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79 . Zahrgang.
Deutschland.
iebe und Bevinaunaen München, 19. Aug. Der Hauptausschuß des Stadtrats r vom IS. bis ü-nin seiner gestrigen Sitzung den Antrag der USP.-Frak- den üblicken Büro»? ! wonach der Reichspräsident und der Reichstag ersucht wer- llen Offerten soll, die unverzügliche Anherkraftsetzung des Ausnahme-
!sebe?rn.n ^?chl°ü«, Lin Bayern zu veranlassen, an. Nach längerer Ausziehen zum -3. ds. N ^ „ghm man den Antrag mit 12 sozial. Stimmen, ern- ! werden. ^ Bürgermeisters Schmid, gegen 11 bürgerliche
imnien an. Von den bürgerlichen Parteien wurde verlangt, ß die Angelegenheit im Plenum der nächsten Stadtrats.-
!ug. 1921.
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Berlin, 18. Aug. Der Reichskanzler Dr. Wirth hat an Reichskanzler a. D. Fehrenbach in Freiburg folgendes Tele- M gerichtet: „Zu dem schweren Verlust, den Sie durch ^Hinschciden Ihrer hochverehrten Gemahlin erlitten haben, reche ich Ihnen im Namen der Reichsregierung das herzte und aufrichtigste Beileid aus."
Berlin, 18. Aug. Die Reihe der Besprechungen des Reichs- Ars mit den einzelnen Parteien über die politische Situa- ,n wird heute abgeschlossen. Es werden heute die Deutsch- analen im Reichskanzlerpalais erscheinen.
Berlin, 18. Aug. Der Reichsrat hielt heute unter Bordes Reichsministers Rathenan eine öffentliche Sitzung ab. gegangen sind bereits sämtliche Steuervorlagen, die dem Mdigen Ausschuß überwiesen wurden. Der Reichsrat er- higte eine große Reihe kleinerer Vorlagen, darunter auch die Wgung der Kohlensteuer für den Bezirk des niederschle- Kohlensyndikats.
Danzig, 16. Aug. Durch Entscheidung der interalliierten ilungskommission ist das Eigentum an der technischen schule der Freien Stadt Danzig uneingeschränkt zugespro- worden. Die Hochschule bleibt vollkommen deutsch. Sie M deutsche Unterrichtssprache und Selbstverwaltung unter a Regierung der Freien Stadt Danzig ohne Einfluß der chublik Polen. Der deutsche Charakter wird in keiner Weise Utastet.
Frmnzöfische Angst vor deutscher Kritik.
Mit Feuer und Schwert gehen die französischen Be- Mgsbehörden im Rheinland gegen alles vor, was sich auch »r die leiseste Kritik ihrer Maßnahmen, sei es frühere oder «re, erlaubt. Nachdem die Presse kürzlich von einer ganzen titze von Zeitungsverboten im besetzten Gebiet berichtete, hat tz die französische Ueberempfindlichkeit gegen deutsche Kritik iilmehr so weit gesteigert, daß die Besatzungsbehörden eine ufügung erlassen haben, die die Vereinsvorstände verpflich- !, bei Versammlungen den Rednern das Wort zu entziehen, mn sie beleidigende Aeußerungen gegen die Besatzungs- »tzven machen. Diese Beschränkung der Redefreiheit stimmt W mit dem überein, was die Franzosen immer und immer kder als ihre Duldsamkeit gegenüber der deutschen Bevöl- »ng der besetzten Gebiete in die Welt Hinausposaunen. Merkwürdige Neutralität der Bölkerbundsregierung im Saargebiet.
dem Saargebiet wird berichtet: Die Gemeinde Neureichen sieht sich veranlaßt, eine neue Anleihe aufzunehmen, man bei der Saarregierung um Genehmigung dazu nachte, erhielt man den Bescheid, daß die Regierung ihre Ge- chmigung nur erteilen würde, wenn die Anleihe in Franken 'gelegt würde. — Der neugewählte Bürgermeister einer leinde erhielt nur dadurch seine Bestätigung durch die Re- jerungskommission, daß er die Frage der Saarregierung: "achen Sie Zugeständnisse mit ja beantwortete.
Vvnderlip über Deutschland.
Lettin, 18. Aug. Franz E. Vanderlip, der heute von lm nach Prag abgereist ist, hat dem Vertreter der Asso- 2 d Preß eine Unterredung gewährt, in der er u. a. erklärte: Äschland arbeitet schwer. Von der Oberfläche aus gesehen Ä vieles darauf schließen, daß Deutschland sich erholt. Unter si Oberfläche aber wären die nationalen Finanzen in einem Een Zustand. Es scheine keine Hoffnung zu bestehen, das Mget ins Gleichgewicht zu bringen und neues Papiergeld We andauernd hergestellt werden. Das werde dazu führen, ee Preise weiter in die Höhe zu treiben, die Mark zu entwerten l"d die Stellung der Regierung schwierig zu gestalten. Er M mit dem Reichskanzler Dr. Wirth und den Ministern gerochen und habe den Eindruck gewonnen, daß sie sich auf das Weste bemühen, doch glaube er, daß sie an einer Aufgabe Wen, die zu groß ist, um erfolgreich zu sein. Früher oder Mi werde man eine Aenderung oder einen Aufschub in den
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wittlänge74/84Stck.,^lE^Eonsfordernngen eintreten lassen müssen.
^ <«»!>«« Mark für Sowjetrußland — für Oberschlesien nichts, ße 46/52 130 — fraM Lettin, 18. Aug. In der heutigen Sitzung der kommissa-
cknahme offeriert. Stadtverordnetenversammlung Groß-Berlins kam es
'iNtraubs An- und lebhaften Auseinandersetzungen zwischen der Rechten und der ssgeschäsl Karlsruhes.?' Linken. Nachdem der Antrag auf Bewilligung von Kronenstraße 52. " " Mark für Sowjetrußland mit großer Mehrheit ange-
ünstiae Gelegenheit sikHa« worden war, wurde der Magistratsantrag auf Bewil-
---- ' 77 "- Der Unabhängige Schneider lehnte namens seiner
V1» ^ solche Beihilfe für die Verbände heimattreuer Ober-
ütüßl OÜsNüfi Wler ab. Der Deutschnationale Kimpel äußerte sich gegen ! kommt bei der » ! und sprach alsdann mit scharfen Worten von den
i» - russischen Kommunisten, auf die die Kata-
, srUtloschast in , I ye m Rußland zurückzusühren sei. Hierauf entstand ein , Äergeffenheli! , 1 ^T^rer Tumult, der in eine Schlägerei ansartete. Die s^Euisken stürzten auf die Rednertribüne los «nd es gab
ein allgemeines Wirrwarr, wobei es zu Tätlichkeiten kam. Die Sitzung mußte unterbrochen werden. Nach ihrer Wiedereröffnung mißbilligte der Stadtverorduetenvorsteher entschieden alle tätigen und wörtlichen Angriffe. Da eine ordnungsmäßige Fortführung der Erörterung wegen der herrschenden Erregung nicht möglich war, wurde die Sitzung geschlossen, ohne daß über die Beihilfe für Oberschlesien Beschluß gefaßt wurde. Verhandlungen über ei« deutsch-italienisches Handelsabkommen
Das Tagblatt hört, daß Verhandlungen zwischen deutschen und italienischen Regierungsvertretern zur Abfassung eines Handelsabkommensentwurfs geführt worden seien. Der Entwurf, der noch keine endgültige Formulierung erhalten habe, liege zur Zeit dem italienischen Ministerium des Aeußern vor. Forderungen des Allgemeinen deutschen GewerkschKstsbundes.
Der Bundesausschuß des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes hat am 18. August eine Reihe von Entschließungen gefaßt. Die erste Entschließung enthält einen Aufruf an die deutsche Arbeiterschaft, sich gegen die drohende Herabdrückung ihrer Lebenshaltung mit aller Kraft zur Wehr zu setzen. Die Gewerkschaften hätten die Pflicht, den Kampf der Arbeiter um ausreichende Lohnerhöhung mit allen Mitteln zu unterstützen. Die Durchführung der erforderlichen Lohnbewegung sei Aufgabe der einzelnen Verbände. Der Vorstand des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbnndes werde beauftragt, den Verbänden in der bevorstehenden allgemeinen Lohnbewegung jede mögliche Hilfe zu leisten. Zur Herbeiführung einer geschlossenen Einheitsfront aller Lohn- und Gehaltsempfänger sei die bereits eingeleitete Verbindung mit den anderen Gewerkschaftsrichtungen, sowie mit den Gewerkschaften der Angestellten und Beamten aufrecht zu erhalten. In der zweiten Entschließung wird eine Erhöhung der Einkommen aus Unfällen, Alters- oder Invalidenrenten, sowie die Unterstützungssätze der Erwerbslosen und der Kranken gefordert. Die dritte Entschließung verlangt hinsichtlich der neuen Steuerpläne eine Minderbelcrstung des Verbrauchs, dessen Bestätigung lediglich zu neuen ungeheuren Preissteigerungen führe und fordert ein Steuersystem, das in erster Linie die von der Geldentwertung seither unberührt gebliebenen Sachwerte, insbesondere die in Jndustriewerken und im Boden ruhenden Kapitalswerte erfaßt und das Reich an den Erträgnissen des mobilen und imobilcn Kapitals teilnehmen läßt. Die letzte Entschließung fordert eine Aenderung der Wirtschaftspolitik in der Richtung zur Gemsin- wirtschaft (Vergesellschaftung der Produktionsmittel). Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, mit ihren Kräften an der baldigen Lösung dieser Mifgabe mftzuarbeiten.
Ausland.
London, 18. Aug. Im Unterhaus erklärte Lloyd George bezüglich der Reichskonferenz, die Konferenz habe sich mit der gesamten auswärtigen Politik Englands beschäftigt, mit der oberschlesischen und kleinasiatischen Frage, mit den Reparationen, der Entwaffnung Deutschlands, dem englisch-japanischen Bündnis und mit der Frage Aegyptens. Es sei auf der Konferenz eine gemeinsame Verständigung in bezug auf die politischen Richtlinien erreicht worden, eine Tatsache, die nicht nur dazubeigetragen habe, ihm und Lord Eurzon in Paris mehr Kraft zu verleihen, sondern auch auf die ganze Welt Eindruck gemacht habe.
Drohende ungarisch-südslawische Zusammenstöße.
Belgrad, 18. Aug. Das Pressebureau meldet aus Fünfkirchen: Die Proklamierung der südslavisch-magyarischen Republik in Fünfkirchen hat überall Anklang gefunden. An mehreren Orten wurden Volksversammlungen abgehalten, die Entschließungen annahmen, in denen einmütig die Republik ausgerufen wird. Die Bevölkerung verlangt, daß Schutztruppen aufgestellt und bewaffnet werden, um eventuell den ungarischen Einmarsch abwehren zu können. Gestern fanden zwischen Vertretern der südslavischen Regierung und den Mitgliedern der Ententekommission Verhandlungen statt. Die Ententevertrster verlangten, daß die Räumung sofort beginne und um jeden Preis bis 20. August beendigt sein müsse. Der englische Oberst Gosset, dem der südslavische Befehlshaber und der Regierungskommissar erklärten, daß die Räumung nicht beginnen könne, weil noch keine Weisung der südslavischen Regierung Vorlagen, erklärte öffentlich, daß die Ungarn jedenfalls am 20. August eintrefsen werden.
Budapest, 18. Aug. Wie das Ungar. Korr.-Büro meldet, hat die Besitznahme der von den Serben geräumten Gebiete heute begonnen. Um 2 Uhr nachmittags zogen 15 ungarische Gendarmen und 60 Polizisten in Szigetvar ein. Sie wurden von der Bevölkerung mit Jubel empfangen. Die Stadt prangt im Flaggenschmuck.
Briands Antwort auf Lloyd Georges Rede.
Paris, 18. Aug. Der französische Ministerpräsident hat gestern abend die Vertreter der Presse empfangen und ihnen Erklärungen gegeben zu der Rede Lloyd Georges. Briand sagte: „Ich habe kein Bedürfnis, die Polemik des Obersten Rates fortzusetzen. Diese hat lange genug gedauert. Jetzt ist die Angelegenheit dem Völkerbundsrat überwiesen worden, der aus acht Mitgliedern besteht, die alle volle Unabhängigkeit besitzen. Ich habe, was mich betrifft, volles Vertrauen zu ihnen. ^ ^
Einer der anwesenden Journalisten unterbrach den Ministerpräsidenten und fragte ihn: Können Sie nicht nur einige Worte sagen, was Sie davon halten?
Briand zögerte einige Momente «nd erwiderte sodann: Herr
Lloyd George führt mit Unrecht unsere Haltung auf die einzige Sorge für unsere Sicherheit zurück. Wir sind genau, wie Lloyd George, für eine gerechte Ausführung des Friedensvcr- trages. Unsere Ansichten trennen sich nur in der Auslegung des Artikels 88 in der Bedeutung des Geistes, aus dem heraus die Abstimmung in Oberschlesien beschlossen worden war. DaS Gutachten des Völkerbundsrates wird in dieser Hinsicht entscheiden. Im Laufe der Sitzung des Obersten Rates war man sich jedoch in zwei Punkten vollständig einig. Unsere Sachverständigen hatten einige Vorbeschlüsse eingebracht. Der Vertrag hatte zwei Punkte, und zwar 1. Die Tatsache der Teilung Oberschlesiens, 2. für die Teilung, die nach dem Wunsch der Einwohner vorgenommen werden soll, sollen die ethnographischen Verhältnisse ausschlaggebend sein. Wenn man eine Karte Oberschlesiens betrachtet, so teilt man nach dem ersten Blick das Gebiet in zwei Teile, in das Gebiet im Westen, wo eine deutsche Mehrheit vorhanden ist und 2. in das östliche Gebiet, wo eine polnische Mehrheit vorliegt. Frankreich hat von vornherein vorgeschlagen, daß die Teilung von diesem Standpunkt erfolgen soll. Man hat jedoch an den Artikel 88 des Vertrags erinnert: Es müsse bestimmt werden, was man überhaupt unter dem Begriff Industriegebiet versteht. Wir waren der Ansicht, daß, da die Fabriken, von den Bergwerken abhängeu, der Artikel 88 auf das ganze Gebiet Bezug haben müßte. In diesem Gebiet hat jedoch Polen unstreitbar die Mehrheit. Man muß zugeben, daß diese Auslegung dem Geiste des Vertrages entspricht. Die englische Delegation wollte sich jedoch diesem Standpunkt nicht anschließen. Deshalb wurden die Sachverständigen beauftragt, die Grenze des beiderseitig beschränkten Industriegebietes festzusetzen und zu prüfen, ob das Gebiet Polnisch ist oder nicht. Die Engländer sagten Nein, wir sagten Ja. Dieselbe Uneinigkeit stellte sich heraus, als es sich darum handelte, die Frage der Zinkbergwerke und der Zinkfabriken zu lösen. Von der Frage der Eisenbahnen will ich gar nicht sprechen.
Dies sind die Hauptgründe unserer Uneinigkeit. Ich könnte nicht zugeben, daß aus dem Geist des Vertrages heraus, der die Schuld Deutschlands am Kriege anerkennt, Deutschland eine große Mehrheit polnischer Stimmen erhält, während Polen nur ganz verschwindend kleine Teile deutscher Stimmen erhalten sollte, und zwar nur deshalb, weil Deutschland vor 5V Jahren, mit einigen Milliarden, die Frankreich abgerungen waren, eine Industrie herstellte in einem Gebiet, das polnisch war. Dies ist der Meinungsunterschied, der jetzt vor den Völ- kerbundsrat gebracht worden ist. Briand schloß mit den Worten: Von jetzt ab wird Schweigen herrschen, ich werde nicht derjenige sein, der dieses Schweigen brechen wird.
Die Leute für Washington.
Genf, 18. Aug. Der Entschluß Briands, persönlich an der Konferenz von Washington teilzunehmen, findet in der französischen Öffentlichkeit wenig Zustimmung. Man nimmt an, daß Briand von diesem Plane nach Abstand nehmen wird, da andernfalls sehr heftige Kritiken zu erwarten seien. Besonders wird darauf hingewiesen, daß, wenn Briand nach Washington gehe, wahrscheinlich auch Lloyd George die Reise machen würde. In diesem Falle würde die Konferenz von Washington daS gleiche Aussehen zeigen, wie die anderen bisherigen Ententekonferenzen in Europa seit Beendigung des Krieges. Auch in Amerika selbst soll diese Möglichkeit nur geringe Begeisterung erwecken.
Entscheidung Ende Oktober?
Paris, 18. Aug. Nach dem „Temps" nimmt man an, daß die Besprechungen des Völkerbundes über Oberschlssien zunächst nur einen Tag dauern werden. Man habe sich zunächst über das Verfahren und dann über die Ernennung eines Berichterstatters zu einigen. Dieser Berichterstatter würde alsdann seine Arbeiten während der Tagung des Völkerbundes in Genf fortsetzen, und es scheine, daß er Ende September so weit sein werde, daß die Angelegenheit vor den Rat gebracht werden könne, der diesmal in die Materie hineingehen werde. Man könne also erst für die erste Hälfte des Oktobers eine endgültige Lösung erwarten, aber nur dann, wenn der Völkerbundsrat über die Sache selbst urteile und daß sie nicht Schiedsrichtern übertragen werde.
Die englisch-französischen Beziehungen.
Der „Petit Parisien" beschäftigt sich in einem offiziösen Artikel mit den gegenwärtigen französisch-englischen Beziehungen. Frankreich habe den Eindruck, daß es sich fortwährend an dem prinzipiellen Widerstand Englands stoße und daß auS diesem englischen Widerstand Deutschland Vorteile ziehe. Diese Empfindung, die das französische Volk anfrege, dürfe man nicht Wurzel fassen lassen. Alles hänge davon ab, ob es in Zukunft anders werden würde und ob sich Frankreich und England über eine Politik zu Polen und Deutschland verständigen würden. Im übrigen hält das Blatt eine Aufrechterhaltung des Bündnisses, sowie zugleich eine gewisse Handlungsfreiheit für beide Mächte in Europa für notwendig.
Englisches Urteil über die Leipziger Prozesse.
London, 18. Aug. Nach einer Reuter-Meldung sagte der Solicitor-General Pollock im Unterhaus über die Leipziger Prozesse u. a., er sehe sich gezwungen, zu erklären, daß die Art und Weise, wie der Präsident des Reichsgerichtes die Prozesse geführt habe, sicherlich den aufrichtigen Wunsch zeigte, der Wahrheit auf den Grund zu kommen. Ueber die französische« und belgischen Fälle sei er nicht unterrichtet, aber es würde unfair von ihm sein, nicht zuzugeben, daß nach seinem Eindruck der Leipziger Gerichtshof entschlossen war, die Wahrheit aus