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Neuenbürg, Montag, den 5. Tezember 1921

79. Jahrgang. ff

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Stuttgart, S. Dez. Die Abgg. Wider, Hiller, Siller, Kör­per (B.B.) haben folgende kleine Anfrage an den Landtag ge­richtet:Nach Mitteilungen aus dem Lande mehren sich die Schädigungen durch das Ueberhandnehmen des unreellen Hau­sierhandels. Was ist dem Staatsministerium hiervon bekannt »nd ist es geneigt, für die Ausgabe der Wandergewerbescheine die Anordnung scharfer Prüfung zu treffen?" Der Abg. Lenne (DdP.) hat folgende Kleine Anfrage eingebracht: In den Dreisen von Industrie, Handel und Gewerbe herrscht große Beunruhigung über das Ausbleiben der in Aussicht gestellten Novelle zum Gewerbesteuergesetz. Nachdem das Ende des Jahres herannaht, besteht die Gefahr, daß bei längerem Zuwar- Kn die ungerechte alte Gesetzgebung noch ein weiteres Jahr ihre Wirkung übt. Ist die Regierung bereit, innerhalb Zeit- lürze Len Regierungsentwurf dem Landtag vorzuregen?

Berlin, 3. Dez-e. Das Gutachten der Sozialisterungskom- «ission über die Eisenbahnfrage spricht sich gegen eine Ent­staatlichung ber Bahnen und für eine Reform des Eisenbahn­wesens aus. Der Reichstag wird erst am 13. Dezember wieder zusammentreten. Zwischen Regierung und Beamtenorganisa­tion ist ein Einvernehmen über die neue Ortsklasseneinteilung Mandegekommen. Der Kapp-Putschprozeß gegen Jagow, Wangenbein: und Schiele findet am 7. Dezember vor dem Reichsgericht statt. Zum Prozeß sind bisher 70 Zeugen ge- lalden. Man rechnet mit einer Verhandlungsdayer von etwa 14 Tagen. DieAgence Havas" verbreitet aus Berlin die Meldung, daß die interalliierte Kommission festgestellt habe, in der Fabrik von Spandau sei ein Jagdgewehr hergestellt wor­ben. das ähnliche Eigenschaften besitze wie das deutsche Jnfan- kriegewehr. Wie eine Anfrage bei der interalliierten Kommis­sion ergeben hat, ist diese Meldung der Havas-Agentur un­wahr. Der deutsch-schweizerische Schiedsgerichtsvertrag ist mn Samstag in Bern unterzeichnet worden. Die Helgolän­der haben der Reichs- und preußischen Regierung sowie den beiden Parlamenten eine Denkschrift eingebracht mit der Bitte, in Anerkennung ihrer seit Jahrhunderten bestehenden Reserval- kechte der schwierigen Lage der Insel sowie der besonders tief­gehenden Wirkung des Krieges, die darin enthaltenen Anträge wohlwollend zu prüfen.

Reichsparteitag der Deutsche» Vollsparteitag.

Stuttgart, 2. Dez. Gestern sprach Stresemann über die politische Lage. Er begann mit der Konferenz zu Washing­ton, auf der Deutschland nur ein Objekt ist. Aber auch die »Sieger" sind in tiefer Unruhe. Es ist, als wenn ein Fluch haf­tete an dem Werk von Versailles, der auch die Siegesstaaten zu einer Götterdämmerung führen könnte, auch wenn sie nur VaS wehrlose Deutschland sich gegenüber haben. Ein weltwirtschaft­liches Chaos ist es, daS der Friede zurückgelassen. Aeußerlich betrachtet, scheint Deutschlands Lage inmitten dieser Verhältnisse glänzend, aber es ist eine Scheinblüte. Wir müssen uns los­machen von der falschen Psychologischen -Beurteilung des Aus­lands, als könnten wir uns bei ihm einschmeicheln mit der Verleugnung des deutschen Siegeswillens. Das Gegenteil ist eS, mit dem wir uns Achtung erringen. Wir hören jetzt viel von einem Moratorium. Eine Stundung ohne Herabsetzung «ber hat gar keinen Wert, denn es bleibt ein Unsinn, Wenn man verlangt, daß ein Volk alle Schäden bezahlen soll. Zahlen können wir nur mit Sachleistungen, wielleicht ist auch der Weg einer internationalen Anleihe gangbar, aber immer müssen wir zuerst mit unserer eigenen Finanzwirtschaft ins Reine kommen. In diesem Zusammenhang ist auch Las Pro­blem der Entstaatlichung der Reichseisenbahn ein solches, das durchaus auch von außerpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden muß. Nur wenn wir unseren eigenen Etat in Ord­nung bringen, können wir die Notenpresse stillegen und der wei­teren Entwertung der Mark begegnen, dem Grundproblem un­serer wirtschaftlichen Wiederherstellung. Wenn Äriand, dem leider immer noch kein deutscher Staatsmann geantwortet hat (lebhafter Beifall), sich vor einer deutschen Wiedererhebung fürchtet, so möge er erst seine eigene Politik revidieren. Daß es zum Kriege kam, rührt schließlich in erster Linie daher, daß wir ihn immer zu vermeiden suchten. Zu den inneren deutschen Angelegenheiten bemerkte er : Wenn Sie einen Mann an die Spitze der Partei stellen, dann dürfen Sie ihn nicht in entscheidenden Augenblicken taktisch einengen. (Lebh. Sehr richtig), dann müssen Sie ihm auch gestatten, daß er seine Per­sönlichkeit durchsetzt. (Lebh. Beifall.) Eine Politik des Rechts­blocks kann nicht zum Ziele führen. Die Politik der nationa­len Einheitsfront haben wir immer vertreten, aber man muß dann auch auf deutschnationaler Seite eine Politik machen, die eine Einheitsfront ermöglicht. Man wirft uns auf der ande­ren SeiteKompromißpolitik vor. Deutsche Größe bleibt be­stehen auch ohne Macht. Darum begrüßen wir die Deutsch- vsterreicher, darum können wir uns nicht vorstellen, daß deutsche Waren unter anderer Flagge in die Welt fahren als unter der schwarz-weiß-roten. (Stürm. Beifall.) Die Partei soll sein die Partei der deutschen Volksgemeinschaft, zu den alten Idealen des Nationalen und Liberalen das neue des Sozialen fügen. Aus dem stürmischen Beifall, der der Rede folgte, drängen die Klänge des Deutschlandliedes durch den Saal.

In den heute von Frau Bassermann (Mannheim) geleite­ten Verhandlungen wurden nach einem Bericht des Reichs­tagsabgeordneten Kempkes Satzungsänderungen über den Parteivorstand angenommen und der Geschäftsbericht gutgrhei- tzen, wonach die Zahl der eingeschriebenen Mitglieder sich um 83886 erhöht hat. An Stelle des verhinderten Finanzminister» »- D. Dr. Becker sprach der Reichstagsabgeordnete Dr. Hugo stber die ReichSsinanzen und die Steuerreformen. Neben dem Krieg hat die Revolution mit ihren Nachwirkungen, der be­kannten Verschleuderungswirtschaft «nd ferner die Kriegs- lMtschädigungSlasten unsere ReichSfinanzverhältniffe zermürbt. Der Mißwirtschaft kann nur durch eine Stillegung der Noten- »«1s« ein Ende »«»»acht werd«. D«rch Stenern sind die

Kriegsentschädigungen nicht aufzubringen. Ohne Ermäßigung der Kontributionen gibt es keine Sanierung der Reichsfinan­zen. Ueberall muß gespart werden. Die überflüssigen Be­amten so hat jetzt das Ministerium des Jnnnern statt der früheren 50 höheren Beamten über 350 sind allmählich zu entfernen. Die Staatsfinanzen sind zu entlasten durch Um­stellung der Staatsbetriebe in privatwirtschaftlich geleitete Be­triebe, wobei die wohlerworbenen Rechte der Beamten in keiner Weise berührt werden dürfen. Notwendig ist die schärfste Her­anziehung des Besitzes und steuerliche Erfassung der Ver­mögen überall dort, wo unserer Wirtschaft das Herzblut nicht entzogen wird. Me ganze Durchführung der Finanzorganisa­tion ist unzulänglich. Unsinnig ist die geplante Einführung einer Steuer auf Speisen und Getränke in Gastwirtschaften. Mit der Idee der Erfassung der sog. Goldwerte wissen selbst ihre Verteidiger nichts anzufangen. Wir müssen zunächst un­sere Wirtschaft wieder leistungsfähig gestalten, die am allerwe­nigsten einen Aderlaß durch Eingriff in die Sachwerte ver­trägt. Wir werden in der Steuergesetzgebung jeden derartigen Plan ablehnen. Ohne eine blühende Wirtschaft müßte auch die gesamte deutsche Kultur versinken. Ueber Landwirtschaft und Volksernährung sprach der Reichstagsabgeordnete Hepp: Die Wiedererstarkung der Landwirtschaft ist Vorbedingung für die Sanierung unserer gesamten Wirtschaft, denn sie ist die Ener­giequelle für jegliche Arbeitsleistung. Es hat keinen Zweck, wegen der jetzigen Teuerung gegen die Landwirtschaft zu Hetzen, aber alles, was wuchert und schiebt, muß gepackt werden. Nicht mit Ablieferungs- und Zwangsvorschriften, sondern mit Pro­duktionssteigerung werden wir der Schwierigkeiten Herr. Letz­tere aber braucht Ruhe und Ordnung im Lande. Me Einfüh­rung einer schematisch bemessenen Arbeitszeit in der Land­wirtschaft ist zu verwerfen. Produktionssteigerung ist aber auch abhängig von den Steuergesetzen. Neben der Ablehnung einer Erfassung der Gold- und Sachwerte ist es unsere Aufgabe, zu erreichen, daß der Wertbemessung landwirtschaftlicher Grund­stücke an Stelle des gemeinen Wertes der Ertragswert bei den Vermögenssteuern zugrunde gelegt wird. Reichstagsabgeord­neter Senator Beythien (Hannover) besprach die Lage des ge­werblichen Mittelstandes. Die Sozialisierungsbestrebungen Arbeit. Me Entwicklung zur Persönlichkeit ist im Mittelstand stand. Mindestens 12 Millionen Menschen, also ein Fünftel der deutschen Bevölkerung, fristen ihr Leben aus mittelständiger Arbeit. Die Entwicklung zur Persönlichkeit ist im Mitteland mehr gegeben als insbesondere in großkapitalistisch geleiteten Erwerbsarten. Die Segnungen der Revolution und die un­verständliche Einschränkung der Arbeitszeit, die nur zur Pfusch­arbeit führt, lehnt der Mittelstand ab. Die Herausnahme des Lehrlings aus der Meistererziehung und seine Einordnung in das Tarifwesen ist Unsinn. Die Kommunalisierungsgesetze, die gerade den Mittelstand bedrohen, sind unannehmbar. Dann trat eine Mittagspause ein.

Bayerische Besorgnisse wegen des Fremdenverkehrs.

Es herrscht große Besorgnis in weitesten Kreisen, wie sich im nächsten Jahr angesichts des großen Fremdenzustromes der bayerischen Landeshauptstadt und für ganz Bayern für München sind bis jetzt allein nahezu 40 große Kongresse ange­meldet die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln werde gestalten lassen. Die Bayerische Volksyartei hat deshalb im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung ersucht, durch geeignete Maßnahmen, wie rechtzeitigen Ankauf von Auslandslebensmitteln, die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Ferner verlangt der Antrag die Einführung einer genügenden Aufenthaltssteuer, um die entsprechenden Mittel zur Beschaffung von Auslandslebensmitteln hereinzube­kommen. Dieser Antrag dürfte zu Bedenken Anlaß geben, da auf der einen Seite der Fremdenverkehr für München und Oberbayern eine Lebensnotwendigkeit für viele Erwerbskreise darstellt, auf der anderen Seite aber durch den ungeheuren Fremdenandrang die Versorgung der einheimischen Bevölke­rung mit Lebensmitteln sehr gefährdet wird. Es ist Sache der Regierung, rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.

Die Wohnungsnot der Münchener Ententekommissionen.

Der Wohnungsausschuß hat, wie gemeldet, in München das Ersuchen des Landesfinanzamtes, den Ententekommissionsmit­gliedern in München die Wohnungsbeschaffung durch Inserate zu ermöglichen, abgelehnt, und zwar mit der Begründung, daß den Ententekommissionsmitgliedern keine größeren Vor­rechte eingeräumt werden könnten, als der Münchener Bevöl­kerung. Selbst der Verband der Münchener Hotelbesitzer hat bereits Räumungsklage gegen das Reich erhoben. Es wird dom Erfolg dieser Klage abhängen, wie lange die Unterbringung von Ententekommissionsmitliedern in Hotels noch notwendig ist. Die Ententekommission wird im Laufe der nächsten Wochen bedeutend verringert werden, sodaß für Dezember 17 Zimmer aufgegeben werden und noch 15 nach Len Weihnachtsferien be­legt bleiben.

Einheitsfront der Parteien gegen die rheinischen Sonder­bündler.

In den Aachener Blättern steht folgender, von allen Par­teien, ausschließlich der Kommunisten, Unterzeichneter Aufruf: Rheinländer! Deutsche Männer, deutsche Frauen! Dunkel­männer sind an der Arbeit. Aus nackten Geldsackinteressen planen Verräter die Loslösung von Mutschland. Der Augen­blick der Gefahr wird verfassungstreue Männer finden. In der Abwehr dieser verräterischen Bestrebungen sind wir einig."

Die Kredithilfe der Industrie.

Der Reparationsausschuß LeS vorläufigen Reichswirt- schaftSrats beschäftigte sich mit dem Entwurf eines Gesetze» über die Errichtung einer Kreditvereinigung der deutschen Ge­werbe. Der ? 1 des Gesetzes wurde in folgender Fassung abge­ändert: Zur Beschaffung von Mitteln in fremder Währung zur Erfüllung der dem Reich kraft de» Friedensvertrag» und der diesem folgenden Akte obliegenden Zahlungsverpflichtungen

soll «ine Anleihe a»fg«iomm»n w«rd«r. »nfgabe der Kredit

Vereinigung ist es, entweder diese Anleihe selbst aufzunehm«b oder, falls die Aufnahme von dritter Seite mit Zustimmung der Regierung erfolgt, ihre Erfüllung zu gewährleisten. Di« Grundlage für die Gewährleistung sollen das Betriebsvermö­gen der Gewerbe, die Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft und die zur Vermietung dienenden Gebäude der Mitglieder der Vereinigung bilden. Der tz 3 erhielt folgende Fassung: Mit der jeweiligen Zahlung der Amortisations- und Zinsraten -er in L 1 bezeichneten Anleihe entfällt für die Vereinigung ei» Ersatzanspruch gegen das Reich. Eine Erstattung geschieht aus­schließlich in Verrechnung von in Mark ausgestellten Gutschein nen mit den steuerlichen Ansprüchen des Reichs gegen die Mit» glieder der Vereinigung. Ferner wurde folgende Entschließung gefaßt: Mr Reparationsausschuß erwartet, daß der endgültig« Gesetzentwurf betreffend eine Kreditvereinigung der deutschen Gewerbe vor Zuleitung an den Reichsrat dem Reichswin^ schaftsrat zur Begutachtung überwiesen wird.

Berlin, 3. Dez. Mr Reichskanzler hat neun Pertret« des Handels und der Industrie als Mitglieder der Kommission für die Kreditverhaudlungen berufen.

Kühlmauns Erinnerung««.

Berlin, 3. Mz. Bei Duncker L. Humboldt ist soeben ein 481 Seiten starker Band erschienenDie Tragödie Deutschland» Von einem Mutschen." Mr unbekannte Verfasser, der zum« in den Schlußkapiteln mit nahezu resignierendem Pessimis­mus von der Zukunft Deutschlands und den Bolschewisten liniS und rechts schreibt, steht, wie derVorwärts" meint, dem ehe­maligen Staatssekretär Kühlmann nahe. Jedenfalls weiß « zu berichten, daß im Frühjahr 1918 auf einem schon 1917 vor Kühlmann nach England ausgestreckten Fühler die Antwort! gekommen sei, auf dem status quo ante sei ein Frieden möglich. Im Juni 1917 deutete eine Rede des General Smuts in Glas­gow auf die Neigung Englands, mit Kühlmann -u verhandele ganz leise hin. Kühlmann hielt bald darauf seine berühmt« Rede im Reichstag. Er traute dem Reichstag zu viel zu.' De» Angriff der Alldeutschen zerstörte das feine und aussichtsreiche politische Gewebe Kühlmanns. Kühlmann wandte sich in höch­ster Not an den Kaiser und wies ihn durch einen Vertrauens­mann auf Len günstigen Verlauf der geheimen Verhandlung«» mit England hin. Mr Kaiser ließ, haltlos wie immer, Kühk- mann fallen. Kühlmann ging selbst zum Kaiser, sprach kla» und deutlich zu ihm, der Krieg sei verloren, wenn die Fäden zu England nicht zur Brücke würden, und da griff Ludendorff ein, und zwar vom Standpunkt aus, den es charakterisier^, wenn in jenen Tagen an der Tafel des Generalquartiermeister- Kühlmann offen und laut als Hochverräter bezeichnet wurdn Weil man dieArmee nicht halten könne", entschied Wilhelm ll^ d. h. Ludendorff, den Rücktritt des Staatssekretärs Kühlmarm» entschied Ludendorff Len endgültigen Verlust Le» Krieges.

Ausland.

Diedenhofen, 3. Dez. Mr frühere Kommandeur deS deut­schen Jnf.-Regiment Nr. 153, Oberst Dietrich, ist vom fran­zösischen Kriegsgericht wegen verschiedener Handlungen, die ihn» aus der Kriegszeit zur Last gelegt werden, in AbwesenhUk zum Tode verurteilt worden.

Nach den Wiener Teuerun,»kraw«Len.

Wien, 3. Mz. In der gestrigen Sitzung des Wiener KrekS- arbeiterrates erklärte Friedrich Adler, die letzte Kundgebun» sei ein Warnungssignal an die Herrschenden gewesen un» habe auch aus sie gewirkt. Aber eine Fortsetzung der Kund­gebung könne keine weitere Folgen zeitigen.Wir müssen", be­tonte Adler,dem Proletariat sagen, daß das, was jetzt ge­schehen könnte, nur eine kleine Verbesserung der Notlage brin­gen würde, und daß das, was wir wirklich wollen, den Sozia­lismus, bei der gegenwärtigen Lage in Europa nicht zu errei­chen ist." Einstimmig wurde der Antrag angenommen, wonach der Kreisarbeiterrat die Forderungen, die die Abordnung der Demonstranten am Donenrstag der Regierung vorlegte, unter­stützt und deren ungesäumte Verwirklichung forderst

Von den bei den vorgestrigen Exzessen verhafteten Personen wurden nur 14 in Haft behalten, die unmittelbar beim Plün­dern betroffen wurden. 176 wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt, aber auf freiem Fuß belassen. Das in dem Palai» auf dem Schwarzenbergplatz angerichtete Zerstörungswerk wurde von den Störenfrieden systematisch ohne Hast in schein­bar vollkommenster Ruhe durchgeführst Der Schaden, Len das Militärwissenschaftliche Kasino erleiden, wird auf 4 bi» 5 Millionen Kronen geschätzt. Die Bilanz der Ausschreitungen -st erschreckend. Es wurden 170 Geschäfte, Kaffeehäuser uni» Hotels teils zerstört, teils geplündert. Der Schaden der zer­trümmerten Fensterscheiben allein erreicht die Höhe von einer Milliarde Kronen. Der Gesamtschaden ist ans viele Milliarden Mark zu schätzen.

Der österreichische Finanzminister «ege» Sie vakutaspetulati»».

Wie aus Wien gemeldet wird, kam im Senatbudgetaus­schuß der Jinanzminister Dr. Gürtler auf die Teuerungsexzesse zu sprechen. Er erklärte, es sei eine Art Hochverrat, wenn man versuche, sich durch Valutaspekulationen von dem Schicksal de» Staates unabhängig zu machen. Eine Staatsverwaltung, die sich ihrer Aufgabe bewußt sei, könne an dieser Form des Hoch­verrats nicht mehr achtlos vorübergehen. Mr gestrige Ta« habe sehr deutlich gezeigt, daß die große Menge der Bevölke­rung nicht geneigt sei, mit verschränkten Armen zu sterben und zuzusehen, wie ein kleiner Teil sich bereichere. Die wahren Schuldigen an Len beklagenswerten Ereignissen seien diejenige^ die durch eine uferlose Spekulation mit Valuten Angstzuständ« Hervorrufen. Dr. Gürtler betonte, wenn die Mittel bürgerlich« Wirtschaftsführung nicht genügen sollten, um eine Besserung z» schaffen, dann werde der Augenblick komme«, wo auch die bür­gerlichen Patrioten darüber Nachdenken werde», ob man nicht zn anderen Mitteln greifen müsse.

Die Rate der RtparattmSk»««issi«».

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