die Franzosen die politischen Gefangenen frei, gestatten die Rück­kehr der Ausgewiesenen, geben die Eisenbahnen frei und Heven die Verkehrsbeschränkungen auf. 2. Deutschland muß sich ver­pflichten, binnen drei bis vier Wochen die nötigen Aenderungen in der Gesetzgebung zustandezubringen, um den in seiner Note angegebenen Garantien Gesetzeskraft zu verleihen, und gleich­zeitig die Vorbereitungen zur vollen Wiederaufnahme der Koh­lenlieferungen zu treffen. Frankreich nimmt gleichzeitig die mi­litärischen Streitkräfte aus dem Ruhrgebiet zurück unter Zu­rücklassung der unsichtbaren Besatzung an wichtigen Punkten. 3. Deutschland nimmt die Kohlen- und Kokslieferungen wieder auf. Gleichzeitig werden die letzten französischen Truppen aus dem Ruhrgebiet zurückgezogen. Im Rheingebiet wird der flatus quo wieder hergestellt. Der Berichterstatter schließt, überall sei betont worden, es sei unmöglich, die Bevölkerung durch bedin­gungslose Kapitulation in den Stand der Verzweiflung zu stürzen.

Das englische Ziel: eine neue Konferenz.

London, 11. Juli. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph^ schreibt, es könne angenommen werden. Saß die morgige Erklärung der Regierung über die Reparations­politik, wenn sie auch rein technische Einzelheiten vermeiden werde, doch eine ziemlich ausführliche Darstellung der Umstände,

EmtMstnsiilsW.

Nach dem Beschluß des Bezirksrats vom 5. ds. Mts. gelten für den Bezirk Neuenbürg bis auf weiteres die jeweils vom Reichsarbeitsministerium festgesetzten und vom Württ. Arbeitsministerium im „Staatsanzeiger* bekanntgemachten Erwerbslosenhöchstsätze.

Neuenbürg, den 10. Juli 1923.

Oberamt:

Wagner.

KltiMckOpreis für Kohlen.

Der Kleinverkaufspreis für Braunkohlenbriketts wird unter Abänderung der Bekanntmachung vom 5. ds. Mts. („Enztäler* Nr. 156) festgesetzt ab 1. Jali 1923 auf

Mark 3ÜVVV pro Zentner

ab nächstliegender Bahnstation.

Neuenbürg, den 11. Juli 1923.

Sommuuakverbaub:

Wagner.

GeWrenderKmiisM.

Die im „Enztäler* Nr. 199 vom 26. August 1922 veröffentlichten, einzeln aufgeführten Sätze der Kaminfeger­gebühren find laut Bekanntmachung der Minist.-Abteilung für das Hochbauwesen vom 6. Juli 1923 (Staatsanzeiger Nr. 157) mit Wirkung vom 6. Juli 1923 ab weiter erhöht worden.

Die hauptsächlichste» Sätze betragen nunmehr:

1) Grundgebühr für jedes Kamin. 1600

2) Zuschlag für jedes Stockwerk unterhalb des

Dachgebälks. 400

3) Kaminschoß, Heizwinkel, Rußkästen, Abschluß­klappen .4M

4) Herd-, Kessel- und diejenigen Ofenröhren, welche dem Kaminreinigungszwang unterliegen

bis 2 Meter. 400

jeder weitere Meter . . . 4M

5) Für Ausbrennen der Kamine mit nachfolgender Reinigung der dreifache Betrag der Gebühren Z'ffer 1 und 2 bei Lieferung der erforderlichen Stoffe durch den Kaminfeger; wenn die Besitzer die Stoffe selbst stellen, der 2'/-fache Betrag.

Umsatzsteuer darf noch besonders angerechnet werden. Neueubürg, den 10. Juli 1923. Oberamt: Wagner.

Oberamlsstadt Neuenbürg.

Zur Ausführung des

Reichsmietengesetzes

find vom Gemeinderat am 10. Juli ds. Js. auf Grund der neuen Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28 Juni 1923 (Staaisanzeiger Nr. 150) folgende neue Beschlüsse ge­faßt worden:

§ 1. Der Gemeinderat überträgt die laufenden Geschäfte dem Stadtschullheißenamt.

8 2. Es wird kein Hundertsatz für alle Betriebskosten festgesetzt, vielmehr der Hunderlsatz auf die Betriebskosten beschränkt und im Uebrigen das Umlageverfahren angeordnet.

§ 3. Bis auf Weiteres gellen die vom Ministerium des Innern jeweils festgesetzen Zuschläge für Verwaltungs- und Instandsetzungskosten. Für die Fälle, in welchem die Inan­spruchnahme von Teilen einer Wohnung zu geschäftlichen Zwecken zu einer Abnützung der Mieiräume oder Zubehörden führt, die das gewöhnliche Maß erh-bllch übersteigt, wird eine Erhöhung des Zuschlags für Jnstandsctzungsarbeiten von jeweils '/»tel—als angemessen erachtet. Bei Un­termiete wird eine Zuschlagserhöhung für Instandsetzungs­kosten von etwa '/ivtel sür jeden Untermieter für angemessen gehalten.

8 4. Für Räume, die zu gewerblichen Zwecken herge­stellt werden oder mit Zustimmung der Gemeindebehörde sür gewerbliche Zwecke verwendet werden, wird vorerst k»in be­sonderer Zuschlag festgesetzt, die Festsetzung vielmehr der Be­schlußfassung im Bedarfsfall vm behalten.

Anschließend hieran wird bekannt gegeben: daß vom Ministerium für den Monat Juli die Zuschläge für Verwal- tungekosten auf 4000 v. H. und für Instandsetzungskosten auf 75000 v. H. der Grundmiete festgeletzt sind. Die ge­setzliche Miete beträgt hienach für Juli bei monatlicher Zahlung und normalen Verhältnissen ohne Zuschlag für Hypothekenzinssteigerung, Untermiete, und ohne Umlagen das 728 fache der Fciedensmiete ohne Abzug.

Stadtschultheiß Knödel.

die zu dem jetzigen Zustand geführt hätten, sowie der Ansichten und Absichten des Kabinetts enthalten werde. Die Mitteilung werde klar, aber freundschaftlich sein und werde in keiner Weise einen Druck oder Abbruch darstellen. Die Türe werde nicht zu­geworfen, sondern weiter offen gelassen, um den Alliierten, die jetzt mit Frankreich nicht übereinstimmten, die Möglichkeit zu geben, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, wenn neue Ueberlegungen oder neue Ereignisse Veranlassung geben 'ollten, von der gegenwärtigen Linie abzugehen. Sogar die Möglichkeit sei Vorbehalten, daß Frankreich während der kommenden Wochen oder Monate seine bisher so unvollständige Antwort auf die bri­tische Fragenliste in der Weise ergänze, daß ein allgemein gehal­tenes Abkommen mit Deutschland auf der Grundlage der Ein­stellung des passiven Widerstandes gegen die Wiedererlangung der industriellen und administrativen Freiheiten im Nuhrgebiet getroffen werde. Die Regierungserklärung werde jedenfalls auch darauf Hinzielen, gewisse hartnäckige Auffassungen zu be­seitigen, die irrtümlich von alliierter Seite in bezug auf neuer­dings in britischen Kreisen erörterte Gedanken gehegt worden seien. Zum Beispiel sei es falsch zu sagen, daß die Ernennung einer internationalen Sachverständigenkommission zur Feststel­lung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands eine Verletzung des Versailler Vertrags darstellen würde. Sie könne in beratender

Forstamt Hofftett.

In den Staatswaldungen ist das

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vor dem 23. Juli, mit dem Reff vor 16. August und das Tammel« vo« Preisel­beere« bis auf weiteres bei Strafe

Verboten.

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sion beschlossen werden, welche ihr einen entsprechenden ü, erteilen könne. Außerdem fordern Buchstabe und Goii> Versailler Vertrags ausdrücklich, daß die Reparationskmiirnös^

"" """ ' . '-it.IeiA

sich Lei ihrer Entscheidung von dem Geist der

lasse und die deutsche Zahlungsfähigkeit nach der wirtiäwild Leistungsfähigkeit beurteile. Frankreich habe übrigens

selbst di.

Möglichkeit der Einsetzung einer Körperschaft, die nicht in bindung mit der Reparationskommission stehe, in Erwäoun gezogen. Dies gehe aus der Resolution Jouvenel vom vorm-! Herbst hervor, die von Poincare gebilligt und von der PM, bundsversammlung angenommen worden war. Endlich llj Konferenz aller in irgend einer Weise an dem Problem i«. essierten Mächte nichts Neues. Dieser Gedanke sei von

care auf der

und nur wegen

ondoner Konferenz im August 1922 angevomm-» n des Abbruchs der Januar-Konferenz in

unberücksichtigt geblieben. Dieser Gedanke würde in Italien willkommen sein. Als Konferenzort könne, wie

beabsichtigt, Brüssel vorgeschlagen werden. Auch einen Sicher heitspakt der Westmächte zustandezubringen, könne erwoa-ii werden, wenn er unter der Regie des Völkerbundes rustan^ komme, obgleich ein solcher Pakt nicht überall als besonder» dringend angesehen werde. '

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Wir beehren uns. Verwandte, Freunde und Be­kannte zu unserer am

Samstag, den 14. Juli 1923

im «asthof zum „BSreu" i« Neueubürg

stattfindenden

NoAelv-feler

freundlichst einzuladen.

Willy Janda, Friedrike Gremmer,

Neuenbürg. Neuenbürg.

-Kirchgang 1 Uhr. -

Neusatz, den 10. Juli 1923.

Danksagung.

Für die vielen Beweis» herzlicher Teilnahme an dem Heimgang unseres lieben Gatten, Vaters, Schwiegervaters, Großvaters und Onkels

Gottfried Müller, Holjh-mr,

sprechen wir allen, die ihm die letzte Ehre er­

wiesen haben, auf diesem Wege unseren innig­

sten Dank aus.

Wilhelmiue Müller mit Kindern nebst Angehörigen.

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