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Neuenbürg, Donnerstag dm 22. April

78. Jahrgang

Deutschland.

Karl-ru-e, 20. April. Heber den Mangel an Schlachtvieh schreibt dieKarlsr. Ztg.", daß die Belieferung der Bedarfs- »eilen mit Schlachtvieh von den Ueberschußverbanden in letzter äeit so gut wie völlig versagt hat. Die Städte mußten ihre Mischreserven angreifen und diese sind fast völlig aufgebraucht. Luslandsfleisch steht gegenwärtig nicht zur Verfügung. Das Ministerium des Innern hat deshalb die betreffenden Stellen angewiesen, daß das zur Deckung des Fleischbedarfs der Be- vöuerung erforderliche Schlachtvieh unter allen Umständen auf­gebracht werden muß. Falls das im freien Aufkauf nicht mög­lich ist, müsse Enteignung eintreten.

(Ein Loch zu, das andere auf; nimmt man den Bauern das Lieh, dann leidet die Erzeugung von Milch und Butter. Die wirtschaftliche Not wird immer größer; es geht mit Riesen schritten dem Abgrund zu, der Hoch und Nieder, Arme und Reiche ohne Ausnahme verschlingt; dafür sorgen die Preis­steigerungen auf allen Gebieten mitunter bis zu 160 Prozent wie beim Zeitungspapier, die fortwährende Steigerung der Löhne, die Streiks u. a. m. Es ist wie bei einem großen Wasserfall; vor dem Fall fließen die Wassermassen langsam, bann immer schneller und schneller, um zum Schluß mit ver­nichtender Gewalt in die Tiefe zu stürzen. So geht es auch mit dem deutschen Volke; der Sturz in den Abgrund wird fürch­terlich sein. Ob und wann wir uns von diesem Zusammen­bruch erholen, wird von jedem Einzelnen letzten Endes selbst abhängen. SchriftO

Karlsruhe, 20. April. Der neueste Antrag der Eisenbah­ner-Organisation geht dahin, daß die Stundenlöhne aller Ar­beiter für den Monat April um 1 Mark erhöht werden sollen. Da im Hinblick auf den bevorstehenden Uebergang der Eisen- Reich geleistet werden, hat die badische Eisenbahnverwaltung Reich geleistet werden, hat die badische Eisenbahnevrwaltung die Forderung dem Reichsverkehrsministerium vorgelegt; eine Entschließung ist darauf noch nicht erfolgt. Soviel bekannt, ist die Reichsregierung zunächst mit der Nationalversammlung ins Benehmen getreten.

Karlsruhe, 21. April. Die sozialdemokratische Bezirkskon­ferenz des 5. badischen Agitationsbezirkes, umfassend Karls­ruhe, Pforzheim, Baden, Rastatt, Ettlingen, Durlach, Bruchsal und Breiten, stellte folgende Reichstagskandidaten auf: Redak­teur Schöpflin-Karlsruhe, Kassenbeamter Graf-Pforzheim, Werkmeister Berger-Ottenau, Rechtsanwaltsfrau Dr. Edith Trautwein-Pforzheim und Schneider Will). Staiber-Bruchsal.

Karlsruhe, 21. April. Die für Baden geschaffene Aus­gleichsstelle für Auslandsforderungen hat festgestellt, daß in Baden insgesamt 65 000 Forderungen mit einem Gesamtbetrag von 50 Millionen Mark offenstehen. Von dieser Summe ent­fallen allein 20 Millionen Mark auf Pforzheim.

München, 21. April. Zwischen dem bayerischen Bürger­block (Bürgerrat) und dem reaktionären Ordnungsblock ist eine Verständigung auf der Basis zustande gekommen, daß sie sich zu einer bürgerlichen Einheitsfront mit einem gemeinsamen Zentralausschuß zusammenschließt. Doch soll jeder Eingriff in die Zuständigkeit des Landtags und seiner Fraktionen ver­mieden werden. Die demokratische Fraktion des bayerischen Landtags gab gestern im Ausschuß die Erklärung ab, daß sie dem neuen Landtagswahlgesetz nicht zustimmen könne, wenn es bei der vom Ausschuß getroffenen Wahlkreisbildung bleibe.

Berlin, 21. April. Nach dem bisherigen Stand der Ar­beiten ist anzunehmen, daß die Nationalversammlung am Mitt­woch kommender Woche sich vertagt, um dem neuen Reichstag Platz zu machen. Wie die Voss. Ztg. hört, soll Erzberger nach dem gemeldeten Beschluß des Parteivorstandes des Zentrums ms eine Kandidatur zum Reichstag verzichten wollen.

Die deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 20. April. Auf eine deutsch-nationale Anfrage we­sen der Heimkehrer aus Ostsibirien wurde von der Regierung geantwortet, daß ungewöhnliche Schwierigkeiten und politische Wirren in Sibirien die Bemühungen der Regierung bisher durchkreuzt haben. In den nächsten Tagen werde wieder ein Transport Heimkehrer Sibirien verlassen. Keine Kosten seien gescheut worden. 150 Millionen seien bisher für die Trans­borte ausgegeben worden. Für genügenden Schiffsraum sei gesorgt. Ein Teil der Gefangenen müsse über Sovjetrußland kommen. Aus Anfrage des Abg. v. Gräfe (D.N.), wegen Er­schießung des Grafen Kalmein wurde regierungsseitig geant­wortet, daß deutscherseits bei der Begegnung der Patrouillen überhaupt nicht geschossen worden sei. Die Bestrafung der französischen Schuldigen sei von der französischen Regierung durch eine Note gefordert worden. Das ausführliche proto­kollarische Material würde der französischen Regierung über­mittelt werden. Weitere Schritte hängen von der Haltung der französischen Regierung ab.

Es folgte die Interpellation betr. die Kreise Eupen und Malmedh, gestellt von allen Parteien mit Ausnahme der Unab­hängigen. Begründet wurde die Interpellation durch Abg. Meerfeld (S.): Die belgischen Behörden arbeiten mit den größten Bedrohungen gegen die treudeutsche Bevölkerung. Die Bahn im Kreise Monschau wird von den Belgiern beansprucht, womit rein deutsche Gebietsteile verlangt würden und womit zugleich die Wasserversorgung des Kreises Aachen gefährdet wurde. Gegen diesen Rechts- und Vertragsbruch der belgischen Behörden muß die Nationalversammlung und die Regierung Einschreiten. Eupen hat nur 70 belgische Einwohner, Malmedh M zu zwei Dritteln deutsch. Der größte Teil der Wallonen wm gar nicht zu Belgien. Im Kreise Monschau wohnt nur eine einzige belgische Familie. Von ihm ist im Friedensvertrag Überhaupt nicht dre Rede. Von der Regierung erwarten wir schärfste Maßnahmen. (Lebhafter Beifall.) Reichsminister des Äußern Köster: Alle diese Abstimmungen können wir biel- wicht mit dem Kopfe, niemals aber mit dem Herzen anerkennen. M den Kreisen Eupen und Malmedh ist die Lage äußerst ernst. B«de Kreise sind deutsch und wirtschaftlich aufs engste mit ^witichland verbunden. Eine Jrredenta hat es dort nicht ge­lben. Auch in Belgien hat man vor dem Waffenstillstand nie

an eine Annexion der Kreise gedacht. Das deutsche Sprach­gebiet erstreckt sich über die Kreise weit nach Belgien hinein. Die Wallonen Malmedys marschieren in der Treue zu Deutschland an der Spitze. Die Belgier wollen die Kreise zu einem belgi­schen Elsaß-Lothringen stempeln. Die Abstimmung kann kaum als eine solche bezeichnet werden. Die belgischen Behörden haben nicht einmal den Schein gewahrt. Listen liegen nur in den beiden Städten Eupen und Malmedh auf. Den für Deutschland Stimmenden werden die Lebensmittelkarten ent­zogen. Clemenceau hat erklärt, die Abstimmung werde unter peinlichster Rücksichtnahme auf die Freiheit des einzelnen er­folgen. Die deutsche Regierung hat scharfen Protest erhoben. Die Alliierten haben geantwortet, unter Umgehung unserer Beschwerden, der Völkerbund werde die Abstimmung über­wachen. Eine neue deutsche Note vom Dezember blieb obne Antwort. Eine weitere vom 3. April bezeichnet das belgische Verhalten als Bruch des Friedensvertrags und fordert die Kon­trolle der belgischen Behörden durch den Völkerbund. Die Re­gierung hofft, daß dieser Appell nicht ungehört verhallt. Wei­tere Maßnahmen befinden sich in Vorbereitung. Auch von die­ser Stelle aus lege ich Verwahrung ein gegen die Vergewalti­gung deutscher Volksgenossen. Die Regierung betrachtet es als ihre Ehrenpflicht für die Vergewaltigten einzutreten. Bezüg­lich des Kreises Monschau hat die Kommission ihre Befugnisse gröblich und willkürlich überschritten. Wir betrachten diese Ver­letzungen des Vertrags als rechtsungültig und sind bereit, diese Frage einem Schiedsgericht zu unterwerfen. Ich schließe mit der Versicherung, daß die Regierung alles getan hat und tun wird, um eine gerechte Abstimmung herberzuführen, um die Grenzfestsetzung, wie sie geplant wird, hintanzuhalten. Der Völkerbund wird nicht umhin können, die Kreise dahin zu wei­sen, wohin sie gehören: an Deutschland.

Präsiden^ Fehrenbach: Ich stelle fest, daß das Haus einmütig hinter der Begründung und der Beantwortung der Interpellation steht. (Zurufe bei den U.: Hinter der Beant­wortung nicht.) Aber der größte Teil des Hauses. Ich weiß nicht, ob es nötig war dies zum Ausdruck zu bringen. Wir sprechen den Brüdern in der Westmark unsere wärmste Sym­pathie aus.

Es folgte die erste Beratung eines Gesetzes über die Be­friedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage. Das Gesetz wurde in 2. Lesung erledigt. Ohne erhebliche Debatte wurde in 2. Lesung der Gesetzentwurf betr. Patent- und Ge­brauchsmuster angenommen.

Es folgte die 1. Lesung eines Gesetzentwurfs betr. Tele­graphen- und Fernsprechgebühren in Verbindung mit dem Gesetzentwurf betr. die Ablösung des bayerischen uns württem- bergischen Postregals. Reichspostminister Giesberts: Das Defizit ist auf 1314 Millionen gestiegen. Für 1920 ist ein Fehl­betrag von 380 Millionen veranschlagt. Inzwischen aber haben die Forderungen der Eisenbahner ihre Rückwirkung auf die Reichspostverwaltung geübt. Werden diese Forderungen be­willigt, so wächst das Defizit apf 1130 Millionen. Sparsamkeit und Sozialpolitik widersprechen sich manchmal. Neue Ein­nahmequellen sollen geschaffen werden. Das Reklamewesen soll im großen Maßstabe und in eigener Regie aufgezogen werden. Sehr umstritten ist die Abgabe von 1000 Mark der Fernsprech- aborWenten an die Postverwaltung. Die Uebernahme der bayerischen und württembergischen Posten ist ohne größere Schwierigkeiten bewerkstelligt worden. Die Vorlagen bedeuten eine Mehrlastung unseres Wirtschaftslebens. Aber diese ist nötig. Die Gesetze wurden an den Haushaltsausschuß verwie­sen, das über das bayerische und württembergische Regal an den 26. Ausschuß.

Ausland.

Wien, 31. April. In der gestrigen Sitzung der National­versammlung verlangte Abg. Dinghofer (Großdeutsch.) das Selbstbestimmungsrecht für Oesterreich, da dieses in seiner jetzi­gen Gestalt nicht lebensfähig sei. Für Oesterreich gebe es nur eine Möglichkeit lebensfähig zu werden, das sei der Anschluß an das Deutsche Reich. Solange die Regierung nicht diesem Ziel zustrebe, könnten die Großdeutschen ihr nicht ihr Ver­trauen aussprechen. Der Staatssekretär der Finanzen, Reich, trat dem immer wieder auftretenden Gerücht entgegen, daß in Oesterreich eine neue Abstempelung der Noten geplant sei. Fer­ner erklärte der Staatssekretär, daß die Idee der Veräußerung des Tabakmonopols fallen gelassen werde. Bezüglich der aus­ländischen Kredithilfe teilte der Staatssekretär mit, daß heute in Paris eine diesbezügliche Beratung der Beteiligten statt­finde. Es sei mit Zuversicht zu erwarten, daß das Ergebnis der Beratungen günstig sein werde. Der Sozialdemokrat Adler betonte die Entschlossenheit des Proletariats, die Vermögens­abgabe zur Kardinalfrage zu machen und davon seine ganze politische Stellung in der nächsten Zeit abhängig zu machen. Die Sozialdemokratie betrachte nach wie vor den Anschluß an Deutschland als die einzig mögliche politische Lösung.

Basel, 21. April. Der PariserNewyorker Herald" meldet, England nehme es mit der Blockade gegen Deutschland, obwohl es diese selbst angeregt habe, gar nicht ernst. Die englischen Kaufleute sind fest entschlossen, keine Erneuerung der Blockade zuzulassen, um sich nicht aus der Vormachtstellung auf dem europäischen Markt durch die Amerikaner verdrängen zu lassen. Die Amerikaner werden sich einer neuen Blockade gegen Deutsch­land ebenfalls nicht fügen, daher ist es mehr als unwahrschein­lich, daß England seine Drohung wahrmachen wird.

Rotterdam, 21. April. LautNicuwe Rotterdamschen Cou­rant" hat die Stadt New-Orleans den Präsidenten der Irischen Republik, Dehalera, trotz Widerspruchs des dortigen englischen Generalkonsuls, zum Ehrenbürger ernannt.

Paris, 21. April. Die parlamentarische Arbeitskommission hat einen Antrag auf Erklärung des ersten Mai zum gesetzlichen i Feiertag abgelehnt, da die Zeit für die normale Erledigung des" Antrages bis zum 1. Mai d§. Js. zu kurz sei.

Bo» der Konferenz i« San Rem«.

San Rem«, 20. April. Heute fand eine längere Bespre­chung zwischen Nitti, Millerand und Lloyd George über da­militärische Vorgeh«» Frankreich- in Deutschland statt. DaS

Ergebnis dieser Besprechung wird geheim gehalten. Aeuße« Anzeichen deuten darauf hin, daß im Triumphirat die Meinun­gen über diese Frage auseinandergehen. Nitti teilt die Auf» fassung Lloyd Georges, die wirtschaftliche Lage Deutschlands wieder herzustellen zum allgemeinen Wohle. Wenn Deutsch­land den Vertrag von Versailles bricht, so wollen England und Italien militärische Maßnahmen ausschließen, da fie wirtschaft­liche Maßnahmen für ausreichend halten

Mrich, 21. April. Italienischen Blättern zufolge beabsich­tigt Millerand bereits Freitag von San Remo abzureisen. De» Matin" berichtet, daß die erste Begegnung zwischen Millerand. Lloyd George und Nitti sehr kalt gewesen sei. Die Schwierig­keiten, die durch das Auseinandergehen der Meinungen geschaf­fen seien, wären sehr groß. Es wäre ein unerwarteter Erfolg» wenn es schließlich doch gelänge, zu positiven Ergebnissen zn gelangen. DerCorriere della Sera" meint, daß in den etwa 20 Sitzungen des Obersten Rates es nicht möglich sein werde; alle schwebenden Probleme zu erledigen. In erster Linie dürft« der Friedensvertrag mit der Türkei genehmigt werden, sodann über die Ausführungen des Versailler Vertrages diskutiert werden. Um zu einer Verständigung zu kommen, wird Nitti bestrebt sein, die Gründe' der Verstimmung zwischen den Alliier­ten hinwegzuräumen und eine Versöhnungsformel in all«» schwierigen Angelegenheiten zur Annahme zu bringen.

Basel, 21. April.Echo de Paris" schreibt, es sei vergeb­lich, sich zu verhehlen, daß die Meinungsverschiedenheiten Wege» der Besetzung Frankfurts in verschiedenen Formen zwischen Frankreich und Belgien einerseits und England und Italien andererseits noch fortbestehen. Wenn in San Remo kein Kom­promiß über die gegenüber Deutschland zu befolgende Politil zustande komme, so sei auch eine Einigung in anderen Frage» unmöglich. Die Brüche in der Entente müssen in San Rem» geflickt werden.

Paris, 21. April. Der Sonderberichterstatter desJntran- sigeant" meldet aus San Remo dieDrei" hätten sich dahin entschieden, den Friedensvertrag nur soweit abzuändern, daß sie die sofort von Deutschland als Entschädigung zu zahlende Summe festsetzten. Ein Einverständnis über die Entwaffnung Deutschlands sei nicht erzielt worden. Nitti scheint sich Millerand verbunden zu haben, und die Belgier fürchteten, sich die Engländer ganz aus den Hals zu Hetzer». Das könne ein« Schlappe der von Millerand gegenüber Deutschland einge­leiteten energischen Politik befürchten lassen. Den Alliierten ist es äußerst unangenehm, daß ihre Uneinigkeit in die Oefsent- lichkeit gedrungen ist und daß z. B. eine offenkundige Meinungs­verschiedenheit zwischen Lloyd George und Millerand besteht.

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 20. April. (GemeindcratssitzungJ In Vorbereitung der Reichstagswahl wird die vom Ober­amt einverlangte Aeußerung dahin abgegeben, daß die Ab­grenzung der Stimmbezirke und die Wahträume wie bei de» Wahl zur deutschen Nationalversammlung beinhalten werd«« wollen.

In Schulsachen lagen verschiedene Anträge des OrtS- schulrats vor. Dementsprechend wurde beschlossen, an d«r Klassen 2 und 3, an welchen die Schülerzahl über 60 beträgt, d«o gesetzlich vorgeschriebenen Abteilungsunterricht in je 4 Woch««- stunden erteilen zu lassen und dem Hauptlehrer Wühler« Besuch eines 6wöchigen Unterrichtskurses für Werkunterricht in Leipzig einen Beitrag aus dir Stadtkasse in Aussicht z» stellen. Die Mietzinsentschädigung für die ständigen Lehr«» wurde ab 1. April ds. Js. neu geregelt.

Sodann wurde einem Antrag des Gewerbeschulrats «nt- sprcchend nach längerer Erörterung der Frage beschlossen, a» den Gewerbeoberschulrat den Antrag zu stellen, die hiesige G e - Werbeschule baldmöglichst mit einem Gewerbelehrer haupt­amtlich zu besetzen. Der Gemeinderat verspricht sich hievon eine gewaltige Förderung des Gewerbeschulwesens. Die Aenderun« selbst wird nach einer Auskunft des Gewerbeoberschulrats we­gen Lehrermangels nicht vor Herbst 1921 möglich sein. Die Belohnung des Gewerbeschulvorstands für die Schulvorstand­schaft und eine Wochenunterrichtsstunde wird erhöht.

Die C. Meeh'sche Buchdruckerei des Enztälers hat mit Rück­sicht auf die seit der letzten Regelung weiter stark gestiegenen Löhne und Materialpreise um Erhöhung der Einrückung-- osten für die städtischen Anzeigen nachgesucht. Die Notwen­digkeit einer besseren Bezahlung wurde anerkannt und eine Erhöhung des Zeilenpreises aus 10 Pfennig mit Rabattge­währung beschlossen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, dafür zu sorgen, daß die Anzeigen künftig so weit als irgend möglich im kleinsten Druck und unter Weglassung alles irgend wie ent­behrlichen erfolgen.

Auf das unter Bezugnahme auf einen kürzlich dL'-öffent- lichten Ministerialerlaß eingereichte Gesuch des Ziegen­bock Halters König wird dessen Verpflegungsgeld für zwei Böcke ab 1. April auf jährlich 500 Mark erhöht. Daneben verbleibt ihm die Wiese beim Elektrizitätswerk zur Nutznießung.

Zufolge Ministerialverfügung vom 25. März 1920 wurden Teuerungszulagen für die Dienstleistungen der Gemeinderäte festgesetzt.

Kleinere Gegenstände und Rechnungssachen bilden de» Schluß der Sitzung. K.

Neuenbürg, 22. April. Der Rcichsratsausschuß bat in ge­heimer Beratung, über die Vorschläge des Reichspostminifteri- ums hinausgebend, das Porto für gewöhnliche Briefe auf K> Pfennig (statt 30) erhöht. Doppelbriefe sollen 60 (statt 50), Post­karten 30 (statt 20) kosten. Die Sätze für Drucksachen, Geschäfts­papiere und Warenproben sind verdoppelt. Auch die Paketgr- bühren, die Postanweisungsgebühren und die Gebühren» Zeitungen sind erheblich erhöht Wörden. Telegramme: Wort­gebühr 20 Pfennig, Mindestgebühr für ein Telegramm 2 Mark. Die Fernsprechgebühren erfahren eine Erhöhung um 100 Pro». Ob die Nationalversammlung diese ungeheuren PortosätzS. di« u. a. der Postkartenindustrie einen schweren Stoß versetzen wür­den, annimmt, erscheint zweifelhaft. Die neuen Postverord- nungen sollen bekanntlich am 1. Mm in Kraft treten.