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NeuendurSamstag den 2^. November W19.
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Rundschau
Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk haben in diesen Tagen eine schwere Belastungsprobe zu bestehen. Die Prüfung kommt von außen und von innen. Der rachsüchtige „Tiger" Clemenceau, der durch Len Wahlsieg der nationalistischen Parteien Frankreichs auf seinen Rücktritt verzichtet hat, ersann neues Unheil über Deutschland, ein neues furchtbares „Wehe den Besiegten!" Deutschland sollte durch Unterzeichnung eines Protokolls erklären, daß es die Waffenstillstandsbedingungen nicht erfüllt hat und sich zur Ablieferung von Docks und Schiffen im Raumgehalt von 400 000 Tonnen verpflichten. Nur ein winz'ger Rest würde dann für unsere Schiffahrt übrig bleiben, unsere Häfen wären der Verödung, die Einfahrten der Versandung preisgegeben. Aber die deutsche Abordnung unter Ministerialdirektor von Simon hat die Unterschrift unter dieses Zusatzprotokoll nicht gegeben, sie ist nach Berlin zurückgekehrt, um sich beim Reichskabinett zu befragen. Verschärft wird diese neue Verzögerung des Friedens, der auf 1. Dezember ds. J^. in Kraft gesetzt werden sollte, durch eine neue Note Clemenceaus, in der dieser auf das deutsche Ansuchen nach Freigabe der Gefangenen eine höhnisch-brutale, ja grausame Antwort gibt. Clemenceau verlangt buchstäbliche Erfüllung des Versailler Friedensvertrags, er weist die Forderung auf Herausgabe der deutschen Gefangenen glatt zurück. Wir müssen also alle Hoffnung sinken lassen, daß schon in den nächsten Monaten unsere 435 000 deutschen Brüder aus französischer Gefangenschaft heimkehren dürfen. In Frankreich gibt es kein Erbarmen, kein Mitleid. Es ist schon so, wie ein Schweizer Blatt dieser Tage schrieb, im Hinblick darauf, daß ein volles Jahr nach Beendigung des Krieges die Gefangenen noch zurückgehalten werden: Was sind doch die Menschen für Bestien geworden! Frankreichs Verhalten sei die größte Schmach des Jahrhunderts. Clemenceau bringt die Rückkehr der Gefangenen in Zusammenhang mit der Auslieferungsfrage von Deutschen, die die angeblichen „Greuel" begangen haben sollen und vor allem mit der Stellung deutscher Arbeiter sur den Wiederaufbau. Auf eine Protestnote des Präsidenten der deutschen Friedensdelegation, Freih. von Lersner, die mit Nachdruck darauf hinweist, daß die Feinde seinerzeit die Gefangenen- srage von der Frage des Inkrafttretens des Friedens getrennt haben, erwiderte Clemenceau in allergehässiger Weise. Der Friede solle am 1. Dezember ratifiziert werden, wenn Deutschland das Zusatzprotokoll, das Frankreich die rechtlichen Mittel heben soll, Deutschland die Daumenschrauben weiter anzuziehen, unterzeichnet habe. Die Schuld an der Hinauszögerung des Friedens treffe die deutsche Reigerung.
Die Reichsregierung hat auf diese neue Herausforderung mit einer umfangreichen Note geantwortet, die in erfreulich entschiedenem Ton gehalten ist. Sie überführt die französische Regierung einer Lüge in der Frage der Heimschaffung der deutschen Gefangenen. Diese sei am 29. August ausdrücklich vordatiert worden und das Zugeständnis durch deutsche Gegenleistungen (Kohlenlieferungen und Fall Mannheim) erkauft worden. Noch im September hatte Clemenceau unserer Friedenskommission Mitteilen lassen, die Transporte nach Deutschland würden von jetzt ab ununterbrochen laufen, deutsch-französische Verhandlungen über diese Transporte seien unnötig. Die deutschen Kriegsgefangenen müßten im Widerspruch mit den Grundsätzen des Edelmuts und der Menschlichkeit die vermeintlichen Verfehlungen der deutschen Regierung büßen. Es entspreche nicht den Tatsachen, daß sie durchaus gut behandelt werden. Die Note protestiert sodann gegen die Behauptung, daß Deutschland unablässige Propaganda gegen die Alliierten treibe, sie weist darauf hin, daß Deutschland zur Bereitstellung von Zivil- arbeitern schon längst die Hand bot, daß die Frage des Wiederaufbaus nicht mit der Kriegsgefangenenfrage verquickt werden dürfe, daß Deutschland sein Aeußerstes getan hat, um den unerhört schweren Anforderungen des Waffenstillstandes gerecht zu werden. Wie durch Uebergriffe und Gewalttaten seitens der Feinde iieser verletzt wurde, wird nur angedeutet. Eine Note über die Versenkung der Kriegsschiffe in Scapa Flow, die den Anlaß zu der 400 000 Tonnen-Forderung gab, wurde gleichzeitig überreicht.
Die Verzögerung der Friedenssrage liegt auch beim amerikanischen Senat, der mit 53 gegen 38 Stimmen die vorbchaltslose Ratifizierung abgelehnt hat. In der neuen Saison des Kongresses, die am 1. Dezember beginnt, wird der Antrag Lodge, den Krieg mit Deutschland beendet zu erklären, behandelt werden. Wilson ist gegen eine derartige Beendigung des Krieges, er hängt am Völkerbund, von dem aber der geschäftstüchtige Amerikaner nichts wissen will. Dagegen hat die Schweiz mit 128 gegen 143 Stimmen dem Eintritt in den Völkerbund zugestimmt.
Zur äußeren Not kommen die inneren Schwierigkeiten, eine Art Krise in der Reichsregierung. Den Anlaß gab das Betriebsrätegesetz und zwar dessen Artikel 34, der die Aufgaben der Betriebsräte regelt und vorsieht, daß bei Betrieben mit Auffichtsräten zwei Mitglieder des Betriebsrates im Auffichtsrat mit gleichen Rechten und Pflichten Sitz und Stimme haben sollen. Diese
Bestimmung ging den bürgerlichen Parteien zu wett, während die Sozialdemokratie daraus bestehen bleibt. Auf Anirag des Zentrums hat sich der sozialpolitische Ausschuß vertagt, um eine endgültige Stellungnahme der Parteien zu ermöglichen. Von der Demokratie sind Kompromißvorschläge zum Betriebsrütegesetz gemacht worden; vorerst wird noch zwischen den Regierungsparteien verhandelt. Kommt es zu keiner Einigung, so wird die Demokratie aus der Regierung ausscheiden, weil sie die Verantwortung für das Gesetz in der vorgelegten Form nicht tragen kann. Das Zentrum allein sträubt sich, nur mit Sozialdemokraten die Regierung zu bilden. Das Hebe für die Mehrheitssozialisten Len erwünschten Anlaß zum Zusammenschluß mit den Unabhängigen, der aber auf dieser Seite nicht allzu viel Gegenliebe findet. Die im ganzen Reich stattgefundenen Versammlungen der beiden sozialistischen Parteien unter der Devise: gegen die drohende Reaktion haben bewiesen, daß das Wasser noch viel zu tief ist, als daß sie zusammen kommen könnten. Von der Mehrheitssozialdemokratie aus wurde die Sache eifrig betrieben, sie ist aber mehr ein geschicktes Manöver.
Der Reichstag war an der Arbeit. Er hat die großen Steuer- Vorlagen der Reichs-Abgabenordnung in zweiter Lesung angenommen. Der Einheitsstaat marschiert und das radikale Heilmittel Erzbergers, das die Not uns aufzwang, wird nunmehr in Bälde verwirklicht werden. Daß der Reichsfinanzminister nur bei großzügiger Behandlung der Steuer- und Finanzfragen etwas erreichen kann, das dämmert allmählich immer mehr im Bürgertum auf. Die Länder und Gemeinden haben wohl ihre Steuerhoheit ans Reich abgetreten. Aber auch von der Reichseinkommensteuer bleibt ihnen ein gewisser Anteil, 90 Prozent von den niederen Einkommen, bis 20 Prozent von den Einkommen über 400 000 Es fällt ihnen aber auch die Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer zu, letztere allerdings für Gemeinden. Wenn zu diesem Steuerstrauß in den nächsten Wochen noch das Reichsnotopfer, die Umsatzsteuer, die Erbschaftssteuer und die Luxussteuer kommt, welch letztere im Ausschuß des Reichstags auf 15 Prozent (statt 10 Prozent der Regierungsvorlage) erhöht wurde, so hat der sächsische Finanzminister, der sich jetzt schon gegen eine^zu stärke Belastung Sachsens ausspricht, das Recht zu fragen, ob das nicht über die Kraft des Steuerzahlers gehe. Herr Erzberger ist zuversichtlich, erst dieser Tage gab er eine Mitteilung von guten Erträgnissen im laufenden Steuerjahr. Die Sparprämienanleihe soll 5 Milliarden einbringen, ein Tropfen im Meere der Schulden!
Württemberg wird nun Ernst machen mit der Bekämpfung der Schwarzschlachtungen und des Schleichhandels mit Fleisch. Künftighin kann gegen Uebertreter der Fleischvorschriften nur auf Gefängnisstrafen in Verbindung mit Geldstrafen erkannt werden. Wenn dann noch vom 1. Dezember ab die Wucherstrafkammern, zwei in Stuttgart, je eine in Heilbronn, Ulm und Tübingen eingesetzt sind, dürste es schon gelingen, dieser Volkspest zu Leibe zu gehen. Vorbildlich war Württemberg immer in den Maßnahmen zur Kohlenersparnis. Die Not hat's diktiert. Neuerdings hat inan die Polizeistunde im ganzen Land um eine Stunde herabgerückt, hat die beschränkte Arbeitszeit für Kanzleien und Ladengeschäfte eingsführt und die Einschränkung des Lichtverbrauchs in den Vergnügungsstätten und bei der Reklame angeordnet. Da und dort im Lande flammt wegen Lohnforderungen dieser oder jener Arbeitsgruppe ein Streik aus, der aber -urch Gewährung von Beschaffungs- und Winterbeihilfen meist beigelegt wird. Gegenwärtig sind die Erwerbslosen daran, um sich die Vorteile dieses modernsten Entlohnungsmittels zu sichern. Daß auch wir in unserem kleinen Württemberg bald nicht mehr Herr im eigenen Hause sind, zeigen einige kleine Vorkommnisse in Stuttgart, bei denen farbentragende Studenten mit französischen Offizieren, den Quartiermachern der auch für Stuttgart verheißenen Ententekommission, zusammenstießen.
Deutschland.
Berlin» 28. Nov. Zum Schluß der gestrigen Sitzung der Berliner Stadtverordneten erklärte Oberbürgermeister Wermuth: Obwohl wir uns selbst in tiefster Bedrängnis befinden, greifen doch die Nachrichten aus Wien über die Not der Schwester- und Freundesstadt uns auch ans Herz. Die Reichsregierung beabsichtigt, nach den schwachen Kräften Deutschlands helfend einzugreffen. Daneben muß auch freiwillige Hilfstätigkeit ihr Bestes tun. Es ist ein Aufruf in Vorbereitung, um dessen Unterstützung ich dringend bitte. Stadtverordnetenvorsteher Weyl sagte unter dem Beifall der Versammlung lebhafte Förderung zu.
Berlin» 27. Nov. Der Reichsfinanzminister hat gegen die „Deutsche Zeitung" Strafantrag gestellt, weil sie behauptet hat, er habe mit anderen Herren eine Handelsvereinigung für Ein- und Ausfuhr gegründet. Die Nachricht von dieser Gründung wird von zuständiger Stelle als frei erfunden bezeichnet. — Die Franzosen haben in den letzten Wochen wieder neue große Aufkäufe von Eisen- und Stahlwerken im Saargebiet und in der Saarpfalz vorgenommen. Die großen Eisenwerke in St. Ingbert sind von Franzosen erworben worden. Die Werke beschäftigten vor dem
Kriege über 2000 Arbeiter. — Die lettische Regierung hat die
diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abgebrochen, weil General Eberhardt die gegen Lettland kämpfenden Truppen in Schutz nehme. — Die Feinde scheinen sich, nachdem das selbst schwer in Sorgen steckende Deutschland sich zur Hffse für Oesterreich bereit erklärt hat, doch zu schämen. Die italienische Regierung erklärt sich bereit, 2000 ausgehungerte Kinder aus Wien im Etschtal aufzunehmen, wo sie eine Kur durchmachen können. Der Oberste Rat m Paris hat sich entschlossen, eine Hilfsaktion für Wien und Oesterreich in die Wege zu leiten.
„Ihre Sulkur".
Ein kürzlich aus französischer Gefangenschaft zurückgekehrter Württemberger hat unter Eid ausgesagt: Eines Tages kam in unserm Lager die heißersehnte Heimatpost an. Man ließ uns zum Postempsang antreten ud verlas wie üblich die Namen der Empfänger. Jedem einzelnen wurden seine Briefe und Päckchen gezeigt, daß er Schrift und Absender erkennen konnte. Dann warf man alle Sendungen vor uns auf einen Haufen und — zündete sie an. Wer sich in unsere Lage denkt, wird ermessen können, wie unsäglich quälend diese sadistische Gemeinheit, für deren Bezeichnung es einen deutschen Ausdruck wohl gar nicht gibt, auf uns wirken mußte.
Zuständige Stellen haben leider feststellen müssen, daß in französischen Lagern auf diese Art des öfteren Beweise der „Menschlichkeit" gegeben wurden, für die die Entente bekanntlich von jeher eintrat.
Gegen die Auslieferung der Docks.
Mannheim, 27. Nov. Der Verband Südwestdeutscher Industrieller richtete an den Reichskanzler Bauer nachstehende drahtliche Vorstellungen:
„Der Verband Südwestdeutscher Industrieller erhebt energischsten Widerspruch gegen die in einer Note der Entente geforderte Ablieferung von 400 000 Tonnen an schwimmenden Docks, Kräh- nen, Schleppern und Baggern, weil die Erfüllung dieser Forderung eine allmähliche völlige Lahmlegung unserer Seeschiffahrt bedeuten würde. Die Erdrosselung der deutschen Seeschiffahrt aber würde zur Folge haben, daß der allgemeine Wiederaufbau unseres fast völlig zerstörten deutschen Außenhandels vor unüberwindliche Schwierigkeiten gestellt würde. Auch die badische und südwestdeutsche Industrie ist fast ausschließlich auf den Export angewiesen und würde daher eine dauernde Lahmlegung der deutschen Seeschiffahrt von den unheilvollsten Folgen für die Industrie und das gesamte Wirtschaftsleben Badens und Südwestdeutschlands begleitet sein.
„Der Verband Südwestdeutscher Industrieller bittet die Reichs- rrgierung daher, die auf eine wirtschaftliche Erdrosselung Deutschlands hinzielenden Forderungen unserer Feinde zurückzuweisen."
Sie sehen Gespenster bei Hellem Tage
Ein romantisches Schwarzwaldmärchen erzählt im englischen Unterhaus ein Abgeordneter. Er behauptete, daß un Schwarzwald, zahlreiche Artillerie, große Munitionslager und andere Vorräte für eine große Armee bereit liegen. Churchill erklärte, daß nach Erkundigungen des englischen Kriegsministeriums der Sache kein Glaube beizumessen sei. — Scheinbar hat nun neben den Franzosen auch die Engländer die Gespensterfurcht ersaßt.
Luderwirlschast mit dem Volksvermögen.
Die „Fr. Tagespost" in Nürnberg meldet unter dieser Ueber- schrift, daß seit sieben Monaten auf dem Güterbahnhof Schweinau mehr als 100 Eisenbahnwagen Sanitätsmaterial liegen, über deren größten Teil trotz aller Bemühungen der bayrischen Heeresoerwertungsstelle, die Sachen zur Verwertung frei zu bekommen, noch keine Verfügung getroffen sei. Allein das Lager an Verbandswatte werde auf 1 Million Mark geschätzt, während der Gesamtwert aller dort untergebrachten Dinge auf 10—15 Millionen Mark geschätzt werde. An vielen wertvollen Dingen sei schon der Zahn der Zeit zu spüren; sie gehen in Verderben über oder fallen den Mäusen zum Opfer. Sehr ungeeignet für eine so lange Aufbewahrungsdauer bei feuchter und regnerischer Witterung sei die Lagerhalle, durch deren Dach der Regen sickere. Es sei ein Skandal, wie sorglos und unpraktisch hier von der verantwortlichen Stelle gehandelt werde. Das Herz blute einem, wenn man sieht, welche Werte hier nutzlos daliegen, verderben oder verloren gehen. Unter den Vorräten seien Verbandsstoffe und Heilmittel, die im freien Vekrehr überhaupt icht mehr zu haben sind. Die Riesenbestände an Baumwolle könnten zum Teil der Textilindustrie zugeführt werden. Mit allem Nachdruck sei zu fordern, daß diese Millionenbestände von Sanitätsmaterial unverzüglich zur Verwertung freigegeben werden. „Hinaus mit ihnen in die Krankenhäuser und Apotheken, in die Krankenkassen und unter die Aerzte- schastl" Die bayrische Regierung wird aufgefordert, die verantwortliche Stelle mit aller Rücksichtslosigkeit und Entschiedenheit an ihre Pflicht zu mahnen.
Deutsche Spar-Prämienanleihe 1919
Mündelsichere Vermögens an lag«
Zm^ungünstigsten Mll in 2 .. Jahren verdoppeltes Kapital