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« 264.

79. Jahrgang.

Deutschland.

Stuttgart, lä. Nov. Die Kommunistische Partei hat im Landtag folgende Anfrage eingebracht: Wie uns von durch- ^rs zuverlässiger Seite mitgeteilt wird, hat das Württ. Fi­nanzministerium (Finanzamt) der Firma Daimler Motoren- Gesellschaft, Untertürkheim, im Steuerjahr 1919 bis 1920 den «roßten Teil der Gewerbesteuer erlassen. Die Summe der so erlassenen Steuer beträgt allein im Jahre 1920 8,7 Millionen Mark. Wir fragen den Minister, was für Gründe maßgebend waren, um einer Firma derartige Liebesgaben zuzn- weisen usw.?

Düsseldorf, 12. Nov. Nachdem die Metallarbeiter den rn der Lohnbewegung gefällten Dortmunder Schiedsspruch mit überwiegender Mehrheit abgelehnt haben, haben gestern abend die Funktionärversammlungen des deutschen Metallarbeiter­derbands und des christlichen Metallarbeiterverbands beschlos- ßm, am Montag morgen in den Ausstand zu treten. Diesem Beschluß haben sich auch die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine «»geschlossen. Vom Ausstand betroffen werden alle der Ar- -eitgebervereinigung angehörigen Betriebe.

Berlin, 12. Nov. Gestern hat im Reichsarbeitsministerium »ine Besprechung mit den Arbeits- und Sozialministern der Ländern unter Vorsitz des Reichsministers Dr. Braun begon­nen. Erster Gegenstand der Beratung war die Beschaffung von Arbeit für Erwerbslose und -beschränkte für den Fall, -aß die heute äußerst günstige Lage des Arbeitsmarktes wieder einer krisenhaften Entwicklung Platz machen sollte. Ferner wurde eingehend über die Finanzierung des Wohnungsbaues im Jahre 1922 verhandelt. Die Besprechung wird heute fort- -esetzt. .

Berlin, 12. Nov. Der bayerische Handelsminister yat sich «ach Berlin begeben, um dort mit den Reichsstellen über Maß­nahmen gegen den wilden Handel zu beraten, über diese Fragen wird schon seit Jahren beraten, herausgekommen ist bisher leider noch nichts. — Das Reichswehrministerium hat bestimmt, daß der Alldeutsche Verband, der Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund, der Bund der Aufrechten und die Deutsche Friedensgesellschaft als politische Vereine, der Gut- templerorden, der Verein Rheinland und die Reichsvereinigung ehemaliger Kriegsgefangenenheimkehrer dagegen als nicht po­litische Vereine anzusprechen sind. Elftere sind demnach für die Angehörigen der Reichswehr verboten, letztere erlaubt.

Bremen, 12. Now. Der deutsche demokratische Parteitag wurde heute hier eröffnet, über 300 Delegierte waren erschie­nen. Der frühere Staatssekretär v. Payer wurde zum Ehren­vorsitzenden gewählt. In der Nacht zum Samstag hatte eine Gruppe iunger Leute vor dem Bahnhof und im Bürgerpark die als Wegweiser für die Teilnehmer aufgestellten Plakate wegaerissen, und deren Gerüstbau zerstört. Auch die auf dem kahnbofplatz aufgezogene schwarz-rot-goldene Fahne wurde Heruntergerissen.

Keine Besserung in der Kohlennot z« erwarten.

Ans die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Hausmann «nd Löchner (D.D.) wegen der Kohlenversorgung Württem­bergs hat der Arbeits- und Ernährungsminister Dr. Schall er­widert: Die Vermutung, daß das Land Württemberg seitens -es Reichskohlenkommissars..nicht so berücksichtigt wird, wie «ndere Länder, ist nicht begründet. Daß die Lage der Kohlen­versorgung des Landes sich in den letzten Wochen außerordent- kch verschlechtert hat und zu den lebhaftesten Besorgnissen An­laß gibt, ist zutreffend. Diese beunruhigende Entwicklung der Verhältnisse hat verschiedene weitgreifende Ursachen, die eine imsche Besserung leider unwahrscheinlich machen. Die Haupt- Ursachen liegen in dem außergewöhnlichen Wassermangel, so­dann in den Lieferungen hochwertiger Kohlen an die Alliierten.

Die bayerische Sozialdemokratie gegen die Kundgebung Rupprechts.

München, 12. Nov. Die Sozialdemokratische Partei in Bayern erläßt heute in der „Münchener Post" eine Kund­gebung an die Adresse Rupprechts v. Wittelsbach, in der sie der bayerischen Regierung u. a. nahelegt, es wäre ihre Pflicht «ls Hüterin der Verfassungsgesetze die in der Kundgebung Rupprechts erhobenen Ansprüche sofort und entschieden zurück- zuweisen. Die Kundgebung schließt: „Rheinbundsmonarchien von Frankreichs Gnaden Werden nicht wieder erstehen. Dafür ßorgt das gesamte freiheitlich gesinnte deutsche Volk und vor allem die deutsche und bayerische Arbeiterklasse."

Eine Anfrage wegen der schwarzen Schande.

Der Abgeordnete Korell hat folgende Anfrage im Reichstag ««gebracht: In der Nacht zum 6. Nov. wurde in Bingen a. Rh. -er Arbeiter Franz Krölh von einem marokkanischen Ser- «eantcn ohne jeden Grund ermordet. Ich frage die Reichsrcgie- »ung, ob sie die näheren Umstände des Mordes in der Lage ist uns mitzuteilen und ob sie eine ausreichende Sühne für den Mord und eine völlige Schadloshaltung der Familie von der stanzösischen Regierung zu verlangen gewillt ist? Ich frage ferner, ob sie die alliierten Regierungen über die Erregung der Gesamten Bevölkerung wegen des Verhaltens der farbigen Truppen in Kenntnis setzen und ihre Entfernung verlangen will?

Von einem französischen Soldaten erschossen.

Am Dienstag abend wurde .die Ehefrau Margarete Ditger «eb. Müller von einem Soldaten des 5. französischen Kürassier- vegiments, das gegenwärtig hier seine Übungen abhält, erschos- tzn. Der Vorfall spielte, sich in der Wohnung der Eheleute Stütze! am Steinwege in Kirn in Gegenwart der Ehefrau Stütze! und deren Tochter ab. Die Ermordete war von dem Täter am Montag aufgefordert worden, mit ihm zu nächtigen. Ve lehnte dies ab und stellte sich auch zur verabredeten Zeit «icht ein. Der Täter fand sich am Dienstagabend bei Stütze! An, um Frau Dilger, die dort ein- und ausging, zu erwarten. Auf seine -Frage, ob sie schon dagewesen wäre, wurde erwidert. Daß mit ihrem Kommen )ede Minute gerechnet werden könne. Als Frau Dilger erschien, machte der Franzose ihr Vorwürfe,

weshalb sie seinem Ansinnen nicht entsprochen habe. Auf die Erwiderung, daß sie einen Verkehr mit ihm ablehne, holte der Franzose einen Revolver aus der Tasche und schoß der Frau eine Kugel in den Kopf. Der Tod trat sofort ein. Der Täter entfernte sich. Die inzwischen benachrichtigte Ortspolizei un- französische Gendarmerie verhaftete den Täter in seinem Quar­tier. Die Ermordete hinterläßt drei Kinder unter drei Jah­ren. Der Ehemann befindet sich am Rhein in Arbeit. Der französische Oberst des Regiments soll den Hinterbliebenen am Mittwoch, den 9. November, 1000 M. gespendet und strenge Be­strafung des Täters in Aussicht gestellt haben.

Zur Kriegsschuldfrage. Deutschland will keinen Weltbrand

Telegramm des Reichskanzlers an den deutschen Botschafter in Wien vom 30. Juli 1914: „Wir müssen es ablehnen, uns von Österreich-Ungarn durch Nichtbeachtung unserer Vorschläge in einen Weltbrand Lineinziehen zu lassen. Eure Exzellenz wollen sich gegenüber dem Grafen Berchtold mit allem Nachdruck und mit großem Ernst in diesem Sinn aussprechen."

Vor einer weiteren ISfachen Erhöhung -er Postgebühren? Berlin, 12. Nov. Das Reichspostministerium hat Mitte Oktober mit dem Verkehrsbetrat über die Erhöhung der Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren verhandelt. Dabei wurde über Post- und Telegraphengebühren Einverständnis erzielt. Die Erhöhung der Fernsprechgebühren hielt der Verkehrsbei­rat für verfrüht, ohne aber an den in Aussicht genommenen Gebührensätzen etwas zu ändern. Inzwischen ist die neue Besoldungserhöhung eingetroffen, die mit den Lohnerhöhungen und der Steigerung der Materialpreise einen neuen Jahres­fehlbetrag von 3)4 Milliarden hervorrief. Die Reichsregie­rung konnte es angesichts dieser Sachlage bei den ursprünglich geplanten Gebührensätzen, bei deren Einführung schon 1)4 Milliarden Mark ungedeckt geblieben waren, nicht bewenden lassen, und hat deshalb beschlossen) diese Gebührensätze um 50 Prozent zu erhöhen. Demzufolge ist im Vergleich zu der Vorkriegszeit bei der Berechnung der künftigen Gebührensätze statt des Verhältnisses 1 zu 10 ein solches 1 zu 15 zugrunde gelegt worden.

Reichsregierung und Kreditaktion.

Berlin, 12. Nov. Das Reichskabinett wird sich erst m» Montag mit den Kreditvorschlägen der Industrie beschäftigen. Wie die Dinge liegen, insbesondere, wie die Stimmung in wei­ten Kreisen der Bevölkerung beschaffen ist, mit der die Re­gierung nun einmal zu rechnen hat, wird es uns als völlig aussichtslos bezeichnet, dast sie irgendwie auf die vom Reichs­verband der deutschen Industrie gestellten Bedingungen ein- gehen kann. Wenn die Industrie sich also nicht noch eines an­deren besinnt, werden die Dinge lausen, wie wir das hier be­fürchtet haben, d. h. die Regierung wird von sich aus mit einem positiven Programm Vorgehen, und wie das aussehen wird, kann man sich ungefähr vorstellen. An der Erfassung der sog. Sachwerte wird man dann kaum mehr vorbeikommen. Ob sich dann noch in einem späteren Stadium ein Kompromiß er­möglichen läßt oder ob neue Kämpfe uns zerreißen, wird man abwarten müssen. Zunächst kann man vielleicht immer noch damit rechnen, daß es den politisch denkenden Elementen in der Deutschen Volkspartei gelingt, sich durchzusetzen und die rein wirtschaftlich Orientierten zu einem Nachgeben zu veranlassen.

Die Parteien «nd die Kredithilfe.

Berlin, 12. Nov. Zu den gestrigen Besprechungen des Reichskanzlers mit den Führern der Reichstagsfraktion der So­zialdemokratie und des Zentrums teilen die Blätter mit, daß das Zentrum für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Reichsverband der deutschen Industrie sei, während die So­zialdemokratie die Bedingungen der Industrie für unannehm­bar erkläre. In den Kreisen der sozialdemokratischen Abge­ordneten herrscht laut „Vorwärts" die Meinung vor, daß diese Bedingungen nur das Mittel sein sollen, die Kreditaktion über­haupt unmöglich zu machen. Sollte die Deutsche Bolkspartei oder eine der Mittelparteien ans diese Bedingungen eingehen, so werde das die schwersten innerpolitischen Folgen haben. Nach Informationen des „Berliner Lokalanzeigers" dürfte es die Deutsche Volkspartei ablehnen, mit der ganzen Angelegen­heit als Partei in irgend einer Form in Verbindung gebracht zu werden.

Die Entente gegen die Industrie-Aktion?

Berlin, 12. Nov. Von unterrichteter Seite erfährt die ,M. Z.". daß das interalliierte Garantiekomitee in der Frage der Kreditaktion zu dem Beschlüsse gekommen sein soll, daß das von der Industrie entwickelte Programm für die Entente unannehmbar sei. Sollte die Forderung der Industrie, die Reichseisenbahnen zu entstaatlichen. erfüllt werden, so müßte die die Reparationskommission diesem Versuch zuvorkommen, in­dem sie selbst die Reichseisenbahnen beschlagnahmt.

Zur Erhöhung der Margarinepreise.

Berlin, 12. Nov. Im Rcichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft fand gestern die Konferenz über die Er­höhung der Margarinepreise statt, in der Gelegenheit zu ein­gehender Aussprache geboten wurde. Mit Nachdruck wurde von Erzeugerseite darauf hingewiesen, daß der schlechte Stand der deutschen Valuta gerade bei der Margarinefabrikation eitlen sehr starken vreissteigernden Einfluß ausübe. Die fast aus­schließlich aus dem Ausland eingeführten Rohstoffe stellen vier Fünftel des Wertes der Margarine dar. Die Vertreter der Margarineindustrie erklärten sich bereit, beim Margarinever- band dahin zu wirken, daß bei künftiger Reichsfestsetzung Ver­trauensleute der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und der drei Gewerkschaftsverbände hinzugezogen werden. Die amtliche Untersuchung der derzeitigen Margarinepreise findet ebenfalls unter Zuziehung vor Verbrauchervertreter statt.

Ausland.

Paris, lL Nov. Nach einer Meldung des „Temps" be­stimmte die Portugiesische Regierung für König Karl das

frühere deutsche Sanatorium, die bekannte Billa Vigdia, im Funchal ans Madeira.

London, 12. Nov. Das Ulsterkabinett verwarf nach eW» gehender Beratung die Vorschläge der englischen Regierung. V» wurde eine Kritik der Regierungsvorschläge ausgearbeitet, die alsbald an Lloyd George übermittelt werden soll. In de» Schriftstück wird betont, daß Ulster nicht dulden werde, dich seine Rechte mit FüMn getreten werden. Man befürchte, da» die Halsstarrigkeit Ulsters in nicht allzu ferner Zeit der Ne­gierung Lloyd George große Schwierigkeiten bereiten wir-.

England für das Bündnis mit Japan.

Washinton, 12. Nov. Vom Sonderberichterstatter -nr Agence Hävas wird berichtet: Die Stellung der britische« De­legation bei der Konferenz erscheint als sehr heikel. Es kan« wohl angenommen werden, daß England sich als Freund Ame­rikas zeigen wird, aber auch als Verbündeter Japans. Wenn gewisse amerikanische Kreise die Hoffnung hegten, die Ernene- rung des Bündnisvertrags zwischen England und Japan M verhindern, so scheint diese Hoffnung sich nicht verwirklich zn sollen. Trotz des Widerstandes Legen die Erneuerung, der dB der letzten Reichskonferenz von Kanada ausging, sollen die Ne­gierenden Großbritanniens eine gegenteilige Entscheidung ge­troffen und beschlossen haben, die Mitarbeit Japans beizn- behalten. einen wertvollen und erprobten, aber stolzen und emp­findlichen Freund, der es für illoyal halten würde, ihn plötz­lich fallen zu lassen. Das wäre auch unpolitisch, denn -aS Bündnis mit Japan ist das wirksamste und'sicherste Mittel, n« das große isolierte Besitztum Australien gegen Angriffsabstcht« Japans zu sichern. Es besteht jedoch in einflußreichen britisch« Kreisen die Neigung, die Tragweite des Bündnisses einzuschrün- ken und deutlich die Ausmaße zu bezeichnen, in denen es zur An­wendung kommen kann. So würde England die territoriecke Verteilung der Besitzungen im Stillen Ozean als endgültig be­trachten. Es würde sich nicht an die Seite Japans für eine abenteuerliche Politik stellen, wenn es zum Beispiel versuch«« wollte, sich der Flottenstationen auf den Philippinen zu bemäch­tigen. Wenn die Stellung der britischen Delegation sich der­artig klärt, so kann man einen persönlichen Einfluß ans die Haltung Japans und Amerikas erwarten.

HardiMs Grundsätze.

Washington, 11. Nov. Präsident Harding hat die Grund­sätze für die Abrüstungskonferenz in eine Erklärung zusamm«- gefaßt, die er Journalisten gegenüber abgab. Hardings Er­klärung lautet:

1. Eine engere internationale Zusammenarbeit ist erforder­lich. Obgleich Amerika dem Völkerbunde nicht beitritt, wir- ch sich dem Wirken des Bundes nicht entgegenstellen, vorausgesetzt, daß sich dieses auf Europa beschränkt. Wo es einer enger« internationalen Zusammenarbeit bedarf, wird man die Mittck dazu in persönlichen Zusammenkünften nach Art der Washin»- roner Konferenz finden. 2. Ogleich die Vereinigten Staat« energische Anhänger der Politischen Unabhängigkeit und terri­torialen Unversehrtheit Chinas sind, halten sie es für not­wendig, in genau abgesteckten Grenzen den Ansprüchen Japans Rechnung zu tragen, damit dieses sich außerhalb seiner Grenz« auszndehnen imstande ist. Die Schwierigkeit wird aber in -«r Frage liegen, unter welchen Bedingungen und in welche« Grade eine solche Ausdehnung Japans vor sich gehen kan». 3. Bei der Flottenabrüstung muß die Abhängigkeit Englands von den Zufuhren an Lebensmitteln und Rohstoffen der kitz­ligen Welt berücksichtigt werden. 4. Die Lage Frankreichs miH in Betracht gezogen werden, damit dessen Befürchtungen besei­tigt werden. Der Garantievertrag zwischen Amerika, England und Frankreich kann nickt wieder aufleben, unter welcher Form es auch immer sei. Aber Amerika kann, wenn der Augen­blick hierfür eintritt, Frankreich dadurch unterstützen, indem eS auf Deutschland einen Druck ausübt. 5, Die zu weitgehenden Hoffnungen der Pazifisten dürfen keine Ermutigung erfahren, insbesondere nicht in der Richtung einer etwaigen vollständi­gen Unterdrückung der Rüstungen. 6. Wenn diese Konferenz keinen Erfolg haben sollte, so wird sie wenigstens den Zweck gehabt haben, die Hindernisse für einen allgemeinen Frieden osten zu legen und diejenigen bloßzustellen, die für diese Hin­dernisse die Verantwortung tragen.

Paris, 12. Nov. Nach Washingtoner Depeschen sollen -ie eigentlichen Verhandlungen der Konferenz am 14, November beginnen. Als erster Punkt steht die Abrüstung zur See aick der Tagesordnung. Staatssekretär Hughes soll die Absicht haben, zu fordern, daß alle Verträge zwischen den auf der Kon­ferenz vertretenen Mächten mit China, oder alle Berträge, die sich irgend auf China beziehen, auf den Konferenztisch gelegt werden sollen. _

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.

T Neuenbürg, 12. Nov. In der Zeit vom 15. No». biS 31. Dez. wird auch im hiesigen Bezirk wie in ganz Württem­berg eine Sammlung zugunsten des notleidenden Mittelstandes, insbesondere seiner nicht mehr erwerbs­fähigen Angehörigen, die sog. Württ. Mittelstandshilfe, Ver­anstaltet werden. Die Sammlung geschieht durch den BezirkS- wohltätigkeitsverein; Sammelstellen an den einzelnen Ort« sind die Stadtpfarrämter und (Stadt)schultheißenämter, Haupt­sammelstelle ist die Obcramtssparkasse Neuenbürg mit ihr« Agenturen.. ^

Neuenbürg, 14. Nov. (Verwendung alter Frachtbriefes Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Laut Verordnung dä Reichsverkehrsministerinms vom 27. Oktober 1921 wird die aiv 31. Dez. 1921 ablaufende Frist für den Aufbrauch der doppsil- seitig bedruckten (verkleinerten) Frachtbriefe und der gewöhn­lichen (großen) Frachtbriefe, auf denen in der Bemerkung a« oberen Rande die Worte „sowie das Ladegewicht' zwisch« „Eigentumsmerkmale" und „des Wagens" nicht eingeschalt«- sind, bis zum 31. März 1922 verlängert. Da weitere Ände­rungen des Frachtbriefvordrucks bevorstehen, empfiehlt es stO, den Vorat von Neuauflagen des jetzt gültigen Frachtbriefs nnr für mehrere Monate zu bemessen.

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