November 1920.

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78. ^

Deutschland.

München, 24. Rov. Die Frage der Abfindung des Hauses Wittelsbach durch den Freistaat Bayern ist in Fluß gekommen. Das Haus Wittelsbach hat eine bekannte Autorität auf tiefem tzebiet beauftragt, die Rechtslage eingehend zu prüfen. Der Freistaat Bayern wird diese Prüfung abwarten, auf deren Grundlage dann zu greifbaren Verhandlungen wirs geschritten werden können.

Berlin, 23. Nov. Wie die Pol. Pari. Nachrichten hören, bereiten die Sozialdemokraten eine Resolution zur preußischen Verfassung vor, in welcher sie die Staatsregiecung auffordern ein Reichsgesetz herbeizuführen, durch welches das Vermögen der Hohenzollern dem preußischen Staat ohne Entschädigung übereignet wird während diesem di' Verpflichtung auferlegt wird, allen setzt lebenden Mitgliedern des Hauses Hohenzollern »me angemessene Unterhaltsrente bis zu ihrem Ableben zu gewähren. Der Antrag dürste zu der Erörterung der bisherigen Ergebnisse der Beratung im Reichsausschuß vor der Völlmr- sammlung des Wgcordnetenhauses führen.

Berlin, 23. Nov. In einer Zuschrift an das „Berliner Tageblatt" erklärt die Verwaltung des Prinzen Friedrich Leopold von Preußen zu den in der vorgestrigen Reichstags- debatte gegen den Prinzen erhobenen Vorwürfen, daß der Prinz niemals mit dem Bankhaus Grucker und Co. direkt oder indirekt in irgendwelcher Verbindung gestanden und niemals irgendwelche Effekten nach dem Ausland gebracht habe und auch niemals seine Grundstücke belastet habe, um Mittel nach der Schweiz oder sonstwohin zu schaffen.

Berlin, 23. Nov. Rechtsanwalt Lamv in Berlin, der im Prozeß wegen Ermordung eines Polizeiwachtmeisters durch die Kommunisten von Weitzensee den Ausspruch tat; „Ich pfeife auf das Gesetz", ist unter dem Verdachte des Hochverrats mid der Teilnahme an Verbrechen gegen das Sprengstoffgesetz (Sprengungen von Postbriefkasten) in Untersuchung gezogen worden, in der er sich noch befindet. Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß Lamp ein schwer geisteskranker Mann ist. Das Entmündigungsverfahren gegen ihn wurde bereits ein­geleitet.

Berlin, 24. Nov. Bei der gestern im Reichstag erfolgten Verhaftung eines gewissen Spiro handelt es sich um Bruno Spiro in Firma Benny Spiro in Hamburg, der im Kriege durch Munitions- und Waffenlieferungen ein Vermögen ver­dient hat, und seine Frau. Die Bücher der Firma und die Konten bei Hamburger Banken über mehrere Millionen Mark sind beschlagnahmt worden. — Der deutsche Postscheckverkehr bewältigt jetzt einen Umsatz von etwa 2 Milliarden täglich. Das ist ungefähr soviel, wie seinerzeit unsere gesamten Zah­lungsmittel betrugen. — Die Zentrumsfraktion hat am Mon­tag ihren endgültigen Vorstand gewählt. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Trimborn, 2. Vor­sitzender Becker-Arnsberg, 3. Vorsitzender Burlage. Dem weiteren Vorstand gehören u. ai auch noch Spahn, Hitze, Stegerwald an.

Preisüberwachung.

Von zuständiger Seite wird geschrieben:

Im Arbeits- und Ernährungsm,inisterium fand am 22. November unter dem Vorsitz des Ministers Dr. Schall eine Besprechung mit den Vorständen der Oberämter und der größeren Städte sowie der Preisprüfungsstellen statt, die sich auf die Ausgestaltung der Preisüberwachung und die Mög­lichkeit einer Einwirkung aus die Preisbildung bei den wich­tigsten Bedarfsgegenständen bezog. Im Mittelpnkt der Er­örterung stand die Frage der lückenlosen Ausdehnung der Tätigkeit der Preisprüfungsstellen über das ganze Land, die Wer in der Hauptsache auf die großen und mitteieren Städte beschränkt ist. Die Ansichten der Teilnehmer, insbe­sondere über die Zweckmäßigkeit einer verstärkten behördlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet, gingen teilweise stark auseinander. Obwohl von verschiedenen Seiten geltend gemacht wurde, daß alle solche Maßnahmen keinen Erfolg verspreechn, da nicht Mir die Erzeuger und der Handel, sondern auch die Verbrau­cher ihnen entgegenarbeiten, so vertrat doch die Mehrheit der Teilnehmer den Standpunkt, daß eine geregelte Preisüber­wachung und eine Einwirkung auf die Gestaltung der Preise durch Vereinbarungen nicht entbehrt werden könne.

Es standen schließlich zwei Vorschläge zur Erörterung. Der eine erachtet für Württemberg den Fortbestand der Lan- despreisstclle als einzige Preisprüfungsstelle des Landes und deren Unterstützung durch örtliche Ausschüsse und Vertrauens­leute für ausreichend. Der andere Vorschlag ging auf Bildring von 6—10 Bezirken mit je einer Preisprüfungsstelle, die in ihrer Tätigkeit von örtlichen Ausschüssen und.Vertrauensper­sonen unterstritzt, werden soll.

Die Aussprache gab dem Ministerium wertvolle Grund­sogen für die demnächst von ihm in der Sache zu treffenden Maßnahmen.

Der Religionsunterricht an de« Volksschulen.

Im Streit zwischen der Reichsregierung und dem Frei- siaat Sachsen über die Frage der Erteilung von Religions­unterricht in den Volksschulen entschied das Reichsgericht dahin, daß die Bestimmung des sächsischen Uebergangs-Schulgeseyes vom 22. Juli, wonach künftig in den staatlichen Volksschulen kein Religionsunterricht mehr erteilt werden soll, mit den Vorschriften der Reichsverfassung im Widerspruch steht.' In

gleicher Weise hat das Reichsgericht auch die Verordnungen der Arbeiter- und Soldatenräte in Hamburg und Bremen, durch welche der Wegfall des Religionsunterrichts in allen staatlichen Schulen vom Januar 1919 ab angeordnet ist, als mit der Reichsverfassung unvereinbar erklärt, da nach Artikel 13 der Reichsverfassung Reichsrecht Landesrecht bricht. Durch diese mit Gesetzeskraft ausgestattete Entscheidung des Reichs­gerichts steht endgiltig fest, daß die Landesgesetzlichen Be­stimmungen in Sachsen, Hamburg und Bremen über die gänzliche Abschaffung des Religionsunterrichts mit dem Inkrafttreten der Reichsverfassung ihre Wirksamkeit verloren haben und daß nunmehr in allen diesen Ländern der Re­ligionsunterricht als ordentliches Lehrfach in den Schulen gemäß Art. 149 der Reichsverfassung eingeführt oder ausrecht- erhalten werden muß.

Entente und Entwaffnung der bayerische« Einwohnerwehr.

Berlin, 23. Nov. Nach einer Meldung des „Temps" begibt sich General Rollet in der nächsten Woche von Berlin nach München, um die Entwaffnung der bayerischen Einwoh­nerwehren festzustellen. Der General wird im Anschluß daran in der ersten Dezemberwoche dem militärischen Rat in Paris Bericht erstatten, der unter Fochs Vorsitz am 4. Dezember zusammentritt.

Berlin, 23. Nov. Der in der Presse bereits angekündigte Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten v. Kahr bei der Reichsregierung in Berlin, Wer den seit Wochen von zustän­diger Seite bisher noch nichts verlautbart ist, dürfte, wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfahren, noch im Laufe dieser Woche stattfindcn. Man rechnet damit, daß Herr v Kahr sich mit Abschluß dieser Woche nach München zurück­begeben wird. »

Rene Forderungen der Entente.

Unserer Lustfahrt, die erst in den letzten Tagen durch die Forderung der Ablieferung der beiden Zeppelin-Luftschiffe „Bodensee" und „Nordstern" seitens der Entente sehr gefährdet wird, droht von derselben Seite eine neue Gefahr. Im Ham­burger Hafen liegen zur Zeit elf Junkers-Metallflugzeuge zur Verschiffung bereit, die von Amerika bestellt worden find. Die interalliierte LuftWerwachungskommission hat nun gegen die Ausfuhr dieser Flugzeuge Einspruch erhoben, sodaß ihre Ver­schickung bis zur Stunde nicht erfolgt ist.

Vieh- und Kartoffelderfchiebrmge« ins Ausland.

Die im Reichsernährungsministerium versammelten Ver­treter der landwirtschaftlichen Körperschaften faßten eine Ent­schließung, in der sie erklärten, daß jede mittelbare oder un­mittelbare Ausfuhr einer Provinz oder eines Landes eine un­erträgliche Störung der Vieh- und Fleischversorgung mit sich bringt. In gleicher Weste gefährde die Viehverschiebung nach dem Auslande die Fleischversorgung aus das schärfste. Die Körperschaften bitten daher die Reichsregierung alle Ausfuhr­verbote entsprechend zu vertreten und nichts unversucht zu lasten, um die Verschiebung von Vieh nach dem Auslande zu unterbinden.

Der sozialdemokratische Blinkster Severin- gegen die Sozialisierung.

Auf dem Bezirksparteitag der Mehrheitssozialisten für das östliche Westfalen hielt der preußische Minister des Innern Severing einen Vortrag über die Politische Lage, worin er u. a. zur Sozialisierung Stellung nahm. Er führte aus, in dieser Frage müsse jedes Experiment vermieden werden. Die Sozialisierung solle für die Gesamtheit wirtschaftliche Vortelle bringen; Sozialisierung unter den heutigen Umständen würde aber bedeuten, daß wir ungeheure Zuschüsse zu leisten hätten. Der Fall von Eisenbahn und Post sollte warnendes Benpies sein. Wenn Kautsky und Hilfferding heute in dieser Frage anderer Meinung seien als früher, so hätten sie der Masse nachgegeben. Die Sozialdemokratie sei grundsätzlich für die Sozialisierung, doch zurzeit sehe der Redner keine Möglichkeit offen, daß zum Nutzen dsr Arbeit Aller sozialisiert werden könne.

Polnische Mordtaten.

Der Redakteur Kupka des polnischen Blattes „Wola Hudu" (Volkswille) in Beuthen hatte sich von dem Polcnführcr Korsanty getrennt und trat für die Losung ein „Oberschlesien den Oberschlesicrn". Am Samstag nachmittag in der sechsten Abendstunde erschienen in seiner Wohnung zwei Männer, die um Einstellung in sein Büro baten. Als Kupka mit einem Block in der Hand erschien, krachten vier Schüsse, die Kupka in Brust, Kopf und Leib trafen und ihn töteten. Man kann sich denken, wer diesen Mord bestellte. Unter dem Verdacht der Ermordung Kupkas ist ein gewisser Heinrich Mierczyk aus Scharley, der im Hotel Lomnitz beschäftigt ist, von der Ab­stimmungspolizei festgenommen worden. — In Michalkowitz ist der wegen seiner deutsch-freundlichen Gesinnung schon mehr­fach angegriffene 75jährige Bauer Kupny von drei maskierten Polen ermordet Worden.

SS« ovo Mark für eine gefälschte Ausfnhrvewilligung.

Der Vertrieb gefälschter Ausfuhrbewilligungen beschäftigt die Berliner Kriminalpolizei. Beamte hatten in Erfahrung gebracht, daß eine Frau Generaldirektor Lapp einer rheinischen Firma, die für 3 st- Millionen Mark Stiefel nach dem Auslande verkaufen wollte, die Ausfuhrbewilligung hierzu für die Summe von 200 000 Mark besorgen wollte. Es war verab­redet worden, daß die Aushändigung der Ausfuhrbescheinigung

im Foyer eines Hotels in der Nähe des Zoologischen Gartens erfolgen sollte; bei Uebergabe der Ausfuhrbewilligung sollte Zug um Zug das Geld dafür bezahlt werden. Die Beamten schritten zur rechten Zeit ein und nahmen die Frau General­direktor fest. Als man nun nach der Ausfuhrbewilligung suchte, um sie zu prüfen, war diese nirgends zu finden. Fra« Lapp hatte es verstanden, den Schein schnell in einem Blumen­topf verschwinden zu lassen. Er wurde jedoch dort entdeckt, und es zeigte sich, daß der Schein Me Stempel, Unterschriften und Geheimzeichen und Nummern enthielt, die diese Ausfuhr­bewilligungen tragen. Erst eine genauere Prüfung ergab, vaß die Stempel nachgemacht und die Unterschriften gefälscht waren. Frau Lapp gab jetzt an, daß sie den Schein für 60 000 Mark von einer Auskunftei gekauft habe. Der Inhaber wurde jetzt gleichfalls sestgenommen. Er will ihn wiederum von einem Baron im Cafe des Westens erhalten haben. Die Nach­forschungen nach diesem Baron waren jedoch bisher ergWn«- los. Die beiden Verhafteten wurden daher dem Unter­suchungsrichter vorgeführt.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 23. Nov. Auf Auflage des Abg. Freiherr von Lersner wegen der Freilassung der in Avignon noch zurück­gehalteneu Kriegsgefangenen schildert Regieiumgskomnristar Stücklen die Bemühungen der Friedensdelcgation und der deutschen Regierung, die Einbeziehung dieser Gefangenen in die unter die Friedensbedingungen fallenden Kriegsgefangenen zu erwirken. Als dies nicht der FM war, wurde eine neue Note an die französische Regierung gerichtet, aus die die Ant­wort erfolgte, daß die Angelegenheit den zuständigen fran­zösischen Behörden Wergebcn worden sei. Die Frage der Begnadigung werde geprüft werden. Wenn diese rin Augen­blick noch nicht gelöst ser, so treffe die deutschen Behörden auf jeden Fall keine Schuld. Im übrigen sei alles geschehen, um das Los der Gefangenen zu mildern. Für das leibliche Wohl, für Kleidung sei von der deutschen Regierung gesorgt. Auch die Behandlung sei eine bessere geworden. Alles in allem sei erreicht worden, daß der leibliche Zustand und die seelische Spannkraft der Gefangenen sich gehoben hätten. Unterwäsche, Strümpfe, Zigarren und Zigaretten seien in ausreichender Menge von der deutschen Regierung r ach Avignon geliefert worden. Die Fürsorge sei in durchaus sachgemäßer Weise geregelt. Der Redner schloß mit dem Ausdruck der Hosfmmg, daß recht bald von Seiten der französischen Regierung die end­gültige Lösung dieser Angelegenheit erfolgen werde. Die Interpellation der weiblichen Abgeordneten des Hauses über die Vorlage eines Reichsjugendwobliahrtsgeictzes sowie des Abgeordneten Hergt und Genossen über die russischen Kriegs­gefangenen werden nach einer wetteren Erklärung der Regie­rung, sie innerhalb der gr'etzmäß-geu Frist zu beantworten,' einstweilen abgesetzt. Es folgen mündliche Berichts des Ge- schäftsordnungsausschussrs, die darin gipfeln, den gerichtlichen Verfahren gegen die Abgeordneten Jsenmann, Wolle. Lübring und Kempke die Genehmigung zu versagen. Das Haus be­schließ demgemäß Nach Erledigung einer Reihe kleinerer Vorlagen vertagt sich das Haus au: morgen mittag 1 Uhr. Tagesordnung 2. Etatsberatung.

Aus dem Hauptausschuß des Reichstags.

Berlin, 23. Nov. Der Hauptausschutz des Reichstages setzte heute seine Beratungen Wer den Haushall des Reichs- wehrministeriums fort. Es gelangten eine Reihe Anträge zur Abstimmung. U. a. wird ein allseitig unterstützter Antrag, von den 5 beantragten Generälen zwei zu streichen, einstimmig angenommen. Angenommen wird ferner cm Amrag Hell (Dem.), der bestimmt, daß die Weiterverwendung eines auf dem Boden der Verfassung stehenden Offiziers keinesfalls zu beseitigen sei. Die Wetterberatung findet am Mittwoch statt.

Ausland.

Wien, 24. Nov. Im österreichischen Parlament ist die Programmerklärung der neuen christlich-sozial orientierten Re­gierung von Sozialdemokraten und Großdeutschsn abgelihnt worden. — Der Vorarlberger Landtag hat eine Delegation an den Völlerbund entsandt zur Forderung des Selbstbestim­mungsrechts mit wirtschaftlichem Anschluß an die Schweiz.

Rom, 24. Nov. Zu Ehren des bei den blutigen Zusam­menstößen mit den Sozialisten getöteten nationalistischen Stadt­rats veranstaltete gestern die bürgerliche Bevölkerung von Bologna eine großartige patriotische Ovation. Am Leichenzug nahmen etwa 100000 Personen teil. Es kam zu keinerlei Zwisckjenfällcn.

London, 23. Nov. Im englischen Unterhaus erklärte Sir Robert Horne, cs sei ihm bekannt, daß beträchtliche Mengen Spielwaren aus Deutschland nach England eingcfiihrt worden seien. Nach den ihm vorliegenden Nachrichten handle es sich jedoch nicht um Dumpingwaren. Diese Frage könne nur im Wege der Gesetzgebung geregelt werden. In der gegenwärtigen Session sei dies aber nicht möglich.

Warschau, 23. Nov. In polnischen politischen Kreisen erwägt man ernsthaft die Möglichkeit eines Bündnisses mit Italien. - Zwischen Polen und Litauen ist durch Vermittlung der Kontrollkonnn'ssion des Völkerbundes ein zeitweiliger Waffenstillstand Austandegekommen.

Stockholm, 23. Nov. Der Vertreter der Sowjetregierung, Professor Lenonsow, teilte mit, daß mit zwei Dampfern aus Reval 20 000 Kilogramm reines Gold nach Stockholm ge-