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Neuenbürg, Montag, den 20. Februar 1922.

80. Jahrgang.

Deutschland.

Stuttaart, 16. Febr. Nach einer Mitteilung aus Kreisen der württ Gemeinde- und Körperschaftsbeamten richtete Las »eichsftna'nzministerium Erlasse an die unterstellt«:. Lanves- Knanzamter, -worin diese zur UeLerwachung der Be,oldungs- reaeluna der württembergischen Gemeinde- und Korperichafts- »«mten aufgefordert werden. Das Reichsfinanzministermm Lbermna dabei die zuständigen württembergische» Ministerien des Innern und der Finanzen. Es Hängt dies zusammen mit der Durchführung des sog, Sperrgesetzes.

Karlsruhe, 18. Febr. Im Landtag hat der deut'chnationale «ba Schneider eine kurze Anfrage eingebracht, in der Aus- ftntft gewünscht wird, ob es richtig sei, daß vor kurzer Zeit bei der Post in Mannheim von einem dortigen Händler etwa SO Postkarten an französische und elsässische Firmen aufgeliefert wurden auf denen größere Quantitäten Kartoffeln zum Kauf «»geboten wurden. Das Postpersonal habe die Postkarten an- «halteu und der Staatsanwaltschaft übermittelt, die zedoch er­statt habe, eine Veranlassung zum Einschreiten liege nicht vor- da durch den Verkauf von einigen Zentnern Kartoffeln an das Ausland eine Gefährdung der Nayrungsmittelversorgung der Stadt Mannheim nicht W befürchten sei.

Koblenz, 18. Febr. Bekanntlich waren Ende vorigen Jah­res vom Kriegsgericht Aschen eine Anzahl Offiziere des Regi­ments Vogel von IFalkenstein wegen angeblicher Teilnahme an einer Regimentsfeier zu schwerer Gefängnis- und hoher Geld­strafe verurteilt worden. Nunmehr sind sämtliche 2V Verurteilte «us Grund eines Gnadengesuchs, das Lurch den Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete dem belgischen Oberkom- miffar überreicht worden war, mit Wirkung vom 26. Januar «is dem Gefängnis entlassen und begnadigt worden.

Berlin, 18. Febr. Heute früh wurden Gerüchte verbreitet, d«ß Deutschland einen neuen Antrag auf Stundung der Re­parationszahlungen gestellt habe. Die Gerüchte hatten an der Börse eine Aufwärtsbeweguug in Devisen zur Folge. Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, entbehren diese Gerüchte jeder Grundlage. Die deutsche Regierung hat bisher regel­mäßig alle zehn Tage die verlangten 31 Millionen Goldmark »ezahlt, und wird dies auch weiterhin tun.

Berlin, 18. Zehr. Nach Anfragen, die an das Reichsfinanz- «inifterium gerichtet worden sind, wird die kürzlich veröffent­lichte Pressenotiz über die bevorstehende Gewährung von Wirt­schaftsbeihilfen an Beamte und Angestellte in Orten mit be­sonders schwierigen WirtschastsverhÄtnissen zum Teil irrtüm­lich ausgelegt. Zur Klarstellung wird von zuständiger Stelle darauf hingewiesen, daß die Bemessung der Wirtschaftsbeihilfen in Anlehnung an die den Arbeitern gewährten Uebctteuerungs- zuschüsse derart gedacht ist, daß für je 10 Pfennig Ueberteue- rungszuschuß eine jährliche Wirtschaftsbeihilfe von 250 Mar! gegeben werden soll. Beispielsweise würde somit die Wirt­schaftsbeihilfe in einem Orte, an dem die Arbeiter einen Ueber- inrerungszuschuß von einer Mark Pro Stunde erhalten, auf 10 mal 250 Mark, also 2500 Mark bemessen werden.

Berlin, 18. Febr. lieber den Entwurf eines Reichs-Amne­stiegesetzes wird bekannt, daß er sich auf politische Vergehen be­ziehen wird, die von gerichtlichen Behörden des Reiches abge- «rteilt worden find. — In der Dienstagsitzung des Auswärtigen Ausschusses wird Dr. Rathenau über den Stand der deutsch- russischen Verhandlungen berichten. — Dr. Stresemann und Genoffen haben beantragt, der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, den Tag der llebergabe Ober- schlesiens an Polen dadurch sichtbar zum nationalen Trauer­lage zu machen, daß sie im Einverständnis mit den Ländern an­ordnet, die Flaggen auf öffentlichen Gebäuden halbmast zu leigen, und daß Schule und Kirche veranlaßt werden, des Tags würdig zu gedenken.

Bayerische Vorsorge für Kartoffelversorgung.

München, 18. Febr. Im Anschluß an die kürzlich zum lanNvirtschaftsetat gemachten Ausführungen hat nunmehr das Landwirtschaftsministerium einen Antrag eingebracht, daß zur Verbilligung der Kartoffeln für die minderbemittelte Be- ^olrerung dem Landwirkschastsministerium ein Betrag von 26 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden soll. Das Ministerium rechnet so, daß bei einer Zahl von 5 Millionen, Veriorgungsberechtigten etwa 12 Prozent gleich 600000 Köpfen, ? und bei einem Verbilligungssatz von mindestens 40 Mark für A" Zentner sowie bei einer Anteilnahme des Staates an der Kermlllgung zu zwei Drittel eine Bedarfssumme von rund 16 Millionen Mark in Frage kommt. Dazu kommen noch 10 Mil- »onen Mark Transportkosten, wodurch sich die oben genannte Summe von 26 Millionen Mark ergibt.

Bolschewistische Einflüsse beim Eisenbahnerstreik?

München, 18. Febr. Der „Bayerische Kurier" veröffentlicht von besonderer Seite stammendes Material über den letzten ^-^ftmkmerstreik. Das Blatt nennt den Streik eine neue bol- l^^Aftche Aktion und erklärt: „Wie in den Märztagen 1919 ^ Triumvirat Lewien-Livin-Axelryd hinter dem Umsturz nanoen, so stand auch diesmal ein ähnliches Triumvirat hinter ^ ^pktentüre in Berlin, um im geeigneten Augenblick her­vorzutreten/ Man dürfe nicht vergessen, daß seinerzeit ein woromotivensührerstreik die Regierung Kerenfki gestürzt habe. Moskau habe einen Waggon Propagandaschriften nach Deutsch- Ed gebracht. Moskau brauche wieder Leichen. In diesem AAie se, auch die Rede deS Unabhängigen Neumann im bahe- rriwen Landtag zu bewerten, der erklärte, es müsse ein neuer, Eisenbahnerstreik, ja ein Generalstreik, vor allem ein .reck im Zeitungsgewerbe kommen,. und nicht ohne iutvergießen dürfe es diesmal gehen, sagt .Herr Neumann, -w Kurier" schließt: „Diese Aufforderung wirft

grelles Licht auf die politische Lage. Das bayerische Volk »auf der Hut und wird sich nicht von den.Hetzern in dos Kon­zentrationslager der Moskauer Tyrannen jagen lassen."

Dr. Het« gegen den Reichskanzler.

-Febr. Der Führer der Bayerischen Bolks- Dr. Hei« nimmt ln einem Artikel öffentlich gegen den

Reichskanzler Dr. Wirth Stellung. Man weiß, daß Dr. Heim und Dr. Wirth sich noch nie recht grün gewesen sind. Heim gebraucht diesmal die Taktik, daß er dem Reichskanzler zunächst einige Liebenswürdigkeiten sagt, um dann in mehr als einer Zeitungsspalte einen Fehler nach dem anderen an Wirth zu rügen. Die folgenden, aufs Geratewohl aus dem Aufsatz her­ausgegriffenen Stichworte zeigen, wie der Vater der bayerischen Volkspartei den Reichskanzler einschätzt: „Dr. Wirth verwechselt den Reichstag sehr oft mit einem Versammlungslokal und geizt zu sehr nach dem Augenblickserfolg. Er hängt zu sehr nach der einen Seite und vermeidet es geflissentlich, Kritik nach links zu üben. Ein Minister dürste sich nicht beweisen lassen, daß er eine gegebene Zusage nicht gehalten habe. Es darf ihm nicht Passseren, daß er sich von irgend einer Amtsstelle mißbrauchen läßt (gemeint ist die Affäre Weibmann). Das Verhalten des Herrn ReichÄanzlers gegen Bayern war zu grobkörnig und un­überlegt. Wirth gehört zu den Leuten, die außerordentlich schnell fertig sind mit dem Urteil und sich den jeweiligen Ver­hältnissen anpasscn." Die Ausfälle Dr. Heims liefern den Kommentar zu der Erklärung der bayerischen Bolkspartei. baß sie nur aus außenpolitischen Gründen nicht ausdrücklich gegen den Kanzler gestimmt habe.

Betriebsräte und Papierteueruug.

Frankfurt a. M„ 18. Febr. Me Betriebsräte der Tageszeitungen in Frankfurt a. M. haben dieser Tage in einer Versammlung zur Papierteuerung Stellung genommen und haben folgende Entschließung gefaßt: „Die Betriebsräte der Frankfurter Tageszeitungen ersuchen die Reichsregierung dringend, der Lage im Zeitungsgöwerbe erhöhte Aufmerksam­keit zuzuwenden. Im besonderen haben die hohen Papierpreise bereits zum Untergang von Tageszeitungen geführt und ge­fährden auch weiter aufs höchste den Bestand vieler, selbst be­deutenderer Tageszeitungen. Geeignete Maßnahmen, die be­stehende Notlage zu bessern, sehen wir in folgendem: 1. Sper­rung der Ausfuhr von Zellstoff und maschinenglattem Druck­papier soweit wie nötig, um den Inlandsbedarf sicherzustellen. I Erfassung der Ausfuhrgewinne der noch notwendigen Aus­fuhr zur Senkung der Preise im Inland. 2. Freigabe der er­forderlichen Menge Papierholz zu mäßigen Preisen durch staat­liche Forstverwaltungcn. 3. Kontrolle der Herstellung und des Verkaufs der aus dem freigegebenen Holz erzeugten Papiere. 4. Versetzung des maschinenglatten Druckpapiers in die Tarif­klasse B des Gütertarifs, bevorzugte Wagengestellung und Be­förderung. 5. Verzicht auf jede Sondersteuer, insbesondere der Anzeigensteuer. 6. Unterlassung weiterer Belastungen durch behördliche und gesetzgeberische Maßnahmen, insbesondere der Erhöhung der Postzeitungsgebühren. Die kritische Lage der Zeitungsbetriebe macht sich nicht nur für alle im Gewerbe tätigen Arbeitnehmer nachteilig fühlbar; über diese Kreise hin­aus handelt es sich um eine Angelegenheit des gesamten deut­schen Volkes. Die Erhaltung der deutschen Tagespresse ist eine Notwendigkeit von allergrößter öffentlicher Bedeutung.

Verschleppung von Jugendlichen aus dem besetzten Gebiet?

. Die volksparteilichen Abgeordneten Dr. von Krause, v. Or. von Campe und Dr. Heimann (Köln) haben an die preußische Regierung folgende Anfrage gerichtet: Nach Pressemeldungen rollen in Düsseldorf etwa dreißig bis vierzig junge Leute, zum Teil noch Schüler und im Alter von 16 Jahren, seitens der französischen Besatzung verhaftet worden sein und sich schon fast drei Wochen in Haft befinden, weil sie einer den französischen Militärbehörden verdächtig erscheinenden Jugendorganisation angehörten, deren Aufgaben tatsächlich aber in Wandern, Tur­nen und anderen Leibesübungen bestanden. Irgend etwas Strafbares soll den Verhafteten nicht nazuweisen sein; statt­gehabte Haussuchungen seien völlig ergebnislos verlaufen. In Düsseldorf geht das Gerücht, die Verhafteten sollten ins Aus­land abtransportiert werden. Die Erregung in der Bevölke­rung und namentlich bei den betroffenen Eltern ist außer­ordentlich groß. Die Düsseldorfer Presse ist offenbar nicht in der Lage, über den Fall zu berichten. Ist dem Staatsmini- sterium die Angelegenheit bekannt? Welche Schritte hat das Staatsministerium unternommen oder gedenkt es zu unter­nehmen, um den Fall aufzuklären und gegebenenfalls preußische Staatsangehörige vor widerrechtlichen Eingriffen in ihre Per­sönliche Freiheit zu schützen? Wir bitten um beschleunigte Antwort!

Einstweilen Wciterbestehen der Thüringer Einzelstaaten

Weimar, 17. Febr. Der Landtag für Thüringen hat eine Regierungsvorlage beraten, nach der die früheren Einzelstaaten nicht, wie bislang angenommen, am 31. März 1922 vollständig aufhören werden zu existieren, sondern ihre Auflösung bis zum gleichen Termin 1923 noch hinausgeschoben wird. Der Haupt­grund für diese Verzögerung liegt in der finanziellen Aus­andersetzung zwischen den Einzelstaaten und dem Lande Thü­ringen. Außerordentliche Schwierigkeiten bei der Auseinander­setzung bereiten die Domänen, Forsten und Steuern. Ein Recht, Gesetze zu erlassen, steht Len ehemaligen Einzelstaaten vom 1. April 1922 ab nicht mehr zu. Die Gebietsvertretungen (Landtage), welche ihre Mitgliederzahl bereits einmal herab­setzen mußten, sollen auf zwei bis drei Mitglieder eingeschränkt werden. In manchen Kreisen vertritt man die Auffassung, daß die Auseinandersetzung auch bis zum 1. April 1923 noch nicht beendet sein wird.

Das Vermögenssteuergesetz.

Berlin, 16. Febr. Im Reichstagsansschuß für Steuer­fragen wurde gestern das Vermögenssteuergesctz weiterberaten. Der Ausschuß beschloß, als steuerbares Vermögen sollten Ge­genstände, Schmuck- und Äuxusgegenstände. sofern der An­schaffungswert für die einzelnen Stücke 10 OM Mark und dar­über betragen hat, gelten; ferner Kunstgegerrstände und Kunst­sammlungen, sofern sie nach dem 31. Juli 1914 angeschafft sind und der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 20 OM Mark und darüber oder für mehrere gleichaltrige oder zusam­mengehörige Gegenstände der Anschaffungswert SM OM Mark und darüber betragen hat.

Ermäßigte Fahrpreise für Schüler.

Im Reichstagsausschuß für Bildungswesen wurden An­träge angenommen, welche die Herabsetzung der tarifmäßigen Fahrpreise auf X für ständige Schüler und Schülerinnen öffentlicher oder von der Schulaufsichtsbehörde als gemeinnützig anerkannter privater Bildungsstätten forderten. Diese Ver­günstigung soll auch gewährt werden, wenn die Schüler die Bildungsstätten nur an einzelnen Tagen der Woche planmäßig besuchen.

Die Stellungnahme der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahn«

beamten.

Berlin, 17. Febr. Der Vorstand, der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten veröffentlicht folgende Mitteilung: Der erweiterte Vorstand der Reichsgewerkschaft deutscher Eisen­bahnbeamten und -anwärter hat in zweitägiger Sitzung zu der aus der Streikbewegung sich ergebenden Sachlage Stellung ge­nommen, insbesondere zur Frage der Disziplinierungen. Aus allen Ländern und Direktionsbezirken lagen Berichte vor über eine wachsende tiefgehende Erregung infolge der Massenmatz­regelungen. Alle Delegierten waren einmütig der Meinung, daß diese Maßnahmen im Widerspruch stehen zu den Verspre­chungen. die der Reichskanzler Vertretern der Reichsgowerck-- schaft gegeben hat und die mit zu dem sofortigen Abbruch des Streiks beigetragen haben. Eine zur Klärung der Sachlage entsandte Abordnung wurde vom Reichskanzler im Kanzler­zimmer des Reichstags empfangen zu weiteren Besprechungen, die der erweiterte Vorstand der Reichsgewerkschaft für aus­reichend erachtet, um Zweiter beruhigend auf die Mitgliedschaft, wirken zu können. Der erweiterte Vorstand betrachtet die Ak­tion jedoch erst dann als abgeschlossen, wenn die Frage de« Maßregelungen endgültig befriedigend gelöst sein wird. Im Gegensatz zu irreführenden Sensationsmeldungen wird festge­stellt, daß sämtliche Beschlüsse des erweiterten Vorstands fast einstimmig gefaßt worden sind.

Neue Zugeständnisse des Kanzlers an die Reichsgewerkschast.

Berlin, 18. Febr. Ueber die gestrigen Besprechungen von Vertretern der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenüahnbeamten und -anwärter mit dem Reichskanzler wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, es würden entgegen den ausgegebenen Richt­linien dennoch Massendisziplinierungen vorgenommen. Insbe­sondere sei die Frage, wer als Urheber anzusehen sei, durchaus unklar. Me Vertreter legten dann eine Liste von angeblichen Disziplinierungen vor, die 7000 Fälle enthält. Ihre Forderun­gen gingen dahin, als sollten die Disziplinierungen nur in schweren Sabotagefällen stattfinden. Das Ergebnis der Be­sprechungen mit dem Reichskanzler war, daß der Reichskanz­ler die Einhaltung der Richtlinien im Auge behalten werde. Er kann jedoch nicht jedem einzelnen Falle nachgehen, da dies erstens technisch nicht möglich und zweitens auch nicht seines! Amtes ist. Wenn aber die Eisenbahnbeamten-Vertreter ihm be­sondere Fälle unterbreiten, bei denen die Richtlinien nicht inne­gehalten worden sind, dann ist der Reichskanzler bereit, sich der Fälle anzunehmen. Schließlich wurden die Vertreter noch er­sucht, weiteres Material für ihre Behauptungen beizubringen. Ueber den Begriff des Urhebers, wie er in den Richtlinien enthalten ist, wird eventuell noch das Kabinett beraten. Die Erklärungen des Kanzlers stellen ein neues Zugeständnis an die Reichsgewerkschast deutscher Eisenbahner dar, denn die Durch­führung der Disziplinarverfahren ist Sache des zuständigen Reichsverkehrsministers.

Im Zeichen der Unklarheit.

Berlin, 18. Febr. Me Freude im Regierungslag w über den Sieg beim Vertrauensvotum konnte von vornhwein nicht groß sein. Jetzt wird in den verschiedenen Lagern überlegt, was man nun anfangen soll. Eines ist allen klar, daß cs'so nicht bleiben kann. Es werden verschiedene Vorschläge gemacht. Herr Georg Bernhard, der in der „Bossischen Zeitung" seine Elsenbahnkurven entwickelt hat, will den Kurs nach links drehen und die Unabhängigen willfährig machen. Scheidemann. da­gegen propagiert den Gedanken der Auflösung im „Vorwärts"; interessant ist, daß Scheidemann den Weg nach rechts nicht verbauen will. Noch interessanter ist, daß die „Vorwärts"- Redaktion dem Scheiäemannartikel ein Nachwort hinzufügt, in dem die Parole zu Neuwahlen abgelehnt und drei Möglichkeiten das Wort geredet wird, zunächst ruhig weiter zu arbeiten, un» die vielen Finanzreformen unter Dach und Fach zu bringen, wobei die sachliche Unterstützung von Rechts und Links mit Dank angenommen werden kann, denn hierin liegen tatsächlich die Schwierigkeiten. Wie will die Regierung mit ihren Steuern zurecht kommen? Gerade bei den Sozialdemokraten ist die Nei­gung vorhanden, den Steuerkompromiß umzubauen, um dadurch den Wechsel der Unabhängigen für die indirekte Unterstützung einzulösen. Indessen, das läßt sich wieder nicht ohne das Zentrum machen, das bisher niemals einen Zweifel darüber ge­lassen hat, daß es eine gemeinsame Steuerbasis mit den Un­abhängigen für eine Unmöglichkeit hält. Wohin man blickt also, Verlegenheiten über Verlegenheiten und die Erkenntnis, baß der Versuch der wechselnden Mehrheit, auf die Dr. Wirth keine ganze Politik gestellt hatte, jetzt ein Ende haben muß.

Stresemann über die Stellung der Bolkspartei zur Regierung.

Berlin, 18. Febr. In einem Artikel in der deutsch-volkS- Parteilichen Korrespondenz „Deutscher Zeitungsdienst" vertei­digt Dr. Stresemann die Haltung, seiner Partei während der letzten Krise. Er schreibt u. a.: „Wenn einzelne Zeitungen be­klagen. daß man eine große Reichskrise hervorgerufen habe, so mögen sie sich mit denjenigen Ratgebern auseinander scheu, die den Kanzler veranlaßt haben, die Situation der Mittwoch-Ab­stimmung herbeizuführen. Man muß aber auch in den Kreisen der Regierung verstehen, daß die Deutsche Volkspartei es müde ist, sich einfach als die offiziöse Regierungspartei mißbrauchen zu lassen, daß man Wer ihre 65 Stimmen bei wichtigen Ge­setzen glaubt verfügen zu können, sich gleichzeitig aber vor der Sozialdemokratie beugt, wenn diese erklärt, sie könne niit der Deutschen Volkspattei nicht in eine Regierung eintreten. Wer diesen Zustand beklagt, der möge sich mit sein«: Beschwerden über diese Lage an die Sozialdemokratie lv«dest. Für die