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Karlsruhe, 10. Dez. Am Sonntag fand im Festhallesaal hier eine von mehreren Taufend Personen besuchte Versammlung statt, -ie eine Kundgebung für sofortige Freilassung der deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich erließ. Universitätsprosessor Parrsch Dhrte unter anderem aus, nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich habe ein Interesse an der Herausgabe unserer Gefangenen. 300 000 Mann sind im verwüsteten Gebiet und kosten die französische Regierung mehr als sie leisten. Ihre Unterkunft ist schlecht, ihre Ernährung schwierig. Der Arbeitserfolg steht in keinem Verhältnis zu ihren Leiden. Sklavenarbeit hat noch nie etwas genützt. Für uns Deutsche ist aber die seelische Belastung durch die Gefangenen ganz fürchterlich. Clemenceau behauptet, Frankreich behandle die Gefangenen menschlich! In St. Quentin liegen 8 Gefangenenkompagmen in Zelten in Schmutz und Nässe! Ist das menschlich? Die Leute sind schlecht genährt und schlecht gekleidet! Äst das menschlich? Von ihnen werden 10 Prozent mit schweren Krankheitskeimen zurückkommen. Wenn Clemenceau von menschlicher Behandlung sprechen will, so lese er die Berichte des Genfer Roten Kreuzes über die ungenügenden gesundheitlichen Maßnahmen Frankreichs!
München, 10. Dez. Der frühere bayerische König hat schriftlich nachdrücklichen Protest dagegen eingelegt, daß über sein Privateigentum, Wagen, Marstall usw., verfügt und die Bestände öffentlich versteigert werden sollen. Die Versteigerung ist infolgedessen aufgegeben worden.
Wiesbaden, 10. Dez. Dieser Tage wurde im Nassauischen Landestheater in Wiesbaden eine Ausführung von „Wilhelm Tell" gegeben. Bei den patriotischen Stellen setzten stürmischer Beifall und Zustimmung skundgeüungen des Publikums in so starkem Maße ein, daß Äe Mitwirkenden minutenlang ihre Tätigkeit einpellen mußten. Die Folge dieser vaterländischen Kundgebung war das Verbot der Wiederaufführung des Stückes von seiten der französischen Besatzungsbehörde.
Berlin, 11 Dez. Die gestrige Sitzung -es Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der auch Geh.-Rat v. Simon beiwohnte, dauerte von 10 Uhr vormittags bis in die Nachmittägsstunden. Nach Beendigung dieser Besprechung trat Las Kabinett zu einer längeren S'tzung zusammen. — Die Teilnehmerliste der nach Paris zu entsendenden Kommmission steht, wie die „Deutsche Allg. Ztg." erfährt, noch nicht fest.
Berlin. 10. Dez. Rach zuverlässigen Nachrichten ist gegenwärtig in verschiedenen französischen Gefangenenlagern eine eifrige Werbetätigkeit für die französische Fremdenlegion im Gang. Lurch Verbreitung der Lüge, man könne wegen herrschender Arbeitslosigkeit und Hungersnot die Gefangenen in Deutschland nicht brauchen, sollen allein von den 400 Gefangenen des Lagers Blancy 150 für die Fremdenlegion gewonnen worden sein. Das Auswärtige Amt hat durch Vermittlung der Schweizer Regierung schärfsten Einspruch erhoben und die sofortige Einstellung dieser Werbetätigkeit verlangt.
Berlin, 11. Dez. Der Oberpräsident von Ostpreußen benachrichtigte den Oberbürgermeister von Tilsit, daß der bereits eingetroffene erste Teil -der Eisernen Division zur Verteidigung der Grenzen nach Memel abgedreht sei.
Hamburg. 10. Dez. Der Schiffsverkehr zwischen Bremen und London soll durch die Deutsche Dampfschiffahrtsgesellschaft am 26. Dezember wieedr ausgenommen werden. — Auf der Hamburger Dulkanwerst ist die Arbeit wieder ausgenommen worden.
Deutsche Nationalversammlung. ",
Berlin, 10. Dez. Die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs über das Reichsnotopfer wird fortgesetzt.
Abg. Dr. Braun-Franken (Soz.): Die gestrigen Szenen beweisen nur, daß die Rechte den Mann fällen will, der mit beispielloser Energie Deustchland aus dem finanziellen Elend zu retten lucht. Herrn Hugenbergs Angriffe waren sorgfältig stilisiert. Herr Hugenberg, der de Beamten des Knegsmimsteriums korrumpiert Hai, will von Korruption reden. (Präsident Fehrenbach rügt diesen Ausdruck.) Hugenberg hat Landesverrat getrieben, indem er ein Stück wertvollen deutschen Landes dem Feind anbot. (Präsident Fehrenbach: Ich kann Liesen Ausdruck nicht zulassen, ebenso wie ich ihn gestern nicht zugelassen habe.) Es ist nicht zu befürchten, daß die Entente Hand aus das Notopser legt. Wir haben nur wenige Abänderungsanträge zu stellen.
Abg. Warn ick (Ztr.): Zu schonen sind bei der Anspannung des Besitzes die Familie und die werbende Arbeit. Das ist im Gesetz geschehen.
Namens aller Parteien aus dem besetzten Gebiet erklärte der Abg. Warwick: Wir verwahren uns dagegen, verschachert zu werden. Wir sind noch nicht tot, sondern haben noch 15 Jahre lang das Elend der Besetzung zu tragen. Aber wir bleiben deutsch.
Namens der Demokraten erklärte Dr. Petersen, daß seine Partei in der zweiten Lesung für das Gesetz stimmte, für die dritte Lesung sich aber ihre Stellungnahme Vorbehalten werde.
Abg. Becke r-Hessen (D. V.) wies darauf hin, daß der Betrag von jährlich 2,5 Milliarden vom Besitz auszubringen wäre und durch eine lausende Abgabe von Vermögen.
In längeren Ausführungen versuchte Reichsfinanzminister Erzberger noch einmal, alle Vorzüge des Notopfers hervor zuheben, wobei er auch die Bedenken gegen Las Gesetz zugab, doch gebe es starke Gründe, die zur Hintansetzung dieser Bedenken zwängen. Dem Abg. Hugenberg gegenüber wies Erzberger daMuf hin, daß der ungeheure Gegensatz zwischen großen Vermögen und Vermögenslosigkeit ausgeglichen werden müsse. Die großen Vsr- mögensansammlungen vor und während des Krieges, müßten ab- gebaut werden, sonst könne keine Regierung unsere Wirtschaft wie
der auswärts führen. Die Zwangsanleihe würde die großen Ver
mögen ertraglos machen. Das Notopfer entziehe dem Gesamtvermögen jährlich 2,8 Milliarden einschließlich der Zinsen. Die Familie und die werbende Arbeit sollen bei der Ausführung des Gesetzes geschont werden gleich wie die kleinen Rentner. Aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen sei schnellste Verabschiedung des Notopfers erforderlich.
Der Unabhängige Wurm steht in den Anträgen der Rechten nur die Bemühung, die schweren Lasten den Massen aufzuladen. Seine Partei bewillige keinen Pfennig, der die arbeitenden Massen belaste.
Es folgt eine Reihe persönlicher Bemerkungen. Hervorzuheben ist, daß Dr Hugenberg Herrn Erzberger nur oorgeworfen haben will, daß seine Politik zur Besetzung des Ruhrgebietes führen könnte; er habe das nicht gewünscht, und von ihm glaube das auch niemand.
In namentlicher Abstimmung wird sodann der Antrag Becker- Rießer mit 236 gegen 43 Stimmen abgelehnt, der Paragraph 1 nach Ablehnung des Zusatzantrages Arnstadt in der Kommifsions- fassung angenommen. Bei Paragraph 5 wünscht Grober (Soz.). daß auch die K'rche und ihr Vermögen unter das Notopfer falle. Von den Sparkassen sollen nur die den Gemeinden und Gemeindeverbänden gehörenden Abgaben frei sein.
Minister Erzberger bittet, bezüglich der Sparkasse zu der Regierungsvorlage zurückzukehren. Die Kirche zum Notopfer heranzuziehen, wäre antichristlich, wenn man die politischen Vereine, Turnvereine usw. frei ließe.
Der sozialdemokratische Antrag, die Kirche mit dem Notopser zu besteuern, wird abgelehnt, der Paragraph 5 in der Ausschußfasfung angenommen. Um 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag vertagt. Vorher erste Beratung einer Novelle zum Banksatz.
Am das Reichsnokopser.
Berlin, 11. Dez. Me die „Pol. Parl. Nachr." erfahren, wird die Nationalversammlung sämtliche Steuergesetze, einschl. Reichs- notopser, sowie das Betriebsrätegesetz unbedingt noch vor Weihnachten erledigen. Letzteres wird am Montag im Plenum beraten.
Berlin, 11. Dez. Aus Veranlassung der Berliner Handelskammer fand Mittwoch abend eine machtvolle Kundgebung des Groß-Berliner Handels und der Industrie gegen das geplante Reichsnotopfer statt. Es wurde einstimmig eine längere Entschließung gefaßt, worin es heißt: Wir lehnen einstimmig das Roichs- notopfer ab und ersuchen die Handelskammer, nach Kräften mitzu- arbeiten, daß an seine Stelle Steuergesetze eingeführt werden, durch die dem Reich die erforderlichen Mittel gesichert, zugleich aber Volkswirtschaft und Staat vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.
Ausland.
Innsbruck, 11. Dez. In der heutigen Sitzung des Tiroler Landtages werden 3 Parteien, die christl. soziale, die sozialdemokratische und die deutsch-nationale Partei, gemeinsam eine Anstage an die Entente «chten, ob diese dem Lande Tirol wirtschaftliche Hilfe angedeihen lassen will, da es sonst gewungen sein würde, seine wirtschaftliche Existenz durch den Anschluß an das deutsche Reich bezw. an Payern zu erhalten.
Brüssel, 11. Dez. Im dritten Wahlgang wurde zum Präsidenten der belgischen Kammer der Sozialist Brunst mit 84 Stimmen gewählt. Der Kandidat -er Katholiken, Carton de Wart, vereinigte 72 Stimmen auf sich. — Belgien hat die Grenzen gegen Holland und Deutschland gesperrt.
Paris, 10. Dez. Eine französische Delegation, bestehend aus Kunstsachverständigen, hat sich gestern nach Men begeben. Sie soll in Gemeinschaft mit englischen und italienischen Delegattonen Kunstgegenstände aus dem ehemaligen Kronschatze auswählen, die als Garantie für einen Vorschuß an die deutsch-österreichische Regierung gelten könnten.
Paris, 11. Dez. Der Untersuchungsausschuß über die deutschen Verbrechen im Kriege ist am Samstag im alliierten Rat gebildet worden. Der Ausschuß wird auf 40 Mitglieder gebracht werden und sofort nach der Ratifikation des Friedensvertrages seine Tätigkeit ausnehmen.
Baris, 11. Dez. General Cavuda, der rumänische Bevollmächtigte hat gestern abend das Zusatzprotokoll zum Friedensvertrag von St. Germain, dem Vertrag von Tenille und den Vertrag betr. die Minderheiten in Rumänien unterzeichnet. — D'Annunzio soll Fiume verlassen wollen, weil Meutereien in seinen Truppen zu befürchten seien. — D'e französische Hotelindustrie hat fast ihr sämtliches Personal aus den neutralen Ländern entlassen. Wie der „Matin" aus Gens meldet, schickt sich die Schweizer Hotelindustrie an, die gleiche Maßnahme gegenüber den Franzosen zu treffen.
Paris, 10. Dez. Die amerikanischen Friedensdelegierten Polk, White und BUß sind heute morgen 11 Uhr in Brest eingetroffen und haben sich sofort an Bord eines amerikanischen Dampfers nach den Vereinigten Staaten eingeschisft.
London, 11. Dez. Im Oberhaus wurde das Fremdengefetz bei der zweiten Lesung trotz -des energischen Widerstands der Regierung beträchtlich abgeändert. Lord Bucmaster sprach sehr überzeugt gegen die Verfolgung der Fremden. Der Lordkanzler hielt zwar eine gehässige Rede gegen die Deutschen, mußte aber schließlich den Paragraphen, in dem von der Ausweisung früherer feindlicher Untertanen geredet wird, mildern. Auch der Paragraph, der das Gesetz, wenn nötig, auch auf andere als früher feindliche Untertanen anwendet, fällt weg. — Man meldet, daß die Fleischkarte am 15. Januar 1920 aufgehoben wird.
Amsterdam, 10. Dez. Dex Hauptschuldige an der Ermordung
der Zarenfamilie, Japhantow, ist vom Revolutionstribunal in
Perm zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet worden.
Washington, 11. Dez. Die amerikanische Regierung hält eine finanzielle Unterstützung zur Erleichterung der wirtschaftlichen Lage in Mitteleuropa nicht für möglich, da die amerikanischen Kriegsgesetze nur Vorschüsse an die Alliierten gestatten.
Washington» 11. Dez. Das von der allgemeinen Marinekommission empfohlene Bauprogramm für 1921 umfaßt zwei Panzerkreuzer, einen Schlachtkreuzer, zehn leichte Kreuzer, fünf Zerstörer und sechs llnterseebote. (Abrüstung! Schristl.)
Neue Drohungen.
Paris, 11. Dez. Der große alliierte Rat wird sich erst Sonntag über die Maßnahmen schlüssig werden, die von Marschall Fach für die Alliierten zu verlangen sind. Eine nochmalige Rote gehl nicht ab. Am Montag, den 15. Dezember, wird Marschall Fach die Ermächtigung zur Kündigung des Waffenstillstandes erhalten.
Köln, 11. Dez. Offiziere und Mannschaften des englischen Besatzungsgebietes haben Befehl erholten, bis aus weiteres ihre Garnison nicht zu verlassen.
Berlin, 11. Dez. Eine Havas-Depesche vom Dienstag besagt, daß Verhandlungen mit Deutschland über die Frage der bei Scapa Flow versenkten deutschen Schisse erst nach der Unterzeichnung de» Zusatzprotokolls ausgenommen werden.
Suche nach einem Sriegsvorwand.
Washington, 11. Dez. Die amerikanische Denkschrift sagt üb« die mexikanische Frage, die dom Präsidenten Wilson, am Freitag vom Senator Fall vorgelegt wurde, u. a., daß von mexikanischen Extremisten und amerikanffchen Revolutionären die Inszenierung eines allgemeinen Bergarbeiter- und Metallarbeiterstreiks in den Vereinigten Staaten geplant werde, der dazu benutzt werden solle, in den Bereinigten Staaten durch Besetzung eines Hafens an der Atlantischen Küste und zweier Häfen am Stillen Ozean und durch die Errichtung einer neuen Hauptstadt in Kolorado eine Revolution hervorzurufen. Die Mexikaner sollten die Grenze an den Vereinigten Staaten besetzen. Das Grenzgebiet solle im Austausch für die mexikanische Hilfe eventuell an Mexiko abgetreten werden. Fall versichert, daß die Regierung Carranzas von diesen Plänen wisse und sie unterstützt habe.
Aus Sradr. Bezirk und Umgebung.
— Die Regierung des Schwarzwaldkreises hat am 9. Dezember 1919 die Mahl des städtischen Sekretärs Georg Lenz in Geislingen a. St. zum Ortsvorsteher der Gemeinde Arnbach, Ober» amts Neuenbürg, bestätigt.
Neuenbürg, 11. Dez. (Die Eisenbahnen an den Feiertagen.) Der Eisenbahnverkehr auf den württembergischen Staatsbahnen wird während der kommenden Feiertage in der Weise ausgeführt, daß an den Tagen vor den Feiertagen der sonst für die Samsiage gültige Fahrplan in Kraft tritt und die Feiertage selbst als Sonntage behandelt werden, an denen bekanntlich der Personenverkehr völlig ruht.
Neuenbürg, 11. Dez. (Weihnachtspaketverkehr.) Für den Prwatpäckereiverkehr vor Weihnachten sind von der Postverwat- tung besondere Maßnahmen durch Vermehrung der Beförderungs- einrichtungen usw. vorgesehen. Es ist dringend zu empfehlen, die Einlieferung zur Post möglichst stühzeitig und nicht erst in den letzten Tagen vor dem Christfest zu bewirken, die Sendungen fest und dauerhaft zu verpacken und mit deutlicher, vollständiger und haltbar besesttgter Aufschrift zu versehen; in die Pakete obenauf ist ein Doppel der Aufschrift zu legen. Zur glatten Abwicklung des Päckereiverkehrs während der Weihnachtszeit treten vom 15. bis einschl. 26. Dezember Beschränkungen ein. Zur Beförderung unter Wertangabe bis 100 Mark und über 100 Mark sind von' Privatpersonen nur solche Pakete anzunehmen, die ausschließlich bare» Geld oder Wertpapiere, Urkunden, Gold, Silber, Edelsteine oder daraus gefertigte Gegenstände enthalten. Pakete mit anderem Inhalt sind während der angegebenen Zeit von der Versendung unter Wertangabe ausgeschlossen. Das Verlangen der Eilbestellung ist für die bezeichneten Tage bei gewöhnlichen Paketen, die von Privatpersonen herrühren, nicht zugelassen. Zur Beförderung als „dringend" oder unter „Einschreiben" werden während der angegebenen Zeit Pakete von Privatpersonen nicht angenommen.
-e- Calmbach, 11. Dez. Am Mittwoch abend versammelten sich im »Linker" eine größere Anzahl Hausbesitzer, um zu den Mietpreisen Stellung zu nehmen und sich zu einem Verein zusammenzuschließen, Nach einem ziemlich eingehenden Bortrage des Architekten Hering, Pforzheim, über die verschiedenen Verhältnisse und Nöte der Hausbesitzer, meldeten sich die meisten Anwesenden zum einstweiligen Anschluß an den Pforzheimer Haus- und Grund- bxsitzerverein. Als Vertrauensmänner fungieren vorerst Wilhelm Rittmann, Fabrikarbeiter, Karl Jäger, Vorarbeiter und Fritz Barch, Zimmermann.
Calmbach, 11. Dez. Der „Fraktion" zur Nachricht, daß der -e- ob der fürchterlichen Drohungen ins Mauseloch gekrochen ist — bis zum nächstenmal.
Württemberg.
Gmünd, 11. Dez. (Beschlagnahmte Milch und Rahm.) Da zur Kenntn s gekommen ist, daß die Inhaber einiger hiesiger Kaffeehäuser Milch heimlich und auf unerlaubte Mise beziehen» um sie zur Herstellung von Süßigkeiten, Schokolade und Rahm, sowie zur Abgabe in ihren Geschäften beziehen, wurde dort wiederholt unvermutete Kontrollen vorgenommen. Dabei wurde sowohl Milch, als auch Schlagrahm in größeren Mengen beschlagnahmt. Die Geschäftsleute werden der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.