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Neuenbürg, Samstag den 13. Dezember rillst

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Rundschau

Unser Kohlenelend hat, allen den schönen Berliner Verspre­chungen zum Trotz, sich in Württemberg um kein Psund gebessert. Wir werden als dumme Schwaben an der Nase herumgefühct und können zusehen, wie die neuen Herrschaften in der Reichs­

hauptstadt für Norddeuffchland sorgen, aber nicht für den Süden. Man scheint im großen Reichswasserkopf an der Spree nicht zu begreifen, daß die Langmut auch sur die gemütlichen Süddeutschen -hre Grenzen hat. Wenn die Herren die wahre Stimmung unseres Volkes kennen lernen wollen und nicht bloß auf die schonen Sprüche einiger Parlamentarier oder sonstiger Leute hören, so wer­den sie vernehmen, daß wir nachgerade aus die Herrlichkeit des schönen deutschen Einheitsstaates zu pfeifen beginnen und nicht einsehen, weshalt wir um -er neuzeitlichen Errungenschaften und des Berliner Wuchergeistes willen uns Entbehrungen auferlegen sollen, die man im Norden nicht kennt.

Was uns von den herrlichen Errungenschaften der neuen Zeit einzig zugeslossen ist, besteht aus einer wahnwitzigen Steuerlast und dem durch die norddeutschen Matrosen und ähnliche Zeitgenos­sen bei uns eingesührten Terror der Straße. Wollen Bahnbeamte pflichtgemäß für Ordnung sorgen, so werden sie von den Muster­bürgern der Republik verhauen und mit dem Tode bedroht. Sagt die Presse irgendwo ihre Meinung darüber, so rückt man ihr, wie neulich wieder in Ravensburg, auf die Bude und bringt ihr „eine bessere Schreibweise" bei, oder man droht ihr, wie neulich in der Schwäbischen Tagwacht einem Schramberger Blatte gegenüber ganz offen mit einer Kraftprobe von der Pressefreiheit, wie sie von den jetzt allein vollberechtigten Staatsbürgern verstanden wird.

Es ist eine wahre Wohltat zu sehen, wie jetzt auf den Katholi­kentagen unter Zuhilfenahme der Religion der ehrliche und offen­bar auch erfolgreiche Versuch gemacht wird, alle besonnenen Ele­mente, die noch für eine Autorität zu haben sind, zu sammeln, wenn auch unter Opfern gegenüber dem Geiste der neuen Zeit, um den einzig rettenden Hort des Christentums zu scharen. Man bat diese zahlreichen Katholikentage von sozialdemokratischer Ss'te spöttisch Zentrumsparade genannt. Mögen sie es sein, oder nicht, was haben die anderen Parteien gleichwertiges für den Wiederauf­bau eines geordneten Staatswesens zu bieten? Die Sozialdemo­kratie wenigstens hat längst die Herrschaft über die Massen ver­loren, sonst würden ihre Minister anders regieren können.

Unser Landtag ist diese Woche wieder zusammengetreten, um den kostspieligen Nachtragsetat m't den vielen neuen Stellen im Staatsdienste zu beraten. Er sollte sich auch mit der schon jetzt einsetzendcn Kartoffcmot in mn'ch-eoenm Städten beschäftigen, ferner mit der Lederstage, die wohl Sas schlimmste an Wucher ge­zeitigt hat, was Krieg und Revolution überhaupt hervorbrachten. Hunderttausende von Kilogramm Leder sind ins Ausland gewan­dert, waggonweise folgen jetzt die Schuhe nach, be» uns aber kosten ein Paar Sohlen und Absätze 30 Mark. Auch die Raubziige des Auslandes, besonders der Schweizer in Süddeutschland, die ver­möge des großen Valutaumerichiedes alles bei uns zusammen- kaafen, damit wir es späte: am e>n Vielfaches des Preises wieder beziehen müssen, verdienen die Awmerksamkeit von Regierung und Landtag. Im übrigen gilt die deutsche Mark jegt in der Schweiz 10 Rappen. Danach kann sich jeder selbst ausrechnen, was aus dem schönen Aufruf unserer Regierung vom 14 November 1913 geworden ist. worin es hieß: „Die gegemoärtge Entwicklung der Dinge wird zu einem bisher nicht gekannten Zustand -er Freiheit und Wohlfahrt des gesinnten Volkes führen."

E'n Blick in den Reichstag zeigt uns das. Dort geht die Steuer­debatte nun schon in die dritte Woche. Wir müssen über Gebühr und über Vermögen zahlen. Selbst das Reichsnotopfer, wie man die Dermögensenteignung so hübsch nennt, bleibt uns nicht erspart; denn es ist doch ganz klar, daß aus Gründen der sozialen Gerech- ^akeit -er gestraft gehört, der früher gespart hat und daß er einem Riegswucherer und Schieber gieichzusetzen ist, wogegen man kei­nen Unterschied macht zwischen denen, die nicht in der Lage waren, ein Vermögen zu ersparen, und solchen, die ihren großen Verdienst alleweil redlich verputzen.

Die Vergewaltigung durch die Entente geht weiter. Wir be­kommen unsere Gefangenen auf Weihnachten nicht zurück, dürfen die 400 000 Tonnen Docks zwar portionsweise ausliefern, müssen aber das schimpfliche Zusatzprotokoll zum Fciedsvertrage unter­schreiben, das dem Feinde jederzeit das Recht gibt, auch nach -er Unterzeichnung des Friedens in Deutschland eiuzumarsch'eren, wenn wir mit der Erfüllung dre Bedingungen im Verzug bleiben. Es soll aber noch mündlich verhandelt werden. Auch ist die Einig­keit unter den Feinden gestört. Die Amerikaner sin- abgereist, und Clemenceau mußte nach London, um mit Lloyd George zu verhan­deln. Vielleicht handelt es sich darum, ob mirklicy me Entente unsere Steuererträge beschlagnahint. Wie hieß es doch einst im „Vorwärts", dem sozialdemokratischen Zentralorgan: „Wehe dem Volke, das seine Waffen 5 Minuten zu früh an die Wand stellt!"

Deutschland.

Stuttgart. 12. Dez. Eine Versammlung der Kriegshinterblie­benen protestierte gegen die unzureichenden Hntterbliebenen-Renten und stellte in Aussicht, sich an das feindliche und neutrale Aus­land werden zu wollen, wenn den gestellten Forderungen, u. a. Auszahlung van 300 Mark an jede Kriegswitwe noch vor Weih­nachten und Erhöhung der Kinderunterstützung auf monatlich 25 Mark, nicht entsprochen werde.

München. 11. Dez. Im Prozeß gegen den Metzger Linder wegen der Morde im Landtage sagte Justizminister Dr. Müller- Meiningen als Zeuge u. a. aus: Am 21. Februar früh 8 Uhr hat mir Auer mitgeteill, daß es ihm am vorhergehenden Abend ge­lungen sei, Eisner zum Rücktritt zu bewegen. Mir fiel Auers

merkwürdige Zuversicht auf. Wir andern sind an jenem Tage in den Landtag mit dem Bewußtsein gegangen, daß wir unsere Haut zu Markte trügen. Als wir für unsere Angehörigen um Karten für die Sitzung baten, hieß es, diese hätte der revolutionäre Arbeiterrat alle. Lindner legte direkt auf Auer an und schoß dann auch auf die anderen Minister. Ich hatte den Eindruck, als ob er die ganze Ministerbank abfchießen wollte. Mit Lindner war ein Weiter Mann gekommen, der mit einer großen Waffe in der Richtung zielte, wo Oesel stand. Es schien, als hätte man es cnff ein allgemeines Blutbad abgesehen. Auf dre Frage des Staatsanwalts, welche Einflüsse das Attentat auf die parlamen­tarischen Zustände gehabt habe, sagte der Zeuge, einen völlig ver­nichtenden.

Berlin, 11. Dez. Angenommen wurde im Reichsrat ein Ge­setzentwurf zur Verfolgung von Kriegsverbrecher! und Kriegsver­gehen im Auslande. Namentlich in den Ententeländern sind Zweifel geäußert worden, ob die deutsche Regierung mit der nöti­gen Tatkraft gegen Straftaten Vorgehen werde, die von Deutschen gegen feindliche Staatsangehörige begangen worden sinv, nament­lich auch im besetzten Auslande. Diese Zweifel sind unbegründet. Es erschien der Regierung aber aus politischen Gründen zweck­mäßig, dies vor aller Welt klarzustellen. Darum schlägt der Ge­setzentwurf vor, diese Taten der Zuständigkeit des Reichsgerichts zu unterstellen und den Oberreichsanwalt zu verpflichten, dagegen einzufchreiten, auch wenn sie im Auslände begangen worden sind.

Berlin» 12. Dez. Zum Ausscheiden des Obersten Reinhard aus dem Heeresdienst schreibt die „Deutsche Allg. Ztg.": „Soviel steht fest, die Annahme, oder gar ein Beweis dafür, daß Oberst Rein­hard in irgend einer Form durch die Enthüllungen des Marloh- Prozesses belastet worden sei, ist bisher nicht gegeben. (Sind dann die militärischen Eyrungen Hindenburgs die Ursache? Schristl.)

Berlin, 12. Dez. Der Reichspräsident empfing am Mittwoch eine Abordnung des Reichsverbandes der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, Sitz Leipzig. Er nahm den Bortrag des Verbandsvorsitzenden über die mißliche Lage der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen entgegen. Der Reichspräsident äußerte sich bei dieser Gelegenheit übe: die finanziellen Verhältnisse des Reiches, die er als außerordentlich schwier'g bezeichnete, und die sich durch den von der Entente ausgeubten Druck noch ungünstiger gestalten als bisher. Hierbei sei auch hauptsächlich die schlechte Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zu­rückzuführen. .

Der Reichspräsident versprach schließlich, allen seinen '' ck'uß geltend zu machen, um baldigst eine Besserung heroe'z.,sichren. Schon in den nächsten Tagen soll bei den zuständigen Stellen emc Besprechung über die Behebung der bestehenden Notlage itatt- finden.

Berlin, 12. Dez. Der Reichsprästdeitt empfing heute e's? Kommission der methodistrschen Episkopalkirche von Amerika, d'e zurzeit Mitteleuropa in der Absicht bereist, ihr schon jetzt bedeuten­des Hilfswerk daselbst noch weiter auszubauen. Der Reichsprä­sident sprach der Kommission den t'efaesühlten Dank des deutschen Volkes für die bereits in so reichem Maße von den cu» rikamichen Methodisten hier eingegangenen, durch das deutsche Rote Kr oz verteilten Liebesgaben aus, die in fast allen Gauen des Reuhes zur Linderung der Not beigetragen hätten.

Berlin, 11. Dez. Eine Volksversammlung in Lotzen, in der der preußische Ministerpräsident Hirsch sprach, gestaltete sich zu einer eindrucksvollen Kundgebung für die nationale Einigkeit. Nach dem Vortrag des Ministers ließen nacheinander die Deutsch- Nationalen, d'e Deutsche Volkspartei, die Deutsch-Demokraten, die Christliche Volkspartei und die Mehrheitssozialisten erklären, daß sie sich in der Stunde der Gefahr sämtlich hinter die Regierung stellen würden, und daß sie ewig in dem Willen seien, Ostpreußen deutsch zu erhalten. Der zukünftige polnische Oberpräsident von Westpreußen hat seinen Wohnsitz in Thorn genommen.

Berlin, 11. Dez. General Michel, der Kommandant der von den Belgiern besetzten Zone, hat den Ueberschuß deutscher Kohlen, die nach Holland ausgeführt werden sollen, für das besetzte Gebiet gefordert. Aus diesem Grunde ist die deutsche Kohleneinfuhr nach Holland von 200 000 Tonnen auf 80 000 Tonnen eingeschränkt worden. — Die Ausfuhr von Möbeln und Möbelteilen ohne Be­willigung des Reichskommissars für Ein- und Ausfuhr ist wieder verboten worden. — Der Gesetzentwurf über die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit fall demnächst dem Reichsrat und der Nationalversammlung zur Beschlußfassung zugehen.

Saarbrücken, 11. Dez Auf Aufforderung der französischen Militärverwaltung vom 8. Dezember mußten sich alle ehemaligen aktiven Offiziere aus dem Kreise Saarbrücken Wecks Aufstellung einer Liste schriftlich oder mündlich bis gestern auf der P.uzei- direktion melden. Die Meldung mußte den früheren Dienstgrad und die Angabe enthalten, ob vor dem Kriege oder während des Krieges oder nach Abschluß des Waffenstillstandes verabschiedet. Bisher pflegten derartige Registrierungen die Vorläufer von Ab­schiebungen größeren Stils zu fein. Man befürchtet auch diesmal eine Ausweisung, umsomehr, als, wie gemeldet, am 9. Dezember Landrot von Halfern und Regierungsassessor von Salmuth, d'e Leiter der hiesigen staatlichen Polizei, ausgewiesen worden sind.

Englischer Geschäftsgeist.

Stuttgart, 11. Dez. Eine bedeutende Cannstatter Maschinen­fabrik wurde von einer englischen Firma in Edinburgh darum er­sucht, die frühere langjährige Geschäftsverbindung wieder aufzu- nchmen. Ein daraufhin gestelltes Angebot wurde von dem Eng­länder wie folgt beantwortet:

„Wir empfingen Ihr Telegramm, sowie Brief vom 22. No­vember. Wir wollen uns mit dem Mehrpreis für die kurz vor

Kriegsausbruch hergestellte Maschine einverstanden erklären, da­gegen sicherlich nicht mit den Zahlungsbedingungen. Da wir frü­her stets in angenehmer Weise von Ihnen bedient wurden, sprechen wir Sie persönlich von Schuld frei, aber es muß allen vorurteils­freien Deutschen klar sein, daß Deutschland all das Elend über die Welt gebracht hat und sich nun hintendrein seiner ÄeramwortunG entziehen will. Unter diesen Umständen können wir uns nur mtt den früheren Zahlungsbedingungen: „die Hülste gegen Verlade- pap'ere, die andere Hälfte nach erfolgter Montage" einverstanden erklären."

Die deutsche Firma hat erfreulicherweise Rückgrat genug ge­habt, aus eine gehässige Zumutung, die in widerlicher Weise sich mit dem Elend der Weit private Geschästsoorteile uyd günstiger« Zahlungsbedingungen zu verhandeln sucht, den weiteren Verkeh» abzulehnen.

Aus den besetzten Gebieten.

Berlin, 11. Dez. Der „B. Z. am Mittag" zufolge werden die Angehörigen der alliierten Mächte gemäß einer Entscheidung der interalliierten Rheinlandskommission, soweit sie im Rheinland« leben, verpflichtet, alle Steuern und Zölle zu zahlen, wie sie von den Deutschen bezahlt werden. Unter diese Entscheidung fallen auch die zahlreichen auswärtigen Handelsniederlassungen mit ihren Millionenumsätzen.

Ludwigshasen, 10. Dez. Am Sonntag wurden in Zrveibrücken und Homburg Volksversammlung abgehalten, in denen unter mächtigem Beifall des Publikums ein Treugelöbnis der Saarpfal- zum Deutschen Reich, abgelegt wurde.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 11 .Dez. Auf der Tagesordnung steht zunächst di« erste Beratung des Gesetzentwurfes wogen Aenderung des Bank­gesetzes.

Reichsbankpräsident Havenstein begründet die Vorlage» die eine Verlängerung der Privilegs der Reichsbank für Las kommend« Jahrzehnt fordert und die Beteiligung des Reiches am Reinge­winn der Bank neu regelt, sowie die Organisation der Banken den durch den Friedensschluss geschaffenen Verhältnissen anpassea will.

Abg. Dernburg (D.) beantragt Ueberweisung des Entwur­fes an den 6. Ausschuß.

Das Haus stimmt dem zu. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichsnotopfers. Eine Reihe von Paragraphen wird nach den Ausschußdeschlüssen angenommen. Bei H 17 wer­den auf Antrag Blunck (Z.) die vom Ausschuß zugesetzten Ab­sätze 3 und 4 (bezüglich von Gefellschastsvermögen bei eingetrage­nen Genossenschaften) wieder gestrichen. Zu H 18 bekämpft Abg. Dr. Quarck die Zusätze des Ausschusses, welche infolge einer Koa­lition Wischen der Rechten und dem Zentrum ein Privileg für landwirtschaftliche Grundstücke in das Gesetz hineingebracht haben. Ein entsprechender Antrag Dr. Braun-Löbe (S.) will die bezüg­lichen Absätze wieder streichen.

Abg. F arwick (Z.) tritt für den Antrag Blunck ein, die von den Sozialdemokraten beanstandeten Absätze der Kommissionsfas­sung zu streichen, dafür aber einen Absatz einzufügen, wonach auf die Bestimmungen der Reichsabgabeordnung Bezug genommen werden soll.

Abg. Becke r-Hessen (D. V. P.) tritt für die Ausschußfassung ein.

Abg. Blunck (Z.): Der einzige reelle Wertmesser für Grund­stücke ist doch schließlich ihr Ertrag. Wenn das Rotopfer mit 5SL verzinst werden muß müssen wir das Wanzigfache des Ertrages als Ertragswert für Grundstücke einfetzen.

Der Antrag Blunck wird angenommen. Bei § 18s bemerk» auf eine Anfrage des Abg. Blunck

Minister Erzberger: Der Bermögensstand der Reeder kann nicht mit dem augenblicklichen Wert bemessen werden. Na­tionale Gesichtspunkte müssen bei der Einschätzung der Schiffe maß­gebend sein.

8 5 und 29 werden unverändert angenommen. Bei Z 33 be­merkt anläßlich eines Antrages Mumm (L. N.) welcher ab gelehnt wird,

Minister Erzberger, daß auch bei der Bezahlung noch nicht getilgter Beträge des Notopfers strr Verstorbene durch deren Erben, soweit Lebensversicherungen in Bettacht kommen, möglichst Erleichterungen und Entgegenkommen seitens der Behörden statt- haben sollen.

Auf Antrag Blunck wir- ein 8 85a angenommen, wonach die Aktiengesellschaften ufw. die zur Barzahlung der Abgaben erfor­derlichen Mittel aus den gesetzlichen Reservefonds entnehmen dürfen.

Der Rest des Gesetzes wird nach den Ausschußbeschlüssen an- genommen. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr: Anfragen, kleinere Vorlagen.

Der Prozeß Erzberger—Helfferich.

Berlin, 11. Dez. Oberstaatsanwalt Krause teilt mit Rücksicht auf die gestrige Mitteilung der Presse über das Strafverfahren Dr. Helfferich wegen Beleidigung des Reichsfinanzministers Erz­berger mit, daß die Akten mit Len Belegen bereits am 9. Dezember m t Anklage der Strafkammer zur Beschlußfassung über die Er­öffnung des Hauptverfahrens zugegangen sind. Die Hauptver­handlung durfte voraussichtlich Ende Januar oder spätestens An­fang Februar stattfinden.

Berlin, 12. Dez. In der Hauptverhandlung gegen Dr. Hels- serich wegen Beleidigung -es Reichsfinanzministers Erzberger hat Dr Helfferich die Absicht, auf Grund zahlreicher Taffachen, die e, brsher in der Oeffentlichkeit noch nicht vorgebracht hat, den Nach­weis Lasur zu bringen. In welchem Maße Herr Erzberger sei«