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Neuenbürg, Donnerstag den 18. November
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Dr. Simons über die Besetzung
Köln, 16. Nov. Außenminister Dr. Simons führte gestern in Gürzenich u. a. aus: Aus den Veröffentlichungen der letzten Zeit haben wir erfahren, wie die Besetzungsbestimmungcn zustandegekommen sind. Es ist ein Kompromiß zwischen reinen Annexionsabsichten und dem Bestreben, die deutsche Grenze soweit wie möglich unberührt zu lassen. Die Besetzungsfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Frkedensvertrages am 10. Januar 1S20. Infolgedessen läuft die Besetzungsfrist für die . Kölner Zone bis zum 10. Januar 1925, für die Koblenzer Zone bis zum 18. Januar 1930 und für die Mainzer Zone bis zum 10. Januar 1935. Es ist im Friedensvertrag eine Fristverkürzung vorgesehen, wenn Deutschland in einer kürzeren Frist seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Eine Fristverlängerung ist allerdings ebenfalls vorgesehen unter zwei Bedingungen: 1. wenn festgestellt wird, daß die Gefahr eines unprovozierten Angriffes von deutscher Seite droht; 2. wenn festgestellt wird, daß Deutschland sich weigert, die Verpflichtungen zur Wiedergutmachung zu erfüllen. Der Minister wandte sich sodann gegen die Behauptung Millerands und Tardieus, daß die Besetzungsfrist noch nicht zu laufen begonnen hätte, weil Deutschland mit der Erfüllung des Friedensvertrages .im Rückstände sei. Wir haben bisher unsere Pflicht erfüllt, sowohl auf dem Gebiete der Entwaffnung, als auf den übrigen Gebieten der Wiedergutmachung. Aus dem Munde des englischen Premierministers ist es deutlich ausgesprochen worden, daß wir mit unseren Verpflichtungen nicht im Rückstände geblieben sind. Es bleibt also bei der vertragsmäßigen Besetzungsfrist. Wie ist nun die Besetzung durchgeführt worden? Wir müssen dabei die zivile und militärische Okkupationsmacht unterscheiden: die Hohe Kommission und das Hohe Kommando. Ich weiß, daß die Mitglieder der Hohen Kommission die Absicht haben, ihre Verpflichtungen gegen die Bevölkerung deD besetzten Gebietes nach bestem Wissen zu erfüllen, möchte die Kommission aber darauf aufmerksam machen, daß es nicht wohlgetan ist, wenn die Zivilverwaltung über die Grenzen der ihr im Rheinlandabkommen gestellten Aufgaben hinausgeht. Ich glaube ebenfalls annehmen pi dürfen, daß die leitenden Persönlichkeiten des Hohen Kommandos bestrebt sind, übermäßige Härten von der rheinischen Bevölkerung fernzuhalten. Aber die Besetzung selbst ist übermäßig geworden. Die französischen Truppen belaufen sich einschließlich des Saargebiets auf zwölf Infanteriedivisionen und 1,5 Kavalleriedivisionen, im ganzen etwa 145 000 Mann. Das ist um die Hälfte mehr als die Stärke, die das deutsche Heer am 1. Januar für das ganze deutsche Gebiet haben wird. Für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im rheinischen Gebiet genügt der zehnte Teil und für die Verteidigung gegen einen unprovozierten Angriff von deutscher Seite genügt schon ein Bruchteil. Zu dieser großen Zahl kommen noch die Kosten für Familien, Angestellte und Bedienstete hinzu. Die Zahl dieser Personen ist zweifellos übermäßig und daher sind die Lasten so außerordentlich groß. Woher kommt es, daß man die Brückenköpfe des Rheines so offensiv ausgeweitet hat, daß man Truppenübungsplätze über das Bedürfnis der Besatzungstruppen errichtet, eine Kriegsbäckerei mit einer Leistung von 400 000 Porttonen herstellt, strategische Rheinbrücken vorbereitet? Hinter dem besetzten Gebiet in der Richtung nach Lothringen liegen das 2., 6., 21., »nd 7. französische Armeekorps mit einer Gesamtstärke von 120 000 Mann, parallel zueinander auf unsere Grenzen angefetzt. Das macht durchaus den Eindruck, als ob das rheinische Gebiet nicht für die Zwecke der Sicherung benutzt wird, sondern als Aufmarschgebiet für einen weiteren Zugriff auf Deutschland.
Im weiteren Verlauf kam Redner auf die Wirrungen Rr die Rheinlande, für das Reich und das ganze Volk zu sprechen. Für etwa 2000 fremde Offiziers- und Unteroffiziersfamilien mußte in Köln Wohnung geschaffen werden, während hier gleichzeitig über 2000 Beamtenfamilien obdachlos siifd. Während der letzten Beratungen im Haushaltausschuß stiegen die Schätzungen der Kostensumme für die Besatzung von 10 Hss 15, 20 und schließlich auf 30 Milliarden Mark. Die Entente handelt wie ein Gläubiger, der von seinem Schuldner durch Arbeitsleistungen ratenweise befriedigt werden kann und dem Schuldner einen Aufseher bestellt, dessen Gehalt höher als der Wert der, geleisteten Arbeit ist.
Wir kommen damit an die Wurzel des ganzen Repara- üonsproblems. Wir können nicht eher daran denken, unseren Wiedergutmachungsverpflichtungen nachzukommen, ehe nicht die Okkupationsfrage in wirtschaftlich vernünftigem Sinne geregelt ist. Man hat Deutschland entwaffnet und ihm ein übermäßig teueres Söldnerheer aufgezwungen. Die Ententestaaten selbst steigern rings umher ihre Heeresbestände und Ire Bewaffnung und behalten fast alle die Wehrpflicht bei. 2k muß man doch sagen: „Arzt hilf Dir selber!"
Deutschland.
Karlsruhe, 17. Nov. Nach der jetzt vorliegenden amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses für die ev. Generalsynode werden erhalten: die Positiven 32, die Kirchlich-Liberalen 18, me landeskirchliche Vereinigung 4 und die volkskirchliche Ver- 6mgung 3 Sitze. Das Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien Anjpricht ungefähr dem der letzten außerordentlichen General-
München, 17. Nov. DaS bayerische Justizministerium hat im Aufträge der bayerischen Gesamtstaatsregierung beim Auswärtigen Amt in Berlin den dringenden Antrag gestellt, daß die österreichische Regierung sich endlich über die Forderung Bayerns auf Auslieferung des Geiselmörders Max Levi schlüssig werden möge. Staatssekretär Dr. Renner hat bereits im Juli dieses Jahres eine Entscheidung der österreichischen Staatsregierung auf den bayerischen Antrag hin versprochen. Seit diesem Versprechen sind vier Monate verflossen, ohne daß auch nur eine Antwort in dieser Angelegenheit von Wien nach München bezw. an das Auswärtige Amt in Berlin gelangt ist. Es ist zu hoffen, daß das Auswärtige Amt in Berlin den bayerischen Antrag mit dem nötigen Nachdruck nach Wien weiter gibt und dorr vertritt.
Berlin, 17. Nov. Für verloren gegangene, also gestohlene und beschädigte Güter mußte die Eisenbahn im letzten Jahre 320 Millionen Mark bezahlen. In der Zeit vom 1. Febr. bis 1. Oktober 1920 wurden allein im Eisenbahndirektionsbezirk Breslau 11013 Diebstähle festgestellt.
Neue Vergnügungssteuer.
Den sächsischen Handelskammern ist der Vorentwurf eines Vergnügungssteuergesetzes zugegangen, das in sämtlichen Gemeinden Deutschlands eingeführt werden soll. Der Steuer sollen unterliegen: Theatervorstellungen, Varietes, Spezialitäten- und Zirkusvorstellungen, Lichtbildervorführungen, Volksbelustigungen, Karussels, Würfelbuden, Konzerte und andere musikalische Darbietungen. Die vorgesehenen Steuersätze sind zum Teil recht hoch.
Verabschiedung der überzähligen Offiziere.
Die Verabschiedung der Offiziere, deren Anstellung im Reichsheer zu 100 000 Mann bis zum 31. Dezember nicht endgültig verfügt ist, ist jetzt durch eine Verordnung im Namen des Reichs durch den Reichspräsidenten und den Reichswehrminister zu diesem Tage ungeordnet worden. Dasselbe gilt für die Sanitätsoffiziere, Veterinäroffiziere und Fähnriche. Eine besondere Anordnung ergeht für die Offiziere in Haushaltsstellen der Heeres-Friedenskommission und bei Zeugämtern. Die Regelung der Versorgungsansprüche bleibt Vorbehalten. Als endgültig angestellt gelten die in den Stellenbesetzungen zum 31. Oktober 1920 enthaltenen Offiziere usw., soweit bis zum 31. Dezember Aenderungen nicht verfügt werden. Gesuche um Charaktererhöhung, Anstellungsaussicht und Erlaubnis zum Tragen einer Uniform sind dem Personalamt der Heeresleitung auf dem Dienstwege bis zum 15. Dez. vorzulegen. Die Aussicht auf Anstellung im Zivildienst wird nur erteilt, wenn der Antragsteller lebenslängliche Pension bezieht, in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und den Nachweis erbringt, daß das Gesuch auch vom Standpunkt der Bedürftigkeit Berücksichtigung verdient.
. Interp ellation ü ber Ka pitalverschiebung.
Der Abgeordnete Hermann Müller hat als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstag folgende Interpellation eingebracht:
Ist es richtig, daß namhafte Kapitalverschiebungen nach dem Auslande stattgefunden haben? Ist es weiter richtig, daß in Berlin die Aushebung des Bankhauses Cruser stattgefunden und zur vollständigen Beschlagnahme der Akten und Bücher geführt hat? Ist es ferner richtig, daß hierdurch eine weitausgedehnte Kapitalflucht nachgewiesen ist und daß nebenbei eine große Anzahl Mitglieder adeliger und fürstlicher Häuser, darunter auch Mitglieder des Hauses Hohenzollern gefaßt worden sind? Was gedenkt die Reichsregierung gegen die Beschuldigten zu tun und was hat der Reichsfinanzminister getan, um für das Reich entsprechende Vermögenswerte zu sichern?
Der „Vorwärts" glaubt, diese immerhin eigenartige Interpellation folgendermaßen begründen zu können: Das Bankhaus Cruser besteht tatsächlich in der Voßstraße, ist aber merkwürdigerweise in keinem Adreß- und Telephonbuch zu finden. Offenbar ist der einzige Zweck uyd Gegenstand seiner Tätigkeit die Kapitalverschiebung nach dem Ausland gewe'm, deren Gesamtbettag sich auf viele hundert Millionen belaufen soll. Zu den Kunden Crusers gehörten angeblich in erster Linie fürstliche Häuser und hochadelige Personen, auch eine stattliche Anzahl hohenzollernscher Prinzen und Prinzessinnen. Cruser selbst ist flüchtig.
Ausland.
Rom, 16. Nov. Der Ministerrat hat den Vertrag von Rapallo genehmigt und den: Entwurf seine Zustimmung erteilt, der die Angliederung der auf Grund dieses Vertrages zu Italien kommenden Gebiete vollzieh^ Der Entwurf wird heute der Kammer vorgelegt werden. Der Ministerrat wird dem König Vorschlägen, für die neuen Gebiete neue Senatoren zu ernennen.
Paris, 17. Nov. Der französische Ministerrat hat sich „grundsätzlich" für 18monatige Dienstzeit ausgesprochen; „vorläufig" bleibt es. aber bei drei Jahren, da die Uebergangszeit von den Bedürfnissen der Landesverteidigung und der auswärtigen Lage abhängt.
Um Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund.
Deutschland der Alleinfchuldige.
London, 16. Nov. Die englische Presse nimmt je nach ihrer politischen Richtung lebhaft Stellung zu der Frage der
Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. Die „Time** schreiben dazu, daß man nicht wünschen dürfe, daß irgendein Land und sei es auch Deutschland, dauernd vom Völkerbund ausgeschlossen werde. Denn das Ideal des Völkerbundes sei umfassend, er könne seine volle Arbeit nicht anfnehmen, bevor er nicht alle Staaten einschließe. Aber die Zeit sei noch nicht gekommen. Die „Times" teilen vollkommen den französischen Standpunkt, daß Deutschland erst noch einen Beweis für seine Sinnesänderung geben müsse. Wenn Deutschland behaupte, daß der Krieg nicht sein Werk sei und daß die Verantwortung für den Krieg allen andern gleichmäßig zukomme, so müsse das mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. „Daily Telegraph" ist der Ansicht, daß der Zeitpunkt für die Zulassung Deutschlands noch nicht gekommen sei und er meint, daß -vir deutsche Regierung sehr klug sei, daß sie keinen dementsprechenden Antrag gestellt habe. Deutschland stehe den Alliierten in einer ganz besonderen Lage gegenüber. Es könne nicht eher als gleichberechtigt gelten, bis es Beweise seines guten Willen- erbracht hätte. Der „Manchester Guardian" geht auf die Frag» im Einzelnen nicht ein, er schreibt nur, daß der Völkerbund heute ein Bruchstück sei und daß er ein solches bleiben werde, bis Deutschland und Rußland Aufnahme gefunden hätten. Ju den nächsten Jahren werde Deutschland sicher seine Zulassun» beantragen und er sei sicher, daß es dann ausgenommen würde.
Genf, 16. Nov. Das „Journal de Geneve" schreibt in seinem Kommentar zur ersten Völkerbundstagung, er schließ» sich der Aufforderung Tittonis an, wonach jedes Land selbst über den Ernennungsmodus seiner Delegierten zu bestimme« haben soll. Das Blatt warnt vor zu vielem Formalismus und den Eintritt weiterer Mitglieder, wie Amerika, Rußland und Deutschland hintanzuhalten. Dabei gebraucht es di« Wendung, daß Deutschland feine Kandidatur erst stellen werde, sobald es zur Versöhnung und Reue bereit sei.
London, 17. Nov. Auf eine inoffizielle Anfrage über M Ansichten der Vereinigten Staaten über die Zulassung Deursch- lands zum Völkerbund erklärte ein Beamter des amerikanisch«» Staatsdepartements, die Regierung sei im allgemeinen einer Zulassung Deutschlands zum Völkerbund günstig gesinnt!, werde jedoch keinerlei Erklärungen'abgeben, ob die Zulassun» sofort oder erst später stattfinden solle.
Die Frauen müsse« militärisch ausgebildet werden.
Laut Verfügung des Zentralen rusi. Vollzugskomitees vo» 27. Oktober ist für alle Frauen, die Mitglieder der kommun nistischen Partei sind, die obligatorische militärische Ausbildung eingeführt worden.
Venizelos' Wahlniederlage.
Wenn man das Zeter und Mordio der englischen «Nb französischen Presse über den Ausfall der griechischen Wahlen liest, die dem Gewaltmenschen Venizelos die wahre Volks» stimmung über sein Verhalten zum Ausdruck bringen, bekommt man den rechten Begriff über die von der Entente stetgeführten Schlagworte von der Selbstbestimmung der Völker. Nun, da das griechische Volk unzweideutig seiner Meinung über das Schreckensregiment dieses Venizelos durch den Stimmzettel Ausdruck verlieh, wird ihm von Ententeseite deren Ungnade und Zorn angedroht, wenn es wagen sollte, den rechtmäßigen König Konstantin wieder auf den Thron zt» berufen. Man sieht einmal wieder, wie die Entente mit ihren eigenen Grundsätzen in Konflikt gerät, weil der Gang d«r Dinge nicht in ihren Kram paßt.
Rom, 16. Nov. Nach den jüngsten Berichten der römische» Blätter aus griechische Quelle über Korfu hat Venizelos nach seiner vernichtenden Niederlage sich nicht mit der sofortigen Demission begnügt, sondern aus Furcht vor Verfolgung auf einem Kriegsschiff Griechenland verlassen. Gr soll unter englischem Schutz sich nach Aegypten begeben haben. Der provisorische Regent Kuydurhotts hat den greisen Oppositionsführer und ehemaligen Ministerpräsidenten Rhallis mit der Kabinettsbildung bettaut. Im Lande herrscht überall Ruh«!, nur werden in allen Provinzen von den Oppositionspartei«» Kundgebungen für die Rückkehr König Konstantins veranstaltet. Die neuesten Wahlergebnisse gestalten den Sieg der Opposition immer überwiegender. In Athen, wo Venizelos an der Spitze der Regierungskandidaten war, wurde kein einziger Venizelist gewählt, sodaß alle 22 Mandate der Opposition zufielen.
Aus London wird gemeldet: Auf eine telegraphische Anfrage bei dem Büro des Königs Konstantin erhielt dtd „Internationale Information" folgende Antwort: Der König ist nicht überrascht von dem Wahlresultat in Griechenland und er glaubt, daß das Ergebnis seine baldige Rückkehr aUs den griechischen Thron bedeut«.
Wilson hält ßch v«n der Politik zurück.
Newhork, 16. Nov. Der „Newyork Herald" meldet ans Washington, daß Wilson und seine Kabinettsmitgliedcr, in der Zeit, in der sie noch im Amte find, sich von der internati,malen Politik fernhalten werden. Das sei die Folge des Ergebnisses der Präsidentschastswahl, durch die amerikanische, Wähler ihre Stellungnahme zum Politischen System der Wilson-Regierung deutlich bekundeten. Für das Nachlassen des Interesses Wilsons an der internationalen Politik spricht auch seine Haltung in der Frage von Fiume, in der er sich in Paris so unnachgiebig zeigte. Die Frage von Mexiko dürfte noch die einzig schwebende Angelegenheit sein, deren Lösung wahrscheinlich, dem Kabinett Harding Vorbehalten bleiben wird.