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Neuenbürg, Freitag den 4. Juni 1920
78. Jahrgang.
Deutschland.
Berlin, 3. Juni. In einer Sitzung der, Führer der Sicherheitstruppen Preußens hat Geheimrat von Priesdorf, der Chef der Sicherheitstruppen Preußens, im Namen aller Führer dem Minister Severing eine Erklärung abgegeben, in welcher es heißt: Die Sicherheitspolizei steht fest hinter der vom Volk eingesetzten verfassungsmäßigen Regierung. Jeden Putschversuch wird die Sicherheitspolizei rücksichtslos unterdrücken. Die Sicherheitspolizei ist sich ihrer Aufgabe bewußt und wird in den kommenden Wochen beweisen, daß sie des Vertrauens der Regierung würdig ist.
Berlin, 2. Juni. Durch den in der Magdeburger Börde ausgebrochenen Streik der Landarbeiter erscheint besonders die Zuckerrübenernte bedroht. Gelingt es nicht, den Streik schleunigst zu beenden, so wird eine Reihe von Zuckerfabriken gezwungen sein, von der Absicht, die ZuckererzeugUjlg im Herbst aufzunehmen, abzustehen. — Die Gewerkschaften der ersten Zone Schleswigs haben beschlossen, wegen Lohnstreitigkeiten heute in den Generalstreik zu treten. — Es verlautet mit größter Bestimmtheit, daß die ganze zweite Zone Mitte dieses Monats von den fremden Truppen geräumt werden wird.
— Aus Oberschlesien wird das Äuftauchen bewaffneter polnischer Banden gemeldet, vornehmlich in Beuthen, Mhslowitz und Königshütte. Die Bewaffnung der Polen geschieht unter den Augen der französischen Besatzungsarmee. — In einer in Köln gehaltenen Rede machte Dr. Heim Mitteilung von der Absicht katholischer Gewerkschaftler, mit protestantischen Arbeitern eine gemeinsame christlich-nationale Arbeiterpartei zu gründen. — Hauptmann v. Pfeffer, der Leiter des in Paderborn gegründeten „Frontbundes", erklärt in einem Schreiben an den „Lok.-Anz." die Behauptung, daß die Schwerinduftrie Geldgeberin des „Frontbundes" sei, für glatt erfunden.
Oldenburg, 2. Juni. Gegen schwere Uebergriffe, die sich das zur Auflösung bestimmte Freikorps Scholz in Oldenburg hat zuschulden kommen lassen, hat der Stadtrat von Oldenburg Protest eingelegt. Sämtliche Parteien verlangen die Zurückziehung des Korps und die Rückkehr der alten Garnison. Dieser Forderung dürfte, wie mitgeteilt wird, entsprochen werden.
Die Wahlmoral.
In Darmstadt wurde eine öffentliche Wahlversammlung sowohl der Deutsch-Nationalen Volkspartei, als auch der Deutschen Volkspartei durch Anhänger der Unabhängigen in empfindlicher Weise gestört. U. a. wurden mit einem Hydranten große Wassermengen in den Saal gespritzt. — In Frankfurt a. M. wurde auf den Aba. Rudolph von Frankfurt, der für die Deutsch-Nationale Volkspartei in Frankfurt eine Wahlversammlung abgehalten hatte, ein Attentat verübt. Es wurden 8 Revolverschüsse auf ihn abgegeben, von denen aber glücklicherweise keiner traf. Die Tater sind bisher nicht ermittelt.
- In Württemberg wurden kürzlich in Hall und Heidenheim deutschnationale (bürgerparteiliche) Versammlungen durch jugendliche Radikale gesprengt. Sie verhinderten durch Tätlichkeiten die Redner am Weitersprechen und drehten das Licht aus. — In einer vom deutsch-völkischen Schutz- und Trutzbund in Augsburg abgehaltene Versammlung drangen Unabhängige m großer Zahl ein und sprengten ye durch wüste Tumulte. Es kam schließlich zu einer allgemeinen Schlägerei, bei welcher es viele Verletzte gab.
Schlimme Ausfichte«.
, Verlin, 3. Juni. Verschiedene Morgenblätter führen aus einer Versammlung der Unabhängigen in Trebbin (Kreis Teltow) an, Däumig habe gesagt, daß es notwendig zum Kampfe auf der Straße kommen müsse, wenn die Wahlen nicht nach Wunsch aussielen. Das Proletariat müsse-sich seine Rechte mit Gewalt holen.
Die teure« Gäste.
In welch ungeheure Kosten das Reich durch die Entente- wmmissionen gestürzt wird, das zeigen die Gehälter dieser Ententevertreter, die nun bekannt werden. Der Generalpräsi- Mt der Ententekommission erhält jährlich 342 000 Mark, ein Präsident der Unterkommission 252 000 Mark, ein Entente- A«ral 252 0000 Mark, ein Oberst 190 OM Mark, ein Major Mvoo Mark, ein Subalternoffizer 152 000 Mark, ein Unteroffizier 69 300 Mark, ein einfacher Soldat 42 OM Mark. Me Mitglieder der feindlichen Hauptkommission in Berlin erhalten Wer diesen „Verpslegungsgeldern" noch Quartier und Gehalt. Das Quartier für General Rollet (Hotel Kaiserhof) kostet jähr- uch 144 000 Mark. Für die Hotelunterkunft der Berliner «ommissionsmitglieder muß das Reich jährlich 14^ Millionen Mark bezahlen.
Ausland.
.. Paris, 2. Juni. Die „Nationalzeitung" meldet: In Al- nertenkreisen ist man angenehmt berührt darüber, daß Deutschem ^on letzten Wochen die Vertragserfüllung bester er- Mllt hat, als wie bisher. Die interalliierte Kontrollkommijnon M von der Berliner Regierung Angaben über die Geschütze,
m "Wor ihrer Aufsicht zerstört werden sollen, erhalten. Bis- ück davon zerstört worden.
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Paris, 2. Juni. Die Agentur Haväs berichtet, daß im Mchblß an den Kammerbeschluß das Kabinett Millerand ncii sahin entschieden hat, unter allen Umständen an der Scha- oeuerjatzforderung von 200 Milliarden Franken auf der Kon- Arenz m Spaa festzuhalten. Der Pariser „Temps" berichtet: M zum 1. Mai waren von Frankreich 26^ Milliarden Fran- „Wür die Wiederherstellung zu Lasten Deutschlands veraus- Mvi worden.
Brüssel, i. Juni. Die deutsche Regierung hat dem Mini- ver des Aeukern mitnotoilt daft sie auf der Konferenz von
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üller und den Minister des
° - sein wird. Die beiden Mini
ver werden von vier hervorragenden Mitgliedern der Jndu- -jo, acht höheren und sieben niederen Beamten und etlichem .Wleipersonal begleitet sein. Frankreich wird durch Mille- ond und Berthelot, England durch Lloyd George und Lord ^urzoir vertreten sein.
Xvnstantinopel, 2. Juni. Die türkische Regierung hat mit
Rücksicht auf die allgemeine Einhelligkeit der öffentlichen Meinung bezüglich des Friedensvertrages beschlossen, den Feldzug gegen die Nationalisten nicht weiter fortzusetzen. Es sei nicht bekannt, ob ein Abkommen geschlossen wurde; jedenfalls ruhten auf beiden Seiten die Waffen.
Washington, 2. Juni. Wilson und der Vorsitzende der demokratischen Partei haben sich dahin geeinigt, daß Wilsons Name dem demokratischen Nationalkonvent zur Bezeichnung des Präsidentschaftskandidaten nicht vorgelgt werden soll.
Das beängstigte Frankreich.
Paris, 3. Juni. Mit steigender Aufmerksamkeit und zum Teil mit wachsender Aengstlichkeit verfolgen die französische Presse und das französische Publikum die Verhandlungen des Bolschewisten Krassin mit der englischen Regierung. Die französische Oeffentlichkeit ist sehr deutlich, wie das „Echo de Paris" schreibt, von der Gefahr erfüllt, welche eine Anerkennung der Sowjets nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt in sich birgt. Sie verurteilt einstimmig diese Besprechungen, über deren politischen Charakter kein Zweifel herrscht.
Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.
Neuenbürg. (Gemeinderatssitzung vom 1. Juni.) Beraten wird zunächst über die Frage, ob das schadhafte Frauenbad am Lemppenanschen Kanal wieder hergestellt oder ob es ein- gehen soll. Der Gemeinderat entschied dahin, daß es, wenn nicht die Wiederherstellungskosten ganz unverhältnismäßig hohe seien, erhalten bleiben soll.
Es wurden sodann die für die Geldbeschaffung zu den verschiedenen Zwecken, für die Buchführung über das Mühleanwesen und für Verwertung desselben nötigen Beschlüsse gefaßt und ein vorbereitender Ausschuß für die Führung der erforderlichen Verhandlungen, bestehend aus dem Stadtschultheißen, den Gemeinderäten Heinzelmann, Kaiser, Blaich und Lutz, sowie dem Stadtbaumeister und Stadtpfleger, gewählt.
In das Bürgerrecht mit Nutzung wurden ausgenommen: Adolf Kämmerer, Goldarbeiter, Otto Moll, Betriebssekretär. Elisabeth Genthner, Karl Bub, sämtliche hier.
In einer Anzeigesache wegen Holzdiebstahls im Wald wird Strafantrag gestellt und nach Erledigung einer Reihe von Rechnungssachen die Sitzung geschlossen.
Neuenbürg, 3. Juni. Auch die Wählerversamm- lung des Ortsvereins der Württ. Bürgerpartei im Anker, an Mitgliederzahl weit schwächer wie die Sozialdemokratischen Partei stand unter dem Zeichen eines schwachen Besuches, dennoch glaubte der Vorsitzende, Oberamtssparkas- sier Holzapfel, in seinem Willkommgruß an die Erschienenen, worunter auch Angehörige anderer Parteien vertreten waren, mit dem im Vergleich zur Mitgliederzahl immerhin guten Besuch zufrieden sein zu können. Das deutsche Volk werde am 6. Juni darüber zu entscheiden haben, ob es sich den sogen. Mehrheitsparteien anvertrauen wolle oder gewillt ist, dem Politischen Kurs eine mehr nach rechts gerichtete Wendung zu geben. Ueber die Notwendigkeit einer solchen nach rechts gerichteten Kursänderung werde der Hauptredner des Abends, Oberpräzeptor Baitin g er - Feuerbach, sich aussprechen.
Ausgehend von dem bekannten Schlußwort „Der Feind steht rechts" des Führers der Sozialdemokratie, Scheidemann, und des derzeitigen Außenministers des deutschen Reiches, Hermann Müller, betonte der Redner, wolle man dem deutschen Volke damit bange machen, während in Wirklichkeit die Gefahr durch den Bolschewismus von links drohe. Zunächst wies Redner den gegen die Bürgerpartei erhobenen Vorwurf der Bekämpfung der Regierung zurück. Die Bürgerpartei übe nur Kritik an den Maßnahmen der Mehrheitsparteien, ein parlamentarisches Recht, das auch in anderen Ländern wie Frankreich, England, Amerika usw. ausgeübt werde. Die Partei habe in den Ausschüssen des Landtags durch praktische Arbeit in grundsätzlichen Fragen die Regierung unterstützt, im übrigen behalte sie sich das Recht der Kritik wie jede andere Partei, die mit den heutigen Zuständen nicht zufrieden sei, vor; denn sie betrachte nach wie vor die Revolution als einen Gewaltakt. In dem Augenblick, da die Throne der neuen Minister unter dem Druck dör Zeitereignisse im Januar und April 1919 und März 1920 am bedenklichsten wackelten, war es die Bürgerpartei, welche im Land- und Reichstag erklärte, daß sie sich bedingungslos hinter die Regierung stelle. In lenen Zeiten waren es die vielgeschmähten Offiziere und Studenten, welche die Regierung stützten;, das Verdienst dieser Männer sei von dem damaligen Reichsminister Noske dankend anerkannt worden.
Dann verbreitete sich Redner über die Forderungen, welche die Bürgerpartei an die künftige Regierung stellen müsse. Sie verlange zuerst, daß in derselben Männer von persönlich einwandfreiem Charakter sitzen, nicht solche vom Schlag eines Erzberger, der, wie so manch anderer, kein sauberes Brusttuch habe. Außerdem müssen es Fachminister, nicht Leute sein, die sich aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeit für ein Ministeramt gar nicht eignen, wie überzeugend an den Tatsachen nach- aewiesen wurde. Die Bürgerpartei wolle den Satz „Freie Bahn den Tüchtigen" nicht dahin ausgelegt wissen, daß es heiße: Freie Bahn dem Gesinnungstüchtigen; es genüge nicht, die Quittung über jahrelang geleistete Parteibeiträge vorzuweisen, sondern daß der Mann tatsächlich von seinem Amt etwas versteht.
Zur. äußeren Politik übergehend bezeichnete Redner es als Hauptaufgabe: die Revision des Versailler Gewaltfriedens. Auf die Versprechungen eines Wilson von einem Gerechtigkeitsfrieden seien die damals führenden Männer schmählich hereingefallen; das von den Feinden gepredigte Selbstbe.stim- mungsrecht der Völker sei ein Hohn im Vergleich zu der tatsächlichen Vergewaltigung Deutschlands durch die Entente; die Vereinigung Deutsch-Oesterreichs mit Deutschland müsse mit aller Kraft angestrebt werden. Auch in der Entschädigungsfrage müsse eine Revision erzielt werden; es sei ausgeschlossen, daß wir Riesensummen von 120, 150 oder gar 200 Milliarden bezahlen können, lieber unsere wirtschaftliche Lage habe der größte Teil des deutschen Volkes noch keine Ahnung; wenn einmal die großen Steuern wirken, werden vielen unangenehm i die Augen aufgehen. Gegen die Lüge des feindlichen Aus
lands, als ob Deutschland am Ausbruch des Krieges schuldig sei, müsse energisch immer wieder Front gemacht werden; es sei ein trauriges Zeichen für uns selbst, daß sich in unseren Reihen Männer finden, welche Deutschland die Schuld am Kriegsausbruch zuschrieben; der Krieg sei aus dem wirtsckMft- lichen Gegensatz zwischen Deutschland und England entstanden. Mit dem Untersuchungsausschuß, welcher deutschen Männern die Kriegsschuld beimessen wolle, hätten wir uns nach den Aeußerungen englischer Blätter in schrecklicher Weise blamiert, man müsse sich schämen, unter einer derartigen Regierung zu stehen. In der Auslieferungsfrage wurde das Verhalten des damaligen deutschen Vertreters, v. Lersner, der durch Verweigerung der Entgegennahme der Auslieferungsliste und Abreise von Paris diesen schmachvollen Plan der Feinde zum Scheitern brachte, als eine durch Festigkeit erzielte deutsche Tat bezeichnet. Als Schmach wurde der durch Exzellenz v. Payer und Konrad Haußmann in der deutschen Regierung gestellte Antrag bezeichnet, v. Lersner für diese mannhafte Tat wegen Pflichtverletzung zu bestrafen. Warum gibt die Regierung nicht eine Gegenliste feindlicher Verbrechen heraus? Baralongmörder, King Stephan u. Gefangenenmißhandlung böten reichliches Material.
In der inneren Politik vermisse man seit 1^ Jahren di« „feste Hand". Schieber- und Wuchertum blühen immer mehr, durch die Nichterfassung der Kriegsgewinne konnten allein für 25 Milliarden Mark in die Schweiz geflüchtet werden, die Auslösung der ungemein schädlichen Kriegsgesellschaften sei immer noch nicht vollzogen; sie saugen das deutsche Volk aus, eine dieser Gesellschaften, die Reichsfischversorgung, soll nach Zeitungsberichten 900 Dividende verteilt haben. Dürfe es Wundern, wenn angesichts solcher Vorkommnisse das Volk den Schluß zieht, als ob unsere führenden Männer ein Interesse an dem Weiterbestehen dieser Kriegsgesellschaften hätten? Von der Deutschen demokratischen Partei sei in ihrem vorjährigen Wahlprogramm die baldige Aushebung der Zwangswirtschaft in Aussicht gestellt worden; in 1^ Jahren sei noch nichts geschehen und jeder Tag zeige, wie die Zwangswirtschaft immer mehr durchlöchert werde. Mit Ausnahme von Getreide und Milch könnte die Zwangswirtschaft aufgehoben und mit ihr die Kommun'alverbände aufgelöst werden. Die Verwaltungskosten der Kommunalverbände verschlingen ungeheure Summen. Der Vorsitzende in Berlin beziehe allein einen Gehalt von jährlich 240 000 Mark. Alle diese Summen werden vom deutschen Volke herausgezwangswirtschaftet. Wenn man iüese Beträge, dem freien Handel zugute kommen ließe, dann häMen wir -ei»e billigere und Wohl auch bessere Versorgung. Welche mißbräuchliche Verwendung mit dem Zucker getrieben wird, wie er in die Marmeladenfabriken wandert, während unsere Hausfrauen jedenfalls einen besseren und appetitlicheren Brotaufstrich machen könnten, wurde überzeugend nachgewiesen. Die Zwangswirtschaft war eine Kriegsnotwendigkeit, heute treffe dies nicht mehr zu.
In Bezug auf Sparsamkeit gehe die heutige Regierung verschwenderischer mit den Millionen um wie die frühere Regierung mit dem Pfennig. Das habe der frühere Reichswirtschaftsminister August Müller, ein Sozialdemokrat mit idealen Gesichtspunkten im Dezember 1919 geschrieben. Für Wahlpro- paganda wurden 10 Millionen Mark mit der angeblichen Abzeichnung zur sachlichen Aufklärung ausgeworfen. Post und Eisenbahn weisen ein Defizit von 14 Milliarden Mark ans. Das Heer der Beamten schwelle immer mehr an.
Bei Besprechung der Steuergesetze wurde neben der verzögerten Erfassung der Kriegsgewinne die beabsichtigte und aus ^technischen Gründen" nicht durchführbare Abstempelung der Wertpapiere kritisiert. Die Lage der kleinen Rentner, welche sich vor dem Kriege mit einem selbstverdienten Vermögen von 70 000 Mark zur Ruhe setzten, wurde als eine entsetzliche bezeichnet.
Von der künftigen Regierung werde erwartet, daß sie die sittlichen Kräfte unseres Volkes hebe. Das deutsche Volk fei furchtbar verroht, eine entsetzliche Folge des Krieges; der Religionsunterricht müsse eine gewissenhafte Pflege erfahren. Unter Schilderung der Gefahren, die dem deutschen Volke aus dem Osten von Rußland drohen, wurde die Stärkung der sittlichen Kräfte unseres Volkes als eine unabweisbare Notwendigkeit bezeichnet. Die Kämpfe zwischen Bolschewisten und Polen bilden für Deutschland eine schwere Gefahr; die nur zu einem kleinen Bruchteil abaelieferten Gewehre im Ruhrrevier werden zu gegebener Zeit von selbst losgehen. Es gelte alle sittlichen Kräfte zusammenzufassen, wenn nicht das Staatsschifs scheitern solle. Wenn alle Guten und Tüchtigen sich vereinigen, werden wir die Gefahren überwinden. Wir dürfen den Glauben an die Zukunft nicht verliere»; die Geschichte des deutschen Volkes zeige, daß es auch in den trübsten Zeiten seine herrlichsten und schönsten Eigenschaften entfaltete; er verweise nur auf die napoleonische Zeit vor hundert Jahren. Wenn wir in unentwegter Arbeit, in Einigkeit zusam- menstehen, dann gelinge der Aufbau des Vaterlandes, und wir werden dann unseren Kindern und Enkeln eine schönere und glücklichere Heimat bereiten können, wie wir sic heute besitzen.
Im Anschluß daran sprach sich Bäckermeister Kainer, der Kandidat für die Landtagswahl, über die Stellungnahme der Bürgerpartei zum Handwerk aus. Die Partei zeige durch ihr Eintreten, daß sie bestrebt sei, die Interessen des Handwerks nach jeder Richtung zu fördern. Er forderte znr Stimmabgabe für die Bürgerpartei auf.
In der daran anschließenden Aussprache erging sich Genosse Midl von der sozialdemokratischen Partei in mitunter scharfen Ausdrücken an den Ausführungen der beiden Redner, s» u. a. wegen Aufhebung der Zwangswirtschaft, die das arbeitende Volk dem Hungertode ausliefere, Oberpräzeptor Baitin- ger widerlegte sie in schlagfertiger und gewandter Weise mit dem Hinweis, daß die Bürgerpartei nicht daran denke, gegen die berechtigten Interessen der Arbeiterschaft zu agitieren, daß sie vielmehr einen sozialen Ausgleich zwischen allen Ständen erstrebe. Nur so sei ein Wiederaufbau möglich und mit diesem Wunsche seien doch gewiß alle Parteien von links «nd - rechts einig.
Der Vorsitzende dankte den Rednern für ihre klaren A«s- führungen und schloß mit einem warmen Appell an alle, «m