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Madlener,

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.M 273.

Reuenbürg, Dienstag den 25. November 1919.

77. Jahrgang.

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licke«. Alte Japse

Deutschland.

asser, sowie

-Artikel.

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Anleihe

hzeitig

Mannheim, 24. Nov. Die PsalMntrale meldet: In der letzten Sitzung des Kriegsgerichts der 10. französischen Armee wurden l aarautiert die beiden französischen Soldaten, Chasseurs Renne und Bertrams,

»— _die am 19. Oktober 1919 zu Weyher sinnlos, mit ihren Dienst-

gewchren herumschossen, wobei die 50 Jahre alte Katharina Gras erschossen wurde, mit 3 bezw. 2 Jahren Gefängnis bestraft. Der Anklagevertreter hatte die Todesstrafe beantragt! (Das wäre also die ganze Sühne für eine Mordtat, die in der Pfalz ungeheure Erregung hervorgerufen hat.)

Frankfurt a. M., 24. Nov. Drei Franzosen kauften gestern in einem hiesigen Hotel am Bahnhofsplätz für 300 000 Mark Morphium und Cocain von einem hiesigen Kaufmann. In dem

_Augenblick, als sie einen Scheck zur Bezahlung übergeben sollen,

RLIH schlugen sie den Kaufmann nieder, fesselten ihn und warfen ihn

? m einen Kleiderschrank. Die drei Räuber fuhren mit den Waren

im Auto über Mainz nach Paris, wie inzwischen durch die Er- — Hebungen im besetzten Gebiet festgestellt worden ist.

V Berlin, 22. Nov. Die Reichszentralstelle für Kriegs- und

Zivilgefangene teilt mit: Der Dampfer „Kadeniz" ist am 21. No­vember mittags in Brunsbüttelkook mit dem dritten Heimkehrer­transport aus Aegypten eingetroffen. Er brachte 1871 Militär­personen und 118 Zivilinternierte mit. Oberstleutnant o. Schier- städt, der sich unter den Heimkehrenden befand, ist an Bord ge­storben. Der Dampfer „Pylos", der den Rest der Gefangenen und Internierten nach der Heimat befördert, ist dem Vernehmen nach am 17. November von Alexandrien abgefahren.

Berlin» 22. Nov. Die deutsche Friedensdelegation ist erneut unter Hinweis auf die Volksdemonstrationen und die Worte des Reichskanzlers bei dem Generalsekretär der Friedenskonferenz, Herrn Botschafter Dutasta, wegen sofortigen Beginns der Ge- imgenenheimschaffung vorstellig geworden. — Bei Gedachtnis- ^' siern für die Kriegsgefallenen in Berlin sprachen Reichspräsident ldert und Ludendorff. Eberl protestierte gegen die Zurückhaltung kr Gefangenen und betonte, daß das Vaterland in erster Linie DI ^VciUUiis seiner Pflicht gegen die Kriegsverletzien und Kriegshinterbliebenen XIIIIX IIIIIu, gerecht werden müßte. — Zu schweren Ausschreitungen kam es IZ^IlIZLUlIu der Versammlung im Gewerkschaftshaus am Engelufer. Als em junger Mann die Rede der Frau Dietz nachstenographierie, versuchte die Menge an ihm Lynchjustiz zu üben. Der Stenograph wurde in den Keller geschleppt und derart zugerichtet, daß er für ist liegen blieb. Er muhte ins Krankenhaus gebracht werden. — Die Kosten des Berliner Metallarbeiterstreiks betragen 20,6 Mil-. ^» .M . -»s iionen aus den Gewerkschaftskassen. — Die Firma Krupp hat

s 1« ^ " Kohlenmangel einen Teil ihrer Stahlwerksbetriebe stillegey

Maßnahmen zur Sohlenersparnis.

Stuttgart, 22. Nov. Am letzten Dienstag fand im Arbeits- ministerium eine Besprechung über die Frage der Einführung der Durcharbeitszeit statt. Vertreten waren die Gemeindebehörden, Ar­beitgeber und Arbeitnehmer von Industrie, Gewerbe und Handel, ms dem ganzen Land. Die Besprechung ergab eine beinahe ein-

- nmiige Stellungnahme gegen die Einführung -er Durcharbeitszeit,

. soweit Gewerbebetriebe in Betracht kommen. Für Ladengeschäfte, i Kanzleien, Schulen usw. wurde die. möglichste Einschränkung der ' Arbeitszeit auf die Tagesstunden als durchführbar bezeichnet. Aus

diesem Grunde muß nun in erster Linie außerhalb der Gewerbe­betriebe an Brennstoffen gespart werden. Die Polizeistunde wird ßr Wirtschaften, Theater usw. vom 25. November ab auf 9 Uhr «bends, an den Vorabenden von Sonn- und Feiertagen auf 10 Uhr

- festgesetzt. Für Stuttgart ist eine Ausnahme zugelassen, da der '«rkehr nicht lediglich unter württembergischen Gesichtspunkten be­dachtet werden kann. Der Betriebsschluß hat in Stuttgart aber

4» Westens um 10 Uhr stattzufinden. Für Ladengeschäfte, Kanz-

I ^ - kn, nichtbehördliche Büros ist eine verkürzte Arbeitszeit vorge-

Vn, für die ersteren von 8.45 Uhr vorm, bis 5 Uhr nachmittags ^ übrigen Land von 8.30 Uhr bis 5 Uhr), Mittwochs und Sams- s bis 6 Uhr nachmittags. Die Kanzlei- und Schulzeit geht von Uhr bis 4.30 Uhr nachmittags. Zur weiteren Ersparung von «rennstoffen wird ans die bekannte Einschränkungsverfügung aus kr Kriegszeit zurückgegriffen, nach der Lichtreklame jeder Art Abölen ist und über Beleuchtung und Beheizung von Wirtschaf- X K Theatern, Lichtspielhäuser, Vergnügungsstätten usw. von den

Näheren Gemeinden besondere Vorschriften erlassen werden kön­nen.,

Aufhebung der Fideikommisse.

Der vom Justizministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf über ^ Aufhebung der Fideikommisse ist jetzt den beteiligten Kreisen Nr Aeußerung bis Ende dieses Monats zugegangen. Es handelt W bei diesem Entwurf lediglich um die in § 60 Absatz 2 der s ^ritembergischen Verfassung vorgesehene Aushebung des FiLei- Mmißrechtes, d. h. der Beschränkung der freien Eigentumsver- Mng und der besonderen Erbfolge, die für die Fideikommisse Ren. Die Fideikommißgüter werden durch den Entwurf der ^gemeinen gültigen Verkehrsfähigkeit und Erbfolge unterworfen. " gen enthält der Entwurf keine Bestimmungen über die in Absatz 2 der Verfassung vorgesehene Zwangsenteignung für ". . Diese Rege-

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K volkswirtschaftlich schädlichen Großgrundbesitz, ""g ist einem weiteren Entwurf Vorbehalten.

Eine konservative Stimme.

.Karlsruhe, 23. Nov. Adam Röder, der selbständige und eigen- Ae Kopf, schreibt in der letzten Nummer seiner „Süddeutschen "KAativen Korrespondenz" u. a. das folgende:

„Milliarden werden verschleudert für Luxus, für Schokolade, r entbehrliche Dinge und damit» wird unsere Valuta immer

schlechter. Sinnlos wird in den Tag hineingelebt. Verkürzte Ar­beitszeit, erhöhte Löhne, Feiertage, Streiks, andauernd leben wir aus unseren gefüllten Brieftaschen, die „aber immer dünner wer­den." Und dazu muh natürlich wieder ein Sündenbock her; sind's die Juden nicht, dann ift's der Erzberger. Immer diese kindische und korrupte Anschauung, als ob Einer für das Chaos verant­wortlich zu machen sei, als ob Einer es bewältigen könne. Ehr­lichkeit und politische Anständigkeit gebieten zu sagen, daß die jetzt herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse unabwendbar sind und durch keinerlei Aenderung der politischen Form des Staatswesens beseitigt werden können. Ob Monarchie, ob Republik — was wir heute erleben, ist das unausbleibliche Ergebnis einer Weltver- heerung an Werten, wie sie noch nie erlebt wurde. Aber eben darum treiben besonnene und ehrliche Männer keine Agitation mit politischen Schlagworten, sondern bauen und schaffen mit an der Wiederaufrichtung der Weltwirtschaft. Was wir heute in Berlin an Agitation erfahren, ist kindisch und dumm, und kann keinen andern Erfolg haben, als die äußere, revolutionäre Richtung zu stärken."

Die „Frankfurter Zeitung" bemerkt hierzu:

So urteilt über die Berliner deutsch-nationalen Demonstra­tionen ein Mann, der konservativ und Monarchist, aber ein Mensch mit selbständigem Urteil ist.

Der sächsische Finanzminister über Erzbergers Steuerpolitik.

In einer am Samstag in Leipzig abgehaltenen Versammlung der Deutschen demokratischen Partei sprach der sächsische Finanz- minister Nitzschke über Finanz- und Wirtschastsfragen. Er er­klärte nach dem Bericht der „Leipziger Neuesten Nachrichten" u. a., daß er die Steuerpolitik des Reiches für bedenklich halte. Es sei nicht richtig, Beträge, wie z. B. das Reichsnotopfer an einer Stelle zusammen zu sichren. Wenn vom Reichsfinanzminister er­klärt worden wäre, daß der Friedensvertrag keine Möglichkeit des Zugriffs seitens der Entente biete, so wäre es dach vielleicht besser gewesen, wenn der Minister gegenüber der Entente auch in anderen Beziehungen mehr Mißtrauen gezeigt hätte. Wenn es dem Reichssinan-zministerium wirklich gelingen sollte, die steuerliche Fassade des Reichs notdürftig herzustellen,'dann würde hierdurch ein ganz falscher Eindruck nach außen hin erweckt werten, weil das grenzenlose finanzielle Elend der Einzelstaaten und Gemeinden von unserem Gegner nicht gesehen würde.

Empfang Hindenburgs ln Hannover.

Als Generalfeldmarschall von Hindenburg aus Berlin wieder in Hannover eintraf, hatte auf dem Bahnhof die Studentenschaft der technischen Hochschule Aufstellung genommen. In Begleitung seines Schwiegersohnes Rittmeister v. Peutz verließ Hindenburg den Bahnsteig. In der Bahnhofshalle erhob sich lautes Hochrufen, und schwarzweißrote Fahnen wurden geschwenkt. Die Menge sang „Deutschland, Deutschland über alles". Nach der Abfahrt Hinden­burgs nach seiner Villa ordnete sich die Menge zu einem Zuge. Als der Zug vor der Villa Hindenburg eintraf, trat der Feld­marschall mit seinem Sohn vor die Tür. Die Versammelten stimmten abermals das Lied „Deutschland, Deutschland über alles" an. Ein Primaner kam mit kurzen Worten auf die Reise Hin­denburgs nach Berlin zu sprechen und schloß seine Rede mit einem begeisterten Hoch auf Hindenburg. Dieser erwiderte, daß es für ihn nicht leicht gewesen sei, nach Berlin zu gehen, aber er müsse bekennen, wenn es auch schwere Tage für ihn in Berlin gewesen seien, so seien sie doch auch erhebend gewesen. Er habe mit Freu­den festgestellt, daß das nationale Empfinden wieder im Steigen begriffen sei, und er kehre freudiger zurück, als er hingegangen sei. Er sprach noch seinen Dank aus für die Ehrung, und dann ging die Menge auseinander.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin» 24. Nov. In der Samstagssitzung der Nationalver­sammlung stand die zweite Beratung einer Reichsabgabenordnung aus der Tagesordnung. Ueber die Paragraphen 1—7 wurde eine allgemeine Aussprache eröffnet.

Abg. Pohlmann (Dem.) nannte die Reichsabgabenordnung ein sehr scharfes Instrument. Man sei der Reichsregierung soweit als möglich emgegengekommen, um dem Reich eine geldliche und wirtschaftliche Erstarkung,zu ermöglichen. Die drakonischen Stra­fen der Abgabeordnung werden aber nicht helfen, wenn nicht das deutsche Volk Selbstzucht übt.

Abg. Bur läge (Ztr.) war der Ansicht, daß die Umgehung der Steuerpflicht in Paragraph 5 wirkungsvoll behindert ist. Er begrüßte es, daß denen, die geschickt genug sin-, durch die Maschen des Steuergesetzes zu schlüpfen, nicht noch Vorteile vor den ehr­lichen Steuerzahlern zitgewendet werden. Seine Fraktion sei gewillt, sich auf den Boden des Gesetzes zu stellen, wie es aus den Ausschußberatungen hervorgegangen ist.

Abg. Simon-Schwaben (Soz.) verteidigte die einheit­liche Steuerverfassung und Steuerverwaltung durch das Reich, will aber, daß an ihr alle deutschen Stämme den berechtigten Anteil nehmen.

Abg. Dr. Düringer (D.-N.): Der Entwurf geht über die Bestimmungen der Verfassungen hinweg, als ob sie nicht existiere. Was hat Artikel 84 der Verfassung noch für einen . Sinn, wenO dieses Gesetz alle Steuern in die Hände des Reiches legt? Der Gesetzentwurf ist verfassungsändernd. Wie man hört, sollen die einzelstaatlichen Finanzminister an die Spitze der Landesfinanz­ämter treten. Wie steht es mit der Bezahlung? Ist es richtig, daß sie weiter ihr Gehalt von den Ländern beziehen sollen und vom Reich dazu noch 3000 Mark? In Baden würde die Ver­fassung dem Minister die Annahme einer solchen Vergütung ver­bieten. Das Gesetz bricht den Ländern das finanzielle Rückgrat.

Der Reichssinanzmimster hat keine glückliche Hand. Wir können ihm nicht vertrauen.

Minister Erzberger: Die große Erbschaftssteuer und das Notopfer sind fertiggestellt. Die Reichssteuerverwaltung wird eine gute Tat für das deutsche Volk sein. Der vorliegende Entwurf ist keine Verfassungsänderung. Da die Gesetzgebung Gebrauch von der Freiheit des Artikels 14 der Verfassung gemacht und eine reichseigene Steuerverwaltung geschaffen hat, so hat Artikel 84 jetzt keine Bedeutung. Das Gesetz kann mit einfacher Mehrheit durchgebracht werden. Der Reichsrat hatte Bedenken gegen das Gesetz. Diese sind aber beseitigt worden. Ein Kuhhandel hat jedoch nicht stattgesunden. Es war von Anfang an mein Wunsch, den Landesfinanzmimstern die Verwaltung der Ländesfinanzämter vorläufig zu übertragen. Die Gehaltsfrage ist noch nicht endgültig geregelt. Doppeltes Gehalt wird keineswegs gezahlt werden.

Abg. Kempten (D. Vp.) wies daraus hin, daß der Wider­stand des Reichsrates gegen die einheitliche Steuerverwaltung erst aufhörte, als einige Finanzminister zu Präsidenten von Finanz­ämtern ernannt wurden. Er und seine Parteifreunde ständen dem Paragraphen 5 mißtrauisch gegenüber und beantragten seine Ab­änderung.

Abg. Katzen st ein (Soz.) erblickte dagegen in dem Para­graph eine wichtige und wertvolle Bestimmung des Entwurfs, die keiner Aenderung bedürfe.

Abg. Ludwig (D.) sagte, man sei sich im Ausschuß darüber einig, daß die Steuerschieber scharf angefaßt werden müßten. Nach Ansicht seiner Partei genüge dafür aber Artikel 4, weshalb er beantragte, Artikel 5 zu streichen.

Minister Erzberger: Die Einnahmen des Reiches ent­wickeln sich in durchaus günstiger Weise. Wir dürfen mit einer Mehr­einnahme gegenüber dem Voranschlag von einer Milliarde rech­nen. Ich bitte, dem § 5 zustimmen zu wollen. Wir müssen eben gegen Steuerschieber und Kapitalflucht jedes mögliche Mittel er­greifen. Die Nachteile des Mittels werden wir ertragen. Wir brauchen eine solche Bestimmung, weil die Rechtsprechung sich nicht ohne weiteres in der von uns allen gewünschten Richtung bewegt und die bestehenden Gesetze Lücken lassen, die für die Steuerschieber nur durch diese Bestimmung verbaut werden.

Darauf werden Artikel 1—4 angenommen. Die Abstimmungen über den Z 5 und die dazu vorliegenden Anträge wurde ausgesetzt.

Minister Erzberger: Wenn der Gesetzentwurf nicht bis zum 1. April 1920 verabschiedet werden kann, müßten vorläufige Uebergangsbestimmungen getroffen werden.

Nach der Annahme weiterer Artikel wird die Weiterberatung auf Montag 1 Uhr vertagt.

Das mutz man von der neuen Spar-Prämienanleihe wissen?

Die Spar-Prämienanleihe bringt 5 Prozent Zinsen, die nicht sofort ausbezahlt, sondern jährlich dem Kapital zugeschlagen wer­den.

Wird z. B. ein Stück im 5. Jahre durch Auslosung getilgt, so erhält der Besitzer 1000 Mark Kapital und 250 Mark aufge- laufene'Zinsen ausbezahlt.

Es finden jährlich zwei Gewinnziehungen statt, in denen zu­sammen 5000 Gewinne — darunter 10 Hauptgewinne zu je 1 Million Mark — gezogen werden; außerdem jährlich Tilgungs­ziehungen, in denen entschieden wir-, welche Stücke zurückgezahlt werden (z. B. in den ersten zehn Jahren 50 000 Stücke jährlich).

Von den zurückgezahlten Stücken erhält jedes zweite außerdem eine Sondervergütung (Bonus) von 1000 Mark, der mit den Jahren bis auf 4000 Mark wächst.

Solange hin Stück nicht durch die Tilgungsziehung ausgelost ist, nimmt es weiter an allen Gewinnziehungen teil, so daß jedes Stück wiederholt gewinnen kann.

Den Besitzern der Spar-Prämienanleihe sind steuerliche Vor­teile gewährt:

s) Begünstigungen der Erbschaftssteuer;

b) Befreiung von der Vermögenszuwachssteuer:

c) Befreiung von der Einkommensteuer:

ci) Befreiung von der Kapitalrentensteuer.

Bei der Zeichnung der Spar-Prämienanleihe muß die eine Hälfte in bar, die andere durch Kriegsanleihe bezahlt werden. Die Kriegsanleihe wird zum Kurse von 100 in Zahlung genommen.

Der Ausschuß zur Förderung der Deutschen Spar-Prämienan­leihe hat Berlin W. 9, Budapests! Straße 5, eine amtliche Aus­kunstsstelle errichtet, die unentgeltlich schriftlich über alle Einzel­heiten dieser Anleihe Auskunft und Belehrung erteilt.

Der Verkauf der lothringischen Hüttenwerke.

Saarbrücken, 24. Nov. Der Zwangsverkcms der lothringischen Hüttenwerke aus deutschem Besitz ist vollzogen. Die größten industriellen Anlagen, die der Rombacher Hüttenwerke, sind für 125 Millionen Franken an die Societe pour Etüde et Entreprises industrielles, die Thyssen'schen modernen Werke von Hagerdingen für 150 Millionen Franken an das aus 32 französischen Groß­firmen hervorgegangene Groupement de Consommateurs de Pro­ducts Metallur-giques, die Lothringer Hüttenwerke A.-G. in Kneut- tingen an die aus 11 Jndustriefirmen (de Wendel, Schneider- Creuzvt usw.) hervorgegangene Participations Miniers et Metal- lurigiques de Alsace-Lorraine für 104 Millionen Franken, die lothringischen Werke der Gelsenkirchener Bergwerke A.-G. Deutsch- Oth für 38 Millionen Franken an das aus neueren Werken gebil­dete Alzette-Syndikat übergegangen, an letzteres auch die Ber­einigten Hüttenwerke Burbach-Eich-Düdelingen, femer das Werk Kammerich in Diedenhofen für 2,4 Millionen Franken an das Etablissement Ehavanne-Bume und das Thyssensche Eisenwerk in Ars an der Mosel bei Metz für 1,6 Millionen Franken an das Syndicat des Boulonnerieris Sinistres du Nord. Zu den genann­ten Kaufpreisen treten die Kosten der Zwangsverwaltung.