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Neuendürg, Dienstag den 16. Dezember 1919.

77. Jahrgang.

Deutschland.

jeildronu, 14. Dez. Die Tagung des Südwestdeutschen Kanal- R,s in Mannheim, an der auch der württembergffche Mini­ster des Innern t«lnahm, brachte u. a. die Neuigkeit zutage, daß die roürttembergische Regierung der Herstellung einer Donau- Hrt-Straße über den Neckar von Mannheim bis Plochingen Zmmt hat. Geh. Rat Engelhard, Präsident der Mannheimer Handelskammer, führte aus, daß das kleine Stück von Plochingen lüs Ulm trotz aller technischen Schwierigkeiten schiffbar gemacht werden müsse, sobald die Donau bis Ulm und der Neckar bis Aochingen schiffbar gemacht sei. Nach den von Baurat Böhmler vorgetragenen Planen würde der Kanal, der bis Plochingen haupt­sächlich im Neckar selbst verläuft und von Mannheim bis dorthin 22 Wehre - mit Kraftanlagen erhält, in Plochingen das Neckartal oertaffen, bis Geislingen der Mls folgen und dann mit einer Schleusentreppe die Wb bis -Ulm übersteigen. Dabei würden große Wasserkräfte gewonnen, insbesondere durch Verwendung der Tauch­schleuse, die den Vorzug vor einer Schiffseisenbahn verdiene.

kaßel, 15. Dez. Wie der „Verl. Lokalanzeiger" erfährt, sprach eine Massenversammlung des vereinigten Kasseler Bürgertums sich einmütig gegen die Wahl Scheidemanns zum Oberbürgermeister von Kassel aus.

Berlin, 15. Dez. Die Reichsregierung hat sich erneut mit der wivtschosüichen Notlage der Angehörigen der Kriegsgefangenen be­lästigt. Es soll eine Unterstützung bedürftiger Ehefrauen in Form einer einmaligen ZuwenLuiw in Grenzen bis zu 200 Mark and der gleiche Betrag für jedes Kind durch Vermittlung des die Auszahlung der Famil enunterstützung besorgenden Stellen bezahlt werden. Auch die sonstigen Angehörigen der Kriegsgefangenen sollen eine einmalige Beihilfe bis zum Betrage von 200 Mark er­haben. Die Auszcchlung der Gelder soll möglichst noch vor Weih­nachten erfolgen.

Berlin, 15. Dez. Die Unabhängigen hatten für gestern 57 Ver­sammlungen in Groß-Berlin einberusen. Aus Alllaß des Mar- lohprozesses wurden gegen den Reichswehrminister Noske schwere Beschuldigungen erhoben, ebenso gegen die Regierung. Bezüglich der Em'gung mit den Mehrheitssozialdemokraten sprach man sich in dem Sinne aus, daß es für die unabhängigen Sozialdemokraten unmöglich sei, sich mit Scheidemann oder Noske an einen Tisch zu setzen.

Berlin, 14. Dez. Der Reichsrat hielt am Samstag vormittag eine öffentliche S'tzung ab, in der die Reichsabgabeordnung ver­abschiedet wurde. Es folgte die Annahme einer Verordnung zur Förderung der Zuckererzeugung und des Zuckerrübenanbaus. Nach Paragraph 3 des Entwurfs soll der Preis für Rübenzucker aus 150 Mark für einen Zentner festgesetzt werden. Man faßt sich an den Kopf und fragt sich, wie kann die Regierung der Erhöhung des Zuckerpreises zustimmen, wenn die Zuckerfabriken 18 und mehr Prozent Dividende verteilen. Schrift!.)

Berlin, 13. Dez. Im Prozeß um den dritten Band der Dis- marckerinnerungen ist der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Stuttgarter Zivilkammer auf den 3. Januar 1920 fest­gesetzt. — Der Münchener Spartakist Schmöller, der in München aus dem Gefängnis ausgebrochen war, ist in Innsbruck durch italienische Carabinieri verhaftet worden. — In Gotha haben trotz des Protestes des Bevollmächtigten der herzoglichen Agnaten die Molksbeauftragten" die dem Herzog gehörenden Geldschränke ge­waltsam öffnen lassen und die darin befindlichen Werte, Zmsbogen, Sparkaffenbücher usw. dem Staatsvermögen einverleibt. — Der Hauptagitator der Abtrennungsbestrebungen m der Pfalz, Dr. Haas, will sich ins Privatleben zurückziehen. — Die deutsche Stein- kcchlensörderung beträgt heute insgHamt rund 67 Prozent der durchschnittlichen Förderung von 1913. — Die Gemeindewahlen in dem von den Belgiern besetzten Rheinland finden zurzeit statt. Der Wahlkampf hat sich in aller Stille abgewickelt. In den Städten vurde er besonders Mischen Sozialdemokratie und Zentrum aus- -rsochten. Der Wahimodus ist der gleiche wie zur Nationalver­sammlung.

vom demokratischen Parteitag in Leipzig.

Berlin, 15. Dez. Aus dem Leipziger Parteitag der deutschen Demokraten wurde gestern über die wirtschaftliche Lage und über den Entwarf für ein Grundsatzproblem debattiert. Gothein führte aus: Unser ganzes Wirtschaftsleben hängt davon ab, daß wir eine absolut klare und bindende Zusage von der Entente eichalten, ob sie das Reichsnotvpfer mit Beschlag belegen wolle oder nicht.

Sozialisierung der Landwirtschaft adlehne

Feindliche Wühlarbeit.

In welch ungeahntem Maße die feindliche Verhetzung durch EMand unter dem deutschen Volk in der Kriegszeit, vornehmlich unter den deutschen Matrosen betrieben wurde, wie solche neuer­dings von den russischen Bolschewisten versucht wird, zeigen nach­stehende Berichte.

Schon im Jahre 1915 wurden unter den deutschen Matrosen Sammlungen veranstaltet, um eine Meuterei vorzubereiten. Daß die Veranlassung dazu von England ausging, unterliegt heute keinen: Zweifel. Es hat eifrig unter -den deutschen Matrosen gewühlt. Das wird besonders deutlich aus einer Erzählung, deren Held ein deut­scher Fahnenjunker vom Kaiserin Augusta-Garde-Grenadier-Regi- ment ist. Er geriet bei Peronne im September 1918 in austra­lische Gefangenschaft und wurde alsbald einem Verhör durch einen englischen Oberleutnant unterzogen. Im Lause dieser Verneh­mung wurde, wie immer bei solcher Gelegercheit, der Deutsche über die Stimmung unserer Truppen ufw. ausgefragt. Auf seine

Aeußerung, daß sie gut sei, bestritt der englische Offizier die Rich­tigkett und fragte den jungen Deutschen, ob ihm denn nicht bekannt sei, daß England zwei neue Bundesgenossen erhalten habe. Auf verwunderte Verneinung hin verwies der englische Offizier mit dem Finger aus Kiel und Wilhelmshaven, fragte, ob der junge Deutsche denn immer noch rrcht wisse, was er, der Brite, meine. Auf abermalige verneinende Antwort, erklärte der englische Offi­zier dem deutschen Gefangenen: in zwei Monaten wird die deutsche Flotte England zu Hilfe kommen. Dieses Gespräch fand am 2. September 1918 statt. Am 4. November brach in Kiel die Meuterei aus.

Jetzt ist wiederum feindliche Wühlarbeit in Deutschland im Gange. Aber nicht von England, sondern von Rußland her. In Wien hat sich eine bolschewistische Zentrale niedergelassen, deren Tätigkeit sich auch auf Deutschland erstreckt. Sie gibt Anweisungen, wie man die politischen Gegner umnöglich machen soll. Hetzer und Schreier sollen Eingang in die deutsche monarchische Bewegung suchen, um sie bloßzustellen. Dafür stehen, wie die bolschewistische Zentrale vertrauensvoll mitteUt, erhebliche Gelder zur Verfügung. Diese Absichten sind aber noch harmlos gegen die Pläne, die in einem anderen Schreiben entwickelt werden. Darin geht man davon aus, daß Deutschland so hilflos wie möglich zu Machen ist. Man müsse deshalb unverzüglich mit der Entente in Verbindung treten, um sie über Einwohnerwehren und Zeitfreiwillige „aufzu- klären". „Hier muß dafür gesorgt werden, daß in der Einwohner­wehr, in allen Freikorps usw. unsere Vertrauensleute sind, die genau die Anzahl der Gewehre und Menge der Munition seststellen und nötigenfalls d'e wirklichen Zahlen übertreiben. Diese Ergeb­nisse sind dann der Entente zu übergeben." Die früheren Offiziere, in denen die bolschewistische Zentrale die festen Stützen ves Staates sieht, sollen dadurch beseitigt werden, daß man sie unter Meineiden beschuldigt, völkerrechtswidrige Handlungen, etwa Notzucht, Er­schießung von Gefangenen, Prügelstrafen usw. begangen zu haben und diese Beschuldigungen ebenfalls der Entente zukommen läßt. Dann würde die Entente die Auslieferung der Beschuldigten fordern und sie damtt unschädlich machen. Man sieht daraus, mit welch niederträchtigen Mitteln, mit welcher unterirdischen Maulwurfs­arbeit der Boden in Deutschland für neues Unheil vorbereitet wird.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 13. Dez. Zur Behandlung steht der deutsch-polnische Vertrag über die Regelung der Beamtenfragkn.

Reichsminister Müller: Dieser Vertrag ist ein weiteres Teil­ergebnis der im Gange befindlichen deutsch-polnischen Verhand­lungen. Die vorläufige Regelung der Beamtensrage ist sehr drin­gend und sollte, wie die Amnestiefrage noch vor Inkrafttreten des Friedensoertrages zum Abschluß gebracht werden. Die polnische Regierung verfügt nicht über einen genügenden Beamtenstab, des­halb sollen w'r, besonders Preußen, für die llebergangszeit die Be? amten im Abtrennungsgebiet zur Verfügung stellen. Wir -haben unter gewissen Bedingungen zugestimmt Den Beamten sind die nötigen Garantien geleistet worden über die Regelung ihres Ge­haltes und d'e Gewährleistung der Sicherung ihres persönlichen Vermögens und ihrer Person. Die im Abtretungsgebiet befind­lichen Vermögen der Beamten werden von einer Liquidation durch Polen frei bleiben. Das Gesetz w'rd ein Provisorium von kurzer Dauer sein. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. — Das Gesetz wurde in allen drei Lesungen angenommen.

Sodann wurde die Novelle zum Bonkgesetz in zweiter und dr'tter Lesung nach den Beschlüssen des Ausschußes unverändert angenommen.

Es folgte die Mette Lesung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrecher: und Kriegsvergehen.

Akg. Dr. Eohn (U. S.): Im günstigsten Falle ist dieses Gesetz ien Versuch, das Recht wieder walten zu laßen gegenüber Ver­gehen, die im Inlands und in Feindesland durch Deutsche begangen worden sind. (Unruhe rechts.) Denken Sie an die Vorgänge in Lille, an die Verwendung der Kriegsgefangenen und dann auch an die völkerrechtlichen und strafrechtlichen Verstöße in der Heimat. (Unruhe rechts. Ruse: „Unerhört! Linken Sie an die deutschen Kriegsgefangenen!") Den zahlreichen Fällen von Mißhandlungen, die durch die Vorlage nicht getroffen werden, muß die Regierung Friedenszustandes, wenn Sie sich der Inkraftsetzung des tatsäch- auch nachgehen. Sie verzögern das Inkrafttreten des tatsächlichen lichen Friedenszustandes, wenn Sie sich der Inkraftsetzung dieses Gesetzes entgegenstellen. Anstelle der Gelehrtengerichte müssen die Volksgerichte allgemein eingeführt werden. So beantragen wir, daß nicht das Reichsgericht, sondern ein Volksgericht für diese Vergehen zuständig sein soll.

Juftzminister Schisser: Ein Gesetz für Wiedergutmachung vorgekommener Rechtsverletzungen brauchen wir nicht. Das gel­tende Recht enthält genügende Scherungen. Das vorliegende Ge­setz soll nur jene Fälle treffen, die uns bisher nicht bekannt ge­worden waren und deshalb nicht zur Verantwortung gezogen wer­den konnten.

Minister des Aeußern Müller: Ein Zusammenhang mit der Ratifikation des Friedensvertrages besteht für dieses Gesetz nicht. Wenn bei allen Völkern und Regierungen dem Friedenswunsche so nachgegangen würde, wie bei uns, so würden wir bald zu einer Lösung kommen.

2lbg. Dr. Cohn (U. S.) fragt nach der Ahndung für die Zer­störungen von Industrieanlagen in Nordsrankreich und Belgien. (Unruhe rechts.) Irgend ein Ermittlungsverfahren ist bisher nicht eingelettet worden.

Auch dieses Gesetz wurde in allen drei Lesungen angenommen. Nächste Sitzung Dienstag. Elektrizitätsgesetz, Umsatzsteuer.

Ausland.

Men, 15. Dez. Bürgermeister Reumann sandte an die Bür­germeister der sieben größten Städte der Bereinigten Staate« Telegramme und bat unter Hinweis auf die in Wien herrschende furchtbare Not das amerikanische Volk um «ne Anleihe.

Kufstein, 14. Dez. Sämtliche etwa 1100 deutsche Maltagesan- genen sind wohlbehalten in Kufstein eingetrofsen. Sie wurden nach dem Lager Lechfeld befördert, wo die Entlassnug unverzüglich erfolgt.

Sankt Vetth, 14. Dez. Dem Beispiel der Landeshauptstadt Klagenfurth folgend, beschlossen zahlreiche Gemeinden der Ab­stimmungszone B., den Anschluß an Südflavien abzulehnen und den Anschluß an Deutsch-Oesterreich zu fordern, auch für den ganz unwahrscheinlichen Fall, daß die Abstimmungszone A. bei de» Volksabstimmung für den Anschluß an Südflavien sich entscheiden sollte.

Budapest. 14. Dez. In dem Prozeß gegen die Helfershelfe, Tibor SzLmuelys erklärte sich Arpaü Cohn für schuldig. Er sei mit dem Extrazug Szamuelys in verschiedene Ortschaften gefahren und habe selbst 13 Personen hmgerichtet. Szamuelys habe einmal in Dunapatas, wo ihm zu wenig Leute hingerichtet worden seien, noch 16 Personen hinrichten lassen.

Haag, 13. Dez. Laut Korr.-Büro wird der holländische Ma­rineminister infolge der Ablehnung des Marinebudgets sein Rück- trittsgesuch einreichen.

Rom, 13. Dez. In der Kammer erklärte der Unterstaatssekre- tär des Krieges, indem er auch im Namen des Unterstaatssekretärs der Marine sprach, es seien Weisungen gegeben worden, daß de« Sold und die Verpflegung der Truppen dÄnnunzios aus keinerlei Weise zu Lasten des Staates fallen dürfen.

Paris, 15. Dez. Clemenceau hat sich bei der Uebersahrt nach London durch einen Sturz von der Kommandobrücke einen Rip­penbruch zugezogen. — Ein französischer Sowjetkongreß soll über Weihnachten in Paris stattfinden. Laut „Journal des Debats" soll es sich um kleine anarchistische Gruppen aus der Zeit vor dem Kriege handeln.

Rewyork, 14. Dez. Der amerikanische Kongreß hat entschieden, neuen Krediten und Vorschüßen für das Ausland die Genehmigung zu versagen. — Lansing dementiert die Meldung, daß er seine Demission eingereicht habe.

Washington, 14. Dez. Präsident Wilson ist jetzt in der Lage» mit Hilfe eines Stockes wieder , zu gehen.

Buenos-Aires, 14. Dez. Die Deputiertenkammer hat da» Projekt eines Darlehens an die Alliierten im Betrage von 60 Mil­lionen Pesos zum Ankauf von argentinischen Produkten ange­nommen.

Heber das Ergebnis der Londoner Konferenz

kann folgendes gesagt werden: Obwohl die Anregung zur Kon­ferenz von Lloyd George ausging, scheint Clemenceau in ihr die führende und treibende Rolle gespielt zu haben. In englischen Kreisen ist man daüber befriedigt, denn Lloyd George, dem . ein sehr geschärftes Gehör für die Erregungen der öffentlichen Meinung zugeschrieben wird, verliert nach der Ansicht seiner Landsleute die beste Zeit damit, nach der Meinung der anderen zu forschen, wäh­rend Clemenceau vor allem ganz genau wisse, was er selber will. Es fei wiederum gut, daß Clemenceau gekommen sei. Clemen- ceaus Urteil wird für folgende Entscheidungen maßgebend sein: England und Frankreich erkennen die Okkupation von Fiume nicht an. Frankreich und England bestehen darauf, daß Amerika den Pariser Vertrag nur buchstäblich ratifizieren kann. - Clemenceau fit es, der von den Amerikanern die absolute Aufgabe der Monroe Doktrin gefordert hat und er bleibt dabei, daß der Völkerbund die neue Welt so gut wie die alte beherrschen soll. Mit der Sow­jetrepublik wird nicht verhandelt. Die dringende Erledigung der türkischen Frage soll ahne Mitwirkung Amerikas in Angriff ge­nommen werden, solange die amerikanische Regierung nicht in der Lage ist, einen Vertreter zu bevollmächtigen und ihm Direktiven zu erteilen, was in den letzten Wochen bei der amerikanischen Pariser Delegation nicht mehr der Fall war.

Ein belgisch-englisch-französisch-italienisches Abkomme«.

Mailand. 13. Dez. Der .Llvrmti" versichert, daß anläßlich des Zusammentreffens von Lloyd George, Clemenceau und Minister Scialoja m London ein Abkommen getroffen werde, demzufolge Belgien und Italien in den militärischen Abkommen an die Stelle der Vereinigten Staaten treten werden, welches fomlt in ein belgffch-englisch-französisch-italienisches Abkommen mngewandelt werde.

Der „Avanti" schreibt zu dieser Frage: „Es ist Dr Einge­weihte kein Geheimnis mehr, daß die großen französisch-englischen Syndikate, die sich mffchicken, das Rhemkohlenbecken auszusaugen, m der Abwendung der Bereinigten Staaten von der europäischen Politik und dem deutschen Revanchegedonken eine neue Bedrohung chrer Interessen sehen, weshalb Italien und Belgien den Platz Amerikas einnehmen sollen, indem sie mit ihrer Zustimmung ein besonderes Milttärüberemkommen zwischen den vier Mächten fiir die militärische Verteidigung des Versailler Vertrages sichern wur- den. Italien würde die Uebeveinkunst unterzeichnen, um dagegen die Zustimmung Englands und Frankreichs zu einem Modus vrvendi in der Adria zu erlangen.

Qu „Avanti" lädt im Anschluß an die Veröffentlichung die sozialistischen Deputierten ein, der italienischen Regierung zu ver­stehen zu geben, daß das Proletariat das Abkommen als nul und nichtig betrachtet.