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Dienstag den 2ü. September 192t.

79. Jahrgang.

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Die Lommmialifierte Milchfabrik.

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt:

Die Milchfabrik des Berliner Milchamts in der Meierei Me hat aus „Versehen" minderwertiges Trockenpulver zur Herstellung der sogenannten Emulsionsmilch genommen und dje so fabrizierte stinkende und übelschmeckende „Milch" an l« Verbraucher abgegeben. Diesen Tatbestand gibt das städt. Wchamt zu; es bestreitet aber die Verwendung schlechter Wziger Butter.

Dieser Ableugnung steht das Zeugnis eines beamteten Theinikers gegenüber. Der Sachverständige hat das widerliche lftbrikat des städtischen Milchamts untersucht und folgenden Wund festgestellt:

Geruch u. Geschmack widerlich, ölig, ekelerregend. Refraktion des durch Buttern gewonnenen Milchfettes bei 41 Grad 43,1; Wcherd-Meißelche Zahl des Milchfettes 32,2. Es handelt sich Hewmch um richtiges Butterfett. Geruch und Geschmack lassen jedoch vermuten, daß total verdorbene Produkte zur Herstel­lung verwendet worden sind. Laut Nahrungsmittelgesetz ist die Milch als verdorben zu beanstanden, gez. Dr. Kuhnt."

Es ist sonach anzunehmen, daß die Ausrede des Milchamts nicht stichhaltig und daß tatsächlich nicht nur minderwertiges, iMcrn verdorbenes Material zur Herstellung der sogenannten Wich verwendet worden ist. Wahrscheinlich ist auch das Mchamt mangels ausreichender und sachgemäßer Kontrolle M nicht in der Lage, den Tatbestand richtig zu erkennen.

Darin liegt eine große Gefahr für die öffentliche Gesund­heit. Denn man stelle sich vor, welches Unglück angerichtet Verden kann, wenn zehntausende Menschen, Erwachsene wie besonders Säuglinge, mit verdorbener Milch versehen werden, hie nicht immer so zu stinken braucht, daß man von vornherein ,auf den Genuß verzichten muß. Jene bekannten Methhlalko- >Holvergiftungen im Asyl für Obdachlose mit ihren vielen Wern würden dagegen winzig erscheinen.

Deshalb muß mit allem Nachdruck die Forderung erhoben Verden, daß die dazu berufenen Behörden sofort eingreifen, damit einem weiteren „Versehen" im Betriebe des städtischen Milchamts unter allen Umständen vorgebeugt wird. Polizei. Minister und Reichsgesundheitsamt werden sicherlich erkannt hoben, um was es sich handelt, und es ist zu erwarten, daß sie mit einer bestimmten Erklärung die mit Recht erregte Ein­wohnerschaft von Berlin durch Sicherstellung Wirrer ordnungs­mäßigen Milchversorgung beruhigen ^ ^ ,

Das kommunalisierte Milchamt scheint auch sonst der Auf- Mi dringend bedürftig zu sein. Während bekanntlich der Einheitspreis für Milch auf 3.80 ^ festgesetzt ist, liefert das Milchamt auch Emulsionsmilch in aller Stille zum Preise von 18V Mark an Großabnehmer. So beziehen z, B. der Luna- Park und andere Sommerlokale von der Mererer Bolle, me bekanntlich vom Milchamt geleitet wird, täglich nicht unerheb- We Mengen von Emulsionsmilch zu einem Preise, der über den vom Milchamt für Groß-Berlin festgesetzten noch recht erheblich hinausgeht. Sicherlich sind PreisPrufungsMe und Wuchergericht von diesen Geschäften des städtischen Mrlchamts nicht unterrichtet; denn im andern Falle wären sie wohl lchon eingeschritten. Deshalb möge die öffentliche Mitteilung ihnen als Hilfe dienen. ^ ^ ^ ^^

Zum Schluß eine andere, überaus bezeichnende Feststellung. Unsere linksgerichtete radikale Presse, die leden Lag alle .Agrarier" mit Haut und Haaren verzehrt auch sich der bemit­leidenswerten Proletarier gegen den „Milchwucher Mit ganz besonderer Heftigkeit annimmt, — diese Wächter Mit dem »roßen Mundwerk sind in diesem Falle still, sehr still! Auch die ihnen mitunter nächahmende ,,Boß' hat die „Entschul­digung" des Milchamts an ganz versteckter Stelle gebracht. Was mag der Grund sein? Man geht Wohl nicht fehl m der An­nahme. daß diese Urheber und Stützen der kommunalisierten Wirtschaft und des Herrn Stadtrat Simonsohn Mit erheblichem Wehagen das Aussehen und die Tätigkeit ihres gemein­nützigen Werkes wahrnehmen. Deshalb: Das Maul haltenI jllnd wenn darüber Hunderte oder Tausende von Proletarrer- .sruglingen gesundheitlich draufgehen. _„

Deutschland.

Stuttgart, 19. Sept. Am nächsten Samstag, 24. September, findet in Stuttgart eine Sitzung des Beirats der Reichsersen­bahnen, Bezirk Würtemberg, statt, in der über die Erhöhung der Güter- und Personentarife beraten wird.

. Berlin, 19. Sept. Die Sozialisierungskommission geht, die man aus parlamentarischen Kreisen hört, nunmehr ihrem Ende entgegen. Es ist nicht anzunehmen, daß neue Kredite »om Reichstage für sie bewilligt werden, nachdem sie etwa iMW Mark Kosten verursacht hat. Der Eifer der Mitglieder zudem sehr gering. Von den etwa 25 ihr angehorenden Wgliedern beteiligen sich kaum 10 ernstlich an den Arbeiten. Man nimmt in Reichstagskreisen daher an, daß die Kommis­sion allmählich gänzlich einschlafen wird, falls man sich aus mnerpolitischen Gründen scheuen sollte, die Auslosung aus- iusprechen .

Berlin. 17. Sept. Die Reichszentrale, für Kriegs- und Zlbilgefangene teilt mit: Nach einer Mitteilung aus Wladi- Wok kehren 50 Deutsche,' die sich inzwischen noch m Wladi­wostok befinden, auf dem Dampfer „Crook" nach Deutichland Nrück. Der Dampfer trifft Ende Oktober in Triest ein.

Die Gewerbesteuer in Württemberg.

Vom Bund für Handel und Gewerbe wird uns geschrieben: ».„Auf eine Anfrage des bürgerparteilichen Abgeordneten Mer-Stuttgart über die Höhe der Gewerbesteuer m den ver- Aiedenen Ländern des Deutschen Reichs mußte der wurtt. smanzminister zugeben, daß z. B. in Stuttgart ein Geschäfts­mann 2-3 mal so viel Gewerbesteuer als in München, Karls- kllhe und Offfenbach und rund 3 mal so viel als in Köln zu Kn habe, während in Dresden für das Rechnungsiahr MV weder für den Staat noch für die Gemeinde eine Gewerbe- Mer erhoben worden ist. Aus dieser Feststelluna geht hervor, Wi die Klagen über die Ueberspannung der Gewerbesteuer Württemberg berechtigt find und daß die Forderung des «urtt. Bundes für Handel und Gewerbe schon für das laufende 'iayr ein? Minderung zu erreichen ihre gute Begründung

haben. Um diesem Wunsche Geltung zu verschaffen, hatten die Abg. Hiller und Aug. Müller mit Unterstützung der Bür­gerpartei und des Bauernbundes einen entsprechenden Jni- tiativ-Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Trotz der ge­schilderten Sachlage hatte die Regierung dem Landtag eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlaaen. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses vor der Vertagung des Land­tags stellte der Berichterstatter, Abg. Schees (D. d. P.) den Antrag, die Erhöhung der Gewerbesteuer zu genehmigen. Abg. Hiller (B. P.) trat einer Erhöhung der Katastersteuern ent­gegen, insbesondere könne von einer Erhöhung der Gewerbe­steuer zurzeit keine Rede sein. In Württemberg werde — wie bekannt — die Gewerbesteuer in einer Höhe erhoben, die zu den erheblichsten Bedenken jetzt schon Anlaß gebe, in einer Reihe von Fällen von den Steuerpflichtigen einfach nicht aufgebracht werden könne. Zunächst müßte eine grundlegende Form der Veranlagung zur Gewerbesteuer erfolgen, und schon für . das laufende Jahr müsse eine Minderung der Gewerbesteuer im Sinne des von der Bürgerpartei eingebrachten Jnitiativ-Ge- setzentwurfs erfolgen. Redner beantragt daher: „Der Finanz­ausschuß wolle beschließen, nach Ueberweisung des Jnitiativ- Gesetzentwurfs betr. die Gewerbesteuerveranlagung (Beilage 481) ihn noch in dieser Sitzungsperiode in Beratung zu neh­men." Die Regierung wendete sich gegen diesen Antrag; für das laufende Jahr sei eine Ermäßiguna der Gewerbesteuer nicht mehr möglich. Die Vertreter der Demokratie, des Zen­trums und der Sozialdemokratie schlossen sich dieser Erklärung an. Der Antrag Hiller wurde daher abgelehnt, da für ihn nur die Abgeordneten der Bürgerpartei und des Bauernbunds stimmten. Hiernach blieben die Bemühungen der Bürgerpartei für das laufende Jahr, die dringend notwendige Ermäßigung der Gewerbesteuer zu erreichen, leider ohne Erfolg.

Die politische Neutralität der Kriegervereme.

Stuttgart. 15. Sept. Zur Eröffnung der 20. Vertreter- Versammlung des Kysfhäuserbundes der deutschen Landes­kriegerverbände. die.auf denß Khffhäuser begann, hielt der Präsident des Khffhäüserbundes, Generaloberst von Heeringen, in Anbetracht der letzten Ereignisse eine beachtenswerte Rede über die politische Neutralität der Kriegervereine. Er führte aus, daß die Parteileidenschrsten aufs neue aufgepeitscht werden und damit die Anfänger des nationalen Aufschwungs unseres Volkes in ihrer Weiterentwicklung gehemmt seien. Aufgabe der Kriegervereine sei es. sich dafür einzusetzen, daß selbstlose Vaterlandsliebe wieder Allgemeinheit unseres ganzen Volkes werde. Dies dürfe aber nicht zu Unbesonnenheiten führen, denn die politische und religiöse Neutralität sei als Gesetz durch die Zentralinstanzen des deutschen Kriegervereinswesens für- alle Kriegervereme festgelegt worden; dieses Gesetz umschließt die Lebensfrage des gesamten Kriegervereinswesens. General­oberst v. Heeringen wies darauf hin, wie schwer es zuweilen sei. das Steuer in der richtigen Bahn zu halten, namentlich wenn rechtsgerichtete politische Organisation um die Mitwir­kung der Kriegervereme werben. Deren Ziele scheinen dem Wortlaut nach meist die gleichen zu sein, wie die des Kyff- häuserbundes. ihre politische Betätigung zeige sich aber durch die Art. wie sie sich in der Oeffentlichleit geben. Kein Führer. Mitglied, geschweige denn ein Führer im Kriegervcreinswesen, dürfe vergessen, das das eigene politische Glaubensbekenntnis eine Privatsache sei, die nie und nimmer in Kriegervereins- sachen zu der geringsten Verletzung der strengen politischen Neutralität führen darf. Diese Scheidung zwischen amtlicher Betätigung und Privater Ansicht sei nicht immer leicht; sie fordere unter allen Umständen sehr viel Enthaltsamkeit und strenges Pflichtgefühl. Der Vorstand des Kysfhäuserbundes erwarte unbedingt, daß die Mitglieder aller Kriegervereme die gegebene Richtlinie unzweideutig verfolgen, weil sie für die Gegenwart und Zukunft des Kriegervereinswesens von aus­schlaggebender Bedeutung seien.

Ablehnung der Regierungsbildung durch Kahr.

München, 19. Sept. Geheimrat Held ist aus Berchtes­gaden zurückgekehrt. Ueber das Ergebnis seiner Reise ist zwar noch keine offizielle Meldung erfolgt, Loch ist es nach verschie­denen Anzeichen das erwartet Gewesene. Herr v. Kahr hat das Angebot der Kabinettsbildung, so wie es mit bestimmten Bedingungen gestellt worden war, abgelehnt. Im übrigen kann von einer Klärung der Lage nicht gesprochen werden. Die morgige Besprechung im Schoße der einzelnen Parteien, ins­besondere der Bayerischen Volkspartei, dürfte gleichwohl einer ruhigeren Beurteilung der Lage dienen. Im Augenblick er­schwert ihre Beurteilung nicht wenig auch der schon gemeldete Antrag- der Bayerischen Volkspartei auf Schaffung eines Staatspräsidenten.

Die wichtigsten Parteien werden heute Landesausschuß- sitzunaen abhalten und sich zur Regierungsbildung entscheiden. Die Bayerische Volkspartei hat. den Ministerpräsidenten vor­zuschlagen. Je nach diesem Vorschlag wird sich dann die Hal­tung der einzelnen Parteien richten und auch die Bildung der Koalition vor sich gehen. Bauernbund und Bayerische Volks- Partei halten unbedingt am Kahr-Kurs fest. Die Demokraten, wenigstens die in Franken, scheinen mit Kahr und der bis­herigen Koalition nicht mehr arbeiten zu wollen. Es wird sich zeigen, wie die Dinge verlaufen werden.

Die Handhabung der AusnahmeperordnuM.

Die Deutsche Volkspartei hat folgende Interpellation im Reichstag eingebracht:

Seit Ende August haben in sehr vielen Orten und bei den verschiedensten Gelegenheiten grobe Vergewaltigungen und andere Ausschreitungen gegenüber Angehörigen nichtsoziali­stischer Parteien stattgefunden. Diese Ausschreitungen sind vielfach gleichartig verlaufen, so daß die Annahme eines plan­mäßigen Vorgehens naheliegt. Daß es zu solchen, den inneren Frieden auf das Schwerste gefährdenden und eines Rechts­staates völlig unwürdigen Gewalttätigkeiten kommen werde, war vorauszusehen. Welche Maßnahmen waren getroffen, um die Versammlungsfreihent, um Leib und Leben, Hab und G;st und Ehre ruhiger Bürger zu schützen? Welchen Tatbestand haben die amtlichen Feststellungen über die Ausschreitungen ergeben? Was bat die Reichsregierrmg getan und was gedenkt sie zu tun, um die Verfassung, die Freiheit der Person und

der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinsfrei­heit. die Sicherng des Eigentums ausdrücklich gewährleistet, Men die Planmäßigen Ausschreitungen ausreichend zu schützen? Was ist gegen solche Beamte geschehen, die sich un­fähig oder nicht gewillt gezeigt haben, den Staatsbürger gegen dieses gesetzwidrige Treiben zu sichern? Ist die Reichsregie­rung bereit, wenigstens für die Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß eine gleichmäßige Handhabung der Ausnahme- Verordnung gegen jede politische Richtung ftattsindet?

Aus öem Reichsrat.

Der Reichsrat nahm am SamStag die Vervierfachung der Leuchtmittelsteuer, die Verdoppelung der Zündwarenfteuer, sowie der Mineralwassersteuer an. Die Vervierfachung der Biersteuer wurde gegen die Stimmen Bayerns angenommen. Ferner wurde angenommen die Erhöhung der Kohlensteuer aus 30 Prozent des Verkaufswertes. Die erhöhte Tabaksteuer soll am 1. April 1922 in Kraft treten. Der Reichsrat lehnte jedoch die Erhöhung für Zigarren ab und ermäßigte die Sätze für Pfeifentabak. Der Friedensvertrag mit Amerika wurde ge­nehmigt, doch erklärte ein bayerischer Vertreter, seine Regie­rung nehme an, Laß mit dem Vertrag nicht das Versailler Bekenntnis der deutschen Kriegsschuld erneuert werden soll.

200 000 Mark Belohnung.

Die Reichsregierung hat mit Rücksicht darauf, daß die Mörder des Abgeordneten Erzberger nunmehr festgestellt, aber noch nicht ergriffen sind, die ausgesetzte Belohnung von 100 000 auf 200 000 Mark erhöht. Zuständig für die Verteilung sind die badischen Landesbehörden.

Die Kreditbeschaffung für das Reich.

Berlin, 18. Sept. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand gestern eine Besprechung führender Persönlichkeiten aus deutschen Bank- und Bankierkreisen statt, auf der einmütig die Bereitwilligkeit der deutschen Bankwelt ausgesprochen wurde, der der Beschaffung von langfristigen Kreditoperationen nach besten Kräften mitzuwirken.

Die Verteuerung Ser Lebenshaltung.

Die Großhandelsindexziffer des Stat. Reichsamts ist von 1425 un Durchschnitt des Monats Juli auf 1909 im Durch- ichnitt des Monats August gestiegen. An der Erhöhung sind alle Gruppen beteiligt, und zwar stiegen: Getreide und Kar­toffeln von 1906 auf 20W, Fleisch, Fette und Fisch von 1633 auf 1762. Kolonialwaren von 1447 auf 1731, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel von 1245 auf 1949 Häute und Leder von 1729 auf 1791, Textilien von 1991 auf 2193, Metalle von 1581 auf 1673, Kohle und Eisen von 1740—1774, Jndu- striestoffe von 1763 auf 1834. Diese außerordentliche Preis­steigerung gegenüber dem Vormonat ist zunächst hervorgerusen durch die geldwirtschaftlichen Vorgänge im Anschluß an die Zahlung von 1 Milliarde Goldmark an die Entente, sowie durch die freien Getreidepreise, die erstmalig im August an Stelle der bisher künstlich niedergehaltenen Getreidepreise zu berücksichtigen waren.

Vom Parteitag der Sozialdemokratischen Partei.

Görlitz, 18. Sept. Auf dem sozialdemokratischen Parteitag begrüßte der Vorsitzende Wels die erschienenen ausländischen Vertreter, wobei er betonte, daß die Trennungsmauern, die der Krieg errichtet habe, nunmehr schwinden. Erschienen sind aus Schweden Gustaph Müller, aus Dänemark Stauing, aus Holland Lippold, aus Belgien de Proucquere, aus der Tschecho- Slowakei Nemso-Prag, aus Ungarn Buchinger, aus Georgien Tscheidse. der vor Len Bolschewisten flüchten mußte Wels kritisierte aus diesem Anlaß scharf das Vorgehen der Bol­schewisten und zeichnete drastische Bilder aus den bolschewi­stischen Kreisen in Georgien, wo die Arbeiter einem Zuchthaus­regiment unterworfen seien. Gut hätten es in Georgien nur Spekulanten, Schieber und Gauner.

Ausland.

Die Sanktionen am Rhein.

Paris, 18. Sept. „Eclair" zufolge entspreche es durchaus nicht Len Absichten der franzssischen Regierung, abermals eine Note an die deutsche Regierung wegen der wirtschaftlichen Sanktionen zu senden. Man warte nur. bis die d-utsche Re­gierung die interalliierte Kontrolle über die Ein- und Aus­fuhrgenehmigungen angenommen habe.

20 Milliarden Papiermark Besatzungskosten.

Berlin, 19. Sept. Der „Temps" schreibt: Bekanntlich sind die Rechnungen der Unkosten der Besatzungsarmeen bis zum 1. Mai 1921 noch nicht geregelt, denn die endgültigen Ziffern, die die Wiederherstellungskommission feststellen muß, gehen von dem Grundsätze aus, daß die Berechnung in Goldmark vorgenommen wird. Außerdem sind die Rechnungen für die Rückzahlung seitens Deutschlands der nach dem 1. Mai er­wachsenen Besatzungsspesen ebenfalls noch nicht fertiggestellt. Die Summen für die Kosten der Besatzungsarmeen, die die fünf Ententcstaaten seit dem Waffenstillstand vom 1. November 1918 bis zum 1. Mai 1921 verlangen, stellen sich wie folgt: Vereinigte Staaten 278 670 610 Doll.. Frankreich 2 304 850 470 Frs.. England 2881298 Pfund Sterling, Belgien 378 731290 belgische Frs., Italien, das nur in Oberschlesien Truppen unterhält. 15 207 717 französische Frs. Die Tageskosten für einen Mann stellen sich wie folgt: Vereinigte Staaten 4Z^ Dollars, Frankreich 15.25 Frs., England 14 Schilling, Belgien 16.5 Irs.. Italien 22 Frs.

Wenn man die Kosten der verschiedenen Besatzungsarmeen auf den Grundteil des französischen Franken reduziert, so stellen sich die Gesamtsummen der Kosten ab 1. Mai 1918 bis 1. Mai 1921 wie folgt:

Vereinigte Staaten 981235608 französische Fr.

Frankreich 2304 850470 Fr.

England 1230906 328 Fr.

Belgien 376053 301 Fr.

Italien 12152 225 Fr.

Zusammen: 4905197 932 Fr.

Alles zusammen wären nach dem heutigen Kursstand der Mark ungefähr, aber eher zu niedrig als zu hoch gerechnet.