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Neuenbürg, Freitag, den 17. Oktober ML).
77. Znhrgang.
Deutschland.
! München, 15. Okt. Heute nachmittag um 2^ Uhr ist das im weiten Geiselmordprozeß verhängte Todesurteil an dem Tag- lohner Kammerstetter im Hofe des Gefängnisses Stadelheim voll- men worden. Zwischenfälle haben sich dabei nicht ereignet.
München, 15. Okt. Der Führer der Passauer Unabhängigen, AMrat Michael Spann, wurde verhaftet, weil er einem bereits ^genommenen Matrosen, der an zahlreichen terroristischen Verbrechen im Reiche beteiligt war, sowie verschiedenen Strafgefangenen der bayerischen Strafanstalt Oberhaus und Spartakisten zur Flucht verhalf und ihnen Geldmittel der kommunistischen Partei Deutschlands zum Uebertritt über die Grenze verschafft hatte.
Leipzig» 16. Okt. Der Parteitag der Unabhängigen findet nicht, wie gemeldet wurde, vom 10.—12. November, sondern am 16 . November und den folgenden Tagen statt.
Berlin. 15. Okt. Die „Deutsche Warte" veröffentlicht einen Wfruf von Männern und Frauen aus allen Berufen und Parteien Hamburgs, in welchem gefordert wird, den bekannten Bodenreformer und Volkswirtschaftler Dr. jur. c. Wolf Damaschke in Berlin als Präsidenten des Deutschen Reiches zu wählen. Damaschke erklärt nun in seiner Antwort, daß er, wenn deutsche Männer und Frauen aus allen Lagern zu der Ueberzeugung kämen, daß er dem deutschen Volle in dieser entscheidungsvollen Zeit mi der Stelle des Reichspräsidenten dienen könnte, es als Pflicht «sehen würde, diesem Rufe zu folgen. Es wurde ein „Haupt- misschuß Präsidentenwahl Damaschke" in Berlin gebildet.
Berlin, 16. Okt. Das Befinden des Abg. Hässe gibt zu schweren Besorgnissen Anlaß. Gestern nachmittag hatte der Kranke hohes Fieber und war teilweise bewußtlos. Die Aerzte finden den Zustand des Kranken äußerst bedenklich. Von einem operativen Angreifer: mußte Abstand genommen werden. Zum Abend wurde ias Befinden des Kranken etwas besser, das Fieber hält jedoch sn.
Berlin, 16. Okt. In einer auf ihrem Parteitag angenommenen Entschließung wendet sich die Deutschnationale Bolkspartei „gegen jeden zersetzenden, undeuischen Geist", „gegen die Vorherrschaft des Judentums", „gegen die jüdische Einwanderung von Osten her".
Berlin, 16. Okt. In der gestrigen Fraktionssitzung der sozialistischen Arbeiterräte erklärte Brokat, daß es den Parteigenossen nicht zugemutet werden könne, mit den Unabhängigen und den Kommunisten in dem Vollzugsrat und den Vollversammlungen noch länger zusammenzuarbeiten. In der letzten Bollzugsrats- ßtzung seien die Kommunisten in der schmutzigsten Weise über die Sozialisten hergefallen. Alle Redner begrüßten den Vorschlag, aus dem Vollzugsrat auszutreten, mit Genugtuung. Es würde eine entsprechende Erklärung einstimmig angenommen. An der heute stattfindenden Vollversammlung der kommunalen Arbeiterräte werden die Mehrheitssozialisten nicht mehr teilnehmen. Der Zusammenschluß mit den Demokraten wird von verschiedenen Morgenblöttern als bevorstehend angesehen.
Berlin, 16. Okt. Ueber die Blockade der Ostsee teilt die interalliierte Marinekommission mit, daß sich die Sperre für deutsche Schiffe auch auf die deutschen Hoheitsgewässer bezieht. Diese Maßnahme ist unerhört, weil dadurch unsere gesamte Fischerei in der Ostsee unmöglich gemacht wird.
Hamburg, 16. Okt. Nach einer in Hamburg aus einem Gefangenenlager in Aegypten eingetroffenen Nachricht ist mit- der baldigen Rückkehr der Gefangenen aus Aegypten zu rechnen.
Evangelische Landcskirchenversammlung.
Stuttgart, 15. Okt. In ihrer heutigen 2. Sitzung trat die Landeskirchenversammlung in die Beratung des Verfassungsentwurfs ein. Der Vorsitzende der Kirchenregierung Präsident v. v. Zeller begründete den Entwurf in längeren Ausführungen. Dieser Entwurf solle die Lücken ausfüllen, die durch den Wegfall des landesherrlichen Kirchenregiments in der Verfassung entstanden lei. Entwürfe für eine Kirchenigemeinde- und Bezirkssynodalordnung Verden folgen, wenn die staatliche Rahmengesetzgebung über die kirchliche Vermögensverwaltung im allgemeinen vorliege. In der allgemeinen Aussprache wies zunächst der Wg. Röcker guf die Rechtslage hin, daß die Aenderung der Kirchenoerfassung nicht non der L. K. V. allein beschlossen werden könne, sondern daß dazu auf Grund der noch gültigen Kirchenvsrfafsung auch die Mitwirkung der Kirchenregierung erforderlich sei. Mit warmen Worten bekannte er sich dann zum Grundsatz der Volkskirche. Die Kirchengewalt sei in dem Entwurf mit Recht der L. K. V. übertragen. — Der Abg. Wurster-Tübingen vertritt den Standpunkt, daß die neue Verfassung ausschließlich von der L. K. V, zu beschließen sei. Was das Bekenntnis betreffe, so könne es sich nicht am eine rechtliche, sondern nur um eine Gewissenbindung der Geistlichen handeln.' Das vertrauensvolle Zusammenarbeiten der verschiedenen Richtungen sei bisher unserer Kirche zum Segen gewesen. — Abg. Römer hält einen Rechtsschutz der Gemeinden gegen eine Antastung des Bekenntnisses durch den Pfarrer für notwendig und schlägt vor, dem Z 1 des Entwurfs einen Hinweis auf den Brenz-Lucherischen Katechismus einzufügen. — Abg. Mayer I-Heilbronn spricht der jetzigen L. K. V. nur vre begrenzte Gewalt der ehemaligen Synode zu; das werde in der neuen Verlegung ganz anders. — Zum Schluß der Sitzung gab Präsident 0- v. Zeller der Befriedigung Ausdruck, daß das Haus in dem Entwurf eine brauchbare Grundlage für seine Beratungen sehe.
Die bestraften Saarbrücker Plünderer.
Saarbrücken, 15. Okt. Bei den hiesigen Plünderungen in St. angbert wurde ein Gesamtschaden von 8—10 Millionen Mark verursacht. In St. Ingbert sind etwa 50 Geschäfte geplündert
worden. An den Plünderungen beteiligten sich viele, bisher unbescholtene Leute. Die Spartakusidee hatte vielen Leuten den Kopf verwirrt, die sich zu den schweren Taten Hinreißen ließen. Fünfhundert Personen sitzen hinter Schloß und Riegel und Hunderte werden noch folgen. Mit unheimlicher Schnelle arbeiten die Kriegsgerichte. Drakonische Urteile werden verhängt, 5—10 Jahre Zwangsarbeit, Verbannung aus der Heimat, Zuchthaus treffen Familienväter, Frauen, Mädchen und Burschen. Nach diesem Berichterstatter beträgt die Zahl der Verhaftungen etwa 700. Vis zum 1. Oktober waren 38 verurteilt, darunter ein Ausständiger zum Tode, da er auf einen französischen Jäger geschossen hatte. Dieses Todesurteil ist sofort vollstreckt worden.
Zum Verkauf deutscher Heeresbestände an die Tschechoslowakei.
Berlin, 15. Okt. Im Hauptausschusse der Nationalversammlung gab der Reichsschatzminister gestern zu, daß große Teile aus unseren Heeresbeständen, wie es heißt im Werte von mehr als 100 Millionen Mark, mit ausdrücklicher Zustimmung der Entente an den tschecho-slowakischen Staat verkauft wurden. Es handelt sich um Bestände, die unter Aufsicht der Entente zerstört werden sollten. Die von General Dupont erteilte Verkaufsgenehmigung ist insofern für uns vorteilhaft, als die Tschechen uns Rohstoffe liefern und uns besonders mit Braunkohlen versorgen.
Der Reichswirlschafisminisier über die Wirtschaftslage.
Berlin, 15. Okt. Der Berliner Korrespondent des „Daily Telegraph" hatte eine Unterredung mit dem Reichswirtschafts- minister Robert Schmidt über die Lage in Deutschland. Schmidt sagte, die Hauptschwierigkeit ist das Loch im Westen. Solange dies besteht, ist es unmöglich, daß die Lage wieder normal wird. Wie ist es möglich, im Ausland Geschäfte zu unternehmen, wenn das Pfund Sterling an einem Tage 100 und am anderen Tage schon 120 Mark wert ist? Auf eine Frage des Korrespondenten versicherte Schmidt, daß bei entgegenkommender Haltung der Entente die deutschen Zollbehörden dem Schleichhandel und den arideren Schiebereien ein Ende machen werden. Der Korrespondent glaubte, dem Minister versichern zu können, daß er in diesem Falle mit der Mitwirkung der englischen Regierung rechnen könne.
Der zweite Gegenstand war die Frage der Ueberschwemmung des Auslandes mit deutschen Waren Minister Schmidt war über diese Frage sehr erstaunt. Er betonte, daß es ja nur wenigen deutschen Jndustrieen möglich sei, überhaupt Waren auszuführen. Der Vorteil der niedrigen Valuta würde durch die Erhöhung der Löhne und durch die hohen Steuern wieder rückgängig gemacht. Zur Regelung der Einfuhr wäre es vielleicht am besten, wenn die Einkäufe durch die Regierung selbst vorgenommen würden, aber das könne die Regierung nicht, solange die Preise so schwankten. Ueber den Arbeitsmarkt sagte Minister Schmidt, daß das Bedauernswerteste die Streiks in den großen Betrieben gewesen seien. Der Minister sprach schließlich die Ueberzeugung aus, daß Deutschland die Gefahren des kommenden Winters überwinden könne.
Slreikfieber in Berlin.
In Berlin ist wieder ein allgemeines Streikfieber ausgebrochen. Den Metallarbeitern sind die Heizer und Maschinisten zu Hilfe gekommen und drohen, weitere industrielle Betriebe stillzulegen. Die technische Nothilfe ist bereits mobil gemacht, um die lebenswichtigen Betriebe, wie Gas- und Wasserwerke, Eisenbahn usw., zu schützen. Jetzt haben auch die städtischen Bürohilfsarbeiter dem Berliner Magistrat eine Art Ultimatum mit Lohnforderungen überreicht und die städtischen Arbeiter in Berlin und Neukölln wollen, beeinflußt durch radikale Elemente, den eventuellen Streik der Bürohiifsarbeiter dadurch unterstützen, daß sie gleichfalls die Arbeit niederlegen. Die radikalen Elemente unter den Straßenbahnern drängen auf einen Sympathiestreik mit den Metallarbeitern. Man sieht — alles deutet auf bewegte kommende Zeiten hin.
Die Bekannigabe des Friedenszustandes.
Berlin» 16. Okt. Die Meldung aus Paris, daß die Bekanntgabe des Friedenszustands mit Deutschland bis zur Erledigung des Baltikums-Konflikts zurückgestellt worden sei, klingt, wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, politisch unwahrscheinlich. Auch die beiden letzten Noten Frankreichs in der Angelegenheit erwecken den Eindruck, als sollten Wege geebnet, nicht aber vorhandene Schwierigkeiten vergrößert Und neue geschaffen werden. Im „Vorwärts" wird gesagt: Es müßte wie eine Satire aus den Frieden wirken, wenn mach seinem Inkrafttreten die völlige Btok- kade der deutschen Ostseeküste und selbst auch des Fischereiverkehrs m Kraft bliebe. Auch in den baltischen Angelegenheiten sei zu Höffen, daß von nun ab in den Verhandlungen nicht mehr der Tan des Siegers gegenüber dem Besiegten angeschlagen werde.
Deutsche Nationalversammlung.
Berlin, 15. Okt Der deutsch-polnische Vertrag über die Entlassung festgehaltener Personen und die Gewährung von Straffreiheit wird vom Hause ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen. Dann wurde die Beratung des Reichshaushaltes fortgesetzt und die am Samstag abgebrochene Aussprache über die Postverwaltung wieder ausgenommen.
Abg. Beuermann (Deutsche Vp.) beklagt die Einstellung des Luftschiffuerkehrs. Dieses Betriebsmittel hätte auf alle Fälle sichergestellt werden müssen. Jnbezug auf den Telegraphen- und Telephonoerkehr müßte das Publikum Selbstzucht üben. Für die Sicherheit des Postverkshrs müßte aber besser Sorge getragen werden. Die Postverwaltung habe als Entschädigung für Diebstähle 80 Millionen Mark bezahlen müssen.
Abg. Steinkopf (Soz.) glaubte, eine Rückkehr zur Arbeits-
sreudi gleit in den Hauptverkehrszentren seftstellen zu können ui» brachte eine Anzahl Wünsche der Postbeamten vor. — Abg. Koch (Zentrum) sprach sich über den Streikgedanken aus, mit dem hier und da gespielt worden sei.
Postminister Giesberts beantwortete die Anfragen und oor- gebrachten Wünsche. Der Aufstieg aus den unteren in die höher?» Stellungen soll ermöglicht und erleichtert, Ausbildungskurse sollen eingerichtet werden. Der Berkehrsschwierigkeiten werden wir er- Herr werden, wenn wir wieder im Dienste groß gewordene pflichttreue Beamte haben. Die Aushilfsbeamten, soweit sie sich zur Uebernahme in den ständigen Dienst nicht eignen, müssen abgehalftert werden. Bezüglich der Teuerungsvorlage können wir nicht selbständig Vorgehen. Auch wegen der Abfindung der weiblichen Beamten haben wir nicht allein zu entscheiden. Verhandlungen wegen der Abschaffung der Gebührensreiheit sind im Gange. In den Beamtenausschüssen Aenderungen oorzunch- men'oor Abschluß des Betriebsrätegesetzes wäre unpraktisch.
Nachdem noch Abg. Remmers (Dem.) und Abg. Mumm (Deutsch-Nat.) verschiedene Anregungen gegeben hatten, wurde der Haushalt der Postverwaltungen angenommen.
Der Präsident teilt mit, daß am 25. Sd. Mts. noch keine Pause eintreten könne. In dieser Woche solle der Haushalt des Reichs- amts des Innern und des Reichsarbeitsamtes erledigt werden. In der nächsten Woche der des Auswärtigen Amtes usw. In der dritten Woche soll in Vor- und Nachmittagssitzungen die zweite und dritte Lesung des Reichshaushalts, sowie die Reichsabgabeordnung erledigt werden. Ob auch das Reichsnotopser noch erledigt werden kann, ist zweifelhaft. Die Zeitverschwendung, die teilweise direkt in die Höhe geschossen ist, entspricht nicht mehr der Würde des Hauses und findet auch draußen keinen Anklang. Wenn wir unsere Arbeit bewältigen wollen, müssen wir uns auf die großen Gesichtspunkte beschränken. Es könnte dann am 30. Oktober eine Pause von zwei Wochen eintreten.
Auch eine Zierde des Vaterlandes.
In einer der letzten Sitzungen der Deustchen Nationalversammlung erklärte der unabhängige Sozialdemokrat, Abgeordneter Henke wörtlich folgendes:
„Man zähle doch einmal die bewaffneten Kriegervereine, Einwohnerwehren usw., dann kommt man schon zu den 1200 000, von denen Crispin in der Schweiz sprach. Es war nötig, daß wir das Ausland aufgeklärt haben. Es sind noch viel mehr als 1 200 000. (Abg. Kahl (D. Vp.): Treten Sie doch als Aufsichtsrat in die Errtente ein.) Ich sage das ausdrücklich, um die Feinde auf diesen Punkt aufmerksam zu machen. (Pfuirufe. Zuruf rechts: Sie Hetzen die Entente auf Deutschland!) Darum sage ich cs ja."
Henke gehört zum radikalen Flügel der Unabhängigen, der bei nächster Gelegenheit im Kommunismus ausgehen wird — ihm assoziiert ist er schon. Es ist ein trauriges Zeichen der Not des Vaterlands, daß solch ein Vaterlandsverräter ungestraft seine Schuftigkeit in einem deutschen Parlament beweisen darf.
Die Helfershelfer der Entente in Deutschland.
Die oben erwähnte und kommentierte Aeuherung des unabhängig-radikalen Abgeordneten Henke in der Deutschen Nationalversammlung bringt eine Erklärung in Erinnerung, die der französische Finanzminister Klotz dem Redakteur eines Pariser Blattes jüngst getan hat. Auf die Frage: Könnte sich Deutschland dennoch Heimlich militärisch aufraffen und zur Revanche schreiten? erklärte der französische Minister wörtlich: „Keine Gefahr! An freiwilligen und der Entente durch und durch treu ergebenen deutschen Aufpassern, welche uns sofort einen Wink geben würden, fehlt es drüben keineswegs! Darum haben wir es nicht einmal nötig, wie Napoleon, drüben eine eigene zuverlässige Polizei aufzustellen. Das wäre Geldverschwendung! Die guten Freunds, welche drüben unsere Sicherheit vertreten, haben ja selbst das ureigenste Interesse daran, daß Deutschland sich nie mehr militärisch aufrafft, weil dadurch Strömungen aufkämen, welche ihren eigenen Untergang bewirken müßten."
Ausland.
Wien, 15. Okt. Die Wiener Polizeidirektion richtete an die Regierung eine eingehend begründete Note, worin diese bei Fortdauer der Wirksamkeit der sozialistischen Arbeitcrräte jede Verantwortung für den Ausbruch der Anarchie ablehnt.
Stockholm, 16. Okt. Der Kapitän des in der Nacht zum Mittwoch aus Riga eingelaufenen schwedischen Dampfers „Olle" erzählt, Riga brannte ayr letzten Freitag an mehreren Stellen. Die große Dünabrücke wurde an 3 Stellen gesprengt. Während des Bombardements lagen im Rigaer Hafen ein französisches und zwei englische Kriegsschiffe, die, um dem Feuer der schweren Ber- mondtschen Artillerie zu entgehen, in See gehen mußten und sich dem Kampfe entzogen. «
Genf, 16. Okt. Für den Grenzverkehr ist für die Zeit nach dem Eintritt des Friedenszustands vorläufig nur bestimmt worden, daß der Paßzwang für Reisende nach beiden Richtungen erhalten bleibt. Der „Temps" weiß zu melden, die Berliner Regierung entsende mit falschen Pässen versehene deutsche Offiziere über die Grenze mit dem Aufträge, in den Ländern der Entente bolschewistische Bestrebringen zu unterstützen.
Wilsons Gesundheikszuftand.
Paris, 15. Okt. Nach der „Daily Mail" sucht Oberst House den Präsidenten Wilson zum Rücktritt vom Präsidentenposten z« bewegen und in den Regierungskreisen dahin zu wirken, daß wenigstens, wenn der Rücktritt nicht erfolgen kann, während der Erkrankung des Präsidenten der Vizepräsident Marshall mit der Leitung der Staatsgeschäfte betraut wird. Hierzu wird weiter