,mrde an den «kchenrechüiche» Ausschuß zu neuer

S<u"g!»t. I.Jan. Abg. Pflüger (Soz.) hat im Land- Anfrage eingebracht wegen uneutgeltllcher Ueber- ^siuna von Stockholz aus Staatswaldungen an Mmderbe- «Melte Der Abgeordnete fragt: Ist das Staatsmm.ster.um Lt Grundsätze aufzustellen und bekannt zu geben, unter z«en Beachtung die Forstämter Anträgen auf unentgeltliche

Einbrecher ausfindig gemach, . g aus der Zigarrenfabrik hlen. Der gestohlene Tabak bracht worden.

rrrrischtes.

Der ehemalige österreichisch-^ 'mittelle. Der Abgeordnete

rrg ist in der Nähe von VeE '

n. Mainburg wurden u. a 3 M in Genua als Versicherung»^ hm infolge einer Verwunduna^

.gefallen war. Außer den 3 M s noch 10 000 Dollar bei sich, die 2 gefunden wurden und die ziveiiL geraubt worden sind ^

sgrunb. Ein englischer Ingens au. einer Stelle irgendwo an d, kenes Schiff liegt mit 2 MtlliM iefen Schatz innerhalb drei WM tmenhang damit schreibt die M alität innerhalb der Zeit von ^ iffe heben ließ und dadurch ei» ffund Sterling gerettet hat. Fen,. renauen Stellen, wo Handels,'» lannt, und daß alle diese in ei» ist. Die Admiralität gibt beka«

Meeresgrund liegt, dem Schah« rivatgesellschaften es nicht erlach h mit der Hebung dieser Schisse^

! handgeschriebene Bibel, 1,80 an der 12000 Personen des,.

, englischen Bibelgesellschaft fntil genfelle sind für die Hülle des teilte jeden Standes, Geistliche de, fere und Soldaten der Armee M lenieure und Geschäftsleute h ich mißt, aufgeschlagen, 2,50 U

bürgerlichen Stadtverordneten ihre Mandate nieder.

e Bibel soll auf einem Auto unter Muß den ausgesch.edenen drer bürgerlichen Stadträten d.e eine Kanzel enthalten >vird, uni Tätigkeit zur Bekleidung städtischer Ehrenämter auf d.e Dauer

von 5 Jahren abzuerkennen, die 17 bürgerlichen Stadtver­ordneten auf 5 Jahre aus allen Ehrenämtern in der Ver­waltung der Stadt auszuschließen und sie strafweise mit einem Viertel der Grund- und Gewerbesteuer besonders zu belasten.

Berlin, 1. Febr. Die Ernennung Dr. Rathenaus zum deutschen Außenminister wird in der Pariser Presse allgemein günstig ausgenommen. .

Berlin, 2. Febr. Der Herausgeber des Sensat.ons- blattes „Neueste Nachrichten", Arthur Keil, und der Detektiv- Bolontär Max Lewandowski wurden vom Schöffengericht wegen Erpressung zu einem Jahr bezw. 3 Monaten Ge­fängnis verurteilt. Keil beabsichtigte, einen Sensations- artikel gegen einen Bankier zu veröffentlichen und ließ diesen * durch Lewandowski mitte.len, daß die Veröffentlichung unter­bleiben werde, wenn der Bankier 2000 ^ für die ent­standenen Kosten ersetze. Es kam darauf eine Zusammen- kunst Keils mit dem Bankier zustande, bei der ein Kriminal­kommissar als ungesehener Zeuge die Unterhaltung mit an- HLrte.

Benthe«, 1. Febr. Gestern wurde ein Beamter mit 325000 Mark Lohngeldern auf dem Wege vom Zechenhaus »ach der Werkstätte der Hohenzollerngrube von 4 bewaffneten Panditen angefallen, die ihm das Geld raubten. Mehrere

kberlassustg von Stockholz zur Selbstgewmnung stattzugeben baben, wenn die Antragsteller sich au d.e Gewinnung des liaenen Hausbedarfs an Brennholz beschränken. ^"Offenbar«, 1. Febr. Die badische Staatsanwaltschaft bat sich entschlossen, das Verfahren wegen der Ermordung knberaers gemeinsam Mt dem Verfahren wegen Gehe.m- Udelei bei der Strafkammer m Offenburg anhängig zu Zacken. Das Verfahren wegen der Ermordung Erzbergers *Tet sich «egen den Kapitänleutnant von Killinger und benKoroettenkapitänWerber, die der Begünstigung angeklagt

Essen. 1 Febr. Die bei den Berliner Verhandlungen vom 28. Januar ab 1. Februar zugebilligte Lohnerhöhung von !4 Mark je Schicht ist in der heutigen Sitzung, an der sich Vertreter des Zechenverbands und der Bergarbeitervcr- bände beteiligten, derartig verteilt worden, daß sie sch bei ben Schichtlöhnern über Tage im Alter von 14—20 Jahren «nd darüber in Stundensätzen von 0,50 bis 1,85 bewegt, 'kür Lehrlinge im 1. bis 3. Lehrjahr in Stundensätzen von 050 bis 0,90 für Schichtlöhner unter Tage im Alter ,ön 16 bis 20 Jahren und darüber in Schichtsätzen von 7 50 bis 15 Für Gedingearbeiter beträgt sie 15 je . tzchjcht. Die Soziallöhne bleiben unverändert.

»j Hall«, 1. Febr. Weil der Oberbürgermeisterpoften mi.

! einem Sozialdemokraten besetzt werden sollte, legten die 17

an—-r-^- Das

mrchs Land geschickt werden. SO eine Reise nach den überseeiich« r.

snüffen. Die Bundesbehörden j, schnellen Rumschmuggel auf h, m Bahnhof entdeckten Zollbemii ,ie angebohrt und mit einem c. Au Stelle der Kokosmilch eni- im bester Qualität. Man sieht, tot t auf jede mögliche Weise die nck zuführen.

euport verhaftet. Der vielgesucht! - im Kapp-Putsch eine gewisse M er ahnungslosen Kapp und et worden. Trebitsch-Lincoln, ki des deutschen Kaisers" nennt, m testen Weg von seiner Heimatsw Velt geführt hat, gestand, deutsch« ihren- er gleichzeitig Mitglied Ski

«nd Verkehr.

(Börsenbericht der Allgäuer Nun n der vergangenen Woche von d« nach Orten außerhalb des Pw in verschickt wurde, erzielte Ges»

Nachrichten.

Die Evang. Landeskirchenvn- mit dem Gesetzentwurf über du üag. Die Aussprache drehte sich ;r Verhältniswahl. Der EntM

schüttelte mit finsterer Mir«

zu großes Aufsehen erregt ha« wäre ein schmutziger Prozeß nicht."

nichts anderes übrig, als j»

> die Augen schließt." d haben! Schaffen Sie mir ill Ihnen lieber Z.......

aufgeblasenen Schwager De-

e Achseln. „Schaffen Sie das „Wie leicht ist das gesagt! r verwenden; wenn ich es ^ :, verdiene ich das Zehnfache Z mir lieber, wenn Sie meine

clangen Sie?" fragte der Gras >aß ich die Ehrenschulden til' Messer an der Kehle M wenn ich ein Verbrechen be­te sein Portefeuille ans da sfen vor ihm. „Baron von iler von Ihnen zu fordern, sels achthundert Taler und d« chshundert. Das find SMs l binnen 24 Stunden getM rßerdem den Juwelieren A ! kostbaren Geschenke, die S» gemacht haben, und diese Her- varten."

ir meine Berhältniffe auß^ haben," sagte WilMald, de»

^ 100 Arbeiter eilten auf die Kunde von dem Raub mit ihren für Alchäue? RunMse iNä Werkzeugen bewaffnet herbei und verfolgten die Räuber, die 11 Pfd. Die Nachfrage n-ar ill pch der Verfolger mit Revolverschüffen und Handgranaten ise wie bisher sehr gut, in WeWst zu erwehren suchten. Zwei Banditen konnten festgenommen

werden.

Gleiwitz, 2. Febr. Die Eisenbahnwerkstätte wurde gestern von lAsatzungstruppeu nach Waffen durchsucht und das in Frage kommende Gelände abgesperrt. Ein Eisen­bahner, der trotz des Verbots die Sperre durchschreiten wollte, wurde erschossen. Die Durchsuchung verlief ergebnislos.

Paris, 1. Febr. Ende dieser Woche tritt in Paris eine internationale Sozialistenkonferenz zusammen, an der Vertre­ter der deutschen Mehrheitssozialdemokratie und der USPD. üilnehmen werden, ferner der vereinigten sozialistischen Partei Frankreichs/der englischen Labour-Parth, der englischen Jn- vependance Labour-Parth und der englischen Trade Union, so- iwe Vertreter der sozialistischen Parteien Belgiens, Italiens »sw. Die Konferenz hat die Aufgabe, das Reparationsproblem «nd die Frage des wirtschaftlichen und finanziellen Wiederauf­baus Europas zu besprechen.

London, 1 . Febr. Reuter erfährt zu den verschiedenen Ge- Mchten über die Konferenz von Genua, daß, soweit dis briti- mN Ihnen lieber Zinsen zah-1. E? und italienischen Kreise unterrichtet seien, eine Verschie-

«ginnt. Die Konferenz werde aller Wahrscheinlichkeit nach zwei oder drei Wochen dauern. Man schätzt, daß die Zahl ber Teilnehmer etwa 2000 betragen wird. 35 Länder sind offi- ziell emgeladen worden, Missionen zu entsenden.

Musftm, 1. Febr. Der Vollzugsausschuß der Sowjetregie- NMg hat Lenin zum Vorsitzenden der für Genua bestimmten Lclegatlvn und Tjchitscherin zu dessen Stellvertreter ernannt Mo mit ausreichenden, unbeschränkten Vollmachten ausgestattet, t i. Febr. Der Senat hat den Gesetzentwurf

AI- Konlolidierung der alliierten Schulden angenommen. Mese werden in Wertpapiere umgewandelt, die innerhalb einer SiE «-"^0 Jahren verfallen. — Der demokratische Senator « kündigt an, er werde in dieser Woche einen Prcstefeld- Welten einer Bill beginnen, die jetzt dem Repräsen- Erliege, die die Zurückgabe allen Eigentums an m Amerika, das diesen während des Krieges genvm- van Er sagte: Wir find eine Gläubigernation

Goldmark und wir sollten keinen Augenblick Lm^'i^^EUbntnm zurückhalten, um irgend welche anderen in Amerika gegen seine früheren Kriegsgegner hat

^-egenrechnung zu bringen.

Der Etsenbahnerstreik.

Streikvcrordnnng des Reichspräsidenten.

Die Reichsgewerkschaft deutscher Eisen­heute die ganze vergangene Nacht getagt und hat

Stimmen!^??" ^ ""1 20 gegen 15 Stimmen bei einer brn!^. beschlosten, in der Nacht vom 1. zum 2. Fe­

ttegen war.

Mg

^ den Streik einzutreten. Auf diese Kraft ^ Verordnung des Reichsprsidenten in

efe Verordnung wurde vom Reichspräsidenten soeben

Ans Grund des Artikels 48, Abs. 2 der Reichsver- I fassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Reichsgebiet folgendes:

8 1. Den Beamten der Reichsbahn ist ebenso wie allen übrigen Beamten nach dem geltenden Beamtenrecht die Einstel­lung oder Verweigerung der ihnen obliegenden Arbeit ver­boten. Wer einen Beamten der Reichsbahn zu einer hiernach verbotenen Einstellung oder Verweigerung der Arbeit anf- fordert oder anreizt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 50 000 M. oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ebenso wird bestraft, wer zur Durchführung einer verbotenen Arbeits­niederlegung oder Verweigerung der Arbeit an Zugkräften, Fahrzeugen, Maschinen, Vorräten oder sonstigen Anlagen oder Einrichtungen Handlungen vornimmt, durch die die ordnungs­gemäße Fortsetzung des Betriebs der Reichsbahn unmölich gemacht oder erschwert wird.

8 2. Wird durch eine unzulässige Einstellung oder Ver­weigerung der Arbeit der Betrieb der Reichsbahn ganz oder teilweise stillgelegt oder erschwert, so ist der Reichsoertehrs- minister berechtigt. Notstandsarbeiten und Notstandsversor­gung zu sichern, ebenso alle Maßnahmen, die zur Weiterfüh­rung des Betriebs geeignet find.

8 3. Beamte wie Angestellte oder Arbeiter, die im Be­triebe der Reichsbahn die Arbeit weiterführen, oder Notstands­arbeiten oder Arbeiten zur Sicherung der Notstandsversorgung leisten, dürfen dieserhalb in keiner Weise wirtschaftlich benach­teiligt werden. Wer zu einer solchen Benachteiligung auffor- dert oder anreizt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 50 000 M. oder mit einer dieser Strafen bestraft.

8 4. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1922 in Kraft.

Berlin. 1. Februar 1922.

Der Reichspräsident: (gez.) Ebert. Der Reichskanzler (gez.)

Dr. Wirth. Der Reichsverkehrsminister (gez.) Gröner.

Berlin, 1. Febr. In Ausführung -er Verordnmrg des Reichspräsidenten, die die Arbeitsniederlegung der Eisenbahn­beamten für verboten erklärt und die Aufforderung zum Streik unter Strafe stellt, hat der Polizeipräsident folgende Maßnah­men ungeordnet: Alle zur Durchführung des Streiks bestimm­ten Gelder sind zu beschlagnahmen. Die Drucklegung von Auf­rufen, die Aufforderungen zum Streik enthalten, ist zu verhin­dern. Ausrufe zum Streik sind zu beschlagnahmen. Personen, die zum Streik auffordern oder, sich nach 8 316 des St.G.B. strafbar machen, sind sestzunehmen. (8 316 bedroht mit schwe­ren Gefängnis- und Geldstrafen die zur Leitung der Eisen­bahnfahrten und zur Aufficht über die Bahnen und den Be- förderungsbetriebc angestellten Personen, wenn sie durch Ver­nachlässigung der ihnen obliegenden Pflichten einen Transport in Gefahr bringen.)

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung -es Verkehrs. Berlin, 1. Febr. Der Streikbeschluß der Eisenbahner be­wirkte heute mittag sehr großen Andrang zu den Zügen, doch traf die Eisenbahndirektion weitgehende Vorkehrungen, um dem Andrang gewachsen zu sein. Das Reichsverkehrsministe­rium hofft auf eine größere Zahl Arbeitswilliger und ordnete an, daß überall im Reich Polizcibeamte zum Schutzs der Ar­beitswilligen angefordert werden. Die Technische Nothilsc wird geschultes Personal für die Werkstätten und für die Bekohlung der Lokomotiven stellen. An Stelle der streikenden Lokomotiv­führer werden des Fahrdienstes kundige Ingenieure treten. Vor allem liegt dem Eisenbahnverkehrsministerium daran, daß in der Versorgung Deutschlands mit Kohlen keine schweren'Stö­rungen eintreten.

Stellungnahme des Württ. Eisenbahnerverbands »nd des Beamtenvereins zur Streikfrage.

Stuttgart, 1. Febr. Der Württ. Eisenbahnerverband (Ge­werkschaft Deutscher Eisenbahner) und der Eisenbahnbeamten­verein des gehobenen mittleren Dienstes (Deutsche Verkehrs- bsamten-Gewerkschaft) beschlossen heute, sich an dem von der Reichsgewerkschaft angekündigtem Streik nicht zu beteiligen, u. zwar aus folgenden Gründen: 1. die übrigen geiverkschaftl. Mittel sind nicht erschöpft: es fehlt daher für einen Streik die rechtliche Grundlage; 2. Die Reichsgewerkschaft hat die ande ren Organisationen über ihr Vorgehen nicht verständigt und legt demnach auf die Teilnahme der übrigen großen Orga­nisationen offenbar keinen Wert; 3. als Ziel des Streiks sind die vom Deutschen Bsamtenbund erhobenen Forderungen wieder aufgestellt Worden. Diese hat der Beamtenbund bereits am 12. Januar in der Hauptsache fallen lasten; 4. infolge des durchaus ungewerkschaftlichen Vorgehens der Reichsgewerkschaft handelt es sich um einen aussichtslosen Teilstreik; 5. die Unhalt­barkeit und Ungewerkschastlichkeit des Streikbeschlusses der Lei­tung der Reichsgewerkschaft in Berlin kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß die Landesstellc Württemberg der Reichsgswerk- schaft durch ein Kreistelegramm ihren ablehnenden Standpunkt mit der Begründung bekanntgegeben hat, der Streikbeschluß sei nur von einer sehr schwachen Mehrheit gefaßt worden und verstoße zudem gegen die Satzungen. Die Mitglieder der beiden Organisationen in Württemberg werden sich an dem Streik nicht beteiligen, sondern die Arbeit in gewohnter Weise weiter verrichten.

Die württembergische Postbeamtenschaft und der Streik.

Wie wir erfahren, hat jetzt auch die Vertretung der würt- tembergischen Postbeamten Stellung zu der durch Len Badener Eisenbahner-Streikbeschluß geschaffenen ebenso unsicheren wie unklaren Lage genommen. Sie fordert die gesamte württember­gische Postboamtenschast im Namen der im Verkehrsverband vereinigten Beamtenorganisationen auf, voll und ganz auf dem Posten zu bleiben und ruhig Blut zu bewahren. Entschließung des württ. Beamtenbundes zum Eisenbahner­streik.

„Der württ. Bsamtenbund verkennt nicht die wirtschaft­liche Notlage, in die weite Kreise der Beamtenschaft, besonders der unteren und mittleren Gruppen durch die sprunghafte Preissteigerung der letzten- Zeit geraten sind und bedauert, daß Reichsregierung und Reichstag nicht rechtzeitig durch eine mehr soziale Gestaltung der Besoldungsverhältnisse diesen Um­ständen Rechnung getragen haben. Gleichwohl steht der württ. Beamtenbund aus höheren Erwägungen dem von der Reichs­gewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter gefaß­ten Streikbeschluß ablehnend gegenüber, ebenso wie die Landes­stelle Württemberg dieser Gewerkschaft. Der württ. Bcamten- bund erwartet jedoch von der württ. Staatsregierung, daß sie der Reichsregierung gegenüber mit allem Nachdruck darauf hin­wirkt, daß dem Streik aus Gründen des öffentlichen Wohls im Wege der Verhandlungen mit den zuständigen Organisationen ein rasches Ende bereitet wird."

Stuttgart, 1. Febr. Die Eisenbahngeneraldirektion teilt mit: Die Landesstelle Württemberg der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten hat es endgültig abgelehnt, dem Berliner Streikbeschluß der Reichsgewerkschaft Folge zu lei­sten. Den gleichen Standpunkt nehmen die anderen württ. Beamtenorgamsationen ein. Im Bezirk der Eisenbahngene­raldirektion Stuttgart wird also nicht gestreikt und der Eisen­bahnbetrieb, soweit sich keine störenden Einflüsse aus anderen Bezirken geltend machen, uneingeschränkt aufrecht erhallen. Die Personenzüge laufen vorerst ja nur bis zu den Uebergangs- stationen der Nachbarbezirke. Wegen der Schnellzüge folgt Mitteilung. Auskunft erteilen die Bahnstattonen.

Auch Bayer« gegen de« Streik.

München, 1. Bebr. Der Präsident der Eisenbahndircktion München erläßt einen Aufruf an die Eisenbahner, warnt vor gewissenlosen Elementen und erklärt, die Verwaltung sei ent­schlossen, gegen jeden, der streike, mit unnachsichtlicher Strenge vorzugehen. Der Eisenbahnerstreik wird von dem bayerischen Eisenbahnpersonal und der Beamtenschaft rundweg abgelehnt. Der Bayerische Eisenbahnerverband wendet sich in einer Zn- chrift an die Oeffentlichtkeit und warnt vor dem Treiben ge­wisser radikaler Elemente. Der Verband lehnt die Desperado- Politik der Reichsgewerkschaft und ihrer Vorder- und Hinter­männer ab. Die Lokomotivführer werden erst heute abend ihre Beschlüsse fassen. Man will sie für Len Streik ködern, indem man ihnen die ErzwingunchFer Einstufung in Gruppe 7 der Gehaltsordnung verspricht.

Die Lage in Bade«.

Karlsruhe, 1. Febr. Von zuständiger Stelle wird uns mitgeteilt: Wie weit sich Las Eisenbahnpersonal in Baden an dem Eisenbahnerstreik beteiligen wird, steht noch nicht fest. Die Eisenbahnverwaltung wird versuchen, mit arbeitswilligem Per­sonal den Güterverkehr soweit aufrecht zu erhalten, als er die Zufuhr lebenswichtiger Güter umfaßt. Me Aufrechterhaltung eines auch nur beschränkten Personenverkehrs kann zunächst nicht in Aussicht gestellt werden. Streikende Eisenbahnbedien- stete dürfen die Bahnanlagen und Dienstgebäude nicht betreten. Arbeitswillige werden mit Ausweiskarten versehen.

Vorbeugungsmaßnahmen der Rheinlandskommisfion.

Koblenz, 1. Febr. Die interalliierte Rheinlandkommisfion hat dem Reichskommissar für die besetzten Gebiete eine Ver­ordnung Nr. 104 über die Ausrechterhaltung sämtlicher Be­triebe in dringenden Fällen zugehen lassen. Die Verordnung bestimmt, daß die interalliierte Rheinlandkommission in Fäl­len, wo die Ausrechterhaltung eines die öffentliche Ordnung ve- rührenden Betriebes gefährdet erscheint, dem Oberstkomman­dierenden der Besatzungsarmee die Befugnis übertragen kann, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für die Bedürfnisse der Armee, sowie auch für die Bedürfnisse der Zivilbevölk-rung der besetzten Gebiete hinsichtlich ihrer Lebensnotwendig für er­forderlich hält. Die Verordnung tritt sofort in Kraft.

Me interalliierte Feldeisenbahniommission in Wiesbaden hat hierher mitaeteilt, daß die Rheinlandkommission in Koblenz im Einvernehmen mit dem Oberstkommandierenden der Rhein­armee beschlossen haben, einen Streik der Eisenbahner im be­setzten Gebiet nicht zu dulden. Auch der Vorsitzende der Reichs­gewerkschaft des Direkttonsbezirks Köln hat die Erklärung ab­gegeben, daß die Reichsgewerkschaft beschlossen hätte, den Skteik nicht auf die besetzten Gebiete auszudehnen.

Die Lage im Reich.

Ueber die Bewegung der Eisenbahner im Direktionsbezirk Halle a. S. wird von amtlicher Seite mitgeteilt, die Eisenbahn- direktion Halle befürchte nicht, Laß durch einen Streik der Verkehr in starkem Maße beeinträchtigt werden könne, denn die Stimmung der Beamtschaft ist in bezug auf Len Streik ganz uneinheitlich. Ein großer Teil der Beamtenschaft steht dem Streik schroff ablehnend gegenüber. In Halle beschloß am Menstag eine Beamtenversammlung, auch wenn die Streikparole ausgegeben werden sollte, ihr nicht zu folgen, sondern wetter- auarbeiten.— Die Eisenbahndirektion Hannover teilt mit: Im hiesigen Mrektionsbezirk sind zurzeit einige Teilstreiks zu ver­zeichnen. — Im Eisenbahndirekttonsbezirk Leipzig verweigert das Zugpersonal den Dienst. Es werden keine Züge abgelas­sen. In den ersten Morgenstunden war der Hauptbahnhof durch die Polizei abgesperrt.

*

Berlin, 1. Febr. Wie das Reichsverkehrsministerium mit­teilt, hat das satzungswidrige Vorgehen der Reichsgewerk­schaft, wie bisher bekannt geworden ist. die Stellung der Reichs­gewerkschaft erschüttert und es ist fraglich, inwieweit der Streik­proklamation Folge geleistet werden wird. Me Reichsbahn hat alle Maßnahmen getroffen, um den lebenswichtigen Ver­kehr durchzuführen. Besonders wird ans die Beförderung von Lebensmitteln, Kohlen und Zeitungsdruckpapier Rücksicht ge­nommen werden.

Berlin. 2. Febr. Mm „Berliner Tageblatt" zufolge wer­den die gesamten Eisenbahnerorgauisationen sich heute erneut mit der Lage beschäftigen. Der Vorsitzende der Reichsgsrvcrk- schaft, Henne, und das Vorstandsmitglied, Lokomotivführer Scharfschwert, batten die Weisung erhalten, in den Betrieb zu­rückzukehren. Scharfschwert bat sich krank gemeldet, aber bei Ueberreichung des Ultimatums war er nicht mehr in seiner Wohnung.

Berlin, 2. Febr. Me Zentrale der Kommunistischen Partei hat laut „Roter Fahne" an die Vorstände der beiden sozialisti­schen Parteien und an den Allgemeinen Deutschen Gcwerk- schaftsbund ein Schreiben gerichtet, in hem sie unter Hinweis auf die Verordnung der Reichsregierung vom 1. Februar, die sie als ungesetzlich bezeichnet, die genannten Körperschaften ersucht, mit der Zentrale der KPD. über die Mittel zu beraten, die seitens der Arbeiterorganisationen anzuwenden seien, um die Regierung zur Rückgängigmachung ihrer Maßnahmen zu veranlassen

Deutscher Reichstag.

Berlin, i. Febr. Mr Reichstag verabschiedete heute end­gültig den Gesetzentwurf über die Entsendung von Betriebs- ratsmitglieüern in den Aufsichtsrat und nahm dabei einen Zentrumsantrag an, der die Regierungsvorlage entgegen dem Beschluß des sozialpolitischen Ausschusses in dem Punkte wie­derherstellt, daß die Wählbarkeit an eine mindestens einjährige Beschäftigung im Betrieb geknüpft wird. Tann wurde die Aussprache über den Etat zu Ende geführt, wobei noch die Abgg. Dr. Geyer (KAG.) und Fröhlich (Komm.) zu Worte kamen, worauf sich das .Haus auf Dienstag, den 7. Februar, vertagte.

Berlin, 1. Febr. Im Hauptausschuß des Reichstags wurde über den Abbau der Kriegsgesellschasten von der Regierung mitgeteilt, daß von Len seinerzeit errichteten 198 Kriegsgesell­schasten am 1. Januar noch zwei lebende und 32 in Liquidation befindliche Gesellschaften bezw. Organisationen bestanden. Auf­gelöst usw. sind 167 Gesellschaften. Es könne erwartet werden, daß auch die letzten Gesellschaften zum arößten Teil bis Ende März verschwänden. Irgend eine Verschleirung der finanzi­ellen Ergebnisse der Kriegsgesellschasten liege nicht vor.

Berlin. 1. Febr. Im Beamtenausschnß des Reichstags gab Ministerialdirektor von Schlieben die in Aussicht gestellte Er­klärung ab, es werde dem Reichstage eine Gesetzesvorlage zu­gehen, wonach in Orten mit besonders schwierigen wirtschaft­lichen Verhältnissen den Beamten widerruflich Wirtschaftsbsi- bilfen zu gewähren seien, die sich in gewissem Umfange an die Bewilligung von Ueberteuerungszuschüssen an Arbeiter anlch- nen, aber andererseits den Besonderheiten des Beamtenverhält- nisies Rechnung tragen. Me Vorteile, die den Arbeitern der Reichsverkehrsverwaltung gegenüber den Arbeitern der anderen Ressorts an dem Silvesterabkommen erwachsen sind, sollen ent­sprechend auch ans die Arbeiter in den übrigen Reichsressorts erweitert und mit den Arbeiterorganisationen noch zu treffen­der Vereinbarung übertragen werden.