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U.ZMüöNg.

Neuenbürg, Donnerstag den 4 . Dezember M 19 .

.-»A 283

Deutschland.

Karlsruhe, 2. Dez. Abgeordneter Mayer-Karlsnche (D.-N.) hat im Laichtage folgende kurze Anfrage eingebracht: Wie man unwidersprochen hört, find die Städte in besorgniserregender Weise schlecht mit Kartoffeln für ihre Bevölkerung versehen. Will die Regierung nicht mit Hilfe der Kirchen eine Aufforderung an die Landwirte ergehen lassen, die augenblicklich noch günstige Zeit zu benützen, um schleunigst den Städten Kartoffeln zuzuführen?

Berlin, 3. Dez. Wie die „P. P. N." erfahren, hat in der Reichsratssitzung vom vorigen Samstag außer Baden und Hessen auch Bayern gegen das LandessteuerMetz gestimmt.

Berlin, 2. Dez. Der Reichsarbeitsminister hat die Regierungen der Länder darauf hingewiesen, daß in den letzten Monaten nicht selten der Versuch gemacht worden ist, bei wirtschaftlichen Kämpfen die Mittel der Erwerbslosenfürsorge zur Unterstützung Streikender heranzuziehen. Dies widerspreche der Verordnung über die Er- werbslofenfürforge. Nur arbeitsfähige und arbeitswillige Perso­nen, die infolge des Krieges durch Erwerbslosigkeit in bedürftige Lage gekommen sind, dürfen unterstützt werden. Die Erwerbs- lofensjirsorgestellen sind demgemäß angewiesen, bei wirtschaftlichen Kämpfen keine Unterstützung zu gewähren.

Berlin, 3. Dez. Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivil­gefangene teilt mit, Laß am 3. Dezember in Rotterdam der Damp­fer „Dalentia" mit einem Transport von 311 Männern, 25 Frauen und 19 Kindern aus Australien erwartet wird. Am 9. Dezember soll in Rotterdam der Dampfer „Windhuk" eintreffen und 181 Männer, 116 Frauen und 165 Kinder aus Deutsch-Südweftasrika mitbringen.

Berlin, 2. Dez. Die Letten sind über die litauische Grenze vorgegangen und haben damit gegen die gemachten Vereinbarun­gen verstoßen. Es wurde infolgedessen eine Note an die inter­alliierte Kommission gerichtet. Es ist schon heute darauf hinzu- weisen, daß bei der geringsten Störung die festgelegte Räumungs- frift nicht eingchalten werden kann. In Schauten mußte das 6. Reservekorps zugeben, daß die Litauen das Munitionsdepot Kulburnjo übernehmen.

Berlin, 2. Dez. Generalfeldmatfchall von Mackensen feiert am 6. Dezember den 70. Geburtstag. Während des Krieges wurde zweimal der Geburtstag zum Siegestag: am 6. Dezember 1914 eroberte er Lodz, am 6. Dezember 1916 Bukarest. Diesmal ist der 6. Dezember für den Marfchall ein Tag der Trauer.

Hamburg, 2. Dez. , Große Aufregung herrscht in den Kreisen der unterelbischen Fischer, da jetzt die brutale Forderung der Entente erfüllt werden muß, ein Viertel der Fischerfahrzeuge an die Feinde abzuliefern. Es find in den letzten Tagen italienische und belgische Techniker in verschiedenen Fischerorten gewesen, um bestimmte Arten der Fahrzeuge auszuwähien. Natürlich nehmen die Räuber die besten, und Finkenwärder wird wahrscheinlich mit dem Verlust von 13 seiner seetüchtigen Kutter rechnen müssen, um so härter, da die Finkenwärder Seefischerflotte nur noch über etwa 50 Fahrzeuge verfügt.

Von den neuen Reichssteuern.

Berlin, 2. Dez. Der der Nationalversammlung zugehende Ge­setzentwurf einer Reichseinkommensteuer läßt die ersten 1000 Mk. eines jeden Gesamteinkommens vollkommen frei. Die Steuersätze für den 1000 Mark übersteigenden Teil steuerbaren Einkommens sind gestaffelt. Sie betragen 10 Prozent für die angefangenen oder vollen 1000 Mark des steuerpflichtigen Einkommens, von da ab 11 Prozent für die nächsten angefangenen oder vollen 1000 Mark; van da für jede weitere 1000 Mark des steuerpflichtigen Einkommens bis 15 000 Mark erhöht sich der Tarif um je 1 vom Hundert. Für Beträge über 500 000 Mark beträgt der Steuer­satz 60 vom 100. Das Prinzip der Steuererfassung an der Quelle wird für Personen angewandt, die in einem Arbeits- oder Dienst­verhältnis stehen. Der Arbeitgeber hat bei der Lohnzahlung 10 Prozent des baren Arbeitslohnes zu Lasten des Arbeitnehmers einzubehalten und »für den einbehaltenen Betrag Steuermarken in die Steuerkasse des Arbeitnehmers einzukleben und zu entwer­ten. Der Arbeitnehmer kann die eingeklebten und entwerteten Stempelmarken wie bares Geld aus seine Steuerschuld einzahlen. Das Gesetz soll am 1. April 1920 in Kraft treten.

Berlin, 2. Dez. Der Nationalversammlung ist der Entwurf eines Kapitalertragssteuergefetzes zugegangen. Nach dem Ent­wurf wird von den Erträgen aus Kapitalvermögen eine. Reichs- fteuer erhoben. Steuerpflichtig sind die Erträge aus inländischen wie aus ausländischen Kapitalsanlagen. Da die Steuer eine Ertragssteuer ist, so kommt ein Abzug für Schuldenzinsen oder Werbungskosten nicht in Betracht. Nur von Erträgen der aus­ländischen Kapitalsanlagen kann die aus dem Betrage ruhende Auslanüssteuer abgehoben werden. Vereinbarungen, wonach der Schuldner die Steuer zu Lasten des Gläubigers übernimmt, sind nichtig. Die Steuer beträgt 10 Prozent. Bei kleinen Rentnern wird unter gewissen Bedingungen die Kapitalertragssteuer zu X auf die Einkommensteuer angerechnet. Das Gesetz soll am 1. März 1920 in Kraft treten.

Die Mederhersiellungsarbeiken in Frankreich.

Berlin, 2. Dez. Mit der Wiederaufbaufrage und den Möglich­keiten deutscher Beteiligung beschäftigt sich die .Deutsche Allge­meine Zeitung". Sie sagt: Aus den Ausführungen des Ministers Geßler geht hervor, daß die französische Regierung offenbar nicht die Absicht Hai, von uns in nennenswertem Umfang Arbeiter für Nordfrankreich zu fordern, obwohl wir hierzu bereit waren und sind. Auf französischer Seite bestehen Bedenken nicht etwa gegen das Können unserer Arbeiter, wohl aber gegen ihre Genügsamkeit und den bei ihnen befürchteten Bolschewismus. Da es sich in der Hauptsache um reine Erdarbeiten handelt, für die auch früher in

Deutschland vielfach ausländische Arbeiter herangezogen wurden, so wird der Hinweis auf italienische und polnische Kräfte den Fachmann nicht überraschen. Es bleibt dennoch ein großes Tätig­keitsgebiet übrig, nämlich die Herstellung und Errichtung von Bau­ten, Fabrikanlagen, innerer Ausrüstung von Fabriken mit Kraft- und Werkzeugmaschinen. Diese Arbeiten werden allerdings haupt­sächlich in Deutschland selbst zu verrichten sein, sodaß in Nord­frankreich nur Montagekolonnen in Frage kommen. Aber es ist nicht gesagt, daß Frankreich nicht eines Tages noch ein Arbeiter- Heer von uns fordern könnte, wahrscheinlich indessen ist das jetzt nicht mehr.

Teuere Meihnachlsböume.

In der Nationalversammlung wurde folgende«» Antrag einge­bracht: Pressenachrichten zufolge, die sich ausdrücklich auf Mittei­lungen aus Großhändlerkreisen berufen, werden die Weihnachts­bäume in diesem Jahre ganz ungewöhnlich teuer werden. So sollen Fichten nicht unter 8—20 Mark zu haben sein, Tannen werden 10—25 Mark und Edeltannen 14—30 Mark kosten. Ist die Reichsregierung bereit, unverzüglich Maßnahmen gegen der- artigc Ausbeutungsversuche der Bevölkerung zu treffen?

Ausland.

Haag, 3. Dez. Vanderfelde erstattete auf deüi belgischen So- zialistenkongreß Bericht über Len nächsten Kongreß, der 1920 in Genf stattfinden soll. Belgien will dort Rechenschaft verlangen wegen der Verletzung der belgischen Neutralität vurch Deutsch­land und wegen der Tatsache, daß die deutschen Sozialisten ihre Regierung unterstützt haben. Unter der Bedingung, daß diese Frage auf die Tagesordnung gestellt wird, wird Belgien an dem Kongreß teilnehmen.

Basel, 3. Dez. Die Washingtoner Regierung ist mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Mexiko bereit, falls Carranza die verlangte Genugtuung nicht leistet. Eine direkte bewaffnete Intervention ist jedoch nicht vorgesehen.

Genf, 3. Dez. Eine Haoasnote meldet zu der neuen Entente­note an Deutschland, daß die Note wie die vorausgegangenen über­einstimmend gefaßt worden sei, und daß den diesmaligen Ver­handlungen Marschall Fvch beigewohnt habe. Die Alliierten wer­den in den Zugeständnissen an Deutschland in keinem Falle nach­geben.

, Paris, 3. Dez. .Lome Libre" verlangt Genugtuung für die Zurückhaltung der französischen Soldaten in der Gefangenschaft in Königsberg und Danzig. Das Blatt hält es für notwendig, daß Nachforschungen darüber angestellt werden, ob nicht noch an an­deren Orten französische Soldaten zurückgehalten werden, da durch diesen Vorgang neuerdings zahlreiche französische Familien sich in banger Erwartung befinden. Es soll eine rasche Untersuchung von der deutschen Regierung gegen die für diese Borkommnisse ver­antwortlichen Stellen gefördert werden.

Kopenhagen, 3. Dez. Die dänische Nationalbank warnt die dänischen Banken und Industrie, dem Auslande ohne vorherige genaue Prüfung Kredite zu egwähren. Diese Warnung betrifft namentlich die Kredite für Deutschland. Wenn die Geschäftswelt nicht selbst Maßnahmen in dieser Richtung treffen werde, werde die Nationalbank einfchreiten.

Madrid, 2. Dez. Der Zustrom von Reichsdeutschen nach Spanien ist so gewaltig, daß feit einiger Zeit Taufende von Ge­suchen nach Einreisebewilligung von den spanischen Konsulaten ab­gewiesen wurden mit der Begründung, daß Spanien von Auslän­dern allmählich überlaufen werde.

Die Aufnahme der Zenlralmächte in den Völkerbund.

Haag, 3. Dez. Ein Hauptpunkt der Brüsseler Länder-Kon- ferenz für den Völkerbund bildet zunächst die Zulassung der Zen­tralmächte. Es wurde beschlossen, daß diese Zulassung nicht eher eintreffen dürfe, als bis sämtliche in der Konferenz vertretenen Bereinigungen sie gutheißen. Dieser Beschluß entsprach dem fran­zösischen Standpunkt, während die englischen Delegierten die Auf­fassung vertreten, daß mit der allgemeinen Zustimmung der Auf­nahme der Zentralmächte mich gezögert werden dürfe. Denn man dürfe nicht solche Teile des deutschen Volkes aus dem Völker­bund ausschließen, die in gutem Glauben gehandelt hätten. Als Sitz der Vereinigung für die Völkerbundliga wurde Brüssel be­stimmt.

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.

* Neuenbürg, 4. Dez. Städtvikar Stotz ist unter Vorbehalt seiner bisherigen Stelle zum Pfarroerweser in Birkenfeld bestellt worden, wo er am 10. Dezember Ä. I. eintreten wird.

Neuenbürg, 2. Dez. (Sitzung des E e m e i n d e r a t s.) Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende dem Kollegium davon Mitteilung, daß in Erledigung einiger noch nicht geregelter Fragen zwischen der Stadtgemeinde und dem prakt. Arzt Dr. Hennemann in Sachen der käuflichen Ueberlassung der städt. Wiese Parzelle Nr. 613,1 in der Happey zur Erstellung eines Wöchnerinnen- und Säuglingsheims, wobei hauptsächlich die Ausnützung des Steinbruchs durch die Stadtgemeinde einen Dif­ferenzpunkt bildet, bis zum gestellten Termin, 30. November, eine Antwort nicht einlief. Hiernach steht der Stadtgemeinde das freie Verfügungsrecht über dieses Grundstück wieder zu. Das Kollegium ist damit einverstanden.

Nach dem aufgestellten Voranschlag für 1919, welchen der Vorsitzende eingehend erläutert, betragen die Ausgaben 365 827 Mark, welchen 217 212 Mark Einnahmen gegenüberstehen; es ergibt sich sonach ein Abmangel von 148 615 Mark. G.-R. Hart­mann regt bei dieser Gelegenheit an, die Erträgnisse der Feuer­wehrabgabe, welche in erster Linie zur Anschaffung von Feuer­

wehrgeräten dienen, als gesonderten Dermägensteil zu verwalten; diesen Standpunkt nehme auch der Derwaltungsrat der Feuer­wehr ein, weil es einer Vorschrift der Lanüesfeuerlöschordnung entspreche. Nach ausführlicher Besprechung sowohl über diesen Gegenstand wie über den Voranschlag wird beschlossen, zur Deckung des Abmangels von 148 615 Mark eine Gemeinde-Umlage von 9,2 Prozent (i. Vorj. 9 Prozent) auf das Grund-, Gebäude- und Gewerbekataster mit einem Ertrag von 52 000 Mark zu er­heben, 90 Prozent auf den Einheitssatz der Einkommenssteuer mit rund 94 000 Mark umzulegen und den Abmangel von 2615 Mark aus Restmitteln zu decken; weiterhin wird beschlossen, die Erträgnisse der Feuerwehrabgabe nach Deckung der laufenden Ausgaben vom Rechnungsjahr 1919 ab als unverzinslichen Fonds zu Feuerlöfchzwecken gesondert zu führen und etwaige Ausgaben- überfchüsse für Feuerlöfchzwecke späterer Jahre diesem Fonds zu entnehmen.

Hauptmann a. D. Conze stellt das Gesuch, zwecks Einführung seines Abwassers die Kanalisation in der alten PforzheiMerstraße zu verlängern. Nach dem Bericht von Stadtbaumeister Stribel würde es sich um eine Verlängerung des Rohrstranges von 55 Meter und Hplage zweier Einbauschächte handeln, was insgesamt einem KosteWunkt von 2600 Mark entspricht. Die sich anschlie­ßende Beratung, in welcher u. a. der Vorsitzende betont, für nicht im Voranschlag vorgesehene Ausgaben nur dann die Verantwor­tung übernehmen zu können, wenn hierfür Deckung geschaffen werde, zeitigt den Beschluß, unter der Voraussetzung, daß der Gesuchsteller an den obengenannten Koskn von 2600 Mark 1000 Mark vorbehaltlos übernimmt, dem Gesuch stattzugeben, Stadt- baumeister Stribel mit der Ausführung der Arbeit zu beauftragen und die auf die Stadt fallenden Kosten in den nächstjährigen Vor­anschlag einzustellen.

Bauwerkmeister Franz Geiger am Straßenbau Neuenbürg— Waldrennach sucht neuerdings um Erhöhung seines Gehalts nach, nachdem ihm anläßlich der Gewährung von Beschaffungszulagen an die städt. Beamten eine solche nicht zu teil wurde. Er ver­zichtet auf letztere, bittet jedoch, fein Gehalt rückwirkend ab 1. April auf 580 Mark festzufetzen. Nach Kenntnisnahme der angeführten Gründe kann sich das Kollegium denselben nicht verschließen; es wird nach persönlicher Rücksprache mit dem Gesuchsteller zwecks Klärung der Sachlage beschlossen, dem Gesuche zu entsprechen und die in Frage kommende Differenz im Betrage von 600 Mark nachzuzahlen.

Vom Oberamt liegt ein Gesuch der Kaminsegermeister des Be­zirks zur Aeußerung durch den Gemeinderat vor, welches die öftere Reinigung der Kamine (statt vier- nunmehr fünfmal im Jahre) zum Gegenstand hat und dies mit dem starken Rußen, hervorgerufen durch das stärkere Verbrennen von Holz anstelle der mangelnden Kohle begründet, wodurch die Feuersicherheit aufs stärkste gefährdet wird. Das Kollegium kann ein Bedürfnis für eine öftere Kaminreinigung wie seither nicht anerkennen.

Nach persönlicher Rücksprache mit der Lehrerin für die neu­errichtete Frauenarbeitsschule, Frl. Schneider, welche sich bereit erklärte, die Stelle zu übernehmen, macht der Vorsitzende weitere, die Schule betreffende Mitteilungen. Voraussichtlich wird der Unterricht nach dom 6. Januar beginnen. Eine Beschränkung der Schülerinnen auf 20 dürfte sich nicht umgehen lassen; die weiter sich Gemeldeten sollen für einen 2. Kurs vorgemerkt werden. Neben Beschaffung verschiedener zur praktischen Ausübung benö­tigten Gegenstände kommen auch einige Nähmaschinen verschiede­ner Systeme in Betracht. Man einigt sich dahin, Vertreter der in Betracht kommenden Fabrikate zur Einreichung von Angeboten durch Ausschreiben einzuladen.

Pon einem Angebot Wer Hafer wird beschlossen, zum angebore­nen Preise Gebrauch zu machen. Der Hafer soll sowohl zur menschlichen wie tierischen Ernährung dienen.

Die nun folgende Besprechung über die Mietpreiserhöhung und die bekannte Eingabe des Hausbesitzervereins an vas Miet- Einigungsamt in der Frage der Zuziehung von Beratern aus den Kreisen der Mieter und Vermieter, Zubilligung einer Rente von 7—7 Prozent bei Festsetzung der zu erhöhenden Mietpreise und die Aufforderung des Amtsgerichts als Mieteimgungsantt zu einer gutachtlichen Aeußerung des Gefamtgemeinderats in der heißum­strittenen Frage nahmen die ganze Dauer der Sitzung in An­spruch. Wie in der Oeffentlichkeit so auch hier platzten die Mei­nungen aufeinander. Einmütigkeit herrschte darüber, Laß eine Erhöhung der Mietpreise im Hinblick auf die allgemeine Ver­teuerung, die auch am Hausbesitzer nicht vorübergegangen ist, ge­rechtfertigt sei, nur über die heikle Frage, wie und unter welchen Gesichtspunkten im einzelnen Falle die Festsetzung neuer erhöhter Mietpreise stattfinden solle, gingen die Anschauungen mehr oder weniger auseinander.

Der Vorsitzende verbreitet sich eingehend über dir Frage, welche die Gemüter in letzter Zeit besonders erregte, unter Einbeziehung aller Faktoren, welche dabei mitbestimmend sind (Vorkriegswert der Gebäude, Schätzungs- und heutiger Derkaufswert, Unierhal- tungsaufwand, Abnützung, Zuschlag zur Feuerversicherung u. a.). Das Kollegium müsse sich auf einen höheren Standpunkt stellen und die beiderseitigen Interessen gerecht abwägen ohne sich von irgend einer Seite beeinflussen zu lassen, denn das Gutachten des Kollegiums werde von weitgehendstem Einfluß sein. Er möchte seine Gedanken entwickeln ohne jedoch zu behaupten, daß sie nicht lückenhaft seien. Vor dem Krieg habe man etwa 1 Prozent lür die Unterhaltungskosten zugrunde gelegt; letztere seien heute nachweis­bar mindestens auf das Vierfache gestiegen. Wenn man alles berücksichtige, würde dies gegenüber der Friedenszeit einem Auf­schlag von 50 Prozent gleichkommen. Wenn inzwischen schon Mietpreissteigerungen stattgefunden haben, so müßten Liese ge­rechterweise eingerechnet werden.