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Renenbürg, Dienstag den 28. September

Deutschland.

Karlsruhe, 26. Sept. Die badische Regierung hat, wie der Allgemeine Fabrikantenverband mitteilt, sich gegen eine Miet­steuer ausgesprochen, da sie unsozial sei.

Berlin, 27. Sept. Der Reichstag wird voraussichtlich am 19 Oktober seine Arbeiten wieder beginnen. — Das Verfahren gegen die Marburger studentischen Zeitfreiwilligen kommt im Oktober erneut zur Verhandlung und zwar vor dem Schwur­gericht in Kassel. — In München wird als Gegengewicht und Ausgleich für die Wiedererrichtung ausländischer diplomatischer Vertretungen eine Reichsexpositur errichtet werden. — Die Un­abhängigen in Groß-Dresden haben mit etwa drei Fünftel Stimmenmehrheit beschlossen, die Moskauer Bedingungen anzu­nehmen. Doch soll noch in der nächsten Woche eine Urabstim­mung darüber erfolgen. — Von Ludendorffs „Kriegserinnerun­gen" erscheint demnächst bei Mittler und Sohn in Berlin eine Volksausgabe, durch die weitesten deutschen Kreisen der Inhalt des Werkes zu wohlfeilem Preise zugänglich gemacht wird.

Ein sozialdemokratischer Wunschzettel.

Hiezu schreibt der „Beobachter":

Auf 16 Druckspalten des „Vorwärts" sind am Sonntag für den sozialdemokratischen Parteitag in Kassel die Anträge der Organisationen veröffentlicht worden. Als besonders bemer­kenswert seien hier hervorgehoben: Hamburg verlangt alljähr­liche Veröffentlichung der Anwesenheitslisten des Reichstags u. der Landesparlamente, damit die Wähler säumige Abgeordnete zur Rechenschaft ziehen können". Dresden-Land fordert die Entfernung von Angestellten und Beamten in leitenden Stel­len, „die Gegner der Zwangswirtschaft sind" dagegen erklärt Hoisbüttel: „Die Zwangswirtschaft hat vollkommen versagt". Pommern erklärt: „Die Organisierung der Kleinbauern ist eine Mögende Notwendigkeit." Stade will nichts wissen von der Wahl von Parlamentariern in den Parteivorstand, weil dadurch entweder die Arbeit im Parlament oder im Vorstand leiden muß. Stade beantragt deshalb, „daß im Vorstand nur zwei Genossen, die als Parlamentarier tätig sind, anwesend sein dürfen." Mehrfach wird eine Einigung der sozialdemokratischen Gruppen verlangt, „wenn dieses sich nicht anders erreichen läßt, dann durch eine über die Köpfe der Führer hinweg vorgenom­menen Urabstimmung, damit es ermöglicht ist, zu gegebener Zeit eine rein sozialistische Regierung zu bilden." Bonn for­dert die Erhöhung des steuerfreien Einkommens von 1500 auf KM Mark, Sörup sogar auf 10 000 Mark. Gladbach möchte die Sozialisierung „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beschleunigen, und zwar möglichst ohne Entschädigung der ge­genwärtigen Besitzer." Hamburg fordert die Einrichtung von Ueberwachungsstellen und ihre Besetzung mit Sozialdemokraten — Männern und Frauen — in den maßgebenden Aemtern, um „dem reaktionären Treiben arbeiterfeindlicher Elemente recht­zeitig größere Beachtung zu schenken und energischer entgegen­zutreten wie bisher". Wehrstadt dekretiert: „Die Wissenschaft hat uns bewiesen, daß sie nichts weiß; die Akademiker und Wissenschaftler tragen die Hauptschuld an der Zersplitterung der Arbeiterklasse." Die Wehrstcdter beantragen deshalb: „Die Kandidaten zu den Parlamenten sollen prozentual so verteilt werden, daß nicht die Akademiker den größten Teil der Sitze einnehmen; die Mehrzahl mutz aus Arbeitern bestehen." Aus Bad Berke kömmt der Antrag, „zunächst 100 Volkshochschul­heime zu schaffen und die Gebäude für sie dadurch zu schaffen, daß „dem Reiche durch Gesetz das Recht verliehen wird. Be­sitzern die mehr als 4 Schlösser oder 4 größere Güter (über WO Morgen) ihr Eigen nennew eine Besitzung zu enteignen, sofern keine Schenkung erfolgt. Eine Entschädigung an die Ei­gentümer soll nicht gezahlt werden." Wehrstedt beantragt: „Diejenigen Parteigenossen, welche ein öffentliches Amt beklei­den, wie Bürgermeister, Landräte, Stadträte usw. dürfen vor­läufig nicht aufgestellt werden, da dieselben in den eigenen Aemtern unentbehrlich sind. Die Genossen, welche ein öffent­liches Amt bekleiden, haben schon jetzt auf ihr Reichs- oder Landtagsmandat zu verzichten." Dann müßten vor allen die sozialdemokratischen Minister ihr Mandat niederlegen. Das wäre eine eigenartige Auffassung des Parlamentarismus.

Die Ulmer Demokratentagung.

Ulm, 25. Sept. Als Ergebnis der eingehenden Aussprache über die Zwangswirtschaft darf festgestellt -werden: Die Deut­sche Demokratische Reichstagsfraktion war und ist sich der außer­ordentlichen Gefahren einer Aufgabe der Zwangswirtschaft auf dem Gebiete der Ernährung und der industriellen Produkte durchaus bewußt und der Unmöglichkeit ihrer Durchführung wegen des steigenden Widerstandes des ganzen Volkes und we­gen des Versagens der ausführenden Organe. Die korrumpie­rende Wirkung auf die Bevölkerung, die Belastung der Wirt­schaft mit einer Fülle von unproduktiven Verwaltungsmaßnah­men. sowie die ungünstige, treibhausartige Entwicklung von Syndikaten und Hartollen, als Folgeerscheinungen der gebun­denen Wirtschaft, machen trotzdem eine rasch fortschreitende Be­seitigung aller Formen der Zwangswirtschaft zur gebieterischen Notwendigkeit. Landwirtschaft, Industrie und Handel, insbe­sondere deren Verbände und Syndikate und Kartelle, müssen sich der schweren Verantwortung bewußt sein, welche die Be­seitigung der Zwangswirtschaft ihnen auferlegt. Die Besei- ugung unproduktiver Aufgaben in Landwirtschaft, Handel und Industrie und eine energische und vorurteilslose Förderung chrer Produktivität ist erforderlich, um eine erträgliche Preis­bildung herbeizuführen und den unentbehrlichen Export zu er­höhen. Zur Ausarbeitung geeigneter Vorschläge setzte die Frak­tion einen Ausschuß ein.

Süddeutsche Verständigung.

Ulm, 27. Sept. Die zu den Reichstags-Fraktionsberatun­gen in Ulm zahlreich erschienenen demokratischen Abgeordneten des bayerischen, württembergischen, badischen und hessischen Landtags nahmen Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch, dem auch die in Ulm anwesenden Minister an der Spitze der Staatspräsident von Württemberg, anwohnten. Es fand über eme Reihe gemeinsamer Anliegen eine zwanglose Aussprache üatt. die eine vollkommene Übereinstimmung über das Bedürf­

nis nachbarlicher Verständigung über nachbarliche Angelegen­heiten ergab. Es wurde beschlossen, zu diesem Zweck und zur Erleichterung eines Ausgleichs in wirtschaftlichen Fragen durch Zusammenarbeit, regelmäßig zusammen zu treten. Zur Vor- vereitung der nächsten Zusammenkunft wurde ein Ausschuß be­stimmt, dem die Abg. Haußmann (Württemberg), Strecker (Hes­sen), Glöckner (Baden) und Dirr (Bayern) angehören. Für die nächsten Zusammenkünfte sind Heidelberg und Augsburg in Aussicht genommen.

Vom Landesschietzen der bayerischen Einwohnerwehren.

Die Sozialdemokraten befürchten von dem Fest die Aus­rufung der Monarchie. In Nürnberg fand eine Versammlung der sozialdemokratischen Partei statt. Vertreter aus allen Bezirken Nordbayerns sprachen. Die Versammlung stimmte einstimmig einer Entschließung zu, im Falle der Ausrufung der Monarchie oder einer Militärdiktatur in Bayern sofort in den Generalstreik einzutreten, der auch auf die lebenswichtigen Be­triebe ausgedehnt werden soll. Der Berichterstatter der Eisen­bahner teilte mit, daß bei Verwirklichung der reaktionären Pläne die Eisenbahner verhindern würden, daß sich in Bayern auch nur eine Lokomotive oder ein Wägen von der Stelle bewege. Ferner wurde eine Erklärung der Bergarbeiter des Ruhrreviers bekanntgegeben, wonach diese sich weigern würden, für ein monarchistisches Bayern Kohlen zu fördern.

Die Preise für das Landesschießen der bayrischen Ein­wohnerwehren sind in München im Kuppelsaal des Armee­museums ansgestellt. Es sind etwa 850—900 Stück. An den wuchtigen Säulen hängen die von ersten Münchener Künstlern, darunter Angelo Jank Wopfner und Hoffmann. gemalten wertvollen Scheiben. »Daneben als besondere Ueberraschung yolzgeschnijtzte Scheiben von irgendwoher aus dem bayerischen Oberland als Dank für die Einwohnerwehr. Da glitzern und leuchten goldene und silberne Pokale, sie sind von staatlichen städtischen und privaten Stellen, zumeist von den letzteren ge­spendet und haben einen Gesamtwert von rund 75 000 Mark. Die einzelne Gabe aus Edelmetall schwankt im Anschaffungs­preise von 1000—7000 Mark. Ein Spender hat beigesügt, daß er nicht der Einwohnerwehr angehört, aber froh ist. daß sie da ist und ihr dankbar ist von Herzensgrund. Ter Prunk- und Hauptpreis ist ein dunkles, geschnitztes Herrenzimmer, Wert 10 000 Mark, gegeben von einem Mitbegründer der Einwohner­wehr. 225 Geldpreise hat man einzeln unter Glas und Rahmen untergebracht, zwei Tausender, 75 Hunderter, 50 Fünfziger und dazu noch zwei Schecks, insgesamt 35 000 Mark.

Zur Neuordnung der Gütertarife.

Berlin, 25. Sept. 'Im Anschluß an die jüngst mitgeteilte Besprechung über die Neuordnung des Gütertarifs ist noch über folgende Gegenstände beraten worden: Auf Vorschlag der stän­digen Tarifkommission und des Ausschusses der Verkchrsinteres- sen soll die Haftung der Eisenbahn für Verlust und Beschädig­ung eines Gutes künftig, wie bei der Post, allgemein auf 20 Mk. für ein Kilogramm beschränkt werden. Bei Höherwertigen Gütern kann der Absender den Wert bei der Eisenbahn ver­sichern, gegen eine mäßige Gebühr, die nach der Emftrnung ge­staffelt und für zwei Gütergruppen (Edelmetalle usw. und ftn- stige Güter) verschieden festgesetzt ist. Die Versicherungssumme darf den gemeinen Wert des Gutes höchstens um 10 Prozent übersteigen. Daneben kann eine. Versicherung für rechtzeitige Lieferung abgeschlossen werden, durch die die Eisenbahn die Haftung für den durch etwaige Verzögerung der Sendung ent­standenen Schaden übernimmt. Die Sachverständigen erklärten sich mit dieser Neuordnung und den weiteren Verschlügen der ständigen Tarifkommission über die Frachtberechnuna für Ei­sen- und Stahlwaren sowie über einzelne weitere Abänderun­gen des Eisenbahngütertarifs von geringerer Bedeutung ein­verstanden. Die Einführung der beschränkten Haftung und der Versicherung ist von der vorherigen Aenderung der betreffenden Bestimmungen im Handelsgesetzbuch und der Eist-nbahnver- kehrsordnung abhängig, die schleunigst herbeigeführt werden soll.

Hermann Müller über Sozialdemokratie und Reichsregierung.

Berlin, 25. Sept. Aus Köln wird berichtet: Der frühere Reichskanzler Hermann Müller sprach gestern abend im über­füllten saäl dis Volkhauses über das Schema „Das Schicksal Deutschlands". Er wies die Schuld an der jetzigen Defizitwirt­schaft der Post und Eisenbahn iür die Sozialdemokraten zurück und betonte, daß diese vielmehr darauf zurückzuführen ist, daß die Verkehrsinstitute durch die Oberste Heeresleitung herunter- gewirtschaftet worden seien. Die jetzige Regierung mit ihren Fachministern solle zeigen, ob sie auf diesem Gebiet etwas leisten könne. Die Sozialdemokratie habe keine Ursache, die Regierung zu i'lürzni valnuhr sollte sie noch eine längere Bewährungsfrist erhalten, damit sie das Versprochene ausführen könne. Wenn die Deutsche Volkspartei mit den pazifistischen Anschauungen einverstanden sei und sie in ihrer äußeren Politik vertreten könne, würden die Sozialdemokraten mitregieren. Für die innere Politik machte Müller den Eintritt in die Regierung von der Stellungnahme der Deutschen Volkspartei abhängig.

Im Zusammenhang damit ist interessant, was der Abge­ordnete Stresemann neuerdings in der letzten Nummer seiner ..DeM'ch,n SOmme" über die Stellung der Deutschen Vrlksrar­tet zur Sozialdemokratie äußert. Er sagt: Die Hervorhebung der Bereitwilligkeit zur Mitarbeit mit der Sozialdemokratie bedeute keine Linksschwenkung der Deutschen Volkspartei. Wei­ter schreibt er dann: „Wäre die Sozialdemokratie in der Äeichs- regierung. dann würde sie nicht in Berlin mit den Unabhäng­igen gegen die bürgerlichen Parteien gehen können, sondern dann würde das Zusammengehen innerhalb der Reichsregie­rung auch auf Landtag und Gemeinden zurückführen. Als Ziel der Politik erscheint cs mir nicht, den Kampf der Sozialdemo­kratie gegen daS B'.-mrtum zu verewigen und von uns aus der breiten Graben zn ziehen, dessen Ueberschreitung wir nicht wün­schen. Ziel des Kampfes muß in den gärenden, umwälzenden Zeiten, in denen wir leben, Neberbrückung der Gegensätze sein, nicht ihre Verschärfung."

Eine Kinderdemonstration in Berlin.

Um gegen die Reaktion für den neuen Oberschulrat von!

Berlin Dr. Löwenstein und die weltliche Schule zu demon­strieren, hatte ein sogenanntes Kulturkartell, bestehend aus dem Arbeiter-Elternbund, der freireligiösen Gemeinde, dem ft>zial- demokratischen Elternbund und den sozialdemokratischen Eltern die kleinen und kleinsten Kinder auf die Beine gebracht. Mit Plakaten bewaffnet, auf denen Inschriften prangten wie: „Ge­gen das Mucker- und Duckertum", „Macht Euch das Leben ge­nügend schön, kein Jenseits gibt's, kein Wiedersehn" wurden diese armen Kinder nach dem Lustgarten getrieben, wo Adolf Hoffmann, ein Lehrer namens Brüse und andere die Kinder aufforderten, im Kampf gegen die Religion auszuhalten. Mit Hochrufen auf die Weltrevolution und Sowjet-Rußland nahm diese würdige Kundgebung, die in Wahrheit ein ekelhafter Un­fug war, ein End^.

Ausland.

Budapest, 27. Sept. Hier ist man verschiedenen kommuni­stischen Verschwörungen auf die Spur gekommen. Acht Per­sonen konnten bisher verhaftet werden. Einer der Verhafteten yat kurz nach der Einlieferung in das Gefängnis Selbstmord begangen.

Rom. 27. Sept. Die Wahl der vorläufigen Regierung von Fiume ist nunmehr vollzogen worden. Die Stadt wird in Rom, Paris und Newyork diplomatische Vertretungen einrich­ten. — Der endgültige Friedenszustand zwischen Italien und Oesterreich beginnt voraussichtlich am 31. Oktober.

Mailand, 25. Sept. Nach einer „Secolo"-Meldüng aus Paris hat der Botschafterrat bei den alliierten Kabinetten die Festsetzung der Volksabstimmung in Oberschlefien für die zweite Novemberwoche beantragt.

London, 27. Sept. Eine neue Sitzung der Arbeiterpartei in London fand statt. Der Redner führte aus, nachdem er einen geschichtlichen Ueberblick über die Lostrennungsbewegung von der internationalen Organisation gegeben hatte, daß er in der 2. Internationale keine Hoffnung mehr sehe und daß sich auch bexMs eine Anzahl Sektionen von ihr zurückgezogen haben. Andererseits ist es den französischen und englischen Arbeitern nicht möglich, der 3. internationalen Partei, solange die Russen darauf bestehen, den großen Ländern wie Frankreich, England und Deutschland die Grundsätze der Methoden aufzuzwingen wie sie, in der Revolution angenommen wurden.

Athen, 27. Sept. Die griechische Deputiertenkammer wurde aufgelöst. Die Neuwahlen finden am 7. November statt.

Die Brüsseler Finanzkonferenz.

Brüssel, 26. Sept. In der gestrigen Vormittagssitzung der Finanzkonferenz erstatteten nach Regelung der Geschäftsord­nung die Vertreter der dänischen, niederländischen, norwegischen schwedischen, schweizerischen und spanischen Delegation ihre Be­richte. Für Dänemark, Spanien und Holland lauten dieselben günstig, weniger günstig für Norwegen, Schweden und die Schweiz. In der Nachmittagssitzung legten die Delegierten der neuen europäischen Staaten die Berichte über deren wirtschaft­liche und finanzielle Verhältnisse der Konferenz vor. Finnland werde die bestehenden finanziellen Schwierigkeiten mit Hilfe des Anstandes überwinden, trostlos dagegen sei die Lage in Litauen und Estland, lieberall sind die gleichen Urschen zu beobachten: Hohe Budgetziffern, geringe Steuereinnahmen, große Waren­einfuhr bei geringer Ausfuhr, daneben hohe Staatsschulden für ungeklärte Geldverhältnisse. Der polnische Finanzminister Grabski schilderte di; trostlose Verfassung der polnischen Fi­nanzen; man erhoffe eine Reorganisation Polens, sobald die Last des Krieges wegfalle und die Abstimmung in Oberschlesien die Einfuhr der Kohlen fortfallen laste.

Die Bildung der Ausschüsse.

Brüssel, 27. Sept. In der Nachmittagssitzung vom Sams­tag wurde beschlossen, den Gang der Konferenz zu ändern. Vorläufig werden die Berichte.über die finanzielle und wirt­schaftliche Lage von den einzelnen Delegierten, nicht wie vor­gesehen. weiter vorgetragen werden, vielmehr werden nun die Arbeiten in den Ausschüssen ausgenommen. Diese Kommissio­nen werden im Laufe der kommenden Sitzung gebildet werden. Es ist mit Sicherheit auf vier Ausschüsse zu rechnen, und zwar werden die Delegierten zunächst über die Zusammensetzung der Kommission über die Staatsfinanzen entscheiden. In dieser Sitzung wird der englische Delegierte Brand die Einleitungs­rede über das Problem der Staatsfinanzen halten. In der zweiten Kommission wird das Geldwesen und die Wechselkurse zur Beratung kommen. Die Einleitunasrede wird von dem Präsidenten der niederländischen Bank. Wisiering, gehalten. Am Mittwoch wird die Kommission für den internationalen Handel gebildet, für die die Einleitungsrede der belgische Han­delsminister Donters-Oplinten hält. Am Donnerstag bildet sich die Kommission für Anleihen, deren Vorsitzender der Fran­zose Collier ist.

Die Rigaer Verhandlungen.

Riga, 26. Sept. Der frühere russische Kriegsminister Poli- wanof, der bei seiner Ankunft in Riga an einem schweren Nn- terleibsleiden erkrankte, und dessen Leiden sich in den letzten Tagen verschlimmert hatte, ist gestorben. Aus diesem Grunde haben die Friedensverhandlungen die gestern fortgesetzt wer­den sollten, eine kleine Unterbrechung erfahren. Die nächste Vollsitzung dürfte wahrscheinlich am Montag, den 27, Sevtem- ber stattfinden. Der Umstand, daß mehrere Offiziere der Wran- gel-Armee vor kurzem in Riga eingetroffen sind, erregt in hiesigen unterrichteten Kreisen das lebhafteste Interesse. Die Wrangel-Delegierten beabsichtigten nämlich, den Gang der Friedensverhandlungen zu beeinflussen und vor allen Dingen mit Unterstützung Frankreichs die Forderung durchzusetzen, daß Sowjetrußland eine völlige Demobilisierung seiner Streitkräfte vornehme. Die Ankunft der Wrangelschen Abordnung wird daher auch von der polnischen Delegation, die aufrichtig geneigt zn sein scheint, einen baldigen Frieden mit Rußland herbeizu­führen, keineswegs mit freundlichen Augen angesehen. Die Sachverständigen der polnischen Friedensdelegation sind nach Ueberwindung zahlreicher Reiseschwierigkeiten in der Nacht vom 24. auf den 25. September in Riga eingetroffen.