er Norden selber die tten nach den SüdstaL Fahrt und durch rnd hoher Löhne A eger, die bereits im ^ chren Verwandten ihnen die Vorzüge ^ Diese Methoden sind ; igt gesehen hat, Geo» sessionsgebühren sür U »den festgesetzt für Z r anderen Fällen sind d> nen die üblichen Gast«, nck angedroht Mord? fortdauernden AdwaM rbige Arbeiter ist L taaten und auch der do,' . Der Baumwolle» ser beeinträchtigt Korde» es Mangels an ArbM ng zur Folge haben. Ni en gegenüber der TeA :il der billigeren AM rer Norden noch hinsichtlich der ArE Haft und Industrie tz renzsähig bleiben«- siere ArbeitsbediiiM« nethoden übergehen, habt hatten. Das ist ^ wden wird dieser «ick süben. Die GroWdii ne festlegen müssen, « auf bestimmte Staiütrili lsatz besteht im Norden st

rkehr.

merstagmarkt amMeh- >4 Ochsen, 3l Bulle», 52 Kühe, 347 Mb«, rurde verkauft. EM Tausenden von Mail:

: 2l—23), 2. I7-IS 2. 15—17 (unv.) I» 7—19 (16-19), 3. IS > (17-19), 2. 13-Iö c 1. 30—32 (30-33) 23—25), Schweine 1 2), 3. 27-30 (26-28)

m waren zugeführt: II eis für ein Paar Lauf» lchfchweine 1—2,4M - und 85 Milchschw» weine. Preis für i» ichschwein 750 000 ii! ; langsam, ranne waren zugeM . 360 Klg. Gerste m! lles. Erlös für Wz« 1—1,2 Will., Habe

ichten«

jtg." rneldet aus Mil irektor der Thysfenweit! oerhaftet und nach B» Haftung wird das V« ^unkentelegramme iuue

uli. Hier wurde k . belgischen Posten e

. Juli im Regierung- eiterstreik, der bis z«i

Berlin, vermusiich M

ht in Breim liegt ein Mi reinen.'

n ein Argmba sinnt AmA' Und zudm!« igen Tagen h°e Hkig gehand^i ckument in W'!

s Formulars

U4S «»»» -

:n mitgen«p »gleichen, nü n, daß Der? en noch unls

t).

Stunde 30 bestreikte Güter umfaßt, wird mit unverminderter Ktrenae durchgeführt, obgleich der Demobilmachungskommissar he» Spruch des Schlichtungsausschufses für rechtsverbindlich erklärt hat. Die Landwirtschaftskammer hat die Notstands- »rbeiten für dringend notwendig erklärt und mit Geneh­migung der Regierung am 17. Juli die technische Nothilfe eingesetzt. Bis jetzt wurden insgesamt 12 Güter mit ca. 200 Notstarchsarbeitern der technischen Nothilfe übernommen. Sie wurden durch Landjäger der verschiedenen Kreise geschützt.

Braunschweig, 20. Juli. Die antifaszistischen Kund­gebungen der Kommunisten, die für den 29. Juli geplant waren und gegen deren Abhaltung von verschiedenen Seiten, besonders seitens der verfassungstreuen Hundertschaften, pro­testiert worden war, sind vyn der Polizeidirektion in Braun- fchweig aus Grund des Art. 123 Abs. 11 der Reichsverfassung verboten worden.

Leipzig, 19. Julr. Das Reichsgericht verurteilte den Kaufmann Richard Siara, der im Auftrag der polnischen Regierung bezw. eines Agenten der Polnischen Regierung sich Militärische Geheimnisse zu verschaffen wußte, zu 3 Jahren Luchthaus und 5 Jahren Ehrverlust und. Stellung unter Polizeiaufsicht. Die Verhandlung war nichtöffentlich.

^ Leipzig, 20. Juli. Auf Ersuchen der Leipziger Krimi­nalbehörden ist in Hamburg ein Vetter des flüchtigen Kapi- tänleutnants a. D. Ehrhardt, der Kaufmann Karl Ehrhardt, verhaftet worden. Er ist dringend verdächtig, bei der Flucht Ehrhardts die Hand im Spiel zu haben.

Berlin, 19. Juli. Nach einer Meldung des »8 Uhr- Abendblattes" aus Leipzig wurde, einem Bericht der, dortigen Polizeidirektion zufolge, der Kraftwagen, der dem entflohenen Kapitänleutnant Ehrhardt zur Flucht diente, in einer.Oärage in München ermittelt und beschlagnahmt. Der Besitzer des Wagens ist der aus Essen stammende Ingenieur Erich Tenjes, der in München als Untermieter wohnte. Tenjes ist. .eben­falls flüchtig.

Berlin, 20. Juli. Nach einer Meldung des „Beplineh Tageblatts" findet heute eine Sitzung des Reichsbauk- direstoriums mit Vertretern der Banken statt, die sich mit dem Verlaus der gestrigen Devisenfeststellungen an der Bet­liner Börse beschäftigen wird und in der auch über H'ie Krage einer eventuellen Einstellung der Wechseldiskontierung durch die Reichsbank beraten werden soll.

Berlin, 20. Juli. Wie der „Berliner Lokalanzeiger* meldet, beschäftigte sich gestern abend eine Versammlung des Vereins Berliner Kaufleute Ser Kolonialwarenbranche mit der Notlage des Lebensmittel-Groß- und Kleinhandels und der drohenden Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung. Eine Entschließung beauftragt die Verbandsleitung, von den maßgebenden Stellen durchgreifende Maßnahmen zur Ab­änderung des gegenwärtigen unhaltbaren Zustandes zu fordern. Sollte dies nicht geschehen, so würde sich der Verband gezwungen sehen, in Kürze sämtliche Läden zu schließen.

Berlin, 20. Juli. Gestern nachmittag trat im Reichs finanzministerium der von den Gewerkschaften gebildete Ausschuß mit den Regierungsvertretern zu einer Sitzung zusammen, um über die Frage der Durchführung der wert­beständigen Löhne bei den Reichs- und Staatsarbeitern, den Beamten und Angestellten des Reichs und der Länder zu beraten. Von einer automatischen Anpassung der Bezüge an die Geldentwertung hat man Abstand genommen, da­gegen sollen bei der jeweiligen neuen Einkommensfestsetzung der Index und die gesamte wirtschaftliche und politische Lage berücksichtigt werden. Diese Festsetzung soll alle acht Tage und zwar am Donnerstag jeder Woche vorgenommen werden.

Berlin, 19. Juli. Wie das „Berliner Tageblatt" meldet, wird gegen alle diejenigen Magistratsbeamlen des besetzten Gebiets, die im Verdacht stehen, mit den franzö­sischen und belgischen Behörden zusammengearbeitet zu haben, eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet werden. Sobald von den einzelnen Fällen der Tatbestand geklärt ist, werden die Namen derjenigen, die tatsächlich mit den Eindringlingen Hand in Hand gearbeitet haben, veröffentlicht werden.

Berlin, 19. Juli. Nach einer Drahtmeldung des „Berliner Tageblatts" aus Koblenz verlautet dort mit aller Bestimmtheit, daß eine formelle Verständigung zwischen den beiden sonderbündlerischen Richtungen von Smeets und Dorten erfolgt sei. Dorten und Smeets werden sich, um diesen engeren Zusammenschluß herbeizuführen, in Koblenz treffen Der eine wird am 29. Juli aus der Haupttagung der Rheinischen Volksvereinigung in Koblenz sprechen, während der andere zu gleicher Zeit in einer öffentlichen Versamm­lung programmatische Erklärungen abgeben wird.

Berlin, 19. Juli. Vor Festsetzung der Devisenpreise erklärte der Vertreter der Reichsbank, daß heute der Ge­samtbetrag der vorliegenden Kaufaufträge ungefähr 30 Mil­liarden Mark betrage. Er stellte den Auftraggebern anheim, eme bedeutende Ermäßigung dieser Beträge vorzunehmen, «reichte aber nur die Absetzung ganz belangloser Beträge, «r führte dabei u. a. vor Augen, daß bei einer vollen Zu- Inlung die Käufer gar nicht in der Lage wären, den Gegen­wert zu bezahlen und teilte mit, daß bei einem Andauern wich starker Kaufordres die Diskontierung von Wechseln Mens der Reichsbank eingestellt werden würde, damit sie Mirekt nicht selbst die Geldbeträge aufzubringen habe. Auch me Darlehenskassen würden zu diesem Zweck die Darlehens- Muhriing einstellen bezw. einschränken.

Berlin, 19. Juli. Wie verlautet, haben die Groß- Aen sien Betrag der bei der heutigen Festsetzung der wevistnkurse auf sie entfallenden Zuteilungsquote von

. ichsbank wieder zur Verfügung gestellt wegen der .jd^gkeiten, die eine Umlegung dieser Summe auf die Vnen Auftraggeber machen würde.

-Berlin, 20. Juli. Vom 25. bis einschließlich 31. Juli das Goldzollaufgeld 4130900 vom Hundert. — Der j °^".urs betrug am Donnerstag in Berlin 217 455 Mark, " Zürich 300800 Mark.

tbai ' slau, 19. Juli. Heute morgen hat sich bei Lilien- pureres Autounglück ereignet, wobei zwei Personen ° let und fünf schwer* verletzt wurden. DaS Auto gehörte

der Getreidefirma Lowetal in Dresden und hatte als In­sassen eine Vergnügungsgesellschast von drei Damen und drei Herren.

Lausanne, 19. Juli. Die amerikanisch-türkischen und dii türkisch-polnischen Sonderverhandlungen sind jetzt soweit fortgeschritten, daß man damit rechnet, daß die beiden Ver­träge spätestens am 24. Juli unterzeichnet werden können.

Paris, 19. Juli. Dem „Matin" wird aus Rom ge­meldet, Ministerpräsident Mussolini werde wahrscheinlich schon am Montag die angekündigte außenpolitische Erklärung abgeben. Mehreren Blättern zufolge soll er die Absicht haben, vor der Kammer über die letzten Vorgänge im Ruhrgebiet zu sprechen. Die Erklärung des Ministerpräsi­denten würde von großer Bedeutung sein und die von Ita­lien angesichts der den europäischen Frieden bedrohenden verschiedenen Probleme einzuschlagende Haltung zum Gegen­stand haben.

Paris, 19. Juli. Havas berichtet aus Düsseldorf: An der Grenze des besetzten Gebietes bei dem Zollposten Vo­winkel ist gestern ein Schutzpolizist aus Elberfeld erschienen, um die Munition zurückzugeben, die kürzlich bei den von den Deutschen entführten französischen Soldaten beschlagnahmt worden ist. Dieser letztere Zwischenfall, der die Veranlassung zu dem französischen Handstreich gegen Barmen gewesen ist, wird jetzt als erledigt betrachtet und die beiden von den französischen Truppen in Barmen festgenommenen Offiziere der Schutzpolizei sind wieder in Freiheit gesetzt worden.

London, 19. Juli. Reuter erfährt aus Tokio, daß die japanischen Zeitungen Erstaunen und Unruhe über die ge­plante Gründung einer Flottenbasis in Singapore ausdrücken und erklären, dieser Plan scheine einen Mangel an Vertrauen zu dem Washingtoner Marineabkommen zu bedeuten. Sie fanden es beklagenswert, daß die japanischen Gefühle gegen­über Großbritannien offenbar nicht genügend geschätzt würden. Sie seien trotz Aufhebung des englisch-japanischen Vertrages unverändert geblieben.

London, 19. Juli. Premierminister Baldwin teilte auf eine Anfrage im Unterhaus mit, daß die Stärke der britischen Besatzungstruppen in Deutschland am 1 . 7. ein­schließlich der Rheinflottille 477 Offiziere und 8221 Mann betragen habe. Die Jahreskosten machten etwa 1602000 Pfund Sterling aus, worin gewisse Lieferungen und örtliche Leistungen durch Deutschland mtt einbegriffen seien. Bis 31. 12. 1922 seien die Kosten völlig gedeckt. Großbritannien empfange auch jetzt noch durch Anwendung der Reparations- einziehungsakte mehr als genug, um die Kosten der britischen Besatzungsarmee zu bestreiten.

Württembergischer Landtag.

Stuttgart, 19. Juli. Stach Erledigung der Kleinen Anfra­gen über die Heranziehung der Ortsviehversicherungsvereme zur Steuer und Aenderung des Gemeindeangehörigkcitsgesetzes beantwortete der Minister des Innern Bolz die Kleine Anfrage Pflüger (Soz.) und Gen. über den Prozeß gegen eine Anzahl Arbeiter der Daimlevtverke dahin, daß von einer Beantwortung abzusehen sei, solange der Prozeß noch schwebe. Die dritte Be­ratung des Gemeindesteuergesetzes wird ohne Debatte erledigt und Las gesamte Gesetz nach den Beschlüssen der zweiten Le­sung angenommen. Nur bezüglich der Hundesteuer wurde die Regierungsvorlage (bvfacher Betrag des Briefportos) wieder hergestellt. Art. 29 (Befreiung von der Wegsteuer) zeitigte noch eine Debatte zwischen den Abgg. Stroebel (BB.), Winker (Soz.), Bock (Ztr.) und. Schees (DdP.), worin die Parteien sich den Vorzug streitig machten, für die kleinen Landwirte zu iorgen. Das Gesetz wurde ist der Schlußabstimmung gegen die Stimmen der BB. und Komm, angenommen. Auch die Landessteuerord- nung fand in dritter Beratung nach den Beschlüssen der zweiten Lesung in denÄrt. 1—8 debattelos Annahme. Art. 8 erforderte auf Antrag Winker (Soz.) namentliche Abstimmung. Mit 47 gegen 38 Stimmen wurde die Regierungsvorlage (von der Ein­kommen- und Köxperschaftssteuer 66 zwei Drittel Prozenr für Len Staat, 33 ein Drittel Prozent für die Gemeinden) au« An­trag Bock (Ztr.) lüiederhxrgestellt. Die „Schulzenbud? exi­stierte also heute nicht mehr, und der Finanzminister hat sein Gesetz gerettet. Die Art. 9—14 werden glatt erledigt. Nachdem zu Art. 15 ein Antrag Winker, den Ausgleichstock durch eine staatliche Zuwendung zu verstärken, mit allen Stimmen gegen die der Linken abgelehnt war, wurden die weiteren Artikel fast debattelos erledigt und das Gesetz in der Gesammbstiinmnng mit derselben Mehrheit wie das Gemeindesteuergesetz angenom­men.

Dann hob die große, politische Aussprache zur 1. und 2. Beratung des Nachtragsetats für 1923 an mit einer Rede des Staatspräsidenten Dr. v. Hieb er : Man würde es in wei­ten Volkskreisen nicht verstehen, wenn gerade jetzt, wo namentlich auch der Reichstag sich größte Beschränkung in allgemeinpoliti- schen Auseinandersetzungen auferlegt hat, eine allgemeine Politi­sche Aussprache einen allzu breiten Raum einnehmen würde. Ich bin überzeugt, daß wir niemals auf den passiven Widerstand an der Ruhr verzichten dürfen. Das Urteil der gesitteten Welt über die Friedensbruch-, Zerstörungs- und Raubpolitik Frank­reichs klärt und befestigt sich mehr und, mehr. Und wenn in diesem Sinne das Oberhaupt der katholischen Kirche jüngst in einem öffentlichen Akte die Forderung der Gerechtigkeit erhoben hat, so weiß das deutsche Volk ihm dafür Dank. Es scheint mir nach wie vor eine Hauptaufgabe der deutschen Politik, vor allem auch unserer Wissenschaft und Presse zu sein, die im Versailler Vertrag uns abgepreßte Anklage zurückzüweisen und zu wi­derlegen, Laß Deutschland mit Vorbedacht und Absicht den Welt­krieg vorbereitet und herbeigeführt habe, um die Weltherrschaft zu erwerben. Ich möchte dann an dieser Stelle dankbar oer hervorragenden Verdienste gedenken) die sich der aahingeschie- dene Minister Graf in hingebendster Pflichterfüllung um unser Land erworben hat. Die sozialdemokratische Partei hat ihren Austritt aus der Regierung erklärt. Ich bedaure dies aufrichtig und habe mich lange, aber vergeblich öemüht, einen Weg zu finden, der die Aufrcchterhaltung der bisherigen Koalitions­regierung möglich machen würde. Für mich steht im Mittel­punkt der politischen Ziele eine Politik der mittleren Linie; eine Politik, die fest auf dem Boden der Reichsverfassung steht und an der alle auf Ausgleichung der wirtschaftliches und sozialen Gegensätze gerichteten Bestrebungen einen stärken und zuver­lässigen Anhalt finden. Im Festhalten an diesen Gedanken der mittleren Lmie schien mir kein genügender Grund dafür gege­ben, die Umbildung der Regierung in weiterem Umfange vor­zunehmen als unbedingt geboten war. Wir Dürfen die Folge­rungen aus dem Parlamentarischen System nicht, übertreiben. Ich bin überzeugt, daß die Art und Weise, wie das Aibeits- und Ernährungsminrsterium, das bisher von Minister Keil in gewissenhafter, sachlicher Arbeit geleitet wordm war, zurzeit vertreten wird, sachlich durchaus befriedigt und deutlich genug zum Ausdruck bringt. Laß es sich dabei nicht um eine parlamen­tarische verantwortliche Vertretung handelt. Die letztere wird

vom Staatspräsidenten oder seinem Stellvertreter übernonnnen. Die Verordnung des Staatsministeriums über außerordentliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die die Regierung noch unter Mitwirkung eines der Sozialdemokratie angehörenden Ministers erlassen hat, wen­det sich in gleicher Weise nach rechts und links gegen jede offene oder heimliche Beeinflussung, Unterstützung und Ermunterung politischer oder wirtschaftlicher Bestrebungen durch Terror, durch Gewalt, durch militärische oder halbmilitärische Formati­onen. Neben der Staatsmacht darf es keine militärisch-organi­sierte Macht geben. Der Weg, den die Leute gehen, die ihre Ziele mit gewaltsamen Mitteln zu erreichen suchen, rührt zum Bürgerkrieg, und es wird die Pflicht jeder Regierung sein müs­sen, unnachsichtlich und in Ausnützung aller verfassungsmäßigen Mittel solche Bestrebungen zu unterdrücken und unmöglich zu machen. Ich sehe sehr gut, daß gewisse Verbände mit militäri­schen Spielen Zulauf gewinnen. Aber gerade darum ist es erst recht ein Verbrechen, wenn sich politische Parteien diese Nei­gung der deutschen Jugend zu Nutzen machen, sich Werkzeuge schaffen und eine Saat säen, die die Gefahr des Bürgerkrieges uns nahe bringt. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht gleich nervös werden über jede Alarmnachricht und lieber- treibung in württembergischen und außerwürttembergtschen Blättern. Ich halte es für einen Fehler unserer Zeit, daß die Jugend zu früh in politische Bestrebungen hineingezogen wird, lieber die Stellung gegenüber den Kirchen und den Nachtrags­etat für die kirchlichen Forderungen möchte ich als Kultminister einige allgemeine Gesichtspunkte geltend machen. Nicht nur Vie Kirchen leiden Not und müssen sich nach der Decke strecken, so gut es irgend geht. In erster Linie leidet der Staat Nor, ihn müssen wir stützen und erhalten. In keinem anderen deutschen Lande gehen die Leistungen des Staats soweit wie in Württem­berg. Noch nie hat sich die Kirche, haben sich die Kirchen tn ihrer inneren Betätigung, auf ihrem eigentlichen Aufgaben­gebiet einer so großen Freiheit wie gegenwärtig erfreut, obwohl der Staat nach wie vor die Ausgaben der Kirchen in weitestem Umfang auf seine Schultern nimmt. Die wirtschaftliche Not steht heute im Vordergrund unseres Denkens. Immer drohen­der ist der Zusammenbruch der Volksschichten geworden, die nicht in der Lage sind, ihre Einnahmen entsprechend der furcht­bar zunehmenden Geldentwertung zu steigern. Was inan etwa den gebildeten Mittelstand nennt — diese Schicht ist wirtschaft­lich fast ganz vernichtet. Die Ursache liegt in dem, was an Ruhr und Rhein geschieht, liegt in dem Zerfall unserer Währung und darin, daß die Last der Reparationen bis heute noch nicht auf ein vernünftiges Matz zurückgeführt ist. (Bravo auk allen Bänken.)

Abg. Ulrich (Soz.) verlangt eine frühzeitigere Einbrin­gung der Vorlagen. Die Nachforderung von 55 Milliarden erheischt einen besseren Ausgleich der Einnahmen und Ausga­ben. Die Finanzverweiterung greift nicht kräftig genug zu. Der Grundkataster der ganzen Landwirtschaft im Lande erbringt im ganzen Jahr nicht so viel, wie ein Arbeiter in einein halben Monat an Einkommensteuer bezahlt. Die Lage der deutschen Republik und auch des württ. Staates ist bitter ernst. Der Wu­cher beherrscht die Lage. Das arbeitende Volk bewahrt nur noch mit Mühe seine Ruhe. Die Vertreter der freien Wirtschcm ha­ben volle Schüsseln versprochen, aber nur Teuerung und Hunger war die Folge. Man strebt das wirtschaftliche Chaos an, um im Trüben zu fischen. Wir stimmen dem Staatspräsidenten zu in seinem Bestreben, daß alle friedlichen Mittel erschöpft werden müssen, um dem Kampf an der Ruhr ein Ende zu maoyen. Die Sabotageakte, wie sie von den Organisationen der Rechten ver­anstaltet werden, schaden nur dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Auch Württemberger sind daran beteiligt. Bayern ist kein Ordnungsstaat, sondern ein Saustall ^Ordnungsruf). Dort nennt man uns Marxisten „Novemberverbrecher" und mo­bilisiert den Bürgerkrieg. Unsere Rechtsprechung in Politischen Prozessen wird ein öffentlicher Skandal. Der Minister des In­nern sieht nicht die Gefahr von rechts. Die Verordnung gegen die Bildung von Hundertschaften usw. wird nur gegen links angewandt. Man wird sie deshalb am besten aufheben, Wenn nicht der letzte Rest von Staatsautorität zum Teufel gehen soll. Aber wir Sozialisten sind entschlossen, die Republik mit Nägeln und Zähnen zu verteidigen. Die Jugend wird von den Leh­rern verhetzt. Die württ. Regierung hat in letzter Zeit gegen diese Gesinnung völlig versagt. Hierüber wollen wir heute Klarheit schaffen. Unser Ausspruch auf verstärkten Einfluß in der Verwaltung bei der Ministerkrise war nicht „Ministerstuhl­drang", sondern der Ausfluß der Sorge um die Republik, kein Kampf um die Futterkrippe, sondern das Ergebnis unseres Wil­lens zur Verantwortung. Wir haben da jetzt freie Hann. Eine vaterlandslose Opposition werden wir nicht treiben, aber die Regierung findet unsere Unterstützung nur, wenn sie eine Po­litik sozialer Gerechtigkeit betätigt.

Minister des Innern Bolz ermahnt das Haus, von An­griffen aus andere deutsche Länder nach Art des Vorredners abzulassen. Es lag in Württemberg kein Grund zu den Klagen in der Frankfurter Zeitung und im Berliner Tageblatt vor. Wenn irgend ein Skribent seine Eier in solche Blätter legt, so mag das sensationshungrige Publikum seinen Schauder daran empfinden, wir Württemberger kennen unsere Verhältniye bes­ser. Gefahrenkreise sind vorhanden, aber sie dürfen nicht über­schätzt werden. Diese Zeitungsurteile sind absolut falsch. Deik Minister rechtfertigte die Beschlagnahme der Süddeutschen Ar­beiterzeitung. Es ist absolut kein Grund vorhanden, der Be­völkerung den Bürgerkrieg an die Wand zu malen. Die kom­munistische Partei ist genau so wie die rechtsradikale Pariei darauf eingestellt, unsere Verfassung wieder umzustürzen. Die nationalsozialistische Richtung eines Hitler schätze ich genau so ein wie die kommunistische. Wir haben den Wllen, die Ausnah­meverordnung nach rechts und links in gleicher Weise anzu­wenden. Seit dem Ruhreinfall ist in unserer Jugend eine na­tionale Welle hochgeflutet, die man nicht einfach als national­sozialistisch bezeichnen kann und bezüglich deren inan nicht ver­langen kann, daß sie von der Polizei mit der bekannten Vcr- ordung gefaßt werden. Die militärischen Spielereien freilich müssen eingeschränkt werden. Wir müssen diese Jugend zur Erkenntnis bringen, daß sie nicht zu weit gehen darf. Nur wenn unsere Ermahnungen nichts fruchten, werden wir andere Maßregeln erwägen müssen. Wo strafbare Handlungen versie­gen, schwebt heute schon ein Verfahren. Ich habe die Absicht, das Versammlungsverbot gegen die Nationalsozialisten aufzu­heben. Die Gründe für seinen einstigen Erlaß siegen heute nicht mehr vor. Auch wollen wir jeder Politischen Bewegung dieselbe Freiheit gestatten. Was wir den Kommuntsten gestatten, brauchen wir den Nationalsozialisten nicht zu verbieten. Ich bin ein prinzipieller Gegner irgend eines polizeilichen Verbots einer politischen Richtung. Unsere staatliche Macht ist stark genug, jede Gefahr, ob von rechts oder von links, zu bestehen. Das deutsche Volk hat gegenwärtig besseres zu tun, als sich dürch die Unkenrufe von links beunruhigen zu lassen, besonders wir in Württemberg. Schluß 8 >4 Uhr. Freitag 8 Uhr Fortsetzung.

Der bayerische Innenminister gegen die Aufhebung »er Notverordnung.

München, 19. Juli. Im Landtag wandte sich bet Bespre­chung der sozialdemokratischen Interpellation wegen Aufhebung der von der Regierung im Mai erlassenen Notverordnung Ser Sozialdemokrat Ackermann mit schweren Angriffen gegen die Regierung. Er erklärte, daß die Verordnung lediglich ein Aus­hängeschild gegen die Sozialdemokratie und ihre Presse sei.