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Perü», 15. Mez. Das an die Reichsregicrung gerichtete I Schreiben des Deutschen Bcamtenbundes und der übrigen mit- unterzeichneten Verbände der Angestellten und Arbeiter vom ». Dezember betr. die Erhöhung der Dienstbezüge, ist gestern vo« Reichsfinanzminister Hermes, nachdem es vorher Gegen­stand eingehender und sachlicher Prüfungen gewesen war, be­antwortet worden. In dem Schreiben heißt es:

„Ich sehe mich zu meinem Bedauern nicht in der Lage, aus der Grundlage der in Ihrem Schreiben enthaltenen Vor­schläge in Verhandlungen mit den Spitzenverbänden einzutre­ten: Die Dienstbczüge der Beamten sind durch das Reichsgesetz vom 21. November, also vor wenigen Wochen erst grundlegend geregelt worden. Die dem Reichsgesetz entsprechende Verände­rung der Lohnsätze lmt bisher nur zum Teil durchgesührt wer­den lönnen. Gleichwohl wird schon jetzt wieder eine Erhöhung der Beamtenbezüge und der zugleich mit ihnen geregelten Bezüge der Arbeiter und Angestellten unter grundsätzlicher Abänderung des Besoldungsgesetzes gefordert. Dabei mutz be­sonders auffallen, daß dieselben Verbände, die der Neurege­lung mit Wirkung vom 1. Oktober zugestimmt haben, nun nnter Beiseiteschiebung des zuerst beschlossen Abkommens wie­derum eine Neuregelung ab 1. Oktober verlangen. Als Ver­such der Entwickelung der Gehalts- und Lohnerhöhungen in dem geforderten Ausmaß näher zu begründen, ist in dem Schrei­ben vom 3. Dezember nicht unternommen worden. Weder die Ergebnisse der Teuerungsstatistiken, noch eine Vergleichung mit den Bezügen der Angestellten freier Berufe, wenn man einige besondere Fälle außer Betracht läßt, rechtfertigen die neue For­derung. Die Nachprüfungen haben vielmehr ergeben, daß die Arbeitslöhne des Reiches im allgemeinen, selbst in den Groß­städten. von einigen Konjunkturindustrien abgesehen, der Lohn­höhe der im Privatdicnst stehenden Arbeiter durchaus stand­halten und in den mittleren und kleineren Städten sogar um ein Erhebliches übertrcffeu. Trotzdem wird für die große Mehrzahl der Beamten, eine Erhöhung von mehr als 50 v. H., in manchen Füllen mehr als 70 v. H. der vor wenigen Tagen erst festgesetzten Beamtenbezüge und für die Arbeiter ein Lohn­zuschlag von 4.50 für die Stunde ebenfalls also eine Erhöhung von 48 bis 73 v. H. der bisherigen Bezüge gefordert. Bei Billigung dieser Forderungen würden sich die Gesamtausgaben des Reiches, der Länder und der Kommunen auf 50 bis 60 Milliarden Mark belaufen. Die Forderungen lasten die ge­botene Rücksichtnahme auf die allgemeine Volkswirtschaft und auf die Grundlagen des Reiches und unserer gegenwärtigen Lage vermissen. Es ist mir daher, wie schon erwähnt, nicht Möglich, sie zur Grundlage für neue Verhandlungen anzu­nehmen. Selbstverständlich verfolge ich entsprechend der von der Reichsregierung stets eingenommenen Haltung und in Ueber- einstimmung mit den in der Entschließung des Reichstages vom 11. November 1921 niedergelegten Wünschen ständig und aufmerksam die wirtschaftliche Lage der Beamten, Arbeiter und Angestellten des Reiches. Ich werde deshalb von mir aus die mir möglich und angemessen erscheinenden Vorschläge machen und werde mit den Spitzenverbänden in Verhandlung treten, wie ich stets geneigt bleibe, geeignete Vorschläge als Grundlage der Verhandlungen anzuerkennen, gez. Dr. Hermes."

Die Haltung der Spitzenorganisationen.

Berlin, 15. Dez. Die Spitzenorganisationen des Deutschen Beamtenbundes haben gestern abend nach Bekanntwerden der Antwort des Reichsfinanzministers sich versammelt, um zu dem Schreiben Stellung zu nehmen. Nach eingehender Beratung wurde beschlosten, trotz des ablehnenden Bescheides an die Reichsregierung das Ersuchen zu richten, über die nach wie vor unveränderten Forderungen in Verhandlungen einzntreten.

Ausland.

Deutsche Anleihepläne in Amerika.

Paris, 16. Dez. Die Nachricht, die hier zuerst vom „Jn- tranfigeant" gebracht wurde. Laß Deutschland in Neuyork eine Anleihe von 7 Millionen Dollar werde auflegen können, wird heute von den französischen Agentur-Meldungen aus Neuyork bestätigt. Es wird auch bestätigt, daß die Anleihe langfristig fein werde, nämlich auf 50 Jahre abgeschlossen. Die Anleihe würde von deutschen Industrie-Verbünden oder durch die deut­schen Zolleinnahmen gesichert werden.

Die Nachricht ist in dieser Form nicht ganz klar, da ihr Wortlaut, „Deutschland werde in Neuyork eine Anleihe auf­legen können", nicht zweifelsfrei macht, ob die amerikani­schen Finanz- und Regierungskreisc auf ein Ersuchen der deut­schen Regierung bereits tatsächlich ihre Einwilligung zu dem Anleiheplan gegeben haben, so daß dieser gesichert wäre, oder ob nur eine noch unformulierte Geneigtheit der amerikanischen Kreise wiedergegebcn sein soll, einem entsprechenden Ersuchen Deutschlands gegebenfalls näher treten zu wollen. Jedenfalls würden wir den Rückgriff Deutschlands auf eine amerikanische Anleihe, wie Wir grundsätzlich stets betont haben, für sehr glücklich halten, da wir dadurch aus dem englisch-französischen Rivalitätsspiel befreit würden, in dem wir bis jetzt in Men Fällen der leidende Teil waren, das auch dem jetzt erfolgten Aufschnbsverlangen die erheblichsten Schwierigkeiten bereiten wird.

Ablehnung durch die Pariser Presse.

Die deutsche Note, in der um einen Zahlungsaufschub er­sucht wird, erregt die französische Presse im höchsten Maße. Der „Jntransigeant", das Blatt Briands, tritt dafür ein, daß Frankreich den geforderten Zahlungsaufschub nicht bewilligen solle. Das Londoner Ultimatum sei das letzte Zugeständnis gewesen. Wenn die Entente wollte, so könnte sie Deutschland Zum Zahlen zwingen. Frankreich sei ebenfalls dazu entschlos­sen. — Die halbamtliche „Temps" erklärt, daß die von England inoffiziell gemachten Vorschläge zur Regelung der Reparations- srage nicht angenommen werden könnten. England scheine zu beabsichtigen, auf die Rückzahlung der ihm von Frankreich ge­schuldeten Summe zu verzichten und dafür fordern zu wollen, daß die übrigen Alliierten untereinander ebenfalls auf die Rückzahlung der Guthaben verzichteten. Dafür sollten dann die Schuldverschreibungen, die Deutschland für die Repara- ttonszahlungen übergeben habe, als ungültig erklärt werden. Die gesamte Reparationssumme würde sich anstatt auf 132 Mil­liarden Goldmark nur ans 60 Milliarden Goldmark belaufen. England sei der Ansicht, daß es Deutschland in diesem Falle möglich wäre, große Kredite zu erhalten und die ganze Repa­rationsschuld in 15 Jahren zu tilgen. England wäre auch he­best. um Frankreich die Abrüstung zu erleichtern, mit Arank- reist einen formellen Allianzvertrag abzuschließen. Der „Temps" wendet sich gegen beide Vorschläge und macht geltend, daß die Ueberbevölkernng Deutschlands Frankreich dazu zwinge, seine Rüstungen aufrecht zu erhalten. England dürfe auch nicht hoffen, in Deutschland, das an Ueberproduktion leide, die Ab­satzgebiete zu finden, die es dazu veranlassen könnten, Deutsch­land in der Reparationsfraqe entgegenzukommen.

Das Fkottenabrüstung-Abkommen abgeschlossen.

Bis jetzt wird nur die Zustimmung, oder, wenn man will, Unterwerfung Japans unter den von Staatssekretär Hughes entwickelten Flottenabrüstungsplan gemeldet, der die Flotte Amerikas, des britischen Reichs und Japans im Verhältnis von 5:5:3 festsetzt. Inzwischen ist nach nachfolgender Meldung Reuters auch die britische Regierung diesem Abkommen beige- bceten. die bisher gezögert hat, weil sie Amerika nicht einen Nbootbestand von 90 000 Tonnen mit großen Uhooten zubilli­

gen wollte. Damit ist das MottenabrüstungS-Abkommen abge-1 schlossen und .Harding am Ziel seiner Wünsche. Nach einer s Reuter-Meldung aus Washington bestätigt sich die Nachricht Von dem Abschluß eines Abkommens über das Verhältnis der Flottenstärken zwischen Amerika, G roßbritannien und Japan.

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Tonatagsgedanken.

Wartende Herze«.

Komm zu uns, wir warten detut Himmelskönig, komm hernieder!

Schon entbrennt der Lichter Schein,

UnL schon rüsten sich die Lieder.

Und die arme, dunkle Welt Sehnt sich weinend dir entgegen —

Unser Herz, du Himmelsheld,

Wartet schon an deinen Wegen.

G. Schüler.

Die Sehnsucht hält unsre Seele warm und in Bewegung, daß wir nicht zu früh fertig werden, nicht zu bald abschließen und nicht vor der Zeit satt werden können. . .

Wo die Sehnsucht gestorben ist. da ist die Seele erstorben. Wer das Wundermittel wüßte, das die Sehnsucht zu wecken vermag, der wäre der größte Trostbringer der Mensch­heit. Geher.

Wo wirklicher Ernst ist, da geht es ganz still her. Da fühlt man die Ewigkeit sich nahen, La ist nicht Zeit zum Schreien, da wird einem ehrfürchtig ums Herz: „Ich grüße dich, o Ewigkeit!" Arthur Bauer.

Komm, Herr! viel tausend Seelen mühen um Reinheit sich im finstern Tal!

Ja, komm! Und laß durchs Dunkel glühen der Weihnachtssonne goldnen Strahl!

G. Goß.

Neuenbürg, 16. Dez. Im amtlichen Teil wird eine Ver­fügung des Ernährungsministeriums veröffentlicht, durch welche die Abgabe und der Erwerb von Milch unter Umgeh­ung der von der Gemeinde bestimmten Verteilungsstelle ver­boten und unter Strafe gestellt wird. Anlaß zu diesem Ver­bot gab der ungünstige Stand der Milchversorgung, insbe­sondere in den größeren Städten, der u. a. auch aus die immer mehr um sich greifende Milchhamsterei zurückgeführt werden muß. Gleichzeitig wurden die Oberämter und die Orrspolizei- behörden besonders angewiesen, mit allem Nachdruck auf die Einhaltung der genannten Vorschriften hinzuwirken und ins­besondere auch die milchverbrauchenden Gewerbebetriebe (Ho­tels, Cafes, Conditoreien usw.) scharf zu überwachen.

Neuenbürg, 17. Dez. (Kirchenglocken.) Wie wir aus zuver-, lässiger Quelle erfahren, ist die Erstellung unseres neuenGeläntes in unmittelbare' Nähe gerückt, nachdem durch die im Auftrag des Kirchengemeinderats gestern nach Kochendorf entsandten, mit dem Wesen und Charakter eines künstlerisch wertvollen Geläutes durchaus vertrauten Sachverständigen, Herrn Rektor Vollmern. Herrn Oberreallehrer Widmaier, die Glocken eingehend geprüft haben u. hochbefriedigt hierher zurückgckehrt sind. Mit wahrhaft verblüffender Präzision hat die aus­führende Firma Bachert den bestellten e-moll-Mkord nicht nur hinsichtlich der Tonhöhe haarscharf eingehalten, sondern auch die für einen harmonisch reinen und vollen Zusammenklang so wichtigen Obertöne den einzelnen Glocken absolut richtig eingegosien. Die beiden oberen Glocken geben, für sich allein geläutet, in der Tat einen vollständigen, freudig Hellen Dnr- Mkord, und wenn dann mit mächtigem Klang die von Herrn Fabrikant Kau der er in Pforzheim gestiftete, zirka 18 Zent­ner schwere, tiefe e-Glocke dazu ertönt, dann ergibt sich ein feierlich volltönendes Festgeläute mit seinem dem allgemeinen Geschmack sich anpassenden charakteristischen Helldunkel, einer Mischung von Dur und Moll. Das Geläute samt Glockenstuhl wird heute früh verladen und trifft mit ziemlicher Sicherheit am Dienstag hier ein; der die Aufstellung leitende, am Mon­tag in gleicher Sache in Nagold tätige Monteur wird sich dann im Verein mit den hiesigen Handwerksmeistern sofort an die Arbeit machen, und so wird Wohl mit ziemlicher Sicherheit einer der nahe bevorstehenden Festtage durch die neuen Glok- ken eingeläutet werden können. Die Gemeinde darf sich freuen, j ein so schönes, allen Anforderungen entsprechendes Geläute künftighin ihr eigen nennen zu dürfen, das seinen Meister! wirklich lobt und als Denkmal dankbaren und opferbereiten! Bürgersinns forttönen möge durch die Jahrhunderte. W. !

Neuenbürg, 16. Dez. (Eingesandt.) Schon seit einigen j Jahren verteilt Herr Kommerzienrat A. Schmidt in hoch- herziger Weise an die alten Pensionäre und Witwen der Sen- senfabrik-Brnderbüchse vierteljährliche Beihilfen zu ehren Ren­ten. Er hat diesem Zuschuß diesmal noch einen namhaften Beitrag als Mittelstands-Nothilfe beigefügt, und cs sei ihm von den Bedachten auch an dieser Stelle herzlicher Dank aus­gesprochen.

Württemberg.

Oetisheim, 16. Dez. Nachdem es am Sonntag und am Dienstag im oberen Schulgebäude gebrannt hatte, war man nicht im Zweifel, daß diese Vorfälle das Werk eines Brandstif­ters waren, und man mußte sich auf noch weitere Uebeltaten gefaßt machen. In der Tat brach auch gestern Donnerstag früh X9 Uhr in einem anderen Schulhaus, dem neben der Brauerei zum Pfleghof. wieder Feuer aus. Die Einwohner sahen Rauch durch das Dach dringen und es ertönte Fcner- lärm. Der Schuldiener, der zufällig auf den Speicher kam, hatte den Brand entdeckt. Durch die schnelle Entdeckung gelang es, den Brand rasch zu löschen, ehe er dem stattlichen Gebäude größeren Schaden zufügen konnte. Wäre der Schuldiener nicht auf den Speicher gekommen, so wäre Wohl auch dieses Schul­haus abgebrannt und die Gemeinde wäre in großen Schaden gekommen. Es gelang setzt auch, die Brandursache hcraus- zufinden. Als Brandstifterin wurde das 15 Jahre alte Dienst­mädchen Gertrud Hossäß ans Jspringen erkannt und verhaftet, die beim Oberlehrer in Stellung war. Sie hat bereits ein Geständnis abgelegt. Das Mädchen war früher in einer Er­ziehungsanstalt. Es scheint aus reiner teuflischer Freude am Feuer und am Schrecken der Mitmenschen gehandelt zu haben.

Möhringen a. F., 16. Dez. (Eine Weihnachtsgabe.) Die von den hiesigen Landwirten unentgeltlich abgegebene Frucht wurde von den hiesigen Müllern auch gratis gemahlen und das Mehl, etwa 25 Zentner, in Portionen von 10 bis 20 Pfd. an wirtschaftlich Schwache unentgeltlich abgegeben.

Geislingen a. St., 16. Dez. (Erfolg eines Polizeihundes.) Nachts wurde dem Sattler Schneller in Amstetten eine Pferde­decke im Wert von 400 M. aus der Werkstatt herausgestohlen. Der Geschädigte sorgte dafür, daß die Umgebung des Tatorts möglichst unberührt und unbetreten blieb und so konnte der Polizeihund eine Spur aufnehmen und trotz des stark gefrorenen Bodens verfolgen. Die Suche ging bis an ein Hans in Amstetten, wo durch den Landjäger die Decke dann auch zutage gefördert wurde.

Ulm, 14. Dez. (Die Hinrichtung.) Mittwoch früh 7^ Uhr wurde, wie schon kurz gemeldet, im Hofe des Landgerichrs- gefängnisses der 20 Jahre alte Bauernsohn Karl Etzel von Weilheim u. T. durch das Fallbeil hingerichtet. Punkt 7,15 Uhr wurde Etzel in den Hof geführt, begleitet von einem evangeli­schen Geistlichen. Staatsanwalt Ernst teilte dem Verurteilten mit, daß der Staatspräsident von dem Begnadigungsrecht

kein« Gebrauch gemacht habe und forderte de» Gerichts,'^

ber Mlf, dem Dellnauenterr nochmals das Urteil zu verA'k« Darauf übergab der Staatsanwalt den Verurteilten ^ Scharfrichter mit den Worten: „Karl Etzel, Ihr Leben ist dl? wirkt, Gott sei Ihrer Seele gnädig; Scharfrichter walte» Ihres Amtes und befördern Sie den Karl Etzel vom L-d-! zum Tode." Darauf spricht der Geistliche ein Gebet Ek?i wird aufgeschnallt, und eine Sekunde noch: Etzel ist tot Schluß bildete ein Gebet des Geistlichen. Wie in der »E Handlung, so war auch heute Etzel sehr ruhig. Etzel starb M dem Beistand seiner Kirche. Gefaßt nahm er vorgestern au» die Ankündiguna seiner Hinrichtung hin. So fand das schau verhafte Verbrechen vom 26. Juni in Weilheim seine Süw,° Etzel hat bekanntlich die Marie Frank, mit der er ein VerbLn nis hatte, hinterlistiger Weise in den Wald gelockt und sie don erdrosselt, sodann die Leiche, um Selbstmord vorzutäuschen a« einen Baumast gehängt. (Zwei blühende Menicheich-be» mußten frühzeitig enden. Zwei ehrbare Familien sind durck die schreckliche Tat in tiefste Trauer versetzt worden. Möchv unsere Jugend in dem schrecklichen Begebnis einen ernst«, 1 Mahner erblicken, der Versuchung die in so vielerlei Gestalt* an sie herantritt, zu widerstehen, eingedenk des Wortes Das gerade ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortwährend muß gebären. Schristl.)

Bade«.

Ettlmgen, 15. Dez. Zu unerhörten Preistreibereien ia» es bei der Holzverstcigerung im Gemeindewald Mörsch. Dn Ster Forkenholz, der für 80 M. veranschlagt war. wurde bis auf 270 M. hinaufgesteigert. — Die Besitzerin eines größeren Bauernhofes der Gemeinde Viertäler bei Neustadt wurde we­gen fortgesetzter Milchverwässerung zu 1500 M. Geldstrafe uni fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil wird aus Kü­sten der Bestraften in zahlreichen Zeitungen veröffentlicht.

Völkersbach b. Ettlingen, 15. Dez. Die von den Kirchen- räub.-rn ''ingeschmolzenen Gold- und Silberteile der Monstranz sind wieder beigebracht worden. Als Mitbeteiligte an dm Raub wurden ein Gepäckarbeiter und ein Einsetzer von Mug­gensturm und ein Taglöhner aus Gomcrsheim verhaftet.

Bruchsal, 15. Dez. Im hiesigen Zuchthaus mußten dm Räuber Hotz beide Beine abgenommen werden. Bei seiner Flucht aus dem Heidelberger Amtsgefängnis hatte Hotz seiner­zeit sich schwere Beinverletzungen zngezogen.

Konstanz, 15. Dez. In der gestrigen Bürgerausschuß­sitzung kam es zwischen den Sozialdemokraten, den Kommuni­sten und den Demokraten einerseits und dem Zentrum anderer­seits nochmals zu einer scharfen Auseinandersetzung, und zwar außerhalb der Tagesordnung. Gegenstand der Meinungsver­schiedenheiten war wiederum die Besetzung des Schulausschus- ses bezw. die Berufung eines freireligiösen Vertreters in Len Schulausschuß. Der Oberbürgermeister erklärte, der Stadtrat müsse zuerst die Antwort des Kultusministeriums auf seine Anfrage abwarten. „Wir werden zu der Sache erneut Stel­lung nehmen", bemerkte der Oberbürgermeister, „sobald die Antwort eingetrofsen ist."

Ueberlmgen, 15. Dez. Hier ist eine Hockersteuer (dem Beispiel Stuttgarts folgend) zur Einführung gelangt. Wer künftig über die Polizeistunde hinaus sitzen bleibt, zahlt, je nachdem cs mit oder ohne Erlaubnis geschehen, für die Stunde zwei bis zehn Mark.

w einem Artikel i» kommunistische Parte hatte, seines Postens - Die Staatsanwali cen gegen Variete-Ve früheren braunschwei ringestellt, da Sepp genommen hat, also Letter wurde ein Vk Das Schwurgericht in Aonrad Giesecke Wege ferin Anna Weißkops IL deutsche Kriegsges -""K Höxter ein. S

Leidensgefährten in

Vermischtes.

Hechiuge«, 16. Dez. Nachdem dieser Tage in einzelne» Gemeinden drei Meter Prügel, schlechte Qualität, schon 520 bis 560 Ml. bezahlt morden waren, kam es gestern bei dem Ver­kauf der Fürstlich-Hohenzollerischen Verwaltung zu unsinni­gen Rekordpreisen. Für drei Meier Prügel wurden 530 bis 570 M., für drei Raummeter Scheiter im Wald bis zu 750 M. bezahlt. Bis diese drei Mieter Holz auf der Bühne sind, kosten sie 1000 Ml.! Die Steigerer sind vielfach selbst schuld an dieser drückenden Teuerung; viele glauben, es gäbe kein Holz uns es koste nächstens noch mehr.

Eine Schreckenstat. Im Weinberggelände bei Seckbach bei Frankfurt hat die 30jährige Frau Klara Groß sich mit Petro­leum übcrgossen und dann die Kleider in Brand gesteckt, sodaß sie bei lebendigem Leibe verbrannte.

Preiserhöhungen für Bnrobedarf. Der Verband der Blei­stiftfabrikanten setzte neue Grundpreise mit 50 Pro). Teue-^ rungszuschlag fest. Die Briefordnerkonvention erhöhte de?! ' Teuerungszuschlag von 33 auf 60 Proz. -

Ernrützlguvg für Nähgarnpreise. Wie die „Textilwochv" mitteilt, wird bereits in der kommenden Woche eine ganz we­sentliche Preisherabsetzung für Nähgarn eintrcten.

Salzburg, 17. De Debatte über die B« lion wegen der Neber Ktholiken zu stürmisc! stellvertreter erklärte, taut wie die Salzbi Lärm, sodaß die Sij Aozialist Baumgartni Znterpellationsbcantb wurde dieser Antrag deutschen Stimmen g iwmmen. Daraufhir drei christlich-soziale - rücktrete.

Wien, 16. Dez. mit dem Bundeshräs Wenn die Oedenburg eigentlich jede aktive wollen mit allen uu Da meinen wir, haß unser wichtigster N-ac sident dabei an ein B außer dem Handelsve

Budapest, 16. Dez gierung anläßlich sei nung ans dem Landl tont, daß er als Ung, unbestreitbare Recht I zuhalten.

Paris, 16. Dez. l Botschafter Dr. Mahl der Interalliierten K — Die Botschafterkor iur Quai d'Orsay uni nahm den Bericht d> Werke entgegen. So dpi verschiedenen mil Vertrag von Verfallt Erbauung eines lenk! Deutschland und seine

London, 16. Dez. bei einem amerikanisc führte, die Welt bilde man das zugebe, so i einer Vernichtung de nur mit Schrecken zi heute das irische Abk, fiziert. Das Oberha 17 Stimmen ratifizier im Dubliner Parlam teil. Ne irische Poli dringen in das Gebär wurden ebenfalls war Devalera.

Washington, 16. :

chinesische Angebot eir für die Eisenbahnlin nommen. Das chine! gung der Regierung

Der Prozeß

Neueste Nachrichten.

Berlin, 16. Dez. In dem Prozeß gegen den 26jährige» früheren Rennstallbesitzer Alfred Stempel, der in den Jahren 1917 und 1918 gemeinsam mit dem Effektenkassierer Richarh Gericke das -Bankhaus Bleichröder um annähernd 7 Millionen Mlark geschädigt hat, wurde der Angeklagte Stempel vom hiesigen Landgericht wegen gewerbs- und gewohnheits­mäßiger Hehlerei zu zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust unter Anrechnung von zehn Monaten Unter­suchungshaft verurteilt. Der Staatsanwalt hatte eine Zucht­hausstrafe von einem Jahr sechs Monaten beantragt,

Berlin, 16. Dez. Im Reichstagsausschuß für Steuervor­lagen wurde heute unter Zugrundelegung eines Antrags Becker (DVP.) und Lange-Hegermann (Ztr.) eine neue Fassung des Einkommensteuergesetzes angenommen, die folgende Staffelung Vorsicht: für die ersten angefangenen oder vollen 50 000 M. 10 Proz., für die weiteren 10 000 M. 15 Proz., für die weiteren 20 000 M. 20 Proz., für die weiteren 20 000 M. 25 Proz., für die weiteren 100 000 M. 30 Proz., für die weiteren 100 000 M. 35 Proz., für die weiteren 200 000 M. 40 Proz., für die weite­ren 500 000 M. 45 Proz., für die weiteren 500000 M. 50 Proz., für die tveiteren 500 000 M. 55 Proz., für die weiteren Betrage 60 Proz. Die neue Gesetzesvorlage, in der das Rechnungsjahr durch das Kalenderjahr ersetzt wird, soll mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft treten.

Berlin, 16. Dez. Gestern mittag ist es an verschiedenen Stellen in Berlin fast zur gleichen Zeit zu neuen Plünderun­gen gekommen, die sich auf Trödler- und Altkleiderläden er­streckten, an denen meist Jugendliche beteiligt waren. Gegen 1 Uhr drangen zirka 200 Personen in ein Kleidergeschäft in der Gollnowstraße ein und raubten für etwa 50 000 Mark Klei­dungsstücke. Beim Erscheinen der Schutzpolizei waren die Täter bereits verschwunden, hatten aber zuvor noch die Fensterscheibe eines anderen Kleidergeschäfts demoliert. Etwas später über­fielen etwa 75 junge Leute ein Konfektionsgeschäft in der Gips­straße, raubten Kleidungsstücke und Bettwäsche, zogen aber so schnell ab, daß die Schutzpolizei niemand mehr fassen konnte. Einem Trupp, der einen anderen Laden in der Gipöstraße überfallen hatte, konnte die Schutzpolizei die Beute fast voll­ständig wieder abnehmen. Auch in der Linienstraße kam es zu Raubübcrfällen auf Läden, wobei Scheiben zerstört wurden. Sechs Plünderer konnten verhaftet, werden.

Berlin, 16. Dez. Im Neichsverkehrsministerium wurde der Entwurf eines Reichsbahn-Finanzgesetzes ausqearbeitet, nach dem die Reichsbahn als selbständiges wirtschaftliches Un­ternehmen gilt. — Wie die „Freiheit" mitteilt, wurde in einer Sitzung der Zentrale der Kommunistischen Partei die am Mittwoch statticmd das Mitglied der Zentral--, Fr>esiand, der

Leipzig, 16. Dez. richt ergriff alsbald n> der Oberreichsanwalt Kapp-Untenehmen str> Es sei nicht richtig, da lung verfassungswidr Leute sei keineswegs g wieder herzustellen, s sassung gewaltsam eir hätten seines Erachter Mittäter in Betracht sehr wohl gewußt, wi soweit sie nicht Urhebei Zweifel darüber beste! Sinne des Gesetzes je nestie fielen. Der L seiner über zweistünl mildernder Umstände 7 Jahren, gegen v. W 6 Jahren. Nach dein griffen die Verteidige beantragte nach läng- v. Jagow Freisprechu Grund der Amnestie, v. Wangenheims bean ftellung des Verfahren auf morgen Sonnabei s

Berlin, 16. Dez. Verabschiedung kleine Reichstag heute mit d bergt (DN.) und Frar der vom Reichspräsidk ordnung über den Au Anträge wurden ang> aus verfassungsrechtüö die Anträge abzulehn M gegen 142 Stimme

Der Reichskanzl Berlin, 16. Dez. Ausschuß des Reichst« eingehende Mitteilunc die durch die Absendu an den Präsidenten di Der Reichskanzler ver deutschen Regierung n worden seien, um den men. Nach all diesem dem Ernst und ehrli seine Verpflichtungen iu erfüllen. Was Del großer Teil dessen, N hänge aber nicht allen Wirtschaftslage Europ «ollen bedeute nicht Prigen restlosen Erft