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Neuenbürg, Mittwoch de« 27 . August MS

77 . Jahrgang.

Kohlenverforgung — Steuergesetzgebung.

Stuttgart, 26. August. Vertreter der Städte von Baden, Sayern, Hessen und Württemberg haben sich gestern im Stutt­garter Rathaus unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Haber­mehl (Pforzheim) zusammengesunden, um zu der Frage der man­gelhasten Kohlenversorgung und zu der von der Reichsfinanzver­waltung geplanten Steuergesetzgebung vom Standpunkt der Ge­meinden aus Stellung zu nehmen. Nach längerer Aussprache wurden einstimmig folgende Entschließungen gefaßt:

1. Zu der Kohlenversorgung:

Die Vertreter der süddeutschen Städte erklären übereinstim­mend die derzeitige Versorgung der Bevölkerung ihrer Städte mit Brennstoffen für vollständig unhaltbar und machen schon jetzt auf die katastrophalen Folgen und aus die schon bald nach Eintritt des Winters infolge des Brennstosfmangels für Hausbrand, Ge­werbe und Industrie zu erwartenden üblen Folgeerscheinungen aufmerksam. Sie fordern eine verstärkte Belieferung des Haus­brands, der Gas- und Elektrizitätswerke, sowie der Industrie und eine Bevorzugung gegenüber denjenigen Landesteilen, die hinsichtlich der Zufuhrverhältnisse günstiger liegen; sie erwarten von der Reichsregierung und ihren Landesregierungen energische Borstellungen und ein Eingreifen der obersten Reichsstellen zu­gunsten einer Verbesserung der Versorgung Süd- und Südwrst- deutschlands. An die Bergarbeiterschaft wenden sich die Vertreter der süddeutschen Städte in der Erwartung, daß die Not der süd­deutschen Volksgenossen ihnen Veranlassung geben werde, die Kohlenförderung mit vermehrtem Nachdruck zu betreiben.

Diese Entschließung soll an den Reichspräsidenten, den Reichs- lohienkommissar, das Reichswirtschaftsministerium und die ein­zelnen Landesregierungen, sowie an die Bergarbeiterverbände gerichtet werden.

Weiter wurde beschlossen, eine besondere Abordnung, der auch Vertreter der Arbeiterschaft angehören sollen, nach dem Ruhr­gebiet und Mitteldeutschland zu entsenden, um an Ort und Stelle Einblick sowohl in die Förderungs- als in die Transportverhält- niffe zu gewinnen und mit der Bergarbeiterschaft persönlich Füh­lung zu nehmen; je nachdem soll die Abordnung auch bei den be­treffenden Reichsstellen persönlich vorstellig werden.

2. Zu der Reichsskeuergesetzgebung.

Im Einklang mit dem Vorgehen des Deutschen Städtetages nehmen die süddeutschen Städte gegen die von der Reichsregier- ung anscheinend geplante völlige Umgestaltung der gemeindlichen Steuerrechte Stellung. Die gänzliche oder fast gänzliche Aus­schließung der Städte von Zuschlägen zur Reichseinkommensteuer unter Verweisung auf Zuwendungen aus dem Erträgnis von Reichssteuern ist unannehmbar; die Ertragssteuern sind gänzlich ungeeignet, der bewegliche Faktor der gemeindlichen Besteuerung zu sein; die Ansicht des Herrn Reichsfinanzministers, daß in Süd­deutschland Zufriedenheit mit dem Ertragssteuersystem bestehe, ist inig. Die Gemeinden verlangen Berücksichtigung als gleichbe­rechtigte Gruppe öffentlicher Verbände neben Reich und Ländern. Verlieren sie durch Zuweisung bestimmter Quoten oder Dotatio­nen die Selbständigkeit der Bemessung und der Deckung ihres Bedarfes, so ist auch die Selbstverwaltung und das Gedeihen der Gemeinden vernichtet. Die Städte widersetzen sich nicht der steuertechnifch richtigen Erfassung der Steuerquellen und ihrer Ordnung durch das Reich, sie beanspruchen auch nicht bei allen Steuergattungen nach eigenem Ermessen die Höhe mitzubestim­men, sie stimmen auch der Beseitigung der sog. Steueroasen zu, ebenso dem Lastenausgleich zugunsten überbürdeter Gemeinden, Wen aber die Erfüllung dieser Forderungen auch im Rahmen mer, beweglichen Zuschlägen eröffneten Einkommensteuer für möglich.

Me, denen das Wohlergehen der Städte am Herzen liegt, ins­besondere auch die Mitglieder der Nationalversammlung werden Sebelen, der Untergrabung der gemeindlichen Selbständigkeit Wi­derstand zu leisten.

Die Streiks in Oberschlefien eine Folge

der hohen Arbeitslöhne.

Daß der Streik der Bergarbeiter in Oberschlesien nicht wirt­schaftlichen, sondern politischen Gründen entsprang, war eine rich­tige Vermutung. Die „Tägl. Rundschau" erhält jetzt aus Hin- denburg eine Zuschrift, welche die wirtschaftliche Lage der Berg­arbeiter in recht günstigem Licht erscheinen läßt. Wir entnehmen chr folgendes.

Der durchschnittliche Verdienst eines Häuers mit 7)4 ständiger Arbeitszeit beträgt heute auf den verschiedenen oberschlesischen Steinkohlenbergwerken 19 bis 25 Mark für die Schicht. Für Eerschlesische Lebensverhältnisse gewiß ein auskömmlicher Lohn, W die Gehälter des größten Teiles der Staatsbeamten übersteigt. A>er Kenner oberschlesischer Verhältnisse ist sich darüber klar, °aß wir die vielen Teil- und Generalstreiks in Oberschlesien bei geringeren Lohnen nicht gehabt hätten. Die Mehrzahl der ober- lchlesjschen Arbeiter arbeitet eben nur so viel, als sie zum Erwerb bes notwendigen Lebensunterhaltes nötig hat. Die heutigen Whne erlauben dem oberschlesischen Arbeiter bei seinen, im allge­meinen geringen Ansprüchen an die Lebenshaltung, jeden Mynat ^«e Anzahl von Tagen zu feiern. Bezeichnend ist, daß, trotzdem üchntausende von Arbeiterinnen, die während des Krieges auf Bergwerken beschäftigt waren, entlassen worden sind, Dienstmäd- Hen nicht zu bekommen sind. Die Arbeitertöchker erklären offen, Hre Väter und Brüder verdienen so viel, daß sie nicht nötig hät- kn, etwas zu arbeiten.

Die Arbeitszeit betrug vor der Revolution für die Arbeiter Tage 12 Stunden, für die unter Tage zwischen 8 und 11

Stunden. Heute beträgt sie für die übertägigen Arbeiter 8 Stun­den, für die unter Tage beschäftigten 7 )4 Stunden einschlleglich der Einfahrt. Es gibt aber wohl keine Grube, auf der diese 7>4 Stunden wirklich innegehalten werden. Viele Arbeiter fahren bis zu 2)4 Stunden zu früh aus, und erzwingen sich die Aus­fahrt nötigenfalls mit Gewalt. Auf dem Weg von und zur Ar­beitszeit wird so viel Zeit als nur irgend möglich verbraucht. Ein großer Teil der untertägigen Arbeiter befindet sich nicht länger als 4 Stunden an seiner Arbeitsstelle. Diese 4 Stunden spielen neuerdings eine große Rolle. Kommunistische Agitatoren reden den Arbeitern ein, es sei gesundheitsschädlich, länger als 4 Stunden täglich zu arbeiten. Jede Minute, die der Arbeiter über vier Stunden arbeitet, sei Reingewinn für den Unternehmer.

Die Lebensmittelversorgung war während des ganzen Krieges in Oberschlesien bester als in vielen anderen Teilen Deutschlands, insbesondere als in sämtlichen Großstädten. Heute kann von einer Lebensmittelnot in Oberschlesien überhaupt keine Rede sein. Ganz zu schweigen von dem gefürchteten Dörrgemüse, haben heute alle Kaufleute große Mengen von Nudeln, Graupen, Suppenmehl, kondensierte Milch usw. aus Lager, die sie von den Gemeinden zugewiesen erhalten haben und die sie nicht los werden können.

In Oberschlesien ist die Besserung der wirtschaftlichen Lage nicht die Hauptsache, sondern der Schutz der vorhandenen Arbeits­willigen und energisches Zupacken gegenüber fremden Aufwieg­lern. Das sehen auch Arbeiterführer, die über die oberschlesischen Verhältnisse unterrichtet sind, durchaus ein. Die heutigen Ber­liner Machthaber sind durch Parteidogmen gehindert, Oberschlesien das zu geben, was ihm nottut. So kommt es, daß die Reichs- oerdrosienheit in Oberschlesien auch bei der nach Sprache, Ab­stimmung und Gesinnung rein deutschen Bevölkerung bedrohlich wäcW7

Deutschland.

Karlsruhe, 26. August. Reichspräsident Ebert, der in diesen Tagen seinen Besuch bei den süddeutschen Regiemngen machen wird, trifft nunmehr, wie wir hören, am kommenden Freitag hier ein, nachdem er am Donnerstag in Stuttgart zum Besuch der rvürttembergischen Regierung weilt. Nach der Ankunft des Reichspräsidenten findet Empfang im Staatsministerium statt, zu hem besondere Einladungen ergangen sind.

München, 26. August. Ein Fachmann rechnet in der „Baye­rischen Staatszeitung" aus, daß die Wasserkräfte Bayerns bei vollem Ausbau auf jährlich 6 Milliarden Kilowattstunden zu veranschlagen sind, was einem jährlichen Reingewinn von 2 Milliarden entspricht. Es können 250 009 Arbeiter mit durch­schnittlich 7000 Mark Jahreseinkommen beschäftigt werden, was einer Arbeitsgelegenheit von 1,75 Milliarden entspricht. Für diese riesige Summe und für die Ausbeutung -er badischen, würt- tembergischen und sächsischen Wasserkräfte sieht das Reich als Entgelt nur eine Milliarde Mark vor.

Gotha, 26. August. Der frühere Herzog Karl Eduard von Koburg-Gotha strengte bei dem Gothaer Landgericht gegen den VolksstcAlt und die Volksbeauftragten Klage aus Herausgabe sei­nes durch Landesgesetz für den Staat beschlagnahmten Vermö­gens an. Der Landtag beschloß im Juli, nachdem der Herzog eine Abfindung im Werte von annährend 15 Millionen Mark abgelehnt hatte, das gesamte fideikommissarische Vermögen des herzoglichen Hauses zu beschlagnahmen. Es hat bereits eine Ver­handlung stattgefunden, doch dürfte das letzte Wort in dieser An­gelegenheit vom Reichsgericht gesprochen werden.

Berlin, 26. August. Der Verteidiger Radeks teilte der „Neuen B. Z." mit, daß gegenwärtig mit Rußland Verhandlungen wegen des Transportes und der Freilassung von sechzehn Geiseln schwe­ben. Da Radek fürchtet, den Engländern in die Hände zu fallen, verlangt er, daß die litauische Regierung ihm militärischen Schutz gewährt.

Berlin, 26. August. Der deutsche Eisenbahnerverband hat durch seinen Vorsitzenden der Staatsregierung neue Forderungen nach einer ausreichenden wirtschaftlichen Beihilfe für das Winter­halbjahr unterbreitet. Die Forderungen werden damit begründet, daß die von der Staatsregierung zugesicherte Senkung der Lebens­mittelpreise nicht angehalten hat.

Das entwendete Heeresgut.

Das Wiirttembergische Arbeitsministerium teilt mit: Heist alle mit, das entwendete Heeresgut herbeizuschaffen, Heeresgut ist Volksgut. Die Verordnung vom 23. Mai 1919 betreffend die Verwertung von Militärgut und die Belohnungsbekanntmachung vom 29. April 1919 hatten noch nicht genug Verbreitung gefun­den. Es wird deshalb von zuständiger Stelle veranlaßt werden, daß diese gesetzlichen Vorschriften durch Anschlag an Säulen, Aushängen in Bahnhöfen und Wartezimmern usw. überall in, Lande bekannt werden. Alle Volkskreise haben im Interesse der Allgemeinheit die Pflicht, zur Wiedererfasiung veruntz:eutem Hee­resgute unablässig mitzuwirken, Sachdienliche Mitteilungen und Anzeigen sind zu richten an die Württ. Landesverwertungsstelle für Heeresgut (Landesverwertungsamt), Stuttgart, Gasthof Sil­ber, Abteilung Erfassung. Belohnungen erholten diejenigen Per­sonen, die durch Anzeigen oder Mitteilungen zur Wiedererfassung von abhanden gekommenem Heeresgut beitragen.

Lin Beispiel von vielen.

Zu der von dem Abg. Schäfer versuchten Ehrenrettung des Saarbrücker Arbeiter- und Soldatenrats wird noch geschrieben:

Auf dem Rückmarsch mußte ich zur Erledigung eines beson­deren dienstlichen Auftrages Saarbrücken berühren. Ich suchte vergeblich bei der Bahnhosskommandantur für mich und meinen Begleiter ein uns zustehendes Quartier zu bekommen. Die Art

und Weise, wie die jungen Herren „Räte" den Betrieb auf Wl Kommandantur leiteten, mußte bei jedem alten Soldaten nur sd» Kopfschütteln Hervorrufen. Wie aber der Arbeiter- und Sold«- tenrat „die ungewöhnlich hohen Werte erhalten hat", sah ich mV eigenen Augen. An der Straße von Bonbach liegen zwei Aase»» neu; vor diesen Kasernen sah ich eine große Menschenansamm­lung. Was war die Ursache? Soldaten warfen aus den Ae» stern Hosen, Blusen, Mäntel, Stiefel usw. aus die Straße. Ae hier wartende Zivilbevölkerung packte die „Geschenke" in bereN gehaltene Säcke und verschwand damit. Ein vorübergehende» Saarbrücker Bürger erklärte mir auf mein Befragen, daß dies» „Betrieb" schon den zweiten Tag so gehandhabt werde. Bon ela» „einschreitenden" Sicherheitsmannschaft habe ich — nichts gesehun.

Die neue Belastung der Presse.

Eine außerordentliche Hauptversammlung des Deutschen Zed- tungsverleger-Vereins in Frankfurt beschäftigte sich hauptsächlich mit der Telephonverteuerung. Die Wünsche der Württemberg» schen Zeitungsoerleger, vor allem die der kleinen und mittler« Blätter, brachte, der um die Interessen dieser Presse besonders ver­diente Herausgeber des Grenzers in Freudenstadt, Herr Oskm Kaupert, zum Ausdruck. Er legte seinen Ausführungen die Aus­gaben zugrunde, die das WTB für seinen telephonischen Berkeh» mit den württembergischen Provinzzeitungen im Jahre 1918 M machten hatte. Diese Ausgaben sind inzwischen seit dem 1. April wegen Herabsetzung der Gesprächszeit von 5 auf 3 Minuten um Sechsundsechzig zwei Drittel Prozent, seit dem 1. Juli weg« Aenderung der Entfernungszone um etwa Fünfzig Prozent ge­stiegen. Nun soll am 1. Oktober mit dem Uebergang der wLrt- tembergischen Post an die Reichspostverwaltung wieder eine Er­höhung von Sechsundsechzig zwei Drittel Prozent folgen. Ka»° perl verlangte deshalb, daß der Presse auch rm Fernsprechoerkeh» die ihr im Telegraphenverkehr zugestandene Rücksicht eingeränmt werde. Auch die Anzeigensteuer sei für die Presse und für d<» ganze Geschäftsleben eine Erschwernis. Alles das stehe im Wider­spruch mit den wiederholten Versicherungen der Regierung, daG man Handel und Gewerbe die Werbetätigkeit erleichtern wolle.

Bayerische Warnung vor dem Generalstreik.

Münch«, 26. August. Die Bayerische Staatszeitung warnt eindringlichst vor dem Generalstreik, der, von allen anderen Am- gen abgesehen, zu immer neuen Preistreibereien führen müsse. Ebenso werden die Eisenbahnarbeiter vor einer weiteren Lohner­höhung von 30 Prozent gewarnt, die sich schon wieder an die erst vor kurzem bewilligte Lohnerhöhung von 100 Prozent anschlietzen soll. Nach diesen Sätzen hat z. B. ein 18jähriger Staatsarbeit« mit Zulagen mehr als 5000 Mark jährlich, die sich 15 Mal stlir jedes weitere Jahr beträchtlich erhöhen. Es hieße Spartakus­arbeit, immer wieder solche Forderungen unter die Arbeiter hin­einzuwerfen. Die Staatsarbeiter sollten sich nicht als Werkze«s für den Spartakusbund mißbtauchen lassen, der ihnen alles ver­nichten wolle. Ferner fordert die Regierung die Beamten «n»f, der Einwohnerwehr beizutreten.

Fortdauer der Kämpfe in Oberschlefien.

kallowih, 26. August. Die Unruhen in Myslowitz und Um­gebung dauern fort.' In nächster Nähe von Myslowitz spielen sich wilde Kämpfe ab. Deutsche Panzerautomobile treten in Tätigkeit und nehmen die Schlupfwinkel der Banden unter Feuer. Keines­wegs darf daher davon gesprochen werden, daß in Oberschlefien Ruhe herrscht. Es werden vielmehr alle Mittel versucht, um die polnischen Elemente zu ermutigen.

Zum Enverbslosenkongreß.

Nach dem „Berliner Lokalanzerger" war die Mehrheit der Redner der Kommunistischen Partei Deutschlands in der gestrig« Sitzung der Arbeiterräte, Funktionäre und Betriebsräte der Unab­hängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kom­munistischen Partei Deutschlands, die zur Aushebung des- unab­hängigen Vollzugsrats Stellung nahm, für sofortigen Streik, wä^ rend die Redner der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei meinten, der gegenwärtige Zeitpunkt sei dazu nicht geeignet, da die Provinz nicht mitmachen würde.

Eine gestern Abend zusammengetretene Versammlung der de­mokratischen Vertrauensleute der Groß-Berliner Betriebe, die z» den Arbeiterratswahlen Stellung nahmen, beschloß, einen Ausruf an alle demokratischen Arbeiter und Angestellten gegen den Ge­neralstreik, in dem es heißt: Der Streik ist keine politische Waffe.

Im Leitartikel des „Vorwärts" heißt es u. a.: So sehr wir es im Anfang begrüßt haben, daß die Akkordarbeit beseitigt wor­den ist, so groß ist die Enttäuschung darüber, daß die Pflicht z« nützlicher Arbeit für das Volksganze nicht überall ausgeübt wird. Der Umstand, daß der Arbeitsunlustige den gleichen Lohn erhält, wie der Arbeitslustige, wirkt lähmend auf die guten Elemente der Arbeiterschaft. Der „Vorwärts" weist darauf hin, daß Deutsch­land sich in der gleichen Lage befindet, wie zu gewissen Zeiten die russische und die ungarische Räteregierung und daß man dort mit dem Akkord- und Prämienlohn-System einen günstigen Erfolg er­zielt habe. So sei auch in Deutschland neben der Akkordarbeit das System der Prämienlöhnung zu erwägen. Die große Not, in der sich unser Volk befindet, rechtfertige jede der Gesamtheit eine Er­leichterung verschaffende Maßnahme.

Was sich alles zum Bürgermeister für besähigl dünkt. Zum Offenbacher Bürgermeisterposten haben sich nahezu 100 Bewerber gemeldet. Es ist interessant zu lesen wer alles das Zeug in sich zu haben glaubt, ein Gemeinwesen wie die große Industriestadt Offenbach zu leiten. Da ist ein 29jähriger „Brauereifachmann" der niemals etwas mit Gemeindepolitik zu tun hatte, ein ebens« alter „Bezirksfeldwebel" mit Vorbildung als — Maurer und Ver­wendung in „verschiedenen Geschäftszimmern"; ein Bankbeamter,