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Neuenbürg, Montag den 22. August 1921.
79. Jahrgang.
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Deutschland.
Stuttgart, 20. Aug. Man schreibt uns: In einem Teil !>er Presse, namentlich der Arbeiterpresse, wird bei Besprechung der bevorstehenden Lohnkämpfe in der Metallindustrie behauptet die Arbeitgeber hätten jede Verhandlung über die Forderungen der Arbeiter schroff abgelehnt. Daran werden dann Ausdrücke der Empörung und Drohung geknüpft. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Der Verband württ. Mtallindustrieller hat der Vertretung der Arbeiterschaft mitgeteilt, daß man zunächst nicht in Verhandlungen eintreten wolle, da die Preiseentwicklung der verschiedenen Lebensmittel- ßch noch nicht übersehen lasse. Weiter aber wurde in der Antwort an die Arbeiter erklärt, daß der Verband bereit sei, in Verhandlungen einzutreten sobald sich die Lage übersehen lasse, Besprechungen über eine Zulage aufzunehmen, die der wirtschaftlichen Lage der württ. Metallindustrie Rechnung trage, und auch über den Zeitpunkt eine Vereinbarung zu treffen, von dem ab sie gelten soll. Das eine schroffe Ablehnung nennen, bedeutet eine grobe Entstellung der Tatsachen, die lediglich agitatorischen Bedürfnissen entspricht, und darauf zurückzuführen ist, daß die Arbeiter von ihren Führern in diesen: Falle falsch unterrichtet worden sind.
München, 20. Aug. Ein eigenartiger Patriot scheint der Münchner Bankier Max Schuegraf zu sein, der vom Reichs- siskus eine Anzahl Flugzeuge zu niedrigen Preisen erwarb. Einen Teil derselben verkaufte er mit Gewinn nach der Schweiz, der Rest sollte mit sehr hohem Gewinn nach Holland weitergehen. Dieses letztere Geschäft entging aber dem Ban- lier, weil die Entente verfügt hatte, kRß auch die im Pri- batbesitz befindlichen Flugzeuge zerstört werden sollen. Nun macht Schuegraf das Reich für entgangenen Gewinn verantwortlich und verlangt entsprechend hohe Summen. Seiner Forderung sucht er dadurch Nachdruck zu verleihen, daß er mit der Ueberzeugung seiner vermeintlichen Rechte an eine französische Firma und damit droht, daß er die Vordatiernng des Verkaufsvertrages vor Jnkraftreten des Friedensvertrages bekannt gibt. Der Reichsfiskus verweigert jede Zahlung.
Kiffingen, 20. Aug. Miß Ray Beveridge, die durch ihren mtigen Kampf für die Wahrheit über Oberschlesien in ganz Deutschland bekannt geworden ist, hat sich mit dem Forstmeister und Hauptmann a. D. Hugo Jäger vermählt und ist zur Ehrenbürgerin von Kiffingen ernannt worden.
Bensheim a. Rhein, 20. Aug. Der angesehene junge Ehcmiker Vak. Wiegand, Sohn eines Sanitätsrates, wurde von einem amerikanischen Soldaten grundlos getötet. Der rohe Kerl versetzte ihm einen Schlag ins Genick, der einen Bluterguß im Hirn und nach wenigen Minuten den Tod zur Folge hatte. Die Bevölkerung ist empört über die ruchlose Tat. In der Dresse kommt das Gefühl der Hilflosigkeit und der. still dahin brütenden Niedergeschlagenheit aller Deutschen fühlbar znm Ausdruck.
Berlin, 20. Aug. Am kommenden Montag werden, dem »Berliner Lokalanzeiger" zufolge, im Reichsfinanzministerium die ersten Verhandlungen mit den Vertretern der Beamtenorganisationen und der Gewerkschaften über die Erhöhung der Gehälter und der Löhne beginnen. Ob auch der Deutsch« Beamtenbund und der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund m ihrer Eigenschaft als Spitzenorganisation an der Konferenz teilnehmen werden, steht noch nicht fest. Im Laufe des heutigen Tages werden hierüber noch Verhandlungen gepflogen werden, von denen es abhängt, ob die verschiedenen Vorschläge der Beamtenorganisationen und der Gewerkschaften in einheitlicher Sitzung verhandelt werden.
Berlin, 19. Aug. Der zweite Vorsitzende der Zentrnms- ftaktion im Reichstag Dr. Burlage ist heute im Elisabethenkrankenhaus gestorben. — Laut „B. Z. am Mittag" ist der Inhaber des Köhnschen Wettkonzerns, Köhn, im Aufträge der Berliner Staatsanwaltschaft verhaftet worden. — Wie die »Deutsche Allgemeine Zeituig mitteilt, ist auch gegen den Inhaber der zusammengebrochenen Sportbank, Müller, ein Haftbefehl erlassen worden. Weitere Verhaftungen stehen bevor. - 50 Landgemeinden des Kreises Sonneberg beschlossen die Zahlungseinstellung; sie wollen die Anleihewirtschaft nicht wehr verantworten. — Wie die „Rhein. Zeitung" erfahren hat, smd bei der ReichsbcmkKöln große Unterschlagungen aufgsdeckt worden. Es soll sich um Millionenwerte haüdeln, um die die meichsbank durch Schiebungen, die unter ihrem Namen gewacht wurden, betrogen worden ist.
Die Steuergesetze und Entwürfe.
Berlin, 19. Aug. Die Mehrzahl der in Vorbereitung be° kindlichen Steuergesetzentwürfe wird nunmehr im Wortlaut veröffentlicht, so der Entwurf eines Gesetzes betr: Erhöhung einzelner Verbrauchssteuern, der Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung von Zöllen, über Abänderung des Kohlensteuer- Sesetzes, eines Renn-Wettgesetzes, eines Krastfahrzeugsteuerge- lehes, eines Versicherungssteuergesetzes, eines Gesetzes betreffend Abänderung des Umsatzsteuergesetzes, eines Gesetzes zur Aende- Uing desKörperschastssteuergesetzes, eines Kapitalverkehrssteuer- üesehes, eines Vermögenssteuergesetzes, eines Vermögens-Zu- wachssteuergesetzes und eines Gesetzes über eine Abgabe vom Bermögenszuwachs aus der Nachkriegszeit. Die Steuererhebung des erstgenannten Gesetzes bezieht sich, wie bekannt, auf Beleuchtungsmittel, Zündwaren, Bier, Mineralwasser und Tabak. Die Mehreinnahme wird für das Rechnungsjahr 1922 M rund 1,4 Milliarden Papiermark berechnet. Dazu kommen °'e Erträgnisse des Süßstoff-Monopols, der Zuckersteuer- tthöhnng und des Branntweinmonopols, die aus 2 Milliarden
geschätzt werden. Aus der Erhöhung der Tabaksteuer allein werden rund 300 Millionen Mark erwartet. Die Zollerhöhungen betreffen eine große Anzahl ausländischer Erzeugnisse. Die Mehrerträge aus Kaffee, Tee, Kakao, Gewürzen und Südfrüchten werden ans 46,6 Millionen Goldmark, die Mehrerträgnisse aus den übrigen Zollerhöhungen auf etwa 15 Millionen Goldmark geschätzt. Von der Erhöhung der Kohlensteuer erwartet man einen Mehrertrag von 4,5 Milliarden Mark (bisher 4,7 Milliarden Mark). Der Entwurf eines Renn-Wettgesetzes sieht bekanntlich eine Besteuerung auch für Buchmacher-Wetten vor. Die Mehreinahme wird auf 150 Millionen Mark berechnet. Die neuen Steuergesetze bettagen für Personenkraftwagen 175 Mk. für 10 Pferdekräfte, 3450 Mark bei 30 Pferdekräften, für jede Pferdestärke mehr einen Zuschlag von 175 Mark. Dazu kommt die Besteuerung für Lastkraftwagen mit Steuersätzen von 150 bis 2000. Der Ertrag der Steuer wird auf 55 Millionen Mark geschätzt. Der Mehrertrag aus dem Versicherungssteuergesetz wird auf 200 Millionen Mark jährlich geschätzt. Die Umsatzsteuer wird mehr als verdoppelt. Die Speise- und Schankwirt- schasten werden in 2 Gruppen eingeteilt. Für die erste Gruppe (Luxuswirtschaft) beträgt die Umsatzsteuer 10 Proz., für die 2. Gruppe 5 Proz. Me Umsatzsteuer ist im Haushaltspläne für 1921 mit 4,5 Milliarden Mark eingesetzt. Es kann jedoch damit gerechnet werden, daß zwischen 6 und 7 Milliarden Mk. eingehen. Dabei ist es bisher nicht voll gelungen, die großen Umsätze der Landwirtschaft restlos zu erfassen, sodaß der bisherige Ertrag noch ans 8 Milliarden anwachsen dürste. .Dazu werden infolge der Einschränkung der Bevorzugung des Ein- und Ausfuhrhandels rund 2,5 Milliarden Mark hinzutreten. Auf dieser Basis läßt die Erhöhung der Steuer auf 3 Proz. einen Ertrag von 21 Milliarden Mark erwarten, wozu noch eine halbe Milliarde aus der Luxussteuer treten dürste. Das Körperschastssteuergesetz belegt die Erwerbsgesellschaften mit einer Steuer von 30 Prozent, die übrigen Steuerpflichtigen mit 10 Proz. des steuerbaren Einkommens. Dagegen soll das Dividendeneinkommen in der Hand der Besitzer insofern milder besteuert werden, als es, wenn das gesamte steuerbare Einkommen 100 000 Mark nicht übersteigt, nur mit 75 Proz. des um die Kapitalertragssteuer gekürzten Betrages in Ansatz gebracht wird, im übrigen mit 90 Proz., wobei dieser Mehrbetrag jedoch nur insoweit zu entrichten ist, als er aus dem fünften Teile des steuerbaren Einkommens über 100 000 Mark bestritten werden kann. Die Mehrerträge aus Körperschastssteuer und Kapitalverkehrssteuer werden auf 881,4 Millionen Mark geschätzt. Die Leuchttnittel- und die Zündwarensteuer sollen am 1. Oktober 1921 in Kraft treten, bei der Biersteuer die neuen Jnlandsätze am 1. April 1922, die neuen Zoll- und Einfuhrabgaben am 1. Oktober 1921, die Mineralwassersteuer am 1. April 1922, die Tabaksteuer am 1. Januar 1922, das Umsatzsteuergesetz am 1. Januar 1922. Die Vorschriften des Körperschaftssteuergesetzes sollen Anwendung finden bei der Veranlagung des Einkommens der Geschäftsjahre, die nach dem 31 Dezember 1920 zu Ende gegangen sind. Bei den übrigen Gesetzentwürfen, die ja alle noch der Beschlußfassung im Reichsrat unterliegen, sind Termine nicht angegeben.
Ende des Notgeldes.
Me Reichsregierung hat an die Länder ein Schreiben gerichtet mit dem Ersuchen, in Zukunft die Ausprägung und das Drucken von Notgeld durch die Handelskammern, Gemeinden usw. zu verhindern und dafür zu sorgen, daß das noch vorhandene Notgeld möglich eingeschränkt wird. Der Reichsregierung ist es durch besondere Maßnahmen gelungen, die Ausprägungsarbeit der Münzstätten außerordentlich zu steigern. so daß die Kleingeldnot bereits erheblich nachgelassen hat. Durch weitere Ausprägungen hofft man, sie bald ganz beheben zu können. Wie eine Korrespondenz dazu erfährt, hat die bayevische Landesregierung bereits die Außerkurssetzung des Notgeldes für den 1. Januar 1922 und dessen Einlösung angeordnet. Für Preußen liegen den Regierungspräsidenten die bezüglichen Anordnungen ob.
Der Metallarbeiterstreik ln Mitteldeutschland.
An dem Metallarbeiterstreik sind, wie aus Halle gemeldet wird, 9000 Metallarbeiter beteiligt. Die Streikleitung erklärt, wenn die Arbeitgeber in den nächsten Tagen die Forderungen nicht erftillten, so würde man die Solidarität der übrigen Arbeiterschaft anrufen. Auch in den Städten Merseburg und Weißenfels, sowie in verschiedenen kleineren Orten wurde von heute ab der Streik in der Metallindustrie beschlossen. Trotzdem die Arbeitgeber in der Göttinger Metallindustrie den Arbeitern beträchtliche Lohnerhöhungen zugebilligt hatten, beschlossen auch die Göttinger Metallarbeiter den Streik, so daß seit heute in sämtlichen Betrieben der Göttinger Metallindustrie ebenfalls die Arbeit ruht.
Ei« deutsch-französisches Wiederaufbansyndikat.
Französische Finanz- und Jndustriekreise, die sich für die geschäftliche Seite des Wiederaufbaus interessieren, betreiben die Ausrichtung eines Wiederaufbaushndikats. Sie versuchen, deutsche Ingenieure und Organisatoren und auch deutsche Ka° pitalbeteiligng zur Teilnahme an diesem Syndikat zu gewinnen. lieber die Schwierigkeiten, die sich politisch aus der Notwendigkeit der Mitarbeit deutscher Beteiligung ergeben, schweben Verhandlungen. Dem Wiederaufbauminister Lou- cheur ist Bericht erstattet worden.
Ausland.
Haag, 19. Aug- Ende 1918 wurden von der holländischen Regierung 20 deutsche Schisse angehalten, die nach dem Waf
fenstillstand Antwerpen verließen und in Holland Zuflucht suchten. Am 18. August d. I. wurde nun eine Uebereinkunst zwischen der belgischen und der deutschen Regierung unterzeichnet, nach der die Dampfer „Gneisenau", „Feronia" und „Les- .bos" Belgien überlassen werden, dagegen die anderen Schiffe Deutschland erhält. Deutschland hat außerdem die während des Krieges fällig gewordenen Hafengelder für die zurückgebliebenen Schiffe zu bezahlen.
Prag, 20. Ang. Die kleine Entente wird Ende August zu einer Konferenz zwecks Bekämpfung des Kommunismus zusammentreten; an der Konferenz wird auch Italien teilnehmen.
Paris, 20. Aug. Dem „Journal des Debats" zufolge hat der Justizminister am Mittwoch weitere 26 in Avignon zurückgehaltene verurteilte deutsche Kriegsgefangene begnadigt. — Marschall Joffre wird sich am 2. September in besonderer Mission nach Japan einschiffen. — Nach einem Telegramm des „Matin" aus London sind die griechischen Truppen nur noch 75 Kilometer von Angora entfernt. Angora ist von den griechischen Flugzeugen bombardiert worden. Me Flieger melden, daß die Bevölkerung die Stadt räumt.
London, 20. Aug. Die „Times" melden aus Paris, daß auf der Tagesordnung des Ministerrates am kommenden Montag der Antrag an die nächste Sitzung des Obersten Rates steht, die militärischen Besatzungen der rechtsrheinischen Garnisonen aufzuheben.
Belgrad, 20. Aug. Der Ausschuß der Republik Baranya hat den Vertretern der Großmächte und den Ländern der kleinen Entente eine Mitteilung übermittelt, in der betont wird, daß die Räumung des Landes durch die südflavischen Truppen die allergrößte Gefahr für-die Bevölkerung darstellen würde, die, wie es in der Mitteilung heißt, sich weigere, stillschweigend sich der Gewalt der Behörden des Regimes Horthy auszuliefern. Die Mitteilung verlangt'die Anerkennung der Republik Baranya.
Moskau, 20. Aug. Nach einer Meldung der Agentur Ruß- Union sind nach einer bolschewistischen Veröffentlichung vom 22. Juli bis zum 2. August über 22 000 Cholerafälle in Rußland festgestellt worden.
Athen, 20. Aug. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Rhallyes, ein Anhänger König Konstantins und Befürworter der Neutralität im Weltkrieg, ist nach kurzer Krankheft gestorben.
Konstantinopel, 20. Ang- Me hier eingetroffenen Flüchtlinge aus Odessa melden schreckliche Einzelheiten über die Lage in der Stadt. Seit Wochen verteile die Sowjetregierung keinerlei Lebensmittel mehr und häufig sehe man Leute auf den Straßen von Odessa vor Hunger sterben.
Washington, 20. Aug. In politischen Kreisen ist man allgemein der Ansicht, daß die Verhandlungen mit Berlin sich nicht ans der Grundlage eines Sonderfriedens, sondern auf der eines Handelsvertrags bewegen. Das Handelsabkommen werde nur eine vorübergehende Maßnahme sein, unter der die Konsuln besondere Vollmachten erhielten. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern würden wieder ausgenommen werden. Mit der Herstellung diplomatischer Beziehungen werde man jedoch bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrags warten. Es werde nicht notwendig sein, ein derartiges Handelsabkommen dem Senat zu unterbreiten.
Deutsche Sozialdemokraten zur Kriegsschnldfrage.
Stockholm, 19. Aug. Der frühere Reichskanzler Hermann Müller äußerte in einem Interview, es sei zwecklos, ständig an der Schuldfrage zu rühren. Wenn auch bedauerlicherweise Franzosen und Belgier dem diesjährigen Kongreß der interparlamentarischen Union fernblieLen, bestünde doch kein Zweifel, daß sie bald wieder an der Arbeit teilnehmen würden, zumal deutsche und französische Sozialisten bereits im März in Amsterdam zusammengetroffen seien.
Der frühere Reichsminister Köster lehnte ebenfalls das Ansinnen des neuen deutschen Kriegsschuldbekenntnisses ab. Diese Frage gehöre nicht auf einen internationalen Kongreß. Me Mutschen seien gerne zu der Debatte mit den Franzosen bereit, aber nur als Gleichwertige, die auch gewisse Fragen z» stellen haben.
Zur Kriegsschuldfrage. Die Rolle des Angreifers.
General Boisdeffre schrieb 1892 in einer Note: „Me Anordnung einer allgemeinen Mobilmachung gegen Oesterreich oder Italien allein heißt, sich in Europa in die Rolle des Angreifers begeben und in eine schwierige Stellung gegenüber den Neutralen versetzen; wenn man hingegen unter Ergreifung der nötigen Vorsichtsmaßregeln wartet, bis Mutschland mobil macht, so übernimmt dieses die Rolle des Angreifers." — 1914 hat Rußland zuerst die allgemeine Mobilmachung angeordnet. Also?
Voraussetzungen der amerikanischen Hilfeleistung für Rußland.
Nach einer Meldung aus Riga sollen die von Brown und Litwinow Unterzeichneten Hauptbestimmungen des amerikanisch-russischen Abkommens über die Hilfeleistung durch das Reliefkomitee festsetzen, daß die Angehörigen des amerikanischen Komitees sich jeder politischen Tätigkeit zu enthalten haben. Andererseits sichert die Sowjettegierung zu, daß die Armee und die Behörden von der Belieferung ausgeschlossen sein werden» die ausschließlich den Kranken und Kindern zugute kommen soll. Me Kosten für den Transport von den Häfen bis zu den Hungergebieten, sowie die Entlohnung für die technischen und medizinischen Arbeiten gehen zu Lasten der Sowjettegierung. Me Hilfsaktton wird sofort unterbrochen, wenn die Sowjet-