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77. Jahrgang.
uenbüra, Freitag den 3. Oktober M9.
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Die Anzeigensteuer.
Zon Konstantin Miller, Kameralverwalter a. D. in Stuttgart.
M Anzeigensteuer wurde schon vor einem Jahrzehnt im deutschen Reichstag eingebracht. Einrückungen, Sonderbeilagen, An- Mgungen, überhaupt das ganze Anzeigen-, Reklame und Pla- iawchn sollte besteuert werden. Für Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften war eine Steuer von 2 bis 10 Prozent der Ein- oilkungsgebühr je nach Auflage und Art des Anzeigeblattes, für Sonderbeilagen 20 Prozent der Beilagegebühr, für Ankündigungen Plakate), soweit sie gedruckt und auf Papier oder Pappe herge- W, eine nach der Einwohnerzahl des Ankündigungsorts ge- tafselte Steuer von 1 bis 3 Pfennig für je 1000 Quadralzenti- neter Raum des verwendeten Stoffes vorgesehen, die sich bei anderen Ankündigungen für je 1000 Quadratzenümeter der von der Ankündigung eingenommenen Fläche auf das 20fache erhöhte. Iie Vorlage wurde aber vom Reichstag abgelehnt. Der Wider- des Zeitungsgewerbes und der Plakatindujt.ie, die die Avals eine ungerechtfertigte Sondergewerbesteuer bekämpften, Mangel im inneren Aufbau der Steuer, insbesondere die Staffe- der Steuersätze nach Auflageziffer der Zeitungen und nach Aroohnerzahl der Ankündigungsorte, brachten den Ent nun zu M. Die Finanznot des Reiches hat die Anzeigenfteuer wieder wsgeweckt. Maßgebend für die Einführung der Steuer ist indes, M die Begründung der Umsatzsteuer, in die die Anzeigensteuer ^«gearbeitet ist, aus volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Gründen, der Gedanke, an dem Nutzen, den der Anzeigende aus der nach der Größe des erhofften Gewinns von ihm geregelten Anzeigetätigkeit unter Inanspruchnahme der Oeffentlichkeit erzielt, Mgerweise auch das Reich zu beteiligen. Dem wichtigen Ein- «d gegen den im Jahre 1908 vorgelegten Entwurf, daß bei Mungsinseraten durch die Staffelung der Stenn nach der Auf- KMjer der Zeitungen das auf freiem Wettbewerb beruhende iWtnis der Zeitungen zu einander gestärkt werde, daß ferner bei Besteuerung der Plakate durch die Steuerstafselung nach der Kmohnerzahl der Ankündigungsorte ein durchaus willkürlicher, bei» Besteuerungszwecke nicht entsprechender Maßstab zugrunde gelegt werde, sucht der neue Entwurf dadurch zu begegnen, daß stir alle Anzeigen ein gleichmäßiger Steuersatz eingeführt werden soll. Bei Besteuerung in Form einer erhöhten Umsatzsteuer werden diese Schwierigkeiten vermieden. Sie beträgt 10 Prozent des Entgelts für die Uebernahme von Anzeigen auf Druck, Handschrift, 5chmbmaschinenfchrift, Handzeichnung oder Handmalerei, von geschäftlichen Empfehlungen im redaktionellen Teil eines Anzeige- Mes; denselben Satz zahlt die Ueberlassung von Flächen und Kamen zur Aufnahme von Ankündigungen: die Uebernahme von Ankündigungen auf andere Weise z. B. durch Beleuchtung, Umhertragen von Tafeln, Umhersühren von Reklamewagen, durch Ausrufen. Die Steuer wird an der Quelle erhoben beim Verleger, Drucker oder Vervielfältiger. Ist bei einer Druckschrift die Anzeigeaufnahme von dem Verleger an einen Dritten verpachtet, 1° ist der Pächter steuerpflichtig. Für die Fälle, in denen der Leitende kein Unternehmer ist, z. B. der Bauer, der seine Haus- Bche zur Anbringung von Plakaten zur Verfügung stellt, erfolgt die Entrichtung der Steuer durch Stempelmarken auf der Quittung über die bezahlte Anbringegebühr. Zahllose Zuschriften aus allen Levölkerungskreisen. und Gegenden Deutschlands in weiten Schichten der Bevölkerung empfinden nach Mitteilung des Reichsfinanzministeriums die Anzeiaefteuer als gerecht und zweckmäßig. Insbesondere erwartet man in diesen Kreisen durch die Steuer die Bekämpfung der Auswüchse des Inseraten- und Reklamewesens wie die Förderung bedenklicher Erwerbszweige, Verunzierung des ' Landschaftsbildes. Das Zeitungswesen, Handel und Industrie 'chmen aber nicht nur im eigenen Interesse, sondern im Interesse b« Publikums. Stellung gegen die Anzeigenfteuer, weil sie, wie indirekte Steuer, die Lebenshaltung verteuert. Man darf ge- MiU sein, wie sich die Nationalversammlung mit dem Vorschlag ber Legierung auf Einführung der Anzeigensteuer im Rahmen der Meineinen Umsatzsteuer abfindet.
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i-Akt.
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Deutschland.
älultgart, 2. Oktober. Der 3. Band von Bismarcks „Gedanken und Erinnerungen" wird nach Mitteilung der Cottaschen Verlagsbuchhandlung noch vor Weihnachten erscheinen.
^ Berlin, 2. Oktober. Im Reichsrat erklärte der preußische Berater, bei der Verreichlichung mancher Verwaltungszweige müsse Preußen die gleichen Opfer bringen wie die andern Staaten. Für me Verlegung mancher Behörden nach Berlin müsse den süddeut- M> Staaten Ersatz geschaffen werden. Reichsverkehrsminister Mil stiinmte dem zu.
. Berlin, 2. Oktober. Nach dem Wiedereintritt der Demokraten das Reichskabinett wird dieses nunmehr aus 13 Reichsministern Ästchen, von denen 6 der Sozialdemokrtaie, 4 dem Zentrum und ' °tt Deutsch-demokratischen Partei angehören.
Berlin, 2. Oktober. Zum heutigen 72. Geburtstag des Ge- malfeldmärschalls von Hindenburg schreibt die „Deutsche Allgem. M-: „Ganz Deutschland blickt voll Verehrung auf seinen Helden, °tt die langen Feldzugsjahre hindurch alle Lasten und Verant- "8 seiner Stellung in bewunderungswürdiger Weise getragen ilk nicht nur den Schutz der deutschen Grenze vor feindlichen
iS! ^Michungeii sicherte, sondern der auch ein Mann von vorig? löblicher Entsagung und voller Pflichttreue ist."
4 is'ä . Berlin, 1. Oktober. Zu der von allen Blättern aufgegriffenen Mbegrühten Meldung des „Vorwärts", wonach General Luden- rss den Gesamterlös aus feinem Buche in der Höhe von 20 luwnen Mark unter dem Namen „Ludendorffspende" den im ^ttlknege verstümmelten deutschen Soldaten zuführen wolle, wird
von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß diese Nachricht von Anfang bis zum Ende unwahr fei. General Ludendorff habe bisher noch keinen Pfennig von dem Erlös feines Buches gesehen. Bon einer Absicht, das Geld zu einer Spende für die Kriegskrüppel zu verwenden, könne schon aus diesem Grunde keine Rede sein.
Berlin, 2. Oktober. General Ludendorff nimmt in einem Artikel „Zwei Helden", der heute morgen in allen rechtsstehenden Blättern erscheint das Wort zu einer Auseinandersetzung mit Reichswehrminister Noske. Er sagt darin u. a.:
„Biele Kameraden kamen zu mir und schütteten ihr ebenfalls gequältes Herz aus. Ich wies sie auf die alten Ideale des Offiziers hin, an den Dienst des Vaterlandes. Sie blieben Reichswehrminister Noske treu. Sie hatten von ihm den gleichen Dank erwartet, auch er bliebe ihnen treu. Er hat aber die Offiziere nicht verstanden, er hat sie nicht verstehen können. Glaubt Herr Noske, sowie er es aussprach, die Offiziere dienten auch, wenn er sich vermißt, auszufprechen, daß er die Offiziere entlasse, wie es ihm einfällt, und sie nur behalte, solange er sie brauche?"
Die deutsche Nationalversammlung.
Berlin, 1. Oktober. Nachdem noch die Abg. Graf zu Dohna (D. Vp.) und Cohn (Unabh.) zu dem Tumultgesetz gesprochen hatten, wurde der Entwurf einem Ausschuß überwiesen.
Darauf wurde die Anfrage der Deutschen Voikspartei über die deutsche Valuta besprochen, die Abg. Dr. Hugo (Deutsche Vp.) begründete. Wirtschaftliche und politische Ursachen haben die deutsche Valuta so sinken lassen, daß sie den wirtschaftlichen Anschluß Deutschlands an den Weltmarkt bedroht und die Lebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft ick Innern gefährdete. Die Regierung müßte mit energischen Maßnahmen Vorgehen und in internationale Verhandlungen eintreten. Den letzten Stoß hat unsere Valuta durch die Politik des Reichswirtschaftsministers erlitten, der von der Möglichkeit eines Staatsbankerotts sprach und mit der Abstempelung drohte. Wie ist es möglich, daß der Finanzmimster jetzt noch auf seinem Platze ist? (Lärm im Ztr.) Der Wille zur Arbeit, äußerste Anstrengung, energische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung müssen getroffen werden, damit das Ausland wieder Vertrauen zu uns bekommt. Nur der Neichs- mimster Noske hat mit anerkennenswerter Energie seine Maßnahmen getroffen, was auch auf das Ausland gut wirkt.
Reichsfinanzmimster Erzberger gab die Unhaltbarkeit der jetzigen Zustände zu und nannte dann die kleinen Mittel, die eine Besserung des Kurses der deutschen Mark bewirken sollen. Mit Holland ist ein Valutakredit zur Bezahlung der Wareneinfuhr abgeschlossen worden. Eine Arbeitslosenversicherung ist in der Ausarbeitung begriffen. Vis diese Gesetz wird, müssen die Arbeitslosenunterstützungen bezahlt werden. Die Valuta sank im August darum, weil Millionen Papiermark aus dem Osten in der Schweiz aus den Markt geworfen wurden. Zahlungsmittel für uns sind entweder Waren an das Ausland oder langfristige Kredite. Wir müssen mit der Aushebung der Zwangswirtschaft sehr vorsichtig sein. Die Einfuhr von Tabak wird geregelt werden. Die Verhältnisse in der Textilindustrie wären unhaltbar geworden, wenn die Regierung nicht ordnend eingsgriffen hätte. Es ist nicht angängig, daß einzelne Gemeinden im Auslande für Millionen Waren einkaufen. Vor allem muß die Ausfuhr zentralisiert werden. Anleihen in großen Zügen aufzunehmen, geht nicht an vor Ratifizierung des Friedens. Der einzig großzügige Geldgeber sind die Vereinigten Staaten; aber auch die kommen erst nach der Ratifizierung in Frage. Internationale Abmachungen sind nötig zur Sanierung des europäischen Geldwesens zwischen Europa einerseits und Amerika andererseits. Das deutsche Volk arbeitet zu billig für das Ausland. Diese Unterbietung auf dem Weltmärkte muß auf' hören. Unsere Valuta kann nicht gesunden, wenn die Kapitalflucht so fort geht. Es wird mit größter Strenge dagegen vorgegangen werden. Die Steuerreform muß schnellstens verabschiedet werden, damit sich das Ausland überzeugen kann, daß Ordnung in unserem Etat herrscht. Die Politik der Senkung der Lebensmittelpreise wird fortgesetzt werden.
Abg. Dr. Braun (Soz.) erklärte sich gegen die Aufhebung der Zwangswirtschaft, was ein verhängnisvoller Versuch werden würde. Der Abg. Dr. Gothein (Dem.) trat für Einführung der freien Wirtschaft ein, zumal unsere Grenzen nicht nur nach Westen hin offen seien. Daraufhin versprach Erzberger alles mögliche, die Wunde im Westen zu stopfen. In den Verhandlungen zwischen dem Reichskommissar und der hohen Kommission in Koblenz sei festgestellt worden, daß unsere Einsuhrlisten auch im Westen Geltung haben müssen. Ueber die Erhebung der Zölle in Gold soll am 10. Oktober eine Konferenz stattfinden.
Nachdem Reichswirtschaftsminister Schmidt über die staatlichen Zuschüsse zur Senkung der Lebensmittelpreise gesprochen hatte, die Frankreich und England vor uns eingeführt haben, verwahrte sich Abg. Schiele (Deutsch-Nat.) gegen die Behauptung, unsere Industrie würde sich nach Friedensschluß aus eigener Kraft erholen. Das sei nicht möglich, solange die Sozialisierung drohe. Nach einigen Entgegenkommen des Abg. Bolz (Zentrum) vertagt sich Haus aus Donnerstag.
Von den Kriegsgefangenen.
Die Gesamtzahl der seit dem 29. August zuruckgegebenen Kriegsgefangenen beläuft sich aus rund 130 000 Mann.
Das valerlandsverräkerische Treiben gewisser begüterter kreise.
Die Kapitalverschiebungen nach dem Ausland grenzen an Landesverrat. Man weiß, daß gerade in letzter Zeit gewaltige Werte nach. Schweden, Holland und der Schweiz geschafft wurden, sei es mit der Bahn, Schiff oder Flugzeug. Man weih auch, daß oft das Eigentumsrecht dieser Wertobjekte an Ausländer übertragen
wird. In allen Fällen entschlüpfen sie der richtigen, vollen Versteuerung. Die Kapitaloerschieber sind häufig Persönlichkeiten, die z. B. als Heereslieferanten ihre Kapitalien meist im Handumdrehen erworben haben und nun aus Furcht vor Beschlagnah,ne ins neutrale Ausland hinüberschmuggeln. Nicht nur Wertpapiere, sondern auch Gemälde, Altertümer, Edelsteine, Gold und Silber ist es, die in steter Flucht, in fortwährender Abwanderung begriffen sind. In diesen Fällen dürfte es angebracht sein, solchen Personen» denen ihr Vaterland nicht mehr gut genug ist, für dauernd die Wiederkehr zu versagen. Schon zur Zeit des Generalpardons, also vor dem Kriege, ging man daran, zahlreiche große Depots von den Frankfurter und Berliner Großbanken abzuheben und ins Ausland zu schaffen. Wer auch noch andere, ganz natürliche Umstände begünstigten die Abwanderung, den Besitzwechsel der gute« deutschen Anlage-Papiere, wie Pfandbriefe, Städte-Obligationen, Eisenbahn-Prioritäten etc. Bei dem derzeitigen schlechten Stand unserer Valuta ist das Ausland in der Lage, diese Werte, die selbst im Falle eines Staatsbankerotts einen gewissen Wert behalten dürften, für geringe Vergütung zu erwerben. Der Schweizer Bürger erwirbt z. B. 1000 -K 3)4proz. Rheinische Hypothekenbank- Pfandbriefe bei einer Börsennotiz von 91 Prozent und unter Berücksichtigung des derzeitigen Wechselkurses für 1 Franken gleich 4 Mark zu dem fabelhaft billigen Preise von nur 227,50 Franken. Die Folgen dieser auf die Dauer unhaltbaren Zustände liegen auf der Hand. Wir Deutsche arbeiten und arbeiten für das Ausland, kurzum, wir sind zu Sklaven anderer Nationen geworden. Ob nun die auf diese Weise so billig erworbenen Papiere im Inlands oder Auslande liegen, ist ganz gleichgültig, bemerkenswert ab« bleibt die Tatsache, daß diese Kapitalien alle volle Steuerfreiheit genießen.
Ausland.
Wien, 2. Oktober. Die Einlösung des österreichischen Oktober- kupons wird in der zweiten Hälfte des Oktober erfolgen. Bis dahin wird die Finanzverwaltung die notwendigen Vorbereitungen erledigt haben.
Rotterdam, 1. Oktober. Die „Times" meldet aus Paris, daß eine Erklärung der Verbündeten in der Frage der besetzten Gebiete bevorsteht. Die Erklärung werde entsprechend den Mitteilungen Clemenceaus in der Kammer dahin gehen, daß die Verbündeten keine Aenderung der tatsächlichen Zugehörigkeit der Rheinlands für jetzt oder später beabsichtigen.
Washington» 1. Oktober. Das amerikanische Schiffahrtsamt weigert sich, den „Imperator" an England herauszugeben, weil die Tankschiffe in deutschen Häfen nach den Bestimmungen der Waffenstillstandskommission beschlagnahmt worden sind. Die Standard Oil Company will gegen die Verteilung Einspruch erheben.
Die Entente und die Räumung des Baltikums.
Paris, 1. Okt. Im Kammerausschuß sprach Minister Pichon: Die Nichterfüllung der Forderungen der Alliierten hinsichtlich de, russischen Grenzstaaten durch Deutschland gebe Marschall Foch die militärische Freiheit wieder. Mit dem Wiederbeginn der Vlok- kade würden auch geeignete militärische Druckmittel gegen Deutschland ergriffen. Ueber eine Besetzung deutscher Gebiete in der neutralen Zone habe der Rat der Alliierten bisher nicht verhandelt.
Berlin, 1. Okt. Die Reichsregierung hat die Absicht, den Friedensausschuß der Nationalversammlung über die Note der Entente in den nächsten Tagen zusammentreten zu lassen. Nach zuverlässigen Nachrichten von der Ostgrenze sind leider keine Anzeichen vorhanden, daß die Truppen im Baltikum einem neuen Befehl der Reichsregierung ohne weiteres Folge leisten werden.
Berlin, 1. Okt. Die Antwort der Reichsregierung aus die neue Drohnote der Entente wird noch diese Woche nach Versailles abgehen. Die deutsche Regierung hat mit dem deutschen Stab m Kurland und Rußland inzwischen drahtliche Verhandlungen ausgenommen, in welcher kürzesten Zeit dem Verlangen der Alliierten entsprochen werden kann. Von Mitgliedern der Reichsregieruüg wird kein Hehl daraus gemacht, daß auch die neue Note der Entente restlos angenommen wird.
Berlin. 1. Okt. In Mitau hat sich eine lokale Selbstverwaltung gebildet, die sich unter russische Oberhoheit gestellt hat. Einige der deutschen Truppenteile, die jetzt aus Kurland abtransportiert werden sollen, haben sich als russische Truppen erklärt und dem russischen Oberkommandanten zur Verfügung gestellt. Sie stehen auf dem Standpunkt, Laß die Entente sie durch ihre Unnachgiebig- keit"se!bst zu diesem Schritte zwingt.
Rotterdam. 2. Oktober. „Times" meldet, daß die über englische Häfen gehenden Lebensmittel- und Rohstofftransporte nach Deutschland am 18. Oktober eingestellt werden, sofern der Rat der Alliierten nicht entsprechende Gegenbefehle erteilt. „Daily Mail" meldet aus Paris, an Deutschland soll mit dreitägiger Frist um Mitte Oktober ein Ultimatum abgehen.
Zu den Friedensabsichken der Sowjekregierung.
Amsterdam. 1. Oktober. Das Pressebüro „Radio" meldet, daß auch in Washington amtliche Nachrichten eingetroffen sind, nach denen die russische Sowjetregierung bereit ist. Friedensverhandlungen unter folgenden Bedingungen einzuleiten: Sturz des Sovjet- systems, Einstellung der Hinrichtungen, Abschaffung des Terrors und Erteilung eines Freigeleits für 12 Bolschewistenführer darunter Lenin, Trotzky und Sinowjew, die sich nach Südamerika begeben wollen. Dieser Vorschlag der Bolschewisten wird den französischen und amerikanischen Diplomaten durch ein neutrales Land überreicht werden. Man glaubt, daß Präsident Wilson eine neue Regierung nicht vor dem Zusammentritt einer Konstituante in Rußland anerkennen werde.