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Neuenbürg, Samstag, den 2». Oktober 1921.

79. Jahrgang.

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Monatelang ist die Öffentlichkeit mit dem Gedanken einer Verbreiterung der Regierungskoalition im Reich wie im Württemberg befaßt worden. Man hat sich die Köpfe zer­brochen, wie es zu ermöglichen sei, von rechts her die deutsche Volkspartei, von links die alte Sozialdemokratie und womög­lich auch noch die Unabhängigen zu einer großen tragfähigen Mehrheit zusammenzuschweißen, um in der inländischen wie in der ausländischen Politik durch geschlossenes Auftreten größe­ren Nachdruck zu erzielen. Aber es waren wieder einmal nur Projekte, übrig geblieben ist zunächst in Berlin nur ein Reichskabinett, bestehend aus Vertretern des Zentrums und der Sozialdemokratie. Eine Ausnahme bildet der Reichswehr- minister Geßler, der aber von der Deutsch Demokratischen Par­tei ausdrücklich neutralisiert worden ist. Die Tragfähigkeit ist sonach nicht größer, sondern kleiner, die parlamentarische Mehr­heit völlig zweifelhaft geworden. Ob dies seine Nachwirkung auch in der künftigen Zusammensetzung unseres württembergi- Ichen Kabinetts finden wird, steht noch dahin. Tatsache ist jedenfalls, daß die Sozialdemokratie ihre Beteiligung an der Regierung auch bei uns fordert. Zunächst geht der Kampf gegen das Ministerium des Innern. Es ist aussichtslos ge­worden, den vom Vertrauen des Volkes getragenen Mini­ster des Innern Graf zu beseitigen und ihn durch seinen Vor­gänger Heymann wieder zu ersetzen. Jetzt scheint man das Ministerium des Innern untergraben oder aushöhlen zu wol­len. Auf der einen Seite wird versucht, aus dem Bereich der Verwaltung wichtige Arbeitsgebiete, wie das Veterinärwesen, die Verkehrsfragen und die Elektrizitätswirtschaft herauszu­schneiden, auf der anderen Seite es immer mehr mit unange­nehmen Aufgaben zu belasten, die es beim Volke unbeliebt ma­chen sollen. Dazu gehört, da das Reich die Mitwirkung der Fi­nanzämter bei der Erhebung der württ. Wohnungsabgabe äb- gelehnt hat, der Versuch, die Verwaltungsbehörden, in erster Linie die Gemeinden und Oberämter, die ohnehin schon über­lastet sind, mit dem Einzug dieser Steuer zu betrauen. Man merkt die Absicht und man wird verstimmt. Wozu ist denn das Arbeitsministerium da? Man hört und sieht kaum mehr etwas von ihm, außer, wenn es sich wegen der Kartoffelpreise mit den Erzeugern herumschlägt. Im übrigen kann man sehen, wie weit wir es mit der Verweichlichung gebracht haben: Würt­temberg siebt jetzt ohne Steuerexekutivbehörde da.

Wir haben es ja auch sonst herrlich weit gebracht. Aus der Reichsregierungskrise wegen des Verbrechens an Oberschlesien ist ein neues Kabinett der Unterwerfung geworden. Es soll mr ein Geschäftsministerium sein, d. h. also Wohl kein endgül­tiges Kabinett, sondern nur ein Notbehelf. Allein, es hat nicht den geringsten Anschein, als ob das zweite Kabinett Wirth, das Io mühselig und erst in letzter Stunde zustande kam, und das Wiederaufbauministerium Rathenaus zunächst unbesetzt lasten mußte, sobald sich eine breitere Basis finden werde,

eine lange Lebensdauer besitzen werde. In Lebens­gefahr steht es natürlich alle Tage. Der Reichstag war nur sür einen Tag beisammen und hat die Regierungserklärung zur oberschlesischen Frage am Mittwoch in einer bis Mitter­nacht dauernden Sitzung mit 230 gegen 132 Stimmen gebilligt. Die Mehrheit setzte sich zusammen aus dem Zentrum, den So­zialdemokraten, den Unabhängigen und den Demokraten,, wobei die Demokraten ausdrücklich erklärten, daß sie lediglich der Er- liärung der Regierung zustimmten. Bis zum Wiederzusam­mentritt des" Reichstags am 3. November kann noch manches geschehen. Wir haben gegen die Entscheidung des Völkerbunds­rats und der Botschafterkonferenz eine Rechtsverwahrung ein­gelegt, entsenden aber gleichwohl einen Kommissar zu den Ver­edlungen mit Polen. Der Reichskanzler hat bewegliche Worte für das himmelschreiende Unrecht gefunden, das uns das rechte Licht gerückt. Aber die richtigen-Konsequenzen dar- m>s zog er nicht. Wochenlang verstand man es, dem deutschen Mke die Nerven aufs letzte anzuspannen, man sprach in gro­ben Tönen von neuer deutscher Politik, inszenierte Kabinetts- Achsel und schließlich blieb doch alles beim alten. Die vorige Regierung, d. h. Dr. Wirth, erklärte doch, sie stehe und falle wit Oberschlesien. Nun ist Oberschlesien zwar gefallen, aber die >>eue Regierung steht. Wie lange Wohl? Ein schwacher Trost, U sie nur Übergangskabinett sein soll. Komödie, deutscher NW. hört man bereits aus den Reihen der Feinde. Wir »rauchen uns darob nicht zu verwundern, müssen nach den Vorgängen der jüngsten Zeit innerlich ihnen recht geben. Mnnen wir nach solchem Verhalten Verantwortlicher deutscher Politiker noch erwarten, daß sie, daß Deutschland noch ernst genommen wird? Nein! Ohne ein Wort darüber zu verfie­lt Mg Briand im französischen Senat über die deutsche Ein- lornchsnote gegen das Unrecht in Oberschlesien hinweg. Die «mrchtung, daß diese Protestnote von den Gegnern nicht als «chtsverwahrung angesehen würde, und daß sie nicht geeignet D om unverlierbaren Rechtsanspruch Deutschlands auf Ober- Mesien für die Zukunft zu sichern, hat sich leider nur allzu- Wiell bestätigt, Briand hat im französischen Senat bereits »mundet: Deutschland habe den Schiedsspruch des Völker- Aes angenommen. Deutschland braucht Männer, die sich M in schönen Reden ergehen, um dann, wenn es gilt, Rück- M zu zeigen, umzufallen. Weil Zentrum und Sozialdemo- Njknicht den moralischen Mut und die Einsicht in die Po- Notwendigkeiten aufbrachten, um den Entscheid der Michafterronferenz als Rechtsverletzung zu verwerfen, und -W"W'ickIiche Nichtanerkennung des Beschlusses auszusprechen, r/i<md und mit ihm die ganze Entente die Frage als „^W.au Der einzige günstige Augenblick, in dem kür unse- i" Lukunftsanspruch auf Oberschlesien eine feste Rechtsbasis

^Mßtsein der Welt geschaffen werden konnte, ist von der n:,? deutschen Regierung unter Verantwortung des Reichs- Dr. Wirth verpaßt worden. Der Termin, der für «.^Appell an das Weltgewissen, an Vertragstreue und in- pMMZeS Recht blieb, ist verstrichen, ist in einer schwach- WM Anwandlung versäumt worden, und damit ist Ober- B ereits regt sich in

Deutschdemokraten der Widerspruchsgeist über dieses Verhal­ten, man erklärt es als ausgeschlossen, eine Regierung auch nur moralisch zu unterstützen, die in einem entscheidenden Augen­blick in den entscheidenden Lebensfragen versagt und ihren Worten nicht die entscheidende Tat hat folgen lassen, über diesen nicht mehr gut zu machenden Fehler helfen große Reden, die der Reichskanzler nach verlorener Schlacht nun wieder halten will, nicht hinweg. Frankreich arbeitet auf die Ver­nichtung Deutschlands hin, es will das linke Rheinufer, es wird — kommen wir unseren Verpflichtungen nicht nach —, das Ruhrrevier besetzen und vielleicht noch manches andere: Wir müssen noch viel tiefer ins wirtschaftliche und politische Elend versinken, bis der rettende Gedanke sich allgemein Bahn bricht: „Wir müssen, nicht wir wollen, sein ein einig Volk von Brüdern!" An der Börse, die sonst als wirtschaftlicher und politischer Gradmesser galt, ist gleichzeitig eine Fortsetzung der tollen Hausse, die die Spekülationspapiere nur so hun­dertprozentweise in die Höhe treibt.

Zu der Tragödie Deutschlands gesellte sich in dieier Woche die Komödie in Ungarn. Der ehemalige Kaiser Karl von Oesterreich hat es nochmals versucht, wenigstens die Stepbans­krone des ungarischen Königtums zu retten. Der Versuch ist ebenso kläglich ausgegangen wie seinerzeit der Osterspazier­gang. Dahinter steckt Frankreich, das um jeden Preis durch die Restauration der Habsburger in Ungarn den späteren An­schluß Österreichs an Deutschlnd verhindern und durch eine Do- nausöoeration weiterhin auch den deutschen Süden vom Nor­den trennen will. Jetzt sitzt der Mann, der dem monarchisti­schen Gedanken -schon so viel geschadet hat, in einem Kloster am Plattensee. In Deutschland hat man für den Pantoffel­helden, der von jeher ein Verräter an der deutschen Sache war, nicht die geringsten Sympathien, sondern nur ein Achselzucken übrig. Die Große und die Kleine Entente werden jetzt wohl sür seine Unschädlichmachung sorgen.

den Reihen der

Deutschland.

München, 28. Okt. Die Korrespondenz der Bayerischen Volkspartei erklärt, daß die neueste Tat des Zentrums (Unter­werfung unter das Genfer Diktat) dazu beitragen werde, die Lage zwischen der Bayerischen Volkspartei und dem Zentrum noch mehr zu klären.

Berlin, 28. Okt. In der gestrigen Sitzung des vorläufigen Reichswirtschaftsrats wurden die Leitsätze des Ausschusses für Behebung der Wohnungsnot mit überwiegender Mehrheit an­genommen, wonach das Wohnungswesen selbst die Mittel zum Neubau aufbringen soll. Das Mietsteuergesetz in seiner bis­herigen Form wurde abgelehnt und verlangt, daß die Steucr- eingänge so hoch bemessen werden, daß sie die Baubeihilfen decken und nicht nur die Zinsen der Anleihen, wie es das Miet­steuergesetz vorsieht.

Was ein „Times -Korrespondent in Deutschland sah.

München, 27. Okt. Me „Times" hat einen eigenen Aus-? schnüffler nach München gesandt, der sich hier über acht Tage aufgehalten hat und nun bereits am dritten seiner unglaub­lichen Lügenartikel angelangt ist. Was dieser „Spezialkorrc- spondent" des englischen Blattes sich an Lügen, an Verleum­dungen und Hetze aus seinen Fingernägeln sangt, ist so un­glaublich, daß es den Stempel der Erfindung an der Stirne trägt. Wenn er schreibt, daß in München ein Maschinen­gewehr mit drei Läufen, das in der Minute 6000 Schuß abgeben könne, erfunden worden sei, so ist der englische Ausschnüffler sicherlich einem verfrühten Aprilscherz zum Opfer gefallen. Wenn er weiter behauptet, die furchtbare Explosionskatastrophe in Oppau sei mit auf Versuche zur Herstellung neuer Kriegs­mittel zurückzuführen, so ist das nur eine Fortsetzung jener Hetze gegen Deutschland, die die „Times" besonders auszeich­net. Es ist schon sehr viel in der ausländischen Presse über Deutschland und besonders über Bayern zusammengelogen worden. Mesem Svezialausschnüffler des Northcliffeblattes aber ist es Vorbehalten, jeden Rekord in geradezu phantastisch erlogener Berichterstattung zu schlagen.

Der Einspruch gegen den Genfer Entscheid und die Parteien.

Berlin, 28. Okt. über die Vorgänge, die zu der Ablehnung des Antrags der Rechtsparteien im Reichstag auf Erhebung eines ausdrücklichen Einspruchs gegen den Entscheid von Genf geführt haben, schreibt der „Vorwärts", daß es nicht wahr sei, Wirth habe durch Rücktrittsdrohungen die Ablehnung erzwun­gen. Wirth habe nur gesagt, daß dieser Antrag ein ganz über­flüssiger Zusatz zum Antrag Marx-Wels sei, und daß er diesen Zusatz ablehne. Das Zentrum hat sich darauf entschlossen, mit Nein zu stimmen. Dadurch wäre auch für die Sozialdemokraten klare Bahn geschaffen worden, die sich sonst hätten überlegen müssen, ob sie nicht der Resolution hätten zustimmen müssen.

Treue um Treue!

Einen traurigen Zug aus der Reichstagssitzung, in der Oberschlesiens Schicksal entschieden wurde, verzeichnet der „Ber­liner Lokal-Anzeiger": Ein Telegramm des Provinzial-Aus- schusses von Schlesien war beim Reichstage, eingegangen. Un­terschrieben war es von sämtlichen Parteien, den Deutsch­nationalen bis zu den Mehrheitssozialisten, und forderte vom Reichstage die Ablehnung des neuen Ententediktats. Präsident Loebe gab es einem Schriftführer, der es holpernd und kaum verständlich vorlas. Kaum jemand von den Abgeordneten hörte hin, und, als ob nichts geschehen wäre, ging die Erörterung weiter. Das ist eine kleine Einzelheit ans der vorgestrigen Sitzung, die fast einen symbolischen Charakter für sich bean­spruchen darf.

Overschlesien «ach dem Spruch.

Gleiwitz, ^27. Okt. Die Stimmung der Bevölkerung in Oberschlesien ist unverändert gedrückt. Der Flüchtlingsstrom, der in den ersten Tagen nach Vekanntwerden der Entscheidung aus den an Polen abzutretenden Gebieten, besonders aus der Gegend von Königshütte und der Stadt Königshütte selbst, eingesetzt hatte, ist anfangs dieser Woche wieder etwas abge- f laut. In Kattowitz laufen heute schon polnische Offiziere in

voller Uniform herum. Me Stadt Rhbnik, in der noch vor einigen Tagen die polnische Fahne wehte, ist jetzt wieder ohne Flagge, da der Reichskontrolleur das Aufziehen der Fahne verboten hat. An der Westgrenze des Kreises Rhbnik benehmen sich die Polen immer dreister.

Stresemann über die Preisgabe Oberschlefiens.

Stresemann schreibt: „Wir Deutsche haben schon öfter außenpolitische Mißerfolge dadurch errungen, weil wir mcht verstanden, in würdiger, aber auch fester Weise unsere Haltung gegenüber den fortgesetzten Vergewaltigungen zum Ausdruck zu bringen, denen wir ausgesetzt sind. Wir haben in der Aula der Berliner Universität einen lodernden Protest gegen den Frieden von Versailles erhoben, und dann ist die Annahme deS Friedens von Versailles erfolgt. Wir haben in der Frage des Londoner Ultimatums Kundgebungen aus dem ganzen Reiche erlebt, die das Niemals aussprachen, und dann gesehen, daß das Ultimatum angenommen wuiche. Wenn man uns Städte wie Kattowitz und Königshütte vom Körper des deutschen Reiches loslöst, ohne daß wir in feierlichster und formellster Weise da­gegen für alle künftigen Zeiten Einspruch erheben, dann muß die Welt draußen denken, baff wir uns innerlich mit diesem Verlust bereits abgefunden hätten. Würde die Deutsche Volks­partei von ihrem Standpunkt abgesehen haben, wäre sie, ohne daß ihre Grundsätze sich durchsetzen, in eine Regierung einge­treten, die auf einen solchen Protest verzichtete, dann wäre dieser Eindruck noch verstärkt worden."

Die geknechteten Deutschen.

Prag, 27. Okt. Der Klub der Abgeordneten der deutschen Nationalpartei erließ einen Aufruf, in dem es heißt: Wir haben im Parlament deutlich erklärt, daß wir alle Beweggründe der Regierung für die Mobilisierung für Scheingründe halten. Wir sind weder gehört worden, noch imstande, unsere Volksgenossen vor dem Zwange, in das tschechoslowakische Heer eingereiht zu werden, zu schützen. Es möge aber die europäische Öffentlich­keit wissen, daß wir nicht als freie Menschen, sondern als Knechte in den Krieg ziehen, an deren Händen Sklavenketten r asseln. __

Ausland.

Noch keine Aufhebung der militärischen Sanktionen.

Auf Antragher französischen Regierung ist die Beratung

fhebung der militärischen Sanktionen gegen Deutschland in der kommenden Sitzung ocr

und Beschlußfassung betr. die Auf

Botschafterkonferenz von der Tagesordnung abgesetzt worden, da man erst zuwarten will, ob Deutschland die nächste Milli­arde Goldmark richtig zahle.

Wie deutsche Proteste behandelt werde».

Der deutsche Protest gegen die oberschlesische Entscheidung ist weder von der Botschafterkonferenz noch dem französischen Ministerpräsidenten Briand zur Kenntnis genommen worden.

„Deutschland hat angenommen."

Paris, 27. Okt. In der heutigen Sitzung des Senats in­terpellierte der Senator Henry de Jouvenel über die aus­wärtige Politik der Regierung und das Programm, das Frank­reich auf der Konferenz in Washington unterstützen wolle. Der Senat dürfe den Ministerpräsidenten nicht abreisen lassen wie Wilson 1918 Washington verlassen habe ohne zu wissen, daß das Land hinter ihm stehe. Der Senat müsse der Regierung seine Einwilligung gehen und Briand zum wirklichen Wort­führer Frankreichs machen. Die Frage der militärischen Ab­rüstung sei eng verknüpft mit dem Problem der Abrüstung zur See. Bei dem augenblicklichen Zustand könne man nicht ver­weilen, denn 60 Millionen rüsteten sich gegen Frankreich.

Ministerpräsident» Briand beantwortete die Interpellation sofort und erklärte, verschiedene Fragen hätten die Regierung und das Parlament beunruhigt: erstens die Sicherheit Frank­reichs und die Entwaffnung Dentschlanüs, zweitens die ober- schlesische Frage. Hinsichtlich der ersten Frage wiederholte Bri­and den Bericht des Generals Rollet und erklärte, im Augen­blick sei Frankreich außer Kriegsgefahr. Me Frage der baye­rischen Einwohnerwehren sei durch die Autorität des Reichs­kanzlers Dr. Wirth geregelt worden. Es frage sich aber, ob er immer so werde handeln können. Deshalb unterstütze Frank­reich bei seinen Alliierten die Meinung, daß ein Druck auf Deutschland notwendig sei. Me Frage von Oberschlesicn be­handelte Briand historisch und lobte die angebliche Unpartei­lichkeit des Schiedsspruches des Völkerhundes. Deutschland habe ihn angeonmmen (!).' Die Angelegenheit sei geregelt. Nach Erwähnung des Abkommens mit der Regierung von Angora wies Briand auf die Vorteils des Wies­badener Abkommens hin. Alle Welt sei davon überzeugt, daß eine internationale gegenseitige Hilfe notwendig sei. Falls Deutschland sich zahlungsunfähig erklären sollte, würde man es darauf aufmerksam machen, daß der gesamte Reichtum seiner Staatsangehörigen als Pfand für die Zahlungen zu gelten hat. Briand erklärte, die deut­schen Großindustriellen, Großfinanziers und Großgrundbesitze seien durchaus zahlungsfähig und bemerkt dann weiter: „Es gibt zahlungsfähige Leute, besonders in der Deutschen Bolks- Vartei". Me Volkspartei müsse bezahlen. Schließlich betonte Briand, er allein habe das Rnhrgebiet nichs besetzen tonnen. Solange Deutschland seine Verpflichtungen erfülle, werde man nicht handeln. Frankreich sei mehr als jeder andere dem Frieden ergeben. Der Senat sprach Briand mit 309 gegen 9 Stimmen das Vertrauen aus.

General Bourgeois über die französischen Schikanen im Rhein­land.

Paris, 27. Okt. Im „Figaro" gibt General Bourgeois Eindrücke wieder, die er kürzlich auf einer Rheinlandreise emp­fangen hat. Er glaubt getrost behaupten zu können, daß die französisch-rheinischen Annäherungsversuche Rückschritte und durchaus keine Fortschritte machten. Me Schuld daran trage lediglich das Verhalten der französischen Beamten und Mifi- tärpersonen, ganz besonders aber die Art, wie diese sich im ^ctzten Gebiet einrich t en. Wörtl ich führt der General dar-