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Neuenbürg, Samstag den 24 . April 1920

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Deutschland.

Berlin, 23. April. Die deutsche Regierung hat durch eine Note in Paris Mitteilen lassen, daß die Kopfstärke der Truppen jm neutralen Gebiet des Ruhrbezirks die zulässige Zahl nicht mehr übersteige. — Die Kabinettsbildung in Sachsen soll dem bekannten mehrheitssozialdemokratischen Abgeordneten Stücklen übertragen werden. — Die Unabhängigen in Sachsen haben eine Einheitsfront mit den Mehrheitssozialisten für den Wahl­kampf abgelehnt. — Die Wiedergutmachungskommission hat der Essener Ententekommission mitgeteilt, daß sie ihre Zustimmung zu weiteren Kohlenlieferungen an Holland nicht erteile. Zu­nächst verlange Frankreich die volle Menge Kohlen, die ihm auf Grund des Friedensvertrags geliefert werden müsse.

Aus dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß.

Stuttgart, 23 April. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Landtags nahm am Donnerstag seine Sitzungen wieder au-, um die allgemeinen Ernährungs- und Wirtschaftsfragen, wie ste in den Anträgen der Parteien niedergelegt sind, zu beraten. Ein Vertreter des Bauernbundes begründete den Antrag auf Abschaffung der Zwangswirtschaft. Sie sei die Ursache der Unzufriedenheit auf dem Lande, Höchstpreise seien undurchführ­bar, der freie Markt wirke regulierend.. Die Versorgung der Verbraucher werde durch die Beseitigung der Zwangswirtschaft besser, allerdings auch teurer. Ernährungsminister Graf gab sehr eingehende Darlegungen über die Ernährungslage. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sei nie schwie­riger gewesen als jetzt. Die Ablieferung von Lebensmitteln sei­tens der Landwirte habe nachgelassen, auch werden weniger le­bensnotwendige Pflanzen angebaut. Dies sei auf die Agitation von gewisser Seite zurückzuführen. Die Viehabgabe an die Feinde habe die Ernährung noch weiter erschwert. Eine dau­ernde Senkung der Lebensmittelpreise durch Reichszuschüsse sei unmöglich. In der Lebensmittelversorgung sei Württemberg auf die Zuweisungen vom Reich angewiesen. Bis 15. März wurden im Lande 500 000 Doppelzentner Brotgetreide abge- liesert, beim Reich habe man noch ein Guthaben von 24 000 Doppelzentner. Gerste könne nicht mehr für Kaffeezwecke freige­geben werden Der Minister empfiehlt hiefür die Verwendung von Erbsen, die frei bewirtschaftet werden. Die Brauereien haben nur 5 Prozent des Lisferungssolls erhalten. An Kar­toffeln seien 650 000 Zentner nach dem Verteilungsschlüssel des Reiches zu wenig geliefert worden. Die Milchlieferung habe sich gebessert, die Fleischversorgung sich verschlechtert und werde vor dem Herbst nicht besser werden. Auch die Zuckeraussichten sind trostlos. Eine Monatsration an Zucker müßte möglicher­weise ausfallen. Der Reichswirtschaftsminister habe den Mar­meladefabriken 1 Million Zentner Zucker zugewiesen, aber noch sei Vorrat vom Jahre 1919 (!!) vorhanden. Der Minister habe in Berlin dringend gebeten, Zucker statt Marmelade zuzuweisen. Es sei keine Aussicht auf Erfüllung dieses württembergischen Wunsches vorhanden. Für Einfuhr fehlen die Zahlungsmittel. Die Zwangswirtschaft könne gegenwärtig unmöglich aufgehoben werden. Einen Weg, wie die Bevölkerung bei Aufhebung der Zwangswirtschaft die Lebensmittel austreiben solle, hätten der Bauernbund und die Bürgerpartei nicht gezeigt. Die Kosten der Lebenshaltung würden bei freier Wirtschaft pro Tag und Person auf 95 Mark steigen. Die Preisbildung beim Hafer bilde ein Beispiel für freie Wirtschaft. Auch die Genossenschaf­ten können keine Garantie für gute Ablieferung geben. Der Minister bittet deshalb, die Anträge des Bauernbundes nach Aufhebung der Zwangswirtschaft abzulehnen. Die Vertreter der Deutschen demokratischen und sozialdemokratischen, sowie der Zentrumspartei sprachen sich gegen die Anträge des Bau­ernbundes auf Aufhebung der Zwangswirtschaft aus. Auch die U. S. P. stimmte dem bei. Ein Antrag der Regierungsparteien zu den wirtschaftlichen Fragen wird am Freitag zur Bespre­chung kommen.

Notschrei einer Mütter.

Unter dieser Ueberschrift ist in der „Schwäbischen Tagwacht" das folgende zu lesen:

Eine Mutter schreibt ihrem Sohn, der nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft bei der württembergischen Polizeiwehr eingetreten ist, u. a.:

Am.war große Betriebsversammlung in der

.fabrik, und da wurde vom Vater verlangt, entweder

du kündigst sofort und gehst weg (von der Polizeiwehr) oder der Vater wird. entlassen. Der Vater ist ganz außer sich, er kann doch nicht wieder wo anders anfangen. Und wenn du dich anderswohin versetzen läßt, sie bekommen es heraus. Wir sind nicht die einzige Familie, wo es so geht, es sind ihrer noch diele. . . . Du magst hingehen, wo du willst, sie bekommen es heraus und unsere Familie hat darunter zu leiden. Der Vater und .... (der Bruder) können in kein Geschäft mehr kommen, bloß wegen deinem Berns, wo du jetzt ausübst. Und du wirst doch so viel Einsehen haben, daß das nicht sein kann, von was konnten wir denn leben, wenn keines mehr angenommen wird. ... (ein jüngerer Bruder) würde keine Lehrstelle bekommen, dem: die Partei würde alles ausfindig machen. Daß die eine wiche Macht über uns haben, ahmen wir nie. . . .

. „Mann kann," so fügt das sozialdemokratische Blatt hinzu, -Wicht ohne eine gewisse Ergriffenheit diesen Notschrei einer Mutter lesen. Dieser Brief ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie es zurzeit in manchen Betrieben gemacht, wie planvoll eine ge- wiffe überradikale Gruppe einen starken Terrorismus ausübt. Gerade solche Leute, die häufig der Regierung Untätigkeit ge­genüber Schieber und Wucherern vorwerfen, scheuen vor keinem Mittel der Vergewaltigung zurück gegenüber Angehörigen der Polizeiwehr, die doch in erster Linie daW da ist, das arbeitende Volk vor seinen schlimmsten Feinden, Schieber und Wucherer, W schützen. Wie soll denn eigentlich eine Regierung gegen «flieber- und Wuchertum Vorgehen, wenn man ihr die Macht­mittel, die sie dazu vraucht, zerstören will? Und wie kurzsichtig und verblendet ist es auch, wenn Angehörige von Arbeiterfami­lien verhindert werden sollen, in der Polizeiwehr zu bleiben. Uess dem Schutz der demokratischen Staatsgewalt dienende Zurichtung soll sich doch gerade im Interesse der Arbeiter Mt einseitig, sondern möglichst aus Angehörigen aller Volks- Mchten, auch der Industriearbeiter, zusammensetzen. Wer das durch terroristisches Vorgehen verhindert, schädigt aufs empfind­

lichste die Arbeiterinteressen. Eine Frage für sich es es, ob ein demokratischer Staat einen solchen Terror gegenüber Staats­einrichtungen dulden kann und will."

Neue bolschewistische Vorbereitungen?

Berlin, 23. April. In der „Deutschen Tageszeitung" wer­den heute sehr eingehende Angaben über ein weitverzweigtes

Sowjet-Republik, geleitet werden. Nach den Angaben der „Deutschen Tageszeitung", die wir als in der Hauptsache gut fundiert anzusehen Grund haben, wird von den beiden Herren auch ein lebhafter Kurierdienst nach allen Seiten, insbesondere auch nach der Schweiz, nach Kopenhagen, nach Reval und Mos­kau unterhalten und ein Pressedienst, der sich insbesondere der ausländischen Pressevertreter annimmt, aber gleichzeitig die Kampforganisationen der kommunistischen Partei mit Geld ver­sieht und verbotenen Rubelhandel treibt. Die „Deutsche Ta­geszeitung" kommt zu dem Schluß, es sei keine Zetl zu ver­lieren, da.Herr Kopp erklärt habe, er hoffe, vom 1. Mai an seine Tätigkeit öffentlich betreiben zu können. Auch wir für unser Teil halten dafür, daß diesen Zusammenhängen einmal nachgegangen wird. Herr Kopp, der ohne Frage sehr geschickt operiert, dabei freilich von der seltsamen deutschen Sehnsucht unterstützt wird, unter allen Umständen mit dem bolschewisti­schen Rußland in kaufmännische Geschäfte zu kommen, hat erst neulich vom auswärtigen Amt die Exterritorialität zugestanden erhalten. Wir fürchten, es gibt für das auswärtige Amt, wie leider auch für einen großen Teil der deutschen Öffentlichkeit in Sachen Bolschewismus über kurz od. lang noch böses Erwachen.

Um den 1. Mai.

Berlin, 23. April. Die sozialdemokratischen Parteien haben in der Nationalversammlung den Antrag eingebracht, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag festzusetzen. Sie hoffen dabei auf die Unterstützung der Koalitionsparteien. Es ist aber wahrscheinlich, daß dieser Antrag abgelehnt wird, da das Zen­trum sich entschieden dagegen ausgesprochen hat und die De­mokraten ebenfalls in ihrer Mehrheit nicht für den Antrag zu haben sind. - - Die christlichen Gewerkschaften in Bayern lehnen es ab, die Arbeit am 1. Mai ruhen zu lassen. Sie hätten nicht die geringste Veranlassung, sich an der Maifeier zu beteiligen. Jede willkürliche Arbeitsruhe bringe unser -darniederliegendes irtschaftsleben immer mehr an den Abgrund.

Berlin, 23. April. In einer stürmischen Stadtverordneten- Versammlung wurde gestern der Antrag auf Sonntagsruhe für den 1. Mai und Aussetzung des Schulunterrichts von den beiden sozialdemokratischen Gruppen angenommen.

In Rußland entfernt man sich immer weiter von den so­zialistischen Anschauungen. Während man den 1. Mai in der ganzen Welt als Arbeiterfeiertag betrachtet wissen will, ist er in tußland zum Zwangsarbeitstag erklärt worden.

Die reaktionäre Reinigung.

Stettin, 23. April. In Greifswald ist auf Veranlassung des Stettiner Polizeipräsidenten eine Anzahl von Durchsuchun­gen vorgenommen worden, und zwar bei studentischen Verbin­dungen sowie bei Einzelpersonen. U. a. wurde der von dem Kapp-Putsch her bekannte Hauptmann Geneo auf einem Gute bei Greifswald festgenommen.

Berlin, 23. April. Der Untersuchungsausschuß hat bean­tragt, die Genehmigung zur Strafverfolgung der unabhängi­gen, Abgeordneten Geyer (Vater und Sohn) und Braß nicht zu erteilen. Wir möchten Vis auf weiteres annehmen, daß das Plenum der Nationalversammlung diesen geradezu ungeheuer­lichen Beschluß umstößt. Es geht nicht an, daß für Traub die Immunität außer Kraft gesetzt wird, während sie für einen Landesverräter von den Qualitäten des Herrn Braß sorglich aufrecht erhalten bleibt.

Die deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 22. April. Zunächst wurde der Bericht des Aus­schusses für Wohnungspolitik über die Errichtung von Berg­mannswohnungen entgegengenommen. Abg. Dr. Mumm (D. 3t.) befürwortete, bei der Bewilligung von Beihilfen aus Reichsmitteln für Bergmannswohnungen den Erzbergbau dem Kohlenbergbau gleichzustellen. Abg. Osterroth (Soz.) bean­tragte, auch die Kalibergarbeiter einzubeziehen, die Mittel aber nicht aus Reichsmitteln, sondern aus den Auslandsüberschüssen zu nehmen. Reichsarbeitsminister Schlicke weist auf die großen technischen Schwierigkeiten hin, die dem Anträge entgegenstehen. Der Ausschußantrag mit dem Antrag Osterroth wurde ange­nommen.

Die Verordnungen über die Milderung der Wohnungsnot stehen bekanntlich auf schwankem Boden. Ihre Rechtsgültigkeit ist zweifelhaft. Deshalb hat die Regierung jetzt ein Gesetz aus­gearbeitet, das die Frage ordnen soll. Dieses Gesetz geht sehr weit und gestattet auch Eingriffe in die Freizügigkeit und in die Unverletzlichkeit des Eigentums und der Wohnungen. Die bisher getroffenen Anordnungen und Maßnahmen sollen in Kraft bleiben. Es wurde dem Wohnungsausschuß überwiesen.

Es folgte die zweite Beratung des Gesetzentwurfes des Neichswahlgesetzes. Reichsministcr Dr. Koch machte dazu Aus­führungen, in denen er sagte, daß die ernste Gefahr für die Abstimmungsgebiete durch die früh einsetzende Reichstagswahl nicht verkannt werden dürfe. Die Wahlen in Ostpreußen und Oberschlesien zu vertagen, scheine noch immer das geringste Uebel zu sein. Hoffen wir, daß das laute Bekenntnis zum Deutschtum in diesen Provinzen unverändert bestehen bleibt. Bedauerlich ist es, daß es uns Versagt ist, im Saargebiet und in Eupen und Malmedy wählen zu dürfen. Wir gedenken trotzdem der dortigen Brüder in Treue. Die sozialdemokra­tische Fraktion beantragt die Streichung des Absatzes, der den Soldaten das Wahlrecht nimmt. — Abg. Haußmann (Dem.) spricht dagegen. — Abg. Graefe (D. N.): Ein Teil meiner Freunde glaubt, daß man Söldner, die sich auf 12 Jahre verpflichten sollen, nicht von den politischen Rechten ausschlie- tzen darf. — Abg. Graf Posadowsky (D. N.): Ein poli­tisierendes, geworbenes Heer ist noch gefährlicher als ein Poli­tisierendes ausgehobenes Heer. Das heutige deutsche Heer darf nur ein gehorsames Organ der Regierung sein. — Reichswehr­

minister Dr. Geßler: Die Reichswehr braucht Ruhe und darum bitte ich, es bei der Regierungsvorlage zu belasten. Durch Verordnung will ich in den nächsten Tagen Wehrkammern ein­führen. Gestern war eine Abordnung der Marinebrigade bet mir, die unter Drohungen von mir verlangte, daß der Haft­befehl gegen Kapp und Erhardt zurückgenommen werde nnS Erhardt an der Spitze seiner Truppen bleibe. Ich habe eS natürlich abgelehnt. Aber Sie sehen, daß eine politisierend« Truppe eine Machtpolitik zu betreiben versucht. — Abg. Gras Dohna (D. stimmt diesen Ausführungen zu. — Abg. Katzen st ein (Soz.): Wir wollen keine Politisierung des Hee­res, aber wir wollen es nicht zum blinden Werkzeug einer ein­zelnen Kaste machen. — Die Anträge werden abgelehnt. — Das Gesetz wird angenommen, ebenso die Vorlage über die Wahl­kreiseinteilung und die Wahlkreisverbände.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über dt» Wahl des Reichspräsidenten. Das Gesetz wird in zweite« uns dritter Lesung angenommen.

Ausland.

Wien, 23. April. Die Nationalversammlung nahm d» fortgesetzter Budgetdebatte eine Reihe von Kapiteln an. Jm Verlauf der Debatte Verwarfen die Großdeutschen Straffner und Ursin die schwankende Außenpolitik des Staatskanzlers und erklärten, der Staatskanzler solle nicht internationale Politik, sondern nationale Politik verfolgen. Nur die Einverleibung in das deutsche Mutterland biete die Möglichkeit, aus dem Elend herauszukommen. Sie bedauerten, daß der Staatskanzler sich nicht der 3>L Millionen Deutschen im tschechischen Staate er­innere.

London, 23. April. Der Unterstaatssekretär des Handels- marineamtes hat heute das Abkommen zwischen England und Frankreich unterzeichnet betr. die Aufteilung der deutschen Handelsschiffe. England sei sehr befriedigt. (Das glauben wir, unsere praktischen deutschen Schisse sind für den englischen Nimmersatt eine willkommene Beute. Schrift!.)

Newyork, 23. April. Die „Newyorker Times" veröffentlicht ein Interview ihres Pariser Korrespondenten mit Foch, wobet der französische Oberbefehlshaber ins Einzelne gehende Be­hauptungen über angebliche Vorkehrungen der deutschen Mo­narchisten zur Schaffung ähnlicher Organisationen aufstellte, wie sie z. B. von Stein und Scharnhorst zum Vorstoße gegen Frankreich ins Leben gerufen wurden. Foch erklärte, die Reichs­wehr und die Zeitfreiwilligen seien absolut von reaktionärem Geist beseelt. Diese Beschuldigungen des französischen Mar­schalls blieben leider in Amerika nicht ohne Wirkung.

Der Kuddelmuddel in San Remo.

Berlin, 23. April. Zu der Meldung des „Matin" Nittt und Lloyd George hätten die Anwesenheit des deutschen Reichs­kanzlers in San Remo für wünschenswert erklärt, erfährt di» »Voss. Ztg." aus der Reichskanzlei, daß die deutsche Regierung von einem solchen Vorschlag keine Kenntnis erhalten.

Paris, 23. April. „Echo de Paris" meldet, daß unabhängig von der Entwaffnung Deutschlands die Friedensrevisiön aufde» Tagesordnung von San Remo steht. Ministerpräsident Mil­lerand hat eine ausführliche ablehnende Erklärung Frankreichs in dieser Frage überreicht. — Havas meldet aus San Nemo, daß die beschlossene Entwaffnung Deutschlands weitere Ver­handlungen der Alliierten nötig mache. Die Alliierten seien sich völlig darüber einig, daß die Entwaffnung Deutschlands bis 30. Mai durchgeführt sein muß, und daß alle bewaffneten Ab­teilungen in Deutschland, die nicht der Reichswehr oder de» gleichfalls bewaffneten alten Polizeiformation angehören, restlos zu beseitigen seien. Die englischen Zusatzanträge zur Entwaff­nungsaktion gegen Deutschland sehen eine Prüfung ver zu er­wartenden deutschen Einwendungen vor. — Die von französi­scher Seite inspirierten San Remo-Meldungen des „Temps" enthalten die Drohung, wenn Lloyd George und Nitti auf ihrem Standpunkt verharren sollten, könne sich Fra kreich gezwungen sehen, zur Durchführung seiner Rechte aus dem Friedensver­trag von Versailles auf eigene Faust Schritte zu unternehmen.

London, 23. April. Das einzige, was bei d

_ der Konferenz

in San Remo bisher klar zutage trete, sei die Uebereinstimmung Englands und Italiens in bezug auf die Haltung gegen Deutsch­land und ihr Abweichen Vom Standpunkt Frankreichs. Wäh­rend gewisse Blätter vor der Gefahr eines Erlahmens der Herz­lichkeit in den Beziehungen der Alliierten warnen, sei die große Mehrheit des englischen Volkes anderer Ansicht. Es begreife, daß es nicht sich um eine Gefahr der Entente handle, sondern vielmehr um Schaffung einer völligen Versöhnung der europäi­schen Völker und um die Rückkehr zu dem normalen Leben de» Welt.

Washington, 22. April. Das Staatsdepartement hat den amerikanischen Boschafter in Rom aufgefordert, an der Konfer­enz in San Remo teilzunehmen, ohne sich jedoch an der Debatte zu beteiligen.

. ^ Genf, 23 April. Nach Pariser Meldungen geht der Vor- ichlag Lloyd Georges nnd Nittis darauf hinaus, daß die Kriegs­entschädigung Deutschlands genau festgelegt wird, ebenso wie die regelmäßigen Zahlungen, die an Frankreich und Belgien zu leisten sind. Andererseits soll das besetzte Gebiet eingeschränkt werden, dagegen sollen Frankreich und Belgien in der Be­setzung der Nheinprovinz nicht mehr auf 15 Jahren beschränkt werden, sondern die Freigabe soll von der Bezahlung der letzten Kriegsentschädigung ^ —--- -------- ——

diesen V

zufolge, „ ....... , __

auf der Aufrechterhaltung der Besetzung Frankfurts und schlägt dce Besetzung des Ruhrgebiets Vor wegen der rückständigen Kohlcnlieferungen.

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.

Sonntagsgedanken (24. April 1 SS 0 .>

Dienen.

Wir brauchen nur einmal entschlossen anzufangen, San« gehen uns die Äugen auf und wir sehen rings um uns her auf­gebrochenes Ackerfeld, in das wir die Saat der dienenden Liebe ausstreuen können. Und glaubt es mir, über solchem Geben