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140.

Neuenbürg, Montag, den IN. Juni 1922.

89. Jahrgang.

Deutschland.

rrt, 17. Juni. Der dem Landtag zugeganaene Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuergesetzes ent-

Ent-

Stuttgart,

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hält in 36 Artikeln zunächst die allgemeinen Bestimmungen, in denen die Gegenstände der Besteuerung, die Steuerbefreiungen, die Steuerpflicht usw. und sodann die Einzelbestimmungen über die Fortführung der Kataster behandelt sind. Der Gesetz­entwurf ist bekanntlich den öffentlich-rechtlichen und anderen Vertretungen von Gewerbe, Industrie und Handel zur gutächt- lichen Aenßerung mitgeteilt worden. Die Höhe der zu entrich­tenden Steuer wird durch jedes Rechnungsjahr durch das Staatshaushaltsgesetz einheitlich festgesetzt für alle drei Steu­ern. Das Grund-Kataster ist diesem Steuersatz mit Zuschüssen zu unterstellen, die für jedes Rechnungsjahr Lurch besonderes Gesetz bestimmt werden und dem im vorausgegangenen Ernte­jahr nach dem Landesdurchschnitt erzielten Reinertrag anzu­passen sind. Der steuerbare Betrag des gewerblichen Rein­ertrags. aus dem die Gewerbesteuer zu berechnen ist, wird für jedes Rechnungsjahr durch besonderes Gesetz bestimmt. Das Gesetz, über das noch näheres mitgeteilt wird, tritt am 1. April d. Js. in Kraft.

Stuttgart, 17. Juni. Die Frauenabgeordneten aller Par­teien haben im Landtag folgende große Anfrage eingebracht: Obgleich die Zuckererzeugung im laufenden Jahr ebenso hoch ist, als der Gesamtverbrauch vor dem Kriege war, herrscht eine solche Zuckerknappheit, daß die Lieferung auf den Kopf der Be­völkerung in den nächsten Monaten nur dreiviertel Pfund be­tragen soll. Ist der Ernährungsminister bereit, den Ursachen dieser Knappheit auf den Grund zu gehen und für eine Ver­sorgung der Familie bzw. Sicherstellung einer genügenden Znckermenge einzutreten?

Stuttgart, 17. Juni. Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Pensionsergänzungsgesetzes schließt sich an die reichsrechtliche Regelung an. Er bringt die völlige Gleichstellung der aktiven Beamten und der Ruhestandsbeamten hinsichtlich der Gewährung der Kinderzuschläge. Der Teue- rungsznschlag zu den Ruhegehalten und Witwenpensionen wird nach den gleichen Grundsätzen berechnet wie der Teuerungszu­schlag ans dem Diensteinkommen der aktiven Beamten. Er be­trägt mindestens die Hälfte des Betrages, der dem Beamten nach seinem pensionsberechtigten Diensteinkommen (Grund­gehalt und Ortszuschlag) in der zuletzt von ihm bekleideten Stelle zustehen würde. Den gleichen Mindestbetrag erhalten die Witwen als Teuernngszuschlag zu ihrer Witwenpension. Dies bedeutet eine Verbesserung. Die Bestimmungen des Ge­setzes gelten vom 1. Oktober 1921 ab.

Stuttgart, 17. Juni. In einer Polemik der Schwab. Tag­wacht gegen die USP. wird mitgeteilt, daß die Unabhängigen im November 1921 in Württemberg nur 3500 Mitglieder zähl­ten. Zurzeit soll ihre Organisation kaum noch die Hälfte die­ser Zahl um fasten. .

Berlin, 17. Juni. Die Teuerungszuschlage für alle Fern­sprechgebühren, die bis jetzt 80 Prozent betragen haben, werden vom 1. AM 1922 ab auf 160 Prozent erhöht. — Der Streik in der Norddeutschen Buchdrnckerei und Verlagsanstalt, wo crn Teil des Maschinenpersonals gestern die Arbeit niedergelegt hat. ist noch nicht beendet. Infolgedessen ist die „Deutsche Allge­meine Zeitung" auch heute noch nicht erschienen. — Die Unab­hängigen haben im Reichstag eine Interpellation über die M- nerzeit von der „Freiheit" veröffentlichten Richtlinien zur Sa­botage der Getreideumlage eingebracht. Die Regierung wird gefragt, was sie zu tun gedenke, um diese Pläne landwirtschaft­licher Kreise gegen die Lebensinteresten des Volkes zuschanden zu machen.

Nachahmenswerte Verwendung von Gebühren aus dem Fremdenverkehr.

Die bayerische Staatsregierung hat neuerdings bestimmt, daß vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages die Halste der staatlichen Beschlnßgebühren. welche die Ausländer bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu entrichten haben, un­mittelbar zur Beschaffung (Verbilligung) von Lebensmitteln für die notleidende Bevölkerung verwendet werden soll. Dieser Beschluß dürfte auch von den Fremden begrüßt werden, da sie ja wissen, daß die Lebenshaltung der einheimischen Bevölkerung durch den Fremdenverkehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 17. Juni. Die Zwangsanleihe, sowie die Anträge zum Erbschasts- und Einkommensteuergesetz haben nun heute wirklich den Weg in die stille Bucht des Ausschusses gefunden, von der ans sie binnen kurzem in seetüchtigem Zustande wieder aufs tückische Meer des Plenums hinausgelassen werden sollen. Die einzige Klippe, die es heute zu umschiffen galt, war eme Rede des Kommunisten Höllein, die mit der Sache selbst aller­dings kaum etwas zu tun hatte und nur wieder einmal, was sonst vielleicht in Vergessenheit hätte geraten können, dem Hause dartun sollte, daß die kommunistische Partei der einzig „wahre Rocher de Bronce gegen den Kapitalismus bedeute. Für die Schlichtungsordnung. deren Weiterberatung dann ausgenom­men wurde, hatte das Haus nach den Krisen der Woche offen­sichtlich kein rechtes Interesse mehr und der Kommunist Malt- zahn nützte die Gelegenheit aus. um vor gähnend leeren Banken es seinem Freunde Höllein gleich zu tun, vielmehr ihn noch zu übertrumpfen. Natürlich verdammte er d,e Vorlage, die er schon als Streitaxt des Unternehmertums kennzeichnete m Grund und Boden. Die Vorlage selbst wurde dem Ausschuß überwiesen. Am Montag wird die erste Entscheidungsschlacht über die Getreideumlage geschlagen werden.

Erhöhung der BeMe der Kriegsbeschädigte«.

Berlin, 17. Juni. (Eig. Drahtb.) Der 19 Ausschuß des Reichstages setzte Samstag seine Beratungen über den Gesetz­entwurf zur Erhöhung der Bezüge der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen der gefallenen Krieger bei 8 2 fort. Dazu wurde ein Antrag vorgelegt, der unter Anfrechterhaltnng des Bedürftigkeitsprinzips gegenüber der Vorlage eine bedeutende Erhöhung der Teuerungszulagen verlangt. Der Antrag fand auch die Zustimmung der Regierung und wurde schließlich ein­

stimmig angenommen. Die Zulage für Schwerbeschädigte bei 50 bis 80 v. H. Erwerbsbeschränkung wurde auf 500, für solche über 80 v. H. auf 750, für Beschädigte, die keinen Erwerbszweig ausuben können, auf 1000 Mark monatlich erhöht. Die Witwen erhalten künftig eine Zulage von 500, solche, die nachträglich keinen Erwerb ausznüben imstande sind. 700 Mark, eine vater­lose Waise 200, eine elternlose Äkrise 300, ein Elternpaar 500, Schwerbeschädigte, die für Kinder zu sorgen haben, erhalten neben ihrem Teuerungszuschuß für jedes Kind 200, Empfänge­rinnen einer Witwenbeihilfe erhalten künftighin 450 Mark Teu­erungszuschuß. Dem Verlangen einer vorgelegten Entschlie­ßung entsprechend wird die Regierung Anweisung geben, daß die auf Grund des Härteparagraphen Beschädigten mit weniger als 50 p. H. Erwerbsbeschränkung sowie erwerbsfähige Witwen ebenfalls Teuerungszuschüste erhalten, wenn sie außerstande sind. Arbeit und Verdienst zu bekommen.

Der Regierungsentwurf »her die Getreide-Umlage.

Berlin, 17. Juni. Der Gesetzentwurf über die Getreide- umlage geht heute an den Reichstag, nachdem der Reichsrat die Vorlage gestern im wesentlichen nach den Vorschlägen der Re­gierung angenommen hat. An zuständiger Stelle gibt man sich, wie wir hören, der Hoffnung hin, daß der Entwurf nun- mehr auch im Reichstag eine, wenn auch nicht eben imponie­rende Mehrheit finden werde. Die Vorlage bedeutet im wesent­lichen eine Wiederholung des vorjährigen Entwurfes. Es find ledoch der Landwirtschaft beträchtliche Zugeständnisse gemacht worden, vor allem was die zukünftige Preisgestaltung angsht. So ist vorgesehen, daß im Lause des Lieferungsjahres eine Nachprüfung des Preises vorgenommen werden soll. Auch sonst hat man sich bemüht, die vielfach von landwirtschaftlicher Seite beklagten Härten des Systems nach Möglichkeit zu mil­dern. Auch ist der Landwirtschaft eine Mitwirkung bei der Verteilung eingeräuint worden. Von dem Recht der Marken- versorgung soll der Teil der Bevölkerung künftig ausgenommen sein, der nach Einnahme und Vermögen zur Versorgung mit markenfreiem Brot in der Lage sein wird. Ueber die Grenze die dabei in Frage kommt, ist endgültig noch nichts beschlossen worden. Sie soll wom Finanzminister mit Zustimmung des Reichsrats festgestellt werden. Doch läßt sich schon heute sagen, daß ein nicht sehr großer Teil der Bevölkerung von dieser Aus­nahmebestimmung betroffen werden wird, vielmehr nur die wirklich begüterte Oberschicht. Man rechnet, wie wir weiter hören, an maßgebender Stelle mit einer baldigen erheblichen Heraufsetzung des Brotpreises, die sich Wohl nicht weit von einer Verdoppelung fernhalten wird.

Der Umfang der Brotpreiserhöhung noch nicht feststehend.

In diesen Tagen hat sich Las Gerücht verbreitet, daß der Brotpreis ab 1. August auf 30 Mark erhöht werde. Auf eine Anfrage bei der Reichsregierung wird nunmehr mitgeteilt, daß im August Wohl eine verächtliche Erhöhung des Brotpreises eintreten müsse. Es stehe aber noch nicht fest, wie hoch diese sein werde. Der Preis werde sich ganz nach dem für das Um­lagegetreide zu zahlenden Preise und nach dem im August gel­tenden Weltmarktpreis für das Brotgetreide richten.

Ein deutsch-polnisches Amnestieavkommen.

Berlin, 17. Juni. Zurzeit wird, wie wir hören, in Oppeln zwischen dem deutschen Bevollmächtigten und dem polnischen Vertreter der Text eines Amnestieabkommens festgestellt. Heute vormittag ist in Kreuzberg die Abstimmungspolizei aufgelöst worden. Montag um 10 Uhr findet der Flaggenwechsel statt.

Die Polen noch nicht zufrieden!

Berli«, 17. Juni. Bei seiner letzten Anwesenheit in Stet­tin hat der preußische Minister des Innern, Severing, an die Landräte und Bürgermeister der Provinz eine Ansprache ge­halten, in der er darauf hinwies, daß die Industrie in der näch­sten Zeit ähnlich schwierigen Verhältnissen entgegengehen würde wie 1917 bis 1919. Selbst wenn wir zur Stabilisierung der Mdrrk kämen, würden wir doch erst in einer Reihe von Jahren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden. Bedeutsam und wesentlich war, was Herr Severing über die Polen sagte: „Ich bin durchaus der Meinung, daß die Polen mit ihren Grenzen auch heute noch nicht zufrieden sind. Wir würden auf alle Fälle bei Angriffen durch Polen ans unsere Landesgrenze die Leidtragenden sein, wenn sich in Ostpreußen, Pommern und Oberschlesien die Kräfte der Deutschen in Parteikämpfen zer­splitterten.

Hauptversammlung des Vereins deutscher Zeitungsderlegcr.

Hamburg, 16. Juni. Die Hauptversammlung des Vereins deutscher Zeitungsverleger fand heute im bisherigen Gewerbe­haus statt. In seiner Begrüßungsansprache ging der erste Vor­sitzende des Vereins, Kommerzienrat Krumbhaar, vor allem auf die Notlage der deutschen Presse ein und wies darauf hin, daß die Maßnahmen der Reichsregierung bisher unzureichend ge­wesen seien. Den Vorwurf, daß die Zeitungsverleger um staatliche Hilfe bettelten, müsse er mit aller Schärfe zurückweisen. Der Weg der Selbsthilfe sei so weit wie möglich beschriften wor­den. Der Redner schloß mit der Versicherung, daß die deutschen Zeitungsverleger aushalten werden, um eine kräftige und unab­hängige deutsche Presse zu erhalten. Nachdem im weiteren Ver­lauf interne Vereinsangelegenheiten erledigt waren, wandte sich die Versammlung dem Hauptgegenstand der Beratungen, der Not der deutschen Presse, zu. Dr. Knittel-Karlsruhe gab ein erschöpfendes Bild von dem erschreckenden Niedergang der deut­schen Presse. Hieran anknüpfend unterstrich Staatssekretär Hirsch vom Reichswirtschaftsministerium, der als Vertreter der Reichsregierung an Len Verhandlungen teilnahm, und dessen Erscheinen die Herausgeber der deutschen Tageszeitungen mit dem Gefühl besonderer Genugtuung begrüßten, die nationale, politische und kulturelle Bedeutung der deutschen Presse in ihrer jetzigen Struktur. Ausgehend von der allgemeinen Wirt­schaftslage, gab er die Grundgedanken des Gesetzentwurfs zur Linderung der Not der Presse bekannt, den die Reichsregierung vorgestern angenommen habe. Der Gesetzentwurf, der in den nächsten Tagen dem Reichsrat vorgelegt werde, stelle einen Ver­such dar, der wirtschaftlichen Notlage der deutschen Presse, die von der Reichsregierung und dem Parlament in vollem Umfang

anerkannt werde, in gewissem Maße zu steuern. Die Ausfüh­rungen des Staatssekretärs bildeten einen Höhepunkt der ge­samten Tagung. Sie fanden großes Interesse und den lebhaften Beifall der Versammlung. In der Debatte wurde einmütig und mit Nachdruck betont, die deutsche Presse müsse angesichts der sich dauernd verschärfenden Lage erwarten, daß die Vorschläge der Reichsreaieruna noch vor dem Äuseinandergehen des Reichstags Gesetzeskraft erhalte, da sonst, wie von den verschie­densten Rednern aus allen Teilen des Reichs ansgeführt wurde, jede Maßnahme zu spät kommen würde. Als Ort der nächst­jährigen Versammlung wurde einstimmig Breslau gewählt. In dem Wunsche, im nächsten Jahr in dem Gebiet des Reichs zu weilen, das durch den Verlust eines wichtigen Teiles von Oberschlesien in erster Linie und unmittelbar betroffen ist.

Zu de« Rechtsputsch-Phantafien der Freiheit".

Berlin, 16 .Juni. Wie die Abendblätter nach Erkundig­ungen bei der politischen Abteilung des Berliner Polizeiprä­sidiums Mitteilen, entbehren die Befürchtungen der „Freiheit" daß ein Rechtsputsch bevorstehe, jeglicher Grundlage. Ans Anfrage im Reichskommissariat für öffentliche Ordnung wurde erklärt, daß die Alarmberichte meist übertrieben seien. Die rechtsradikale Richtung sei allerdings außerordentlich tätig, und zwar unter Betonung der völkischen Gesichtspunkte. Auch der Staatskommissar für öffentliche Ordnung.hält einen Rechts- Putsch für ausgeschlossen. Ebenjo wird die Behauptung be­stritten, daß die Regiments- und Offiziersvereine Stahlhelm­bünde, der Jungdeutsche Orden und alle Organisationen „den Unterbau für ein der kommenden Monarchie dienendes Heer" bilden.

Auflösung Ser Abstimmungs-Polizei in Polnisch-Oberschlesten.

Kattowitz, 17. Juni. Wie die „Ostdeutsche Morgenpost" mel­det, traf heute vom Regierungspräsidenten in Oppeln ein Tele­gramm ein, nach dem die hiesige Polizei sofort aufzulösen sei. Daraufhin wurde die blaue Polizei nach und nach von den Straßen zurückgezogen und ebenso wie die Kriminalpolizei ent­waffnet. Die amtlichen Ausweise wurden ihnen abgenommen. Die nicht in polnische Dienste übertretenden Beamten werden morgen abgelohnt und haben bis Sonntag um Mitternacht das Abstimmungsgebiet zu verlassen und sich dem Breslauer Poli­zeipräsidium zur Verfügung zu stellen, von wo aus ein Teil nach dem Abzug der interalliierten Truppen nach Deutsch-Ober- schlesien znrückkehren wird.

AUSland-

Warschau, 17. Juni. In der gestrigen Sitzung des Sejm wurde der Gesetzentwurf über die Ausdehnung der Verfassung Republik Polen auf das Polen zugeteilte oberschlesische Gebiet zweiter und dritter Lesung angenommen.

Paris, 17. Juni. Das Garantiekomitee reist heute nachmit­tag nach Berlin ab. Ein französischer Finanzsachverständiger hat aus Anlaß der Abreise des Komitees dem „Excelsior" er­klärt, das Komitee sei von der Reparationskommission beauf­tragt, im Benehmen mit der deutschen Regierung alle die Vor­bereitung der Budget- und Finanzgesetze betreffenden Maßnah­men zu regeln, sowie die Schatzoperationen und die deutsche schwebende Schuld zu beaufsichtigen. Das Komitee übe hierbei nur ein Usberwachungsrecht aus, das der deutschen Staats­hoheit keinen Abbruch tue, jedoch die Reparationskommisston instand setze, sich des tatsächlichen Standes der deutschen Fi­nanzen zu vergewissern. Die deutsche Regierung könne und müsse alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Finanzlage zu sanieren.

Moskau, 17. Juni. Die russische Regierung genehmigte einen Kredit von 10 Millionen Goldrnbel für den unverzüg­lichen Einkauf von Auslandskohle.

Teurungsdebatten auch in Paris.

Die französische Kammer setzte gestern die Debatte über die Interpellation betreffend die Teuerung fort. Nach den Er­klärungen des Ackerbauministers Chsron nahm sie mit 478 ge­gen 89 Stimmen eine Tagesordnung an, durch welche die Er­klärung der Regierung gebilligt und ihr das Vertrauen aus­gesprochen wird, daß sie eine Politik zur Besserung der land­wirtschaftlichen Erzeugung, der gleichen Zollbehandlung für In­dustrie und Landwirtschaft und der Revision der Transport­tarife befolgen werde.

Das Bemmelmann-Abkommen.

Paris, 17. Juni. Das am 27. Februar von Bemmelmann im Auftrag der Reparationskommission abgeschlossene Ueberein- kommen mit der Reichsregierung ist gestern von der Reparati­onskommission definitiv annehmigt worden. Das Abkommen bezweckte bekanntlich eine Vereinfachung der Modalitäten für den Bezug von deutschen Sachleistungen durch alliierte Staats­angehörige.

Erschießung von neun zarischen Offizieren.

Aus Helfingfors wird uns geschrieben: Das Kriegsrevolu­tionstribunal der 5. Sowjetarmee hat neun Offiziere der alten Zarischen Armee, die gegen die Sowjettruppen gekämpft haben, zum Tode durch Erschießen verurteilt. Das Urteil wurde sofort vollstreckt. Die Hingerichteten gehören zur Abteilung des Ge­nerals Baltisch, der lange Zeit den Bolschewisten hartnäckigen Widerstand leistete. Erschossen worden sind: Oberst Mnrfikow, Oberst Tschernigow. Oberstleutnant Moailew, Kapitän Demet- jew, der bereits im Jahre 1918 die bolschewistische Front über­schritt, um sich den Weißen Truppen zur Verfügung zu stellen, Kapitän Popow, Kapitän Skotnikow, der Führer einer Kosaken­hundertschaft Esaul Tschebotarew, der Bataillonskommandeur im 42. Troizkischen Regiment Wellanski und der Führer einer Kosakenhundertschaft Sawin.

Hetze gegen deutsche Waren.

Der kanadische Finanzminister schlägt eine Abänderung des Zollgesetzes vor. wonach auf deutsche Waren ein so hoher Zoll gelegt werden soll, daß er den billigeren Warenpreis gegen­über den Erzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich (Groß­britannien) oder aus anderen Ländern mindestens ausgleicht.