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Rundschau.
von heute. noch den!
Der württembergische Landtag hat das Programm der neuen Regierung aus dem Munde des Staatspräsidenten an. Mittwoch entgegengenommen. Es war eine in Form und Aufbau große Rede mit vielen glücklichen Gedanken und manchem guten Wort. Die Aufgaben des Programms sind, kurz gesagt, Ruhe und Ordnung im Staat, enge Zusammengehörigkeit von Land und Reich, wirtschaftlicher und finanzieller Wieoeraufbau, ehrliche Versöhnung, ün Versuch zum inneren Ausgleich und Bekenntnis zur Vt rfassung. Der neue Staatspräsident ist offenkundig vom besten Willen erfüllt. Es ist unsere Aufgabe, ihm Gleiches mit Gleichem zu vergelten, solange es gilt, dieses Programm zu verwirklichen. Leicht ist seine Aufgabe nicht, denn die Mehrheit im Hause ist klein, wo nicht gegen alle Mitglieder des neuen Kabinetts derselbe Wille zur Objektivität besteht wie gegen den Staatspräsidenten. Arbeiten und sparen wollen ja Wohl auch die anderen Minister, allein die Ansichten darüber, ob sie das aus die richtige Weise anpacken, gehen rechts und links weit auseinander. Das zeigt» sich schon in der Generaldebatte, in der der Minister des Innern Graf einen schweren Stand hatte. Wäre es nicht besser zunächst einmal den alten Streit zu begraben, so an die Worte der Minister zu halten und ihre Taten abzuwarten? Uebri- gens sind es nur noch 5 statt bisher 7, aber immer noch genug.
Die Lebensmittelfrage kommt nicht zur Ruhe. Neulich waren alle Oberamtmänner in Stuttgart versammelt, um die Wunsche und die Stimmung ihrer Bezirke der Regierung Vorlagen. Es ist ungemein schwer, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Erzeuger und Verbraucher zu finden überhaupt die Frage zu beantworten, ob wir jetzt schon ganz ohne Zwangswirtschaft auskommen können und namentlich wie die Lebensmittelpreise etwa im freien Handel sich gestalten werden. Zu Demonstrationen ist es in dieser Woche glücklicherweise nicht mehr gekommen, dagegen haben wir einen Streik der Vertragsangestellten aus dem Versorgungsamt, der sich leicht hätte vermeiden lassen, wenn die Angestellten nur wenige Tage noch auf die Bekanntgabe des neuen Tarifs gewartet hätten. Schon die Tatsache, daß es sich um Angestellte in den Lazaretten handelt, bringt die öffentliche Meinung nicht auf die Seite der Ausständigen. Auch vermißt man die erforderlichen Leistungen und kann sich nicht damit abfin- den, daß den Streikenden bloß deswegen die nötige Arbeitslust gefehlt habe, weil sie nicht eben so gut bezahlt waren wie die Staatsbeamten. Es muß doch auch bedacht werden, baß ein großer, ja der größte Teil von ihnen eine ganz andere, weit besser besoldete Vergangenheit hinter sich hat, als nie entsagungsvolle Ausbildungszeit der Beamten.
Bon einem südwestdeutichen Großstaat war in letzter Zeit wicher vielfach die Rede, der Bayern, Württemberg, Baven, Hessen und die Pfalz umfassen soll. Von Baden ist ziemlich deutlich abgewunten worden. Die wirtschaftlichen Vorteile dieser, Idee sind unverkennbar. An Regierungskosten könnten viele Millionen gespart werden. Die Zusammenfassung ver Summen dieser Länder in einer Hand würde ihnen im Reicys- rat größeren Einfluß gewähren und uns vielleicht mit der Kit von dem Alpdruck befreien, Laß Süddeutschland das ^uefkind des Reiches geworden ist. Wir verweisen nur auf me Kohlenversorgung, von der uns jetzt wieder einmal durch Me Entsendung eines Kommissars eine Besserung versprochen mrd. Man kennt die Weise und man kennt den Tert. Genau o war es im vorigen Sommer, worauf wir im Winter er- roren wären, hätte ihn der Himel nicht so mild gestaltet. Der tarkste politische Vorzug des südwestdeutschen Großstaates . ^ w einer geschlossenen Abwehr der französischen Zerset- rungsbestrebungen nach dem Muster des alten Rheinbunds unseligen Angedenkens. Es ist durchaus nicht gleichgültig, sondern von höchstem symptomatischemWert, in welcherWeise neu- Uch auf dem ereignisreichen und 10. württ. Zeitungsverlegertag die höchste Geschlossenheit auch gegen die welschen Gelüste zutage trat.
->-n"bue Reichsregierung, der unlängst der Reichstag mit 62 Stimmen bei 54 Enthaltungen das Vertrauen vetundete, hat setzt die Feuerprobe von Spa zu bestehen. Sie A sA Aimm wie seinerzeit die von Versailles und hat bei ^^^^""üsfrage gleich in einer Weise begonnen, die die n^>°Ü*^-?^^rberatung in Frage stellte. Bei dem augenblick- x 5"^ öer Dinge sieht es so aus. als würden uns viel- "Ah noch 200000 Mann belassen, wenn wir nur vol- enos alle übrigen Waffen und Geräte abliefern oder we- mgstens vernichten. Der Reichskanzler und seine Leute kämp- M verzweifelt gegen die Uebermacht von Lloyd George und -Rillerand. Wir in Deutschland folgen ihrer Arbeit mit atem- Mr und begleiten sie mit unseren heißesten Wün-
Aach den letzten Verhandlungen müssen wir die ge- pegten Hoffnungen, welche wir an die Konferenz knüpften, "OM begraben. Unsere Feinde haben die Macht in Händen Ulw nützen sie rücksichtslos aus. Zu unserer bekannten Wehr- wsigkeü wollen sie uns noch wehrloser machen, derart, daß wir nicht in der Lage sind, bei gleichzeitig an verschiedenen Punkten auftretenden Uruhen ihrer Herr zu werden. Haß macht blind, die Feinde treiben Deutschland gewaltsam in die firme des Bolschewismus. Angesichts der Drohung der Be- Aung des Reichsgebiets und anderer Gebiete, wenn die deut- Wn Vertreter solchen Gewaltforderungen nicht Anstimmen, md diese in keiner beneidenswerten Lage. Weigern sie sich ur Anerkennung dieser Diktatforderungen, so ist der Ver- M des Ruhrreviers mit seinen Kostenschätzen zu befürchten, nennen sie diese Erpresfungen an, denn sie kommen nicht auf Wege ehrlicher Verhandlungen zu Stande, dann gehen ^ sorgenschweren Zeiten im Innern entgegen. Eine furchtbar schwere Wahl!
, Im Ausland hat die Woche sonst nicht viel Wichtiges gemacht. Der polnisch-russische Krieg geht weiter. Die Polen Siege und bekommen Hiebe. Der österreichische Staats- Mer Renner ist wegen deS Bruchs zwischen den christlich
sozialen und Sozialisten endgültig zurückgetreten und hat in
Dr. Michael Mahr einen Nachfolger erhalten. Der amerikanische Präsidentschaftskampf nimmt immer schärfere Formen an. Ob die Demokraten oder die Republikaner siegen, ist noch nicht abzusehen; fest steht nur, daß der Schaumschläger Wil- son von der Bildfläche verschwindet.
Deutschland.
Karlsruhe, 9. Juli. Die Schleifung der Festung Jstein ist beendet. Die Arbeiten zur Schleifung der Grenzfestung Germersheim in der Rheinpfalz haben soeben begonnen. Das Stadtbauamt in Speyer hat die Niederlage des Mauerwerks übernommen.
München, S. Juli. General Ludendorff hat, wie die „Münchener Neuesten Nachrichten" melden, auf der Prinz-Ludwig- Höhe bei München ein Landhaus angekauft. Er wird dahin übersiedetn.
Gotha, 9. Juli. Nach Bildung der neuen Regierung wurde der Ausnahmezustand über Gotha aufgehoben.
Berlin, 8. Juli. Der Hauptausschuß des Reichstages beriet heute den Haushalt des Retchsministeriums fürErnährung und Landwirtschaft. Die neuangeforderten Beamtenstellen wurden gegenüber dem Antrag der Deutsch-Nationalen bewilligt. Von verschiedenen Seiten wurde schnellster Abbau der Kriegsgesellschaften verlangt, der regierungsseitig als im Gange befindlich bezeichnet wurde. Beim Haushalt des Reichsfinanzministeriums wurde ein Antrag Bauer (Soz.) angenommen, wonach die für den Eisenbahntarif nötigen Mittel in den Etat eingestellt werden sollen, ebenso ein Antrag Burlage (Ztr.), die Tarifverhandlungen mit den Staatsarbeitern baldigst zum Abschluß zu bringen.
Die Unabhängigen und Sie Kirche.
Wie sich die USP. die Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche denkt, zeigt ein Entwurf ihrer Programmkommission für das Schul- und Bildungswesen, der kürzlich in der „Freiheit" und im „Sozialdemokrat" veröffentlicht wurde. Darin wird gefordert: 1. Alle staatlichen und kommunalen Leistungen an die Kirche hören auf. 2. Kein staatlicher Beamter, Angestellter oder Arbeiter darf für Zwecke der Religionsgemeinschaften verwendet werden. 3. Der Staat verzichtet auf alle bisherigen Rechte gegenüber den Religionsgemeinschaften. 4. Keine Behörde darf Erhebungen über konfessionelle Zugehörigkeit anstellen. 5. Die kirchlichen Feiertage werden nicht als gesetzliche anerkannt; doch bleiben die Sonntage Ruhetage; Ostern und Pfingsten sind im Kalender festzulegen. 6. Staatliche und kommunale Anstalten, einschließlich der Schulen, dürfen keine religiösen Feiern veranstalten. 7. Die Religionsgemeinschaften unterstehen dem allgemeinen Vereinsrecht; als Mitglieder gelten nur die, die sich nach Inkrafttreten dieser Regelung zum Beitritt melden. 8. Das bewegliche Vermögen der "bisherigen Kirchengemeinden wird öffentliches Eigentum. 9. Desgleichen ihre Grundstücke und Gebäude, die aber den religiösen Handlungen von Fall zu Fall oder auch für bestimmte Zeit mietweise überlassen werden können. 10. Die Kultgerätschaften gehen in den Besitz der religiösen Vereine über. 11. Abschaffung des Religionsunterrichts. 12. Bestattungsplätze sind Gemeindebesitz.
Schutz-Maßnahmen für das östliche Abstimmungsgebiet.
Berlin, 8. Juli. Nach einer Meldung aus Königsberg erklärte das englische Mitglied der interalliierten Kommission in Allenstein, Oberstleutnant Bennet, gegenüber den beunruhigenden Gerüchten über den drohenden Einmarsch polnischer Truppen in Las Abstimmungsgebiet, wenn die Polen versuchen würden, die Grenze Masurens zu überschreiten, würden die interalliierten Besatzungstruppen sofort energische Abwehrmaßregeln ergreifen. Nötigenfalls würde auch die Reichswehr herangezogen werden. Des weiteren könnten auch rheinische Besatzungstruppen zu Hilfe gerufen werden. Der Friedensvertrag müsse unbedingt gewahrt werden.
Jur Konferenz in Spa.
Die Württembergische Regierung zu dem Ultimatum in Spa.
Stuttgart, 9/ Juli. Die württembergische Regierung hat noch gestern abend zu dem Ultimatum der Entente in Spa Stellung genommen und an den württ. Gesandten in Berlin folgende Weisung ergehen lasten: Auflösung der Einwohnerwehr und Polizeiwehr für Württemberg unmöglich, weil gleichbedeutend mit Auflösung jeder staatlichen Ordnung. Entscheidung in Fragen der Reichswehr bleibt der Reichsregierung überlasten.
Beratungen in Berlin.
Berlin, 9. Juli. Wie der „Vorwärts" berichtet, fand gestern abend um 9 Uhr in der Reichskanzlei eine Kabinettssitzung der in Berlin verbliebenen Regierungsmitglieder statt, der auch der Reichspräsident Ebert beiwohnte. Den Gegenstand der Beratungen bildete die in Spa entstandene Situation. Um 10 Uhr abends waren die Parteiführer des Reichstages zu einer Besprechung in die Reichskanzlei berufen worden, wo sie der gleiche Gegenstand beschäftigte.
Die Kohleufrage.
Spa, 9. Juli. Ueber die Kohlenfrage, die morgen in Spa zur Verhandlung kommt, soll es sich darum handeln, auf Vorschlag Frankreichs ein bestimmtes System für die Lieferungen einzuführen. Diese Vorschläge gehen dahin, daß die deutschen Kohlenfirmen einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtproduktion abliefern. Es soll dabei jedoch ein Ausgleich zwischen der deutschen und der französischen Produktion derart erfolgen, daß die deutschen Lieferungen an Frankreich sich im selben Verhältnis, wie die Produktton in Frankreich steigt, verringern. DaS abzuliefernde Quantum soll jährlich festgesetzt werden.
Ausland.
Budapest, 8. Juli. Vor dem Budapester Strafgericht begann die Verhandlung gegen die bolschewistischen Volkskommissare, denen es nicht gelungen war. nach dem Sturze der Proletarierdiktatur aus Budapest zu flüchten. Die Angeklagten werden beschuldigt, aus der Uebernahme der Geldinstitute unter Androhung der Todesstrafe von dem Beamten Erpressungen begangen und Fälschungen durch Ausgabe von « brs 3)4 Milliarden nachgeahmter Banknoten der österr.-mr- garischen Bank vorgenommen zu haben.
Paris, 9. Juli. In der französischen Kammer wurde bei der Budgetbesprechung seitens der Regierung mitgeteilt, daß Frankreich im Laufe des Jahres 5 Milliarden Franken von der deutschen Entschädigung bestimmt erwarte, wett der Staat»- etat darauf aufgebaut sei. (Dann ist eben der Etat auf sehr wankendem Boden aufgebaut.)
Frankreich will die deutsche Presse zensieren.
Paris, 9. Juli. Die französische Regierung hat beim Ober- sten Rat den Antrag gestellt, auch eine alliierten Kontrollkommission für die deutsche Presse zu ernennen. Diese Kommission soll alle die alliierten Länder betr. unwahren Behauptungen in der deutschen Presse richtig stellen lasten, und im Falle der Weigerung die deutsche Regierung verantwortlich machen.
Gegen die Jnterdentionspolttik in Rußland.
London, 9. Juli. Die aus Rußland zurückgekehrte englische Arbeiterdelegation betont zu ihrem Bericht die Notwendigkeit eines sofortigen Friedensschlusses mit Rußland. Die Blockade und die Intervention hätten in Rußland einen glühenden Patriotismus wachgerufen. Dadurch sei die Regierung in den Stand gesetzt worden, eine große Armee aufzustellen und einen Militarismus zu begründen, der eine große Gefahr für Westeuropa bedeutet. Der Bericht schließt: Fortsetzung der Blockade und der Jnterventionspolttik sind ein Verbrechen und törich und kann nur mit einer europäischen Katastrophe enden.
Deutsch-schweizerisches Kohlenabkomme».
Zürich, 8. Juli. Die seit einigen Tagen in Bern geführten Verhandlungen über ein neues schweizerisch-deutsches Wirtschaftsabkommen haben heute zu einem positiven Ergebnis geführt. Es handelt sich wieder um ein auf sechs Monate abgeschlossenes Abkommen, nach dem Deutschland monatlich 15 -bis 20 000 Tonn. Ruhrprodukte, besonders Koks, und 15 000 Tonn. Braunkohlenbriketts liefern soll. Das Abkommen wird morgen vormittag unterzeichnet werden.
Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.
Neuenbürg, 9. IM. Wie man uns schreibt wird a« Montag den 19. d. Mts. abends ^9 Uhr Herr Josef Braun vom Opernhause Köln a. Rhein (bisher Landestheater Stuttgart) und Frau Reute-Schnorr vom Landestheater in Stuttgart im Ankersaale zu Neuenbürg ein Konzert veranstalten. Herr Josef Braun mit seiner mächtigen und reine» Baßstimme wird zusammen mit Frau Reute,Schnorr, deren wunderbare Altstimme überall gern gehört wird, den Abend zu einem genußreichen gestalten. Am Flügel wird Herr Fritz Braun, ein in Karlsruhe wohlbekannter Pianist- fungieren, der uns auch mit einigen Solostücken erfreuen wird.
Schömberg, 7. Juli. (Blumentag.) Der vom Landesverband, Vereinigung ehemaliger württ. Kriegsgefangener auf 11. Juli angesetzte Landesblumentag, fand hier begünstigt durch das Gauturnfest schon am 4. Juli statt. Die hiesige Ortsgruppe der sich sämtliche hier und in der Umgebung weilenden Kriegsgefangenen angeschlosten haben, hielt es für ihre Pflicht, keine Mühe und Arbeit zu scheuen, um den noch in Gefangenschaft Schmachtenden ihre Kameradschaft und den Dank der Heimat für die ausgestandenen und noch auszustehenden Qualen zu zeigen. Nicht ohne Erfolg war die Mühe, denn Dank der sich freudig zur Verfügung stellenden Blumenmädchen konnte bei der Zusammenstellung der ansehnliche Betrag von Mark 1700.— festgestellt werden. Herzlichen Dank allen denjenigen, die zu dem schönen Ergebnis beigetragen haben, und zuletzt wird ihnen der Dank von den einst Heimkehrenden sicher nicht ausbleiben. Es wäre sehr zu wünschen- daß der am 11. IM anderorts stattfindende Blumentag von allen Seiten unterstützt, besonders aber die schon heimkehrenden Kriegsgefangenen kein Mittel unversucht ließen, um das große Hilfswerk mit vollem Erfolg zu krönen.
Neuenbürg, 9. Juli. Vom Ausschuß des Sozialdemokratischen Vereins erhalten wir folgende Zuschrift mit dem Ersuchen um Aufnahme:
Auch Wir stellen in aller Sachlichkeit fest:
1. Der von uns beauftragte Redner Friedrich Heinzelmann hat in der Protestversammlung seine Angriffe auf den „Enz- täler" keineswegs «ns Konkurrenzneid vorgebracht, sondern auf Wunsch und im Auftrag vieler Arbeiter und Leser des „Enztäler", welche an dem Ton des Blattes gegenüber den Arbeitern Anstoß nahmen.
2. Friedrich Heinzelmann hat in seiner Rede nicht von
„Zerstörung der Maschinen" und „Hinausjagen aus dem Oberamtsbezirk" gesprochen. „ ^ .
3. Das „Ausfragen" eines Gehilfen des „Enztäler -Betriebes erfolgte öffentlich in einer Sitzung der Rathansftaktton der Vereinigten Arbeiterschaft, in welcher über einen Antrag ans Jnserationsgebühren-Erhöhung, begründet mit den T^e- rungszulagen an die Gehilfen usw., verhandelt wurde. Das „Ausfragen" erfolgte nur, um auch die andere Seite zu Wort kommen zu lasten und nicht einseitige Angaben emes Beschwerdeführers zu Grunde zu legen; es war kein Geheimnis, Wohl aber Recht und Pflicht eines Gemeindevertreters.
4. Die Aeußerung von dem zu Unrecht den Lesern «» Auftraggebern abgenommenen Geld bezog sich nicht a»f »«