^ Vom Landtag

< Die Besvldungsvorlage angenommen.

! Der Finanzausschuß hat Sie zweite Lesung Ser Besol­dungsvorlage zu Ende geführt. Sämtliche Anträge der Re. gicrungsparteien wurden angenommen, die meisten mit 8 Ja gegen 7 Nein; einzelne fanden auch die Zustimmung der Opposition, deren Anträge durchweg abgelehnt wurden.

,^ Bischofswahl, Schul- und Konkordatsfragc.

Der Rechtsansschuß des Landtages befaßte sich mit einem -eutschvölkischen Antrag wegen der mit dem päpstlichen Stuhl zu treffenden Bereinbarung über die BischofSwahl und Girier Eingabe des Evang. Volksbnnöes zur Schul- und Konkordatsfrage. Der Berichterstatter, Abg. Noos (BP.), erläuterte die augenblickliche Rechtslage und betonte, bei der

letzte!! BischofSwahl sei man auf neue Vereinbarungen ange­wiesen gewesen. Das frühere Einspruchsrecht des Staates sei in den für die letzte Bischofswahl getroffenen und nur für diese geltenden Übereinkommen, wenngleich in wesent­lich avgcschwächter Form, als politisches Erinnerungsrecht erhalten. Dagegen sei das frühere Wahlrecht des Kapitels wesentlich eingeschränkt. Es sei aber fraglich, ob die Re­gierung bei der durch die Weimarer Verfassung festgelegten weitgehenden Unabhängigkeit der Kirche in der Lage sei, dieses Wahlrecht des Kapitels gegenüber der Kurie durch- znsetzen. Der Antrag des Berichterstatters, den deutschvöl- kischen Antrag der Staatsregieruug als Material zu über­weisen, ivurde angenommen und ein Zentrumsantrag, den deutschvvlkischen Antrag als erledigt zn betrachten, abge- lchnt. Zu der Eingabe des Evang. Volksbundes erklärte

der Staatspräsident, es sei nicht beabsichtigt, Fragen des Schulwesens in etwaige Vereinbarungen mit der Kurie cin- zubeztehen. Ein Antrag des Berichterstatters Noos, durch diese Erklärung die Eingabe für erledigt zu erklären, wurde angenommen. Abgelehnt wurde ein sozialdemokratischer An­trag, das Staatsministerium zu ersuchen, etwaige Verhand­lungen des Staates mit der katholischen Kirche über den Abschluß von.Vereinbarungen zwischen dem Staat und der Kirche nur im Benehmen mit dem Landtag zu führen. Von der Negierung war erklärt worden, cs sei selbstverständlich, daß ein formelles Abkommen, insbesondere auch materieller Natur, dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt werde. Verfassungswidrig sei das Verlangen, daß für die Führung von Verhandlungen die Genehmigung des Landtages not­wendig sei.

Hirrdenburgbriefmarkerr.

Am 31. März wird der Verkauf der diesjährigen Wohlfahrtsbriefmarken, die das Bild Hindenburgs tragen, eingestellt. Die Gültigkeit der Marken erlischt am 31. Mai, die Marken können also noch für Ostersendungen verwendet werden und es wäre zu begrüßen, wenn die» in weitem Umfang geschehen würde. Der Verkauf hat zur Unterstützung der Kleinrentner, der Sozialrentner und ver bedürftigen Mittelstandrangehörigen eine schöne Sum­me abaeworfen.

Die Marken sind in den hiesigen Buchhandlungen erhältlich.

Ealw, den 27. März 1923.

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