur Ponsonby, .Inneres I. H. Thomas, Handel Frank Hodges, Gesundheit Margaret Benfield, Krieg I. R. Elhnes.
Ein wichtiger, grundsätzlicher Entscheid in der Lusitania-Frage
Die amerikanisch-deutsche Gemischte Schiedskommission hat dahin entschieden, daß Deutschland keine „Punitive nor vindic- tive" Entschädigungen — Entschädigungen also, die den Charakter einer Strafmaßnahme tragen — flir die aus Anlaß der Lusitania-Versenkung entstandenen Verluste an Leben, Gesundheit und Eigentum amerikanischer Bürger zu leisten habe; die hinsichtlich solcher Verluste erhobenen 278 Entschädigungsansprüche belaufen sich auf 23 790 000 Dollar. Die Kommission hat ferner dahin entschieden, daß „seelische Störungen" als Begründung eines Anspruchs wirklich uachgewiesen sein müssen und sich solche Ansprüche nicht auf rein persönliche vage Empfindungen stützen dürfen.
Coolidge gegen den „Bonns" an Kriegsteilnehmer.
Washington, 11. Dez. In den Anträgen für das 12- monattge Budget, das gestern dem Kongreß zugestellt wurde, schlägt Präsident Coolidge die Herabsetzung der Besteuerung um 300 Millionen Dollar vor und erhebt Einwendungen gegen den Plan der Geldzuwendung an die vormaligen Soldaten. Der Marinefekretär empfiehlt in seinem Jahresbericht an Len Kongreß für dieses Jahr die Ausgabe von 30 Millionen Dollar für die Umgestaltung der amerikanischen Flotte und den Bau von 8 Kreuzern, 3 U-Bootskrcuzern und 6 Kanonenbooten, sowie einer weiteren Summe sür die Verbesserung der Marinestützpunkte und die Entwickelung des Macineflngdienstes. Der Bericht erklärt die Kreuzer für eine Offensiv- und Desinüv- waffe zugleich und für ein Hauptelement der Flottenstrategie, in der die Vereinigten Staaten, verglichen mit der englischen Marine, ernstlich im Rückstand seien.
Schnellzüge 281 und 282 Basel—Villingen—Pforzheim—Frankfurt letztmals in der Nacht vom 12. auf 13. Dezember ansge- führt. Vom 13. Dezember an fallen weiter die in der roten Fahrplanübersicht aufgeführten, nur über die Dauer der Verkehrsumleitung bei Offenburg vorgesehenen Züge aus mit Ausnahme der D-Züge 277, Stuttgart ab 3.30 unü Zug 273 Stuttgart an 2.38 Pachm., die noch bis einschl. 15. Dezember verkehren.
Neuenbürg, 10. Dez. (Umstellung des Postscheckverkehrs auf Rentenmark.) Vom 17. Dezember an wird der Postscheckverkehr auf Rentenmark umgestellt. Zählkarten haben vom 13. Dezember an auf Rentenmark zu lauten. Die Zahlkartenbeträge werden erst vom 17. Dezember an auf den Konten gutgeschriebcn. Nachnahmesendungen und Postaufträge, deren Beträge Postscheckkonten mit Zahlkarte zugeführt werden sollen, werden vom 12. Dezember an nur angenommen, wenn der cinzuziehende Betrag und der Betrag in der Zahlkarte in Rentenmark angegeben sind.
Neuenbürg, 12. Dez. Falsche I-Billionen-Mark-Scheine kursieren hier zur Zeit. Das Papier weist Wohl die Fasern auf und ist dem Papier der echten Scheine ziemlich ähnlich. Dagegen ist die Druckausführung eine mehr als mangelhafte und läßt bei einigermaßen Aufmerksamkett die Fälschung leicht erkennen.
Neuenbürg, 11. Dez. Eine vorübergehende Verkehrsstörung entstand heute nachmittag auf dem Marktplatz, als der Wagen eines Landwirts aus Schwann, der mit Ziegelsteinen, und einigen Säcken Futtermitteln beladen war, unter der Last mit einem lauten Krach in der Mitte auSeinanderbrach. Hilfsbereite Hände waren alsbald zur Stelle und nach Herbeischaffung eines Ersatzgefährtes konnte die Weitersahrt fortgesetzt werden.
Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.
Neuenbürg, 12. Dez. Die Verkehrssperce bei
Offenburg
7 .. L ._cr^s.
Württemberg.
Stvttgart, 11. Dez. (Gefrierfleisch.) Den Bemühungen des Wehrkreiskommandos im Einvernehmen mit dem Stuttgarter Lebensmittelamt ist es gelungen, größere Mengen bestes argentinisches Gefrierfleisch durch eine Großfirma zu billigem Preise auf den Markt zu bringen. Das Gefrierfleisch wird jetzt in den Stuttgarter Metzgereien um 60 Pfg. das Pfund an die Verbraucher abgegeben.
Stvttgart, II.Dezbr. (Auch das Schweinefleisch wird billiger.) Ab Mittwoch kostet das Pfund Schweinefleisch 1.50 Mark gegen bisher 1.80 Mark. Hammelfleisch 70—80 Pfennig gegen 75—85 Pfennig. Die Preise der übrigen Fleischsorten bleiben unverändert.
Stvttgart, 11. Dez. (Der neue Erzeugermilchpreis.) Nachdem die Verhandlungen mit den Städten ergebnislos verlaufen waren, haben sich die landwirtschaftlichen Organisationen direkt an das Wehrkreiskommando gewandt. Nach längerem hin und her haben sie sich nun mit einem Erzeugerpreis von 17 Pfennigen vorerst zufriedengegeben und zwar unter der Bedingung, daß der neue Preis bereits ab Mittwoch, den 12. Dezember in Kraft tritt und für den ganzen Rest des Monats gilt und weiterhin, daß die Städte ihren bisherigen Verkaufspreis beibehalten.
Stvttgart, 11. Dez. (Wem gehören die Dollar?) In der Strafsache gegen den früheren Hilfspostschaffner August Bauer von Holzmaden wegen Diebstahls u. A. sind drei Dollarscheine zu je 1 Dollar, neun Dollarscheine zu je 2 Dollar und drei Schweizer Fünffrankenscheine beschlagnahmt. Ansprüche der unbekannten Eigentümer dieser Geldscheine stnd binnen 6 Wochen bei der Strafkammer V des Landgerichts Stuttgart anzumelden.
Cavvstatt, 11. Dezbr. (Unter die Räder.) Bei der Eisenbahnbrücke in der Königstraße wollte der Oberpostsekretär E. Sailer in einen fahrenden Straßenbahnwagen aufspringen, glitt aber auf dem schlüpfrigen Randstein aus und kam unter den Anhängewagen, dessen Räder ihm über den Unterleib fuhren und beide Beine zermalmten. Schon auf dem Transport zum Krankenhaus starb der Schwerverletzte.
UvterkLrkheim, 11. Dez. (Rascher Tod.) Auf seinem Grundstück in Gewand Haltenloh wurde der 27 jährige Wilhelm Hang am Samstag bei der Arbeit von einem Schlaganfall betroffen, der den sofortigen Tod zur Folge halte.
Heilbroav, 11. Dez. (Beleidigungsprozeß.) Vor dem Schöffengericht halten sich Steuerratschreiber und Gemeinderat Hermann Waiblinger und Dr. med. Ludwig Essinger, beide in Böckingen, wegen Beleidigung des Böckinger Stadtschultheißen Alter zu verantworten. Die Anklage gegen Waiblinger stützte sich auf einen Bericht über eine Steuerar^ gelegenheit der Firma Müller in Böckingen, den der klagte in seiner Eigenschaft als Steuerbeamter verfaßt den Vorsitzenden der drei Böckinger Rathausfraktio Abschrift ausgehändigt hat. Der Vorwurf der günstigung wurde darin gefunden. Im Fall Effing es sich um eine Wohnungsangelegenheit. Das kannte bei Waiblinger auf 100 Goldmark, bei Dr. Essin^
60 Goldmark. Beide haben Berufung eingelegt. ^
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