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Neuenbürg, Montag den 22. Dezember M9.

77. Jahrgang

Deutschland.

München, 20. Dez. Im Finanzausschuß der bayerischen Kam­mer teilte der Finanzmimster Speck mit, daß die bayerische Re­gierung gegen die vom Reichskanzler in Kissingen ausgesprochenen Wünsche, wonach die bayerischen Bäder aus das Reich übergehen sollen, Verwahrung eingelegt habe.

Berlin, 20. Dez. Wie von zuständiger Stelle im Reichswirt- schästsmimsterium mitgeteilt wird, ist nicht beabsichtigt, die Ver­kürzung der deutschen Brotration zu Gunsten der deutschen Hilfs­aktion für Wien über den Dezember hinaus fortzusetzen. Eine weitere Verkürzung der deutschen Brotration wird als unmöglich bezeichnet.

Berlin, 20. Dez. Der Volksrat von Thüringen hat in seiner gestrigen Sitzung den vom Meininger Landtag in seiner Denkschrift vom 12. Dezember gestellten Bedingungen über den Eintritt Mei­ningens in die thüringische Staatengemeinschaft einmütig zuge- stimmt und zugleich beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die die Beziehungen zum Reich regeln soll und erneut Verhandlungen mit Preußen in die. Wege zu leiten wegen der Aufnahme preußi­scher Gebietsteile in die thüringische Staatengelneinschaft. Durch den Beitritt Meiningens zur thüringischen Staatengemeinschaft ist nunmehr der Zusammenschluß aller thüringischen Gliedstaaten mit Ausnahme Koburgs, das in Bayern aufgeht, erfolgt.

Berlin, 20. Dez. Die deutsche Regierung gibt einen Brief des Admirals v. Reuter an die englische Regierung bekannt, der die ' Versenkung der Schisse in Scapa Flow rechtfertigt. — Die diplo­matischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sollen gegen den 1. Januar wieder ausgenommen werden.

' , D«e Kommunist Wähler als Oberschieber.

Münchener Zeitungen melden: In der Wohnung des wegen Hochverrats vor einiger Zeit abgeurteilten Dr. Wadler, der zurzeit der Räterepublik Wohnungskommissar war, sind jetzt sieben Zim­mereinrichtungen kostbarer belgischer und französischer Möbel und Gemälde gefunden worden, die Dr. Wadler unter Fälschung von Stempeln und Unterschriften wäyrend des Krieges aus dem be­setzten Getstet als ,Militärgut" nach Deutschland an einen Spedi­teur adressiert hatte. Der Spediteur sagte aus, daß Wadler rwch wett Mehr Möbel nach Deutschland geschafft habe, die er scheinbar schon beseitigt habe.

Die deutsche Naiionalversammlupg.

Berlin, 19. Dez. Auf eine Anfrage des Mg. Kunert (U. S.) wegen Verletzung der Immunität unabhängiger Abgeordneter durch den Reichswehrminister, die im Marlohprozeß zur Sprache ge­kommen sei, antwortet

>. Reichswehrminister Noske: Eine Anweisung vom 9. Juni be- strAl: Für den Fall eines erneuten Aufstandes empfehle ich: Der Aufstand ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln so schnell wie Möglia.fmederzuschlagen. Während der Dauer des Aufstandes sind alltz Personen, die an dem gewaltsamen Sturz der Regierung tätig teilnehmen, sofort festzunehmen. (Hört! Hört! bei den U. S.) Dagegen schützt die Immunität auch nicht. Herr Henke hat sich daher auch schleunigst aus Bremen in Sicherheit gebracht. (Lärm bei den U. S.), Lachen bei der Mehrheit.) Die Instruktion war eine militärische Maßnahme, für die ich allein die volle Verant­wortung trage. Die Immunität der Abgeordneten, die sich an verbrecherischen Umwälzungen nicht beteiligen, ist nicht bedroht. Darüber ist kein Zweifel — (Zuruf -er Akg. Frau Zietz: „Daß Sie ein Mörder sind!" Vizepräsident Lobe ruft die Abgeordnete zur Ordnung) —, daß die gesamte Reichsregieruug fest entschossen rst, jeden aufrührerischen Versuch niederzuschlagen.

Es folgen die Interpellationen Arnstadt und Dr. Heinze über die Wirtschafts- und Steuerpolitik, sowie über das unablässige ungeheure Steigen aller Preise und über die Ein- und Ausfuhr. In eine Besprechung der Interpellationen wird nicht eingetreten, da sie nicht die erforderliche Unterstützung finden.

Nächste Sitzung: 13. Januar 1920, 2 Uhr nachmittags. Ta-

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Ausländ.

Paris, 20. Dez. Der Oberste Rat hat sich in seiner letzten Sitzung abermals mit verschiedenen Einzelpunkten der letzten deut­schen Note beschäftigt. Ein Sonderausschuß wird den Auftrag er­hallen, die von den deutschen Sachverständigen gemachten Vor­schläge nachguprüfen; vor allem die Frage, ob Deutschland in der Lage ist, 400 000 Tonnen Docks auszuliefern, ohne das deutsche Wirtschaftsleben schwer zu schädigen.

Paris, 20. Dez. In Frankreich ist ein Gesetzentwurf ausge­arbeitet worden, der die zweijährige Dienstzeit sestsetzt.

London, 20. Dez. Die englisch-russischen Verhandlungen über den Austausch der Kriegsgefangenen in Kopenhagen sind durch englische Schuld ergebnislos abgebrochen worden.

Eine Stimme gegen die Auslieferung.

Die englische Wochenschrift „News Stateman" schreibt zu der Frage der Auslieferung der deutschen Militär- und Zivilpersonen: Es erscheint sehr zweifelhaft, ob die Auslieferung gegen die öffentliche Meinung in Deutschland durchzusühren sein wird. Die augenblickliche Lage" läßt die Frage entstehen, ob es nicht besser wäre, von der an sich gerechten Forderung auf Auslieferung ab- zusehen.

Lin Attentatsversuch aus Lord French.

London. 19. Dez. Heute wurden in Dublin auf den Dize- kön'g von Irland, Lord French, Schüsse abgegeben, die ihn aber nicht trafen. Die Angreifer traten in einer Stärke von 15 bis

20 Mann auf. Um dem Automobil des Marfchalls Freruh den Weg zu versperren, hatten sie einen Wagen in die Straßenmitte gestellt. Als dann das Automobil an der versperrten Straße ankam, wurde eine Gewehrsalve aus dasselbe abgegeben. Der Chauffeur hatte aber sehr geschickt den Wagen in der Straße um­fahren und ist L<wongefahren. Der zweite Wagen, der dem Auto­mobil des Marschalls French folgte, wurde durch eine Bombe voll­ständig zerstört. Immerhin bliä> der Chauffeur als einziger auf dem Wagen unverletzt. Im dritten Wagen befanden sich Soldaten, die das Feuer der Angreifer erwiderten. Während einiger Zeit knatterten beständig Schüsse, in die sich der Lärm von Explosionen der Bomben mischte.

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 20. Dez. (Amts Versammlung.) Eine Dauersitzung von 9 Stunden — entgegen der gesetzlichen achtstün­digen Arbeitszeit — leistete sich die gestern unter dem Vorsitz von Oberamtmann Bullinger im Sitzungssaal des Rathauses ta­gende Amtsversammlung. Nicht weniger denn 27 Punkte wies die Tagesordnung auf, welche durch Anfügen weiterer Berhandlungs- fragen sich aus rund 35 erhöhten. Vor Eintritt in die Tagesord­nung kennzeichnete der Vorsitzende nach kurzen Begrüßungsworten die wirtschaftliche und politische Lage, welche er grau in grau be- zeichnete. Die Hoffnungen, daß in wirtschaftlicher Hinsicht eine Erleichterung eintreten werde, hätten sich nicht erfüllt, durch den Mangel an Kohlen und Verkehrsmitteln sei eher eine Verschlim­merung eingetreten. Auch in der Lebensmittelversorgung, nament­lich in der Versorgung der Bevölkerung mit Brotgetreide und Kartoffeln, seien die Schwierigkeiten ungeheuer groß; alle wichti­gen Lebensmittel müssen noch lange der öffentlichen Bewirtschaf­tung zugesührt werden. In politischer Hinsicht biete die Lage keine erfreuliche Ausblicke. In Reich und Staat seien die Vertreter des Volkes von allen über 20 Jahre allen Personen in die Parlamente gewählt worden; die Regierungen müssen sich dem Mehrheitswillen des Volkes fügen; auch in den Gemeinden sei der Mehrheitswille der erwachsenen Bevölkerung entscheidend. Aus dieser demokrati­schen Basis beruhe auch die von den neugewählten Gemeinderäten zusammengesetzte Amtsversammlung. Er wünsche und hoffe, daß die heutigen Beratungen dem Bezirk zum Segen gereichen mögen.

Es folgt zunächst die Feststellung der stimmberechtigten Ver­treter der Gemeinden — 26 an der Zahl — die erschienen sind und da sie bereits sämtliche im Gsmeinded enst tätig waren, auf ihren früher abgelegten Diensteid hingewiesen werden. Weitere nicht stimmberechtigte Vertreter der Gemeinden nehmen an den Ver­handlungen mit beratender Stimme teil.

Ersten Verhandlungspunkt bilden eine Reihe von Wahlen. In geheimer Abstimmung werden gewählt 3 Mitglieder des Bezttks- rats und deren Stellvertreter; die Wahl fällt auf Stadtschultheiß Bäzner, Wildbad, Stadtschuttheiß Knödel, Neuenbürg,-Stadtschult- heiß Gbüb, Herrenalb, als Stellvertreter werden berufen Schult­heiß Seufer, Schwann, Schulthe'ß Hermann, Schömberg, Kauf­mann und Gemeinderat Kappelmann Wüdbad. Der von Faos, Calmbach, gestellten Forderung, daß auch die Arbeiter im Bezirks­rat vertreten sein möchten, ferner einem von Schultheiß Kenzle, Conweiler gemachten Vorschläge einer gerechten Vertretung der Waldgemeinden sowie jener des unteren Amts und des Hinteren Bezirks soll, soweit nicht bereits durch die Wahl geschehen, bei der später folgenden Verhältniswahl Rechnung getragen werden.

Zum Schriftführer der Amtsversammlung wird Schultheiß Seufer, Schwann, als Stellvertreter Obersekretär Braun, der in Bälde seinen Dienst beim Oberamt ausnehmen wird, gewählt.

In den Siebener-Ausschuß werden berufen: Stadtschuttheiß Bätzmr, Wttdbad, Friedrich Becky, Goldarbeiter und Gemeinde­rat, Birkenfeld, Karl Großmann, Gemeindrcat, Höfen, Schultheiß höxnle, Calmbach, Paul König, Zünmermeister, Neuenbürg, Hotel­besitzer Mönch, Herrenalb, Erich Weiß, Landwirt, Ottenhausen; als Stellvertreter Stadtpfleger Brachhotd, Wildbad, Stadtschult- heih Knödel, Neuenbürg, Schulthe ß Rentschler, Langrnbrand.

Eine Reihe weiterer Wahlen linder unter unwesentlichen Aen- derungen nach den Vorschlägen des Bezirksrats ihre Erledigung

Dem stell». Oberamtstterarzt Dr. Ernst Müller wird zu se'nem aus der Staatskasse fließenden Geholt seitens der Amtskörperschast ein Ergänzungsgehalt von jährlich 800 Mark mit Wirkung vom 19. Jum 1919 ab gewährt.

Der am 15. Juni 1919 durch den Vezirksrat abgeschlossene D enstvertrag mit dem approbierten Tierarzt O. Schindler, Wild­bad, laut welchem demselben für seine Dienstobliegenhetten ein von der Oberamtspflege zu zahlendes Jahresgehatt von 700 Mark zu­steht, wird genehmigt.

Die Vornahme der Fleischbeschau durch die iin Bezirk ansässigen Tierärzte wird nach den Vorschlägen des Bezirksrats näher ge­regelt; die Gebühren für die den Tierärzten vorbchattenen Zweige der Schlachtvieh- und Fleischbeschau werden künftig aus die Amts­körperschaft übernommen und die für die Dauer der gegenwärtigen Teuerung festgesetzten Beträge verwilligt.

Der Gemeinde Neusatz wird zu den Kosten der Erbreiterung des sog. Dobler Wegs ein Beittag von 2000 Mark verwilligt.

Eine zweistündige Aussprache ruft der folgende Punkt, Änder­ung der Bezirkssatzung über die Uebernahme der Unterhaltung der Nachbarschaftsstraßen des Bezirks auf die Amtskörperschast hervor. Nach dem Vorschlag des Bezirksrats soll, wie der Vorsitzende aus­führt, eine gleichmäßige Beteiligung der Gemeinden an den Stra­ßenlasten des Bezirks herbeigeführt werden. Der bestehende Zu­stand habe für einen Teil der Gemeinden recht ungünstige Wirkun­ken gehabt; die Steuerkräst der Gemeinden solle die Grundlage für die Teilnahme an den Kosten bilden. An dem Aufwand hätten die betreffenden Markungs-Gemeinden nunmehr ein Drittel statt

seither drei Fünftel der Amtskörperschaft zu ersetzen. Die Ge­

meinde Langenbrand, sehe sich in erster Linie infolge des von Jahr zu Jahr steigenden Aufwands für den Straßenbau veranlaßt, z« einer Änderung der seitherigen Berttagsleijttmgen und Uever- nahme der gesamten Unterhaltungskosten aus die Amtskörperschast anzuregen. In Verbindung damit soll das Bezirksstraßenbauftatut einer zeitgemäßen Revision unterzogen werden. Die Unterhaltung sämtlicher Nachbarschaftsstraßen soll aus die Amtskörperschast über­nommen werden. In ihren Aeußerungen sprechen sich Oberamts» baumeister Link und Oberamtspsleger Kübler in diesem Sinne aus. In der Aussprache, an weicher sich die Vertreter so ziemlich aller Gemeinden beteiligen, kommt einerseits zum Ausdruck, dem Vor­schlag des Bezirksrats zuzustimmen, wonach die Gemeinden mit Wirkung vom 1. April 1919 anstelle der seitherigen drei Fünftel nur noch ein Drittel an den Unterhaltungskosten für die Nackbar- schastsstraßen zu ersetzen haben, anderseits wird der Vorschlag von Stadtschultheiß Knödel, Neuenbürg, allgemein begrüßt, welcher dahin geht, den Vorschlag des Bezirksrats wie oben anzunehmen und weiterhin zu beschließen, den gesamten Aufwand für den Unterhalt der Nachbarschaftsstraßen, nicht aber der Etterstraßen, ab 1. April 1920 auf die Amtskörperschast zu übernehmen und den Bezirksrat mit der Ausarbeitung eines neuen Sttaßendau- statuts zu beauftragen, das zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu treten hätte. D'eser Vorschlag wird nach weiterer Aussprache an­genommen, ebenso ein Antrag Proß, Calmbach, die Staatsregier­ung zu bitten, daß die neue Wegeordnung bald zum Gesetz erhoben werde, ferner ein Antrag von Schultheiß Kttnzle, Conweiler, den Gemeinden an den Kosten für Unterhaltung -er Beitragstraßen m't Wirkung vom 1. April 1920 statt seither 25 nunmehr 50 Pro­zent zu ersetzen und zu prüfen, inwieweit die Veitragsttaßen zu Bezirksstraßen erhoben und aus der Verwaltung der Gemeinden in jene der Amtskorporation, übergehen sollen.

Dem Beschluß -es Bezirksrats wird zugest'mmt, wonach von den Kosten für Verbilligung ausländischer Lebensmittel ein Drittel auf den Kommunaloerband übernommen wird.

Der von Oberamtspfleger Kübler erstattete ausführliche Jahres­bericht über d'e Verwaltung des Bezirkskrankenhausts für 1918 bis 1919 erstreckt sich auf alle Zweige der Anstalt, auf ärztliches, Krankenpflege- und Dienstpersonal, Krmüenfregllenz, Betnebsei- gebnisse u. a. m. Bei 80175 Mark 39 Pfg. Einnahmen (l. V. 83 948 -K 59 Z) und 82 236 -K 72 F Ausgaben (i. D. 83 262 -K 89 F) ergM sich ein Abmangel von 2061 33 »H-

Die im Berichtsjahr wiederholt oorgenommenen Erhöhungen der Verpflegungssätze vermochten das Gleichgewicht zwischen Einnah­men und Ausgaben nicht ganz herzustellen. Von dem Bericht wird ohne Erinnerung Kenntnis genommen.

Infolge der fortschreitenden Teuerung hat sich eine Erhöhung der Gebühren für die Verpflegung von Kranken im Bezirkskraa-- kenhaus sowie die Benützung seiner Einrichtungen erforderlich ge­macht. Dieselben find ab 15. November in Geltung getreten und in dem Rahmen des absolut Notwendigen gehalten. Die neuen Sätze werden unter Gegenüberstellung der früheren Sätze vorge- lragen und begründet und nach längerer Aussprache genehmigt. Schultheiß Seufer, Schwann, bemängelt hiebei, daß den Mitglie­dern zur Orientierung wcht vorher ein Durchschlag dieser neuen Sätze zuging, es falle schwer, sich lediglich aus Grund des Berichts ein abschließendes Urteil zu bilden. Vom Vorsitzenden wird zu­gesichert, d'e Anregung künftig im Auge zu behalten. Schultheis) Hermann, Schömberg, beantragt, die Beschlüsse des Bezirksrats jeweils im „Enztäler" zu veröffentlichen; der Vorsitzende bemerkt dazu, daß die Sitzungen des Bezirksrats nicht öffentliche feien, trotzdem solle dem Anträge, sowett die Beratungen für die Oeffent- lichkeit von Interesse wären, stattgegeden werden.

Den Gemeinden Schömberg, Höstn und Jgelsloch wird zu dem Wartgeld des Ortsarztes ein Betrog von je 100 Mark gewährt.

Der Dienstvertrag mit Disttiktsarzt Dr! med. Ernst Schwab in Wildbad wird unter Kenntnisnahme nach dem Vorschlag des Be­zirksrats genehmigt, desgleichen die Entschädigung des Verlegers des Bezttksamtsblattes für die Aufnahme der Bekanntmachungen der Amtskörperschast

lieber den Aufwand der Oberamtssparkasse für Beiträge zu den Gemeindezuschlägen der reichsgesetzlichen Familienunterstützungen berichtet Oberamtssparkassier Holzapfel. Der bis 1. Januar 1920 sich ergebende ungedeckte Aufwand beläuft sich auf rund 116 000 Mark. In der sich anschließenden Aussprache kommt zum Aus­druck, daß es aus Gründen der Gerechtigkeit und des Dankes geboten ist, den Opfern des Krieges diese reichsgHetzlichen Unter­stützungen Hon mit Rücksicht auf die fortschreitende Teuerung wei­terhin zu gsvähren. Es wird unter Anerkennung dieser Pflicht beschlossen, von dem oben erwähnten Aufwand der Obercrmtsspar- kasse für diese Zwecke den Bettag von 50 000 Mark in eine zu­nächst unverzinsliche Schuld der Amtskorporation (Oberamtspflege) umzuwandeln, deren Tilgung späterer Beschlußfassung Vorbehalten bleibt und den Rest auf die Rücklage der Oberamtssparkasse zu übernehmen, welche auf 1. Januar 1920 rund 305 000 Mark betragt.

Die fortschreitende Teuerung hat eine weitere Gewährung von Gehaltszulagen an die Beamten und Unterbeamten und sonstigen Angestellten der Amtskörperschast und des Kommunalverbands er­forderlich gemacht. Die einzelnen von einer Kommission geprüften Positionen werden von Oberamtspfleger Kübler vorgetragen und erläutert und nach den gemachten Vorschlägen genehmigt. Schult­heiß Neuweiler, Dennach, fragt bei dieser Gelegenheit an, ob eine Gehaltsregulierung der nebenamtlich angestellten Verw.-Aktuare im Gange sei und beantragt eine 50prozentige Erhöhung der Ge­haltsbezüge dieser Beamten. Die Amtsversammlung beauftragt den Bezirksrat, diesen Gegenstand in einer der nächsten Sitzungen