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er Mark gebe und m. - Lohne und Gehälter^ Mieter - an die igen wurde, als eldentwertEg dSLZ nndestens drei W men. Das Mi,M zu prüfen.
Segen Kahr, uft zwischen dem
'd,dem Kampsbund D en , „2berland" und . ndern noch tiefer ge!°"K brgen Abendausgabe des -'eßen, weil, dieses Bi t der sich m äußerer « um gegen den GencrG merkt an der Spitz-- e erklärte Dr. von L Königs, er betrachte
»che«.
r der Leitung Hitlers^ Schreiben gerich, "* die Stellungnahme '
ibrer Organisationsleistungen zur Aufna h ine der Arbeit leisten. Die Konferenz fordert für die Nebergangs- Fortführung der Erwerbslosenfürsorge in angemessener L die Bereitstellung von Mitteln für Produktive Notstands- u eine verschärfte Anwendung der Betriebsstillegungs- ) "Mi - wird die Arbeiterschaft der besetzten Ge-
Ä rur entschlossenen Abwehr -der landesverräterischen und Verderbenden Bestrebungen der Separatisten aller Art auf-
«
Deutscher Reichstag.
Berlin, 28. Sept. Die heutige Sitzung des Reichstages, die «allgemeinen wenig Interessantes bot, war in der Hauptsache 'M von der Debatte über den Leutschnationalen Antrag, aroße politische Aussprache schon heute stattsinden zu las- -m und über die deutschnationalen und kommunistischen An- l-"' auf Aufhebung des Ausnahmezustandes im Reich, sowie ^kommunistischen Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern. Der ersterwähnte Antrag, der von dem Zionistischen Redner unterstützt, von dem der deutschdemokra- n»n Bartei bekämpft wurde, wurde schließlich abgelehnt. Bei Gründung der kommunistischen Anträge auf Aufhebung des Ausnahmezustandes im Reich und in Bayern erklärte der Ab- aeordnete Könen (Kommunist), daß die Errichtung der Mili- LMatur im Reich der Verfassung widerspreche und daß die Ernennung des Herrn von Kahr zum bayerischen Diktator .. , - ----- Mer der Notwendigkeit zum Losschlagen enthoben habe, da
ng Kahrs zum Generals ^ -m gemeinsames Ziel mit verteilten Rollen gegen die Re- ungnahme in der Mink» spielten. Zum Schluß rief der Redner das Proletariat ember medergeregt sei u " Einheitsfront gegen die Militärdiktatur auf. Adgeorsne- ^ll-w Haltung xtz ", Graes-Thüringen (Deutschnational) begründete den Antrag stellt das -schreiben W,!j Partei und betonte, daß diese dem Kabinett Strescmann, ohne Fühlungnahme sie grundsätzlich für die Diktatur sei, die durch die Aus-
Mmeverordnung gegebene Machtbefugnis nicht zugestehen
„ Dornnann ^ ^ das gegenwärtige Kabinett im Ruhrkampf zum Ka-
" m k Mett'der Kapitulation geworden sei. Im Gegensatz hierzu
Reboiiw„n->°» >.(. n tzjx Deutschnationalen der bayerischen Regierung nicht
io den Arm fallen, denn der Name Kahr bedeure für sie ein Monates und völkisches Programm. Seine Partei strebe darnach, Laß auch im Reich grundsätzlich ohne die -Sozialdemokratie regiert werde. Nach einer Polemik gegen die bayerische Volks- dartei und die Deutsche Volkspartei kritisierte der Redner die einzelnen Bestimmungen der Ausnahmeverordnung vom Wsstandpunkt aus und verlangte deren Aufhebung. — Nach- dj, Reichsminister Sollmann erklärt hatte, daß die Regierung ms die Anträge bei der Politischen Aussprache eingehm werde, »de diese auf Dienstag verschoben. Zwischendurch wurde in allen drei Lesungen die Aenderung des Bankgesetzes angenom- «, wodurch der Reichsbank die Möglichkeit gegeben wird, die wertbeständigen Kredite aus dem Lombardoerkehr auszudehnen. Dabei wurde die Regierung von dem Abgeordneten Bergmann (Bayer. VP.) ersucht, der sonderbaren Gcschäfts- MK der Banken im Scheckverkehr ein Ende zu machen. — Die nächste Sitzung findet am Dienstag nachmittag um 3 Uhr statt mit der Tagesordnung: Entgegennahme einer Regierungserklärung.
Wassens,mde in der sozialdemokratischen „Münchener Post". Berlin, 29. Sept. Wie der „Vorwärts" aus München melkt, wurde gestern abend das Gewerkschaftshaus und das Gebäude der sozialdemokratischen „Münchener Post" nach Waffen durchsucht. In der „Münchener Post" wurden 2 leichte Maschinengewehre, etwa 40 Jnfanteriegewehre und eine Anzahl Lindgranaten vorgefunden und beschlagnahmt.
Richtlinien und Vorschläge für eine allgemeine Finanzreform.
Berlin, 29. Sept. Laut „Vorwärts" hat die Steuerkommij- sion des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes, des Allgemeinen freien Angestelltenbundes und des Allgemeinen deutschen Beamtenbundes dem Reichsfinanzmimsterium Richtlinien und Vorschläge für eine allgemeine Finanzreform unterbreitet. Es wird darin als Vorbedingung für die Schaffung einer wirklichen Goldwährung das Gleichgewicht des Haushalts bezeichnet. Die Steuerkommission fordert daher unmittelbare Beteiligung des Reiches an den Erträgnissen der Volkswirtschaft, und zwar sollen alle Körperschaften, die auf Grund des Kör- herschastssteuergesetzes der Körperschaftssteuer unterliegen, ihre Anteile um ein Drittel erhöhen. Dieses Drittel soll dem Reich abgetreten werden. Für alle Unternehmungen im Handel, Verkehr und Gewerbe mit über 100 Arbeitnehmern oder einem Anlagekapital von mehr als einer Million soll durch Reichsgesetz die Pflicht der Körperschaftsbildung durchgesührt werden. Ae anderen Betriebe sollen durch eine Reichsgewerbesteuer in Sähe von X des Reinertrages erfaßt werden. Ans inländische Vermögen an Grundbesitz soll zugunsten des Reiches an erster Stelle eine Grundschuld von einem Viertel des von dem abgabepflichtigen Eigentümer angegebenen Wertes eingetragen werden. Die Steuerkommission fordert ferner eine Neuregelung des Reichserwerbsteuerrechts.
Außergewöhnlich hohe Lohnforderung.
^ In den Tarifverhandlungen der Buchdrucker stellten die Vertreter Lohnforderungen von 2,8 Milliaroen iür die kom- «nde Woche.
Vorübergehendes Bersandverbot für Kartoffeln.
Berlin, 28. Sept. Da nach bisher vorliegenden Nachrichten im Laufe des Jahres nicht mit einer so günstigen Kartoffel- Mte wie im Vorjahre gerechnet werden kann und die Notlage weiter Bevölkerungsschichten in den Städten und Jndu- mbezirken es zur zwingenden Notwendigkeit macht, zunächst Speisekartoffelbedarf der Bevölkerung für den Winter zu »rn, hat das Reichsministerium für Ernährung und Land- d--Gaft zwecks glatter Durchführung der Winteromdeckung m Bevölkerung mit Kartoffeln beschlossen, bei dem Rerchsver- tehrsminister ein vorübergehendes Bersandverbot für Kartof- M zu beantragen. Vom 1. bis 31. Oktober einschließlich soll Lar Versand von Kartoffeln nach Stärkefabriken, Flockenfabrr- 'Lri Trockner eien und Brennereien mittels der Eisenbahn un- Mb eiben. Das genannte Reichsministerium verkennt kemes- Ws die hohe wirtschaftliche Bedeutung der genannten Jndu- triezweige, glaubt aber im gegenwärtigen Augenblick die Ver- Wrgung der Bevölkerung mit dem gegenwärtigen unentbehrs Men Nahrungsmittel in den Vordergrund stellen zu müssen.
Äigkers Anschuldigungen gegen Dr. Geßler unhaltbar.
, Ww uns berichtet wird, ist die Prüfung des von Dr Zeig- »er emgeforderten Materials gegen Dr. Geßler für den derze,- -ALN lächsischen Ministerpräsidenten sehr ungünstig ausgelau- Man wird damit zu rechnen haben, daß schon in wenigen , llkn von Herrn Dr. Zeigner die Konsequenzen daraus gelogen werden.
Der energische Reichswehrmimstcr.
Berlin, 29. Sept. In einer Unterredung mit einem Mit- Nuter des „Berliner Tageblattes" erklärte Reichswehrmimster L Gehler u. a.: Ich hoffe, daß schon die Verhängung des
Behauptungen über. aatskommissacs. Tim Herrn von Kahr srufung der Monarchie A
eneralstaatskommissar O Monarchie allgemein KK : Zeit habe, sich mit Ki :iner Aufgabe als ' en.
ayerische Staatszeitunz'v en Ereignisse der letztenä l des Ausnahmezustand--! nd sei, von einer DikM,
! zwischen der bayerisch«, i keine Rede sein könne. ?
- Maßnahmen, die die La enso von langer Land itt ungen der bayerischen Lx rische Regierung der Lj , ihrem Entschluß Ke« Saß sie die Vollmachten,i- von Kahr übertragen tzt die rechtsstehenden Kreise ag der Ruhe und Ordner Aussetzung hat sie sich ns man im Norden endlich, man von Kahr bisher iw des Gedankens flir sähiM r gar mit Frankreich z>.Ä ern. Die Reinheit uiM kann nicht markanter Pa :n von Kahr der Fall ist
ekschaften zum Abbruch i erstanbs.
sche Zeitung" berichtet ! Tagung der Vertreter Gebiet, die sich mit dem efaßte und in der eine k der es heißt: Ohne SW st eine Gesundung der S rr erreicht werden, wem' esse Einhalt geboten in is bisher unterstützte W lrbeit zurückkehrt, also ! am 27. September in Eg ter der Organisationen! an ihre Mitglieder die den entsprechenden W
's bereitivilliger ÄnM blickt, schlägt jetzt lacheü ne.
Pfeffer, darum gleiche wohl die Rechnung Ä« Fritz wird sich bedank s kleine Hegernsche weiß eine bessere LösG da hinein. Für uM üume schon noch reP ein verbissener Zugsich nicht mehr verpM leicht gebauten Hau-2 len wollen." aus. Doch der SchM- ,m. Das wäre keine» blitzsauberes Mädchen uk- >azu. Freilich müßte» verschrieben sein, damit mlichkeiten gäbe. Er M , Abend, wenn sie LK
emeinsamen Weg er strammer Bursche ^ u Unrecht behauptet p geworfen, kommt er >" weben über die Wiese, ch immer ist sie der T» r kann man die juH igen Lieder singen heü- > nicht mehr darunter, ingewachsen. Augenblick bei den s : sich für ihr Sp'el m- - - "tick ruM
zt sein Blick zum sw ein i^rvarzer Lock.M
sol^.,
.-L, ..^mezustandes und die' Anordnung nachdrücklichen Einreitens bei Versuchen, den Staat zu bedrohen, genügen wer- die unruhigen Elemente von rechts und lurks van Muwzversuchen zurückzuhalten. Sollte diese meine Erwar- M sich nicht erfüllen, so werde ich nicht zögern, mem- Wcacht- t »egen alle Unruhestifter, die die Not des deimchen Vol- -- lur ihre selbstsüchtigen Zwecke ausnützsn wollen, rü^- und ohne Ansehen der Person einzusetzen. — Nach
einer Meldung einer sozialdemokratischen Korrespondenz hat der Reichswehrminister das Zentralorgan der Nationalsozialisten, den „Völkischen Beobachter", für das ganze Reich verbalen
Frankreichs Raubpläne.
- dmüs, 28. Sept. Der Sonderberichterstatter des „Matin" m Koblenz berichtet über eine Aussprache mit dem Direktor der interalliierten Eisenbahnregie. Sofort nach Vekanutmerden der Proklamation des Reichspräsidenten wandten sich angeblich zahl- reiche streikende Eisenbahner mit der Bitte an cen Direktor um Umstellung in den Dienst der Regie. Die Regie hätte aus naheliegenden Gründen, zumal weil diese Posten mit Belgiern und Franzosen besetzt worden seien, die neuesten Gesuche vorläufig abschlägig beschieden. Der Direktor wünscht ferner die 9000 rheinischen Hilfskräfte, die 6000 berufsmäßigen Eisenbahner Nicht mitgerechnet, die für die Regie lätig sind, auch wci- Lerhln zu erhalten. Die Hilfskräfte bemühen sich, ihre technische Ausbildung zu vollenden, damit sie als vollwertige Eisenbahner ihren Dienst weiter versehen können. Von den Rheinländern, me ihren Posten wieder einzunehmen wünschen, wird die Regie ein schriftliches Treuegelöbnis verlangen. Der Direktor sagte des weiteren noch folgendes: „Wir betrachten es als unsere Pflicht gegen die Gesellschaft, die uns folgen wird, ihr die Wege zu ebnen und den machtvollen Wirtschaftsköcper mit gut ein- gearbeiteten Hilfskräften auszubauen. Die Waffenstreckung Deutschlands zwingt uns zu raschen, energischen Maßnahmen. Die Gründung einer interalliierten Gesellschaft, so weit natürlich die einzelnen Alliierten sich daran beteiligen wollen, ist in dieser Beziehung als ein äußerst glücklicher Gedanke anzusehen."
Ein Geständnis Herdes.
Gustave Herve schreibt in seiner „Victoire": „Jedes Volk hätte nach dem Einfall, den wir erduldet haben, als Vorsichtsmaßnahme für seine Sicherheit in der Zukunft die Zerstückelung Deutschlands verlangt, genau wie die Alliierten, als sie 1815 Napoleon besiegten und die französische Bevölkerung genominen haben, die heute Belgien bildet. Wir haben das in Versailles nicht getan. Die Alliierten haben uns diese Sicherheit verweigert, ob zwar wir nur die Besetzung der militärischen Rheinlinie und in Folge die Abtrennung des rheinischen Rheinlands verlangten, um daraus ein großes autonomes Luxemburg zu machen. Diese Sicherheit haben uns unsere Alliierten verweigert und uns dafür einen Garantiepakt im Falle eines deutschen Angriffs versprochen. Die deutsche Regierung weiß, daß unsere Alliierten diesen militärischen Garantiepakt nicht unterzeichnet haben und daß wir das Recht haben, aus ewig die Brückenköpfe zu besetzen, was die Lostrennung des Rheinusers bedeutet. Deutschland kann noch das rechte Rheinufer retten, indem es seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Wir haben versprochen, das Ruhrgebiet nach Maßgabe der Zahlungen zn räumen und wir werden unser Versprechen halten. Aber wenn Deutschland dabei bleibt, uns die Zahlungen zu verweigern oder wenn es die bayerische und preußische Militärmacht, die Monarchie, wieder ausrichten läßt, dann hätte cs Grund, die Konstituierung eines unabhängigen großen Rheinlands zu befürchten."
Die italienische Flotte weiter Var Korfu.
Mailand, 28. Sept. Nachdem das italienische Geschwader am Donnerstag morgen Korfu verlassen hatte, kehrte es gegen ein Uhr mittags wieder zurück und ankerte neuerdings im Hafen von Korfu. Das Geschwader hat Weisung erhalten, solange in den Gewässern von Korfu zu verbleiben, bis die italienische Regierung die Summe von 50 Millionen Lire erhalten hat, die ihr Griechenland gemäß Beschlusses der Botschafterkonferenz bezahlen soll. Die Schweizer Nationalbank soll bis jetzt noch keine Anweisung zur Auszahlung der bei ihr deponierten 50 Millionen Lire an Italien erhalten haben.
Für aktive Europa-Politik Amerikas.
New-Uork, 28. Sept. Am gestrigen Donnerstag hat die amerikanische Bankiervereinigung auf ihrer Jahreskonferenz in Atlantik City eine wichtige Entschließung angenommen. Darin wird die amerikanische Regierung mit Entschiedenheit ansgefordert, ihre Jsolierungspolitik aufzugeben und eine aktive Rolle in der Reparationskommission zu spielen. Es wird darauf hingewiesen, daß seit einem Jahre der amerikanische Außenhandel und die Produktion Amerikas durch die Lage Europas immer mehr in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Wenn sich die Vereinigten Staaten nicht entschlössen, ihren Teil an der Verantwortung in der Reparationsfrage zu tragen, so würden die amerikanischen Interessen immer mehr geschädigt. Die Konferenz beantragte, einen Vertreter wieder in die Reparationskommission zu entsenden und sofortige Einleitung von Verhandlungen der Schulöknkonsolidierungskvmmission mit England und Frankreich über die Punkte der Reparationsirage, soweit sie mit dem Schuldenproblem in Zusammenhang stehen, zu veranlassen. Die Entschließung verweist auf das Beispiel der Sanierung der österreichischen Finanzen. An der Konferenz nahmen etwa 4000 Delegierte aus allen Staaten der Union teil.
Versäumte Abonnements
auf den „Enztäler"
könne» bei allen Postanstalten, Postboten und Agen- tureu, in der Stadt beim Verlag und den Austragerinne« nachgeholt werden.
Erschienene Nummern werden nachgeliefert.
Jede Postaastalt, jeder Briefträger und Postbote find zur Annahme von MouatSbestellungeu verpflichtet.
Höchstpreise sur Mehl und Brot.
Die fortschreitende Teuerung macht eine Neufestsetzung des Mehl- und Brotpreises vom 1. Oktober ds. Is. ab notwendig.
I. Großhandelspreis:
Brotmehlmischvng . pro 100 Kilogr. Mk. 800 000 OM.—.
H. Kleinhandelspreis:
Brotmehlmischung . . . Mk. 10 000 OM.— pro 1 Kilo.
m. Brotpreis:
1 Hausbrot zu 930 Gramm .... Mk. 8 OM OM.—. Neuenbürg» den 29. September 1923.
Kommuaalverband:
Wagner.
Bekanntmachung.
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfaffuug betr. die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen vom 26. 9. 23.
1. Der militärische Ausnahmezustand ist für das Reich verhängt.
2. Die Art. 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Reichsverfassung sind bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Demzufolge sind Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschl. der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, die Anordnung von Haussuchungen und Beschlagnahmen, sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
3. Die vollziehende Gewalt geht auf den Reichswehrminister über.
4. Die im Strafgesetzbuch mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen werden mit dem Tode bestraft, wenn sie nach der Verkündigung dieser Verordnung begangen sind.
5. Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft. Auf Grund dieser Verordnung hat der Reichswehrminister die vollziehende Gewalt im Wehrkreis V dem Generalleutnant Reinhardt für den Bereich dieses Wehrkreises übertragen.
Der Wehrkreis V umfaßt von Preußen die Provinz Hessen-Nassau, den Reg.-Bez. Erfurt und Hohenzollern, ferner. Württemberg, Baden, Hessen, Thüringen und Waldeck.
Hiezu bestimme ich:
1. Sämtliche Behörden bleiben in ihrer Tätigkeit. Der Gang der Verwaltung bleibt unverändert.
2. Von der Bevölkerung erwarte ich, daß sie den etwa erforderlich werdenden Anordnungen unbedingt Folge leistet; jeden Versuch, die öffentliche Ordnung und Ruhe zu stören, werde ich unterdrücken.
Stuttgart, den 27. September 1923.
Der militärische Befehlshaber: gez. Reinhardt, Generalleutnant,
Befehlshaber im Wehrkreis V und Kommandeur der 5. Division.
Bezirkssahung.
Die durch Beschluß der Amtsversammlung vom 26.7. 23 (Verhandlungsniederschrift ß 3) und vom 4. September 1923 (Verhandlungsniederschrift § 2), sowie durch Beschluß des Bezirksrats vorbehältlich der Zustimmung der Amtsversammlung am 13. 9. 23 (Verhandtungsniederschrift 8 23) vorgenommenen Aenderungen der
Satzung über die Dienstbezüge der Amtskörperschaftsbeamten
sind durch Erlasse der Kreisregierung Reutlingen vom 31. 8. 23 Nr. 5819, vom 15. 9. 23 Nr. 6615 und vom 27. 9. 23 Nr. 6876 genehmigt worden.
Der Wortlaut der Satzung kann binnen 14 Tagen auf dem Oberamt (Zimmer Nr. 3) eingesehen werben.
Neuenbürg, den 28. Sept. 1923. Oberamt:
Wagner.
Ortslöhne.
Die letztmals ab 20. Aug. 1923 neu festgesetzten Ortslöhne, d. h. der ortsübliche Tagesentgelt gewöhnlicher Tagearbeiter nach 8 149 RBO., sind vom Oberverstcherungsamt für den Bezirk Neuenbürg wie folgt erhöht worden: für die Zeit vom 3.—16. September 1923:
Versicherte unter Versicherte von Versicherte über 16 Jahren: 16—21 Jahren: 21 Jahren:
männlich 2528400 — 4233600.— 5880000 —
weiblich 1881600.— 2528400.— 3234000.—
für die Zeit vom 17. September 1923 ab: männlich 17920000.— 30OM OM.— 41000000.—
weiblich 12000000.— 18560000.— 24000000.—
Neuenbürg, den 28. September 1923.
Berstchernngsamt: Wagner.
Mg. LMlirMeMsse Mrullrg. Bekanntmachung.
An dir sniMllMii Miiglirdkr!
Mit Wirkung vom 1. Okt. ab werden die Beiträge der freiwilligen Kassenmitglieder von den Einziehern der Kasse zum Einzug gebracht, sie sind also nicht mehr, wie seither, an de« Kasseufchalter» und bei den Meldestellen einzubezahle«. Es wird besonders darauf aufmerksam gemacht, daß die Einzieher nicht verpflichtet sind, mehr als einmal zur Zahlung aufzufordern; wer beim Erscheinen des EinzieherS nicht bezahlt, hat bei der fortschreitenden Geldentwertung die Bezahlung eines mehrfachen Betrages der Beiträge zu gewärtigen, auch ist mit der Streichung als Mitglied zu rechnen.
Borfitzender des Vorstandes: Bemalter:
Fr. H einzelmann. Dobernek.
liefert rasch und billig die
AVI iNUS. Meeh'sche BaÄdrnckeret.