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Neuenbürg, Dienstag dm 12. August 1919.

77. Jahrgang.

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Deutschland.

Die Ortsvorsteher und die Neuwahlen.

Die Vereinigring würitembergischer Ortsvorsteher hielt am Samstag bei sehr zahlreicher Beteiligung aus dem ganzen Lande im Stadtgarten in Stuttgart eine Mitgliederversammlung, deren Hauptberatungsgegenstand die Frage der Ortsoorsteherwahlen war die vor wenigen Tagen auch im Landtag behandelt wurde. Das Ergebnis der langen und lebhaften Aussprache über diese Frage wurde in folgender Entschließung zusammengefaßt: „1. Jnsolange die Regierung im Interesse der Ernährung der Bevölkerung die Wetterführung der Zwangswirtschaft der wichtigsten Lebensmittel für notwendig hält, werden die Ortsvorsteher sich "für eine geord­nete Durchführung der hierauf bezüglichen Vorschriften mit der dem Stande heute noch eigenen Autorität einsetzen, müssen aber von der Regierung verlangen, daß sie die Ortsvorsteher-Neuwah­lenfrage zurückstellt und daß, wenn die Lebenslänglichkeit der nach altem Recht gewählten Ortsvorsteher überhaupt abgeschasft wird, er 11L—2 Jahre nach vollständiger Aufhebung der Zwangswirt­schaft und der Lebensmittelrationierung oder der Uebertragung der bezüglichen örtlichen Geschäfte auf andere Organe, unter voller Wahrung wohlerworbener Rechte, zu Neuwahlen geschritten wird. 2. Angesichts der durch die Kriegswirtschaft herbeigeführten be­sonderen Verhältnisse, welche die Gefahr einer Wiederwahl für die Ortsvorsteher vervielfacht haben, und in Rücksicht auf die einge­tretene starke Geldentwertung ist eine über die Bestimmung des Art. 110 der Gemeindeordnung hinausgehende Sicherung der auf Zeit gewählten Ortsvorsteher ein unabweisbares Erfordernis und wird vom gesamten Ortsvorsteherftand mit allem Nachdruck von der Regierung erwartet." — Bei der endgültigen Wahl des Aus­schusses wurde der seitherige vorläufige Vorsitzende, Schultheiß Rath-Lustnau, sowie dessen Stellvertreter, Schllltheiß Walter- Unterweissach, bestätigt; außerdem wurden aus jedem Kreis vier Mitglieder in den Ausschuß gewählt.

Die deutsche Natickuawersommwng.

Am Regierungstische Erzberger, Schmidt. Zur zweiten Be­ratung steht der Entwurf eines Grundwechselsteuergesetzes.

ß 1 wird nach dem Beschluß des ersten Ausschusses folgende Fassung erhalten: „Beim Uebergange des Eigentums an inländi­schen Grundstücken wird eins Grunderwerbssteuer erhoben.' Den» Uebergange des Eigentums steht gleich der Erwerb von herrenlosen Grundstücken." Dieser Fassung entsprechend ist auch die Einleitung geändert worden: „Entwurf eines Grunderwerbssteuergesetzes".

Abg. Bollmann (Soz.): Ännehmbar ist für uns der Entwurf nur unter der Bedingung, daß bei Rücksichtnahme auf die Frnanz- not des Reiches auch die Finanznot der Gemeinden nicht außer acht gelassen wird.

Abg. Henke (U. S. P.): Der Gedanke, daß die Grunderwerbs­steuer aus die Mieter abgewälzt wird, wiegt schwer genug, um das Gesetz ganz abzulehnen.

Abg. Waldstein (Dem.): Das Gesetz wird eine außerordentliche Verminderung des Umsatzes und somit eine außerordentliche Ver­minderung der Einnahmen aus dem Umsatzstempel mit sich bringen. Wir werden deshalb um den Ertrag der neuen Steuer sicherzu­stellen, dem von deutsch-nationaler Seite gestellten Antrag einer Ermäßigung von 4 auf 3 Prozent zustimmen.

Abg. Becker-Hessen (D. N. V.): Wir stimmen dem Entwurf mit schwerem Herzen zu. Die ganze Steuergesetzgebung des Rei­ches bewirkt eine Erschwerung der Finanzgebahrung der Gemein­den.

Abg. Baerecke (D. N.): Die Kommissionsberatung hat eine Reihe von Erleichterungen und Veränderungen gebracht. Aber den Vorteilen steht eine so große Reihe von Nachteilen gegenüber, dich wir uns nur schweren Herzens entschließen können, diesem Gesetze zuzustimmen.

Geh. Regierungsrat Dr. Kopitz erwidert, daß über diese Frage M Rahmen der Reichsabgabeordnung zu verhandeln sein weroe.

8 1 wird in der Fassung des Ausschusses angenommen und demgemäß die Ueberschrift in „Entwurf eines Grunderwerbssteuer- Sesetzes" abgeändert.

8 2 bis 6 werden ohne Debatte angenommen.

8 7 behandelt die Fälle, in denen die Grundwechselfteuer nicht erhoben werden soll. Dazu beantragen die Demokraten ^ine Er­mäßigung der Steuer bis zur Hälfte, wenn die steuerpflichÜgest Bei­träge bei bebauten Grundstücken 20 000 Mark und bei unbebauten Grundstücken 5000 Mark nicht überschreiten. Die deutsche Volks­partei beantragt gleichfalls Steuerermäßigungen aus demselben Grunde.

Reichsfinanzminister Erzberger: Die Anträge bitte ich adzu- lehnen. Die Finanznot des Reiches ist derartig, daß auch nicht die geringste Kleinigkeit gestrichen werden sollte, es müßten denn an anderer Stelle höhere Einnahmen bewilligt werden. Das Reich braucht 25 Milliarden. Oder ist die Rechte bereit, bei der Reichs­erbschaftssteuer Erhöhungen vorzunehmen?

8 7 wird nach längerer Debatte unter Ablehnung der Abänder­ungsanträge in der Ausschußfassung angenommen.

8 8 bestimmt, daß die Steuer auch erhoben wird bei Grund-' stucken, die im Besitz der Toten Hand, von Vereinigungen, Anstal­ten oder Stiftungen sind, wenn 20 Jahre seit der Bindung oder »es Erwerbes verflossen sind.

Reichssinanzminister Ekzberger: Eine Vorlage betrifft die ein­heitliche Regelung der Besteuerung der Toten Hand, ist in der Ausarbeitung begriffen und wird im Herbste an die Nationalver- lammlüng gelangen.

Abg. Waldstein (Dem.) beantragt nach dieser Erklärung die Streichung des H 8. — Der Reichsminister Erzberger widerspricht

unter dem Hinweise, daß zwar die Vorlage in Borbereitung sei, daß er aber nicht wisse, ob sie angenommen werde.

In der Abstimmung wird die Streichung des H 8 mit knapper Mehrheit abgelehnt und der 8 unverändert angenommen, ebenso die folgenden Paragraphen. Bei Z 16 wird der bereits mitgeteilte Antrag der Rechtsparteien auf Ermäßigung der Steuern von 4 aus 3 Prozent adgelehnt. Weitere Paragraphen gelangen unver­ändert zur Annahme.

Aus den weiteren Ausführungen der Redner kann zusammen- gefaht werden, daß die Hälfte der Steuer dem Reiche, die andere Hälfte den Ländern zufallen soll.

Beim Z 40a „Ausführungsbestimmungen" sichert Reichsfinanz- minister zu, daß bei Erlaß der Ausführungsdestimmungen der Städtetag zugezogen werden soll.

Bei 8 41 wird auf Antrag der Demokraten der 4. Absatz ge­strichen, dem zufolge Einzelstaaten und Gemeinden die Möglich­keit haben sollten, in der Uebergangszeit gewisse Steuererleichter­ungen oder -Befreiungen zu beseitigen.

Nachdem das Haus den Rest des Entwurfes erledigt hatte, ver­tagt es sich bis nach 3 Uhr.

Die Ausführung des Iriedeasverirogs.

Bei den Verhandlungen der deutschen Kommission mit der interalliierten Kommission über das Rheinlandsabkommen hat die Ententekommission die Berücksichtigung eines Teiles der von der deutschen Kommission vorgebrachten Wünsche zugesagt. Eine ein­gehende Mitteilung darüber kann erst erfolgen, nachdem die schrift­liche Antwort der Ententekommission auf die deutsche Denkschrift eingegangen ist. Der Reichskommissar 0 . Stark, der in Coblenz seinen Sitz haben wird, wird seine Tätigkeit in der zweiten Hälfte des August aufnehmen.

Ferner fanden in Versailles Besprechungen über die allgemei­nen Transportfragen und über die Abgabe von Teersarben, Am­moniak, Teer und Benzol statt. In den Besprechungen über die Wiederaufbaufrage und die Viehlieserungen ist eine Annähemng erziel: worden. Die deutschen Delegierten.sind nach Deutschland zurückgekehrt.

Helffench gegen Erzberger.

Berlin, 11. August. In Darmstadt sprach gestern abend Staatsminifter Dr. Helffench auf Einladung der „Hessischen Volks­partei" vor einer von Anhängern aller Parteien besuchten Massen­versammlung über den Stand der Reichsfinänzen. Er kennzeich­nete in kurzen Strichen die durch den Krieg und die Revolution geschaffene Lage und gab ein Bild von den bisher an die National­versammlung gebrachten Steuervorlagen. Eine äußerst scharfe Kritik übte er an den Steuerplänen Erzbergers, wobei er Gelegen­heit nahm, gegen die Person des Reichssinanzmimsters in der schärfsten Weise vom Leder zu ziehen. Er bezeichnete Erzberger als den denkbar ungeeignetsten Mann auf dem Posten des Reichs- finanzministers, der durch seine weltkundige und geradezu gerichts­notorische Unwahrhastigkeit und eine früher in Deutschland unbe­kannte Vermischung politischer Betätigung und' geschäftlicher In­teressen für Deutschland geradezu eine Katastrophe bedeutet. Die erste Bedingung, meint Helffench, für den erfolgreichen Wieder­aufbau unserer Finanzen, ebenso wie den erfolgreichen Aufbau un­serer Wirtschaft sei: Fort mit Erzberger!

Pressestimmen zu den Veröffentlichungen des Prinzen Max von Baden.

Die Ausführungen des Prinzen Max von Baden finden in der Berliner Presse in allen Teilen eine gebührende Beachtung. Die Haltung der rechtsstehenden Presse beweist, wie enMindlich die hinter ihr stehenden Kreise den schweren Schlag empfinden, der aufs neue ihre Position erschüttert. Sie hält nach monatelang ge­übter Methode dem Prinzen Max gegenüber den Vorwurf aus­recht, daß er ohne die Ermächtigung des Kaisers dessen Abdankung veröffentlicht, und dadurch Deutschland in den Abgrund geführt habe, obwohl die Haltlosigkeit dieses Vorwurfes aus den Aus­führungen des Prinzen handgreiflich bewiesen ist. Aber da man darüber hinaus gegen den Kern der Sache nichts auszu führen vermag, so vertröstet man sich auf das Urteil der Geschichte.

So schreibt die „Kreuzzeitung" in der Ueberschrift „Ein Recht­fertigungsversuch des Verräters": Die Geschichte wird einst über den Prinzen Max ihr Urteil sprechen. Er wird in ihr weiterleben, als der Mann, der in der schwersten Stunde des Reiches den Kai­ser und die Monarchie heimtückisch verraten hat. Es ist unmöglich, zu diesem Material sachlich svfort Stellung zu nehmen, das, wie wir ohne weiteres anerkennen, mit sehr genauen Angaben arbeitet und als Gesamtdarstellung zweifellos die größte Aufmerksamkeit beanspruchen kann. Nur die Beteiligten selber sind in der Lage, dieses Material zu ergänzen und zu berichtigen. Das Blatt fährt dann fort: „Eine gerechte Untersuchung dieser ganzen Entwicklung kann und darf nicht lediglich bei den letzten Tagen und Stunden verweilen, in welchen sich die Ereignisse überstürzten. Sie muß sich auf die Wochen erstrecken, die dem Ausbruch der Katastrophe vorausgegangerl sind. Es ist unbedingt erforderlich, daß auch der Kaiser selber nunmehr aus der Reserve heraustritt und Zeugnis für oder wider den Prinzen Max von Baden gibt."

Die „Tägliche Rundschau" erklärt lakonisch, den Rechtferti­gungsversuch des Prinzen Max der Vollständigkeit halber wieder­gegeben zu haben, der sachlich kein neues Material bietet, ver­spricht aber, auf Einzelheiten zurückzukommen.

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt: „Prinz Max von Baden erklärt, seine Gegner machten ihm ein längeres Schweigen un­möglich. Er hätte sonst mit seiner Erklärung noch etwas gewartet. Wir möchten glauben, daß der Prinz vorgezogen hätte, überhaupt zu schweißen, wenn seine Gegner das unangenehme Thema nicht immer wieder öffentlich behandelt hätten. Prinz Mar von Baden

wählt zu seiner Verständigung ein oft angewandtes Mittel, näm­lich große Länge seiner Ausführungen, an Stelle der Schlüssigkett."

Ganz anders stellt sich das Urteil der übrigen Presse dar. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" befürwortet die Ausführungen des Prinzen über die Schicksalsstunde vom 9. November 1918, welche man nicht ohne tiefe Erschütterung lesen kann. Es ist unbedingt zutreffend, daß die Hauptverantwortung für die Vorgänge diejeni­gen zu tragen haben, die den Grundfehler des ganzen, den Aufent­halt des Monarchen im Großen Hauptquartier, fern vom Sitze seiner Regierung nicht rechtzeitig abstellten. Dem Prinzen Max kann man das Zeugnis nicht versagen, daß er als deutscher Fürst und deutscher Patriot alles getan hat, was nur in seinen Kräfte» stand, um Deutschland vor dem völligen Untergang zu bewahren."

Erhöhung der Postgebühren.

Berlin, 11. August. Der Staatenausschuß hat eine Vorlage auf Erhöhung der Post- und Telegraphen-Gebühren beschlossen. Es handelt sich um drei Gesetzentwürfe: 1. den Entwurf eines Ge­setzes über das Postpackwesen, 2. Gesetzentwurf über die Tele­graphen- und Fernsprechgebühren, 3. Gesetzentwurf über das Post­scheckwesen. Der Entwurf über das Postpackwesen sieht zahlreiche Erhöhungen vor. Das Briefporto soll bis 20 Gramm 20 Pfennig, über 20 Gramm 30 Pfennig betragen.

Die Notenabstempelung.

Entgegen der seit einigen Tagen umlaufenden Nachrichten er­fahren die „M.N.N." aus dem Reichsfinanzministerium, daß von einer Aufgabe der Abstempelungspläne des Papiergeldes und der Wertpapiere nichts bekannt sei.

Dorten in Paris.

Köln. 11. August. Dr. Dorten ist vorgestern in Paris einge- trosfen und wird eine Unterredung mit Clemenceau haben.

Lieferung amerikanischer Kohle.

Köln, 11. August. Wie die „Kölnische Volkszeitung" hört, sind an die Verbraucher im Rheinland und Westfalen Angebote aus Lieferung amerikanischer Kohlen gelangt. Es handelt sich dabei um Schiffs- und Kesselkohle, für die ein Preis von 26 Dollars per Tonne ab Rotterdam, Antwerpen oder einem französischen Hafen gefordert wird.

Die Mannschaft des Handels-U-Voot „Bremen".

Berlin, 11. August. Nach einer der „Voss. Ztg." von gewöhn­lich gut unterrichteter Seite zugehenden Nachricht ist die Besatzung des Handelsunterseebootes „Bremen", das seinerzeit verschollen war, vollzählig in Bremen angekommen und zwar ohne jede vor­herige Ankündigung. Die Engländer haben die Besatzung drei Jahre lang gefangen gehalten und von der Welt vollkommen ab­geschlossen, um den Verbleib des Unterseebootes zu verschleiern.

Vankbeamlenstreik in Hamburg.

Berlin, 11. August. Nach der in Hamburg erfolgten Abstim­mung der Bankangestellten in den einzelnen Bankbetrieben wurden 1500 Stimmen für den Streik und nur etwa 300 dagegen abge­geben. Eine mittags abgehaltene Versammlung aller Bankange­stellten, in der das iinks-radikale Element ein starkes Uebergewicht hatte, bestätigte den Streikbeschluß. Der Streik beginnt heute früh. Hamburg steht einer außerordentlich ernst zu nehmenden Macht­probe bevor.

Verhandlungen über Lhemnih.

Dresden, 10. August. Heute vormittag haben Besprechungen stattgesunden zwischen dem Minister für Militärwesen, Kirchhofs, und dem General 0 . Oldershausen einerseits und einer Deputation Chemnitzer Arbeiter andererseits. Von seiten der militärischen Stellen wurde zugesagt, daß die Verschärfung des Belagerungs­zustandes durch Festsetzung einer Sperrstunde aufgehoben werde, falls sich zeige, daß die Arbeiterorganisationen selbst die Jnnehal- tung der öffentlichen Ruhe und Ordnung herbeizuführen in der Lage sind. Es wurde ferner in Aussicht genommen, daß unter der gleichen Voraussetzung von der Einsetzung außerordentlicher Gerichte im allgemeinen Abstand genommen werde, daß aber ein besonderes Gericht eingesetzt werde zwecks Untersuchung der Vor­gänge am 7. und 8. August, insbesondere aber der Vorgänge am Bahnhof.

Die Mitglieder der Deputation wollen sich bemühen, in der morgen ftattfindenden Versammlung der Angestellten- und Arbei­terausschüsse im obigen Sinne zu wirken und hoffen, daß es ge­lingen werde, weitere militärische Maßnahmen entbehrlich zu machen. Bon dem Minister wurde den Mitgliedern der Deputatton kein Zweifel darüber gelassen, daß die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Chemnitz in jedem Fall durchgeführt'werde.

Größere Abholungen.

Dem schon verschiedentlich geäußerten Verlangen, den starken Kohlenmangel durch verstärkte Belieferung mit Brennholz auszu- oleichen, wird Rechnung getragen. Dem Vernehmen nach steht schon in allernächster Zeit ein Erlaß an die preußischen Staats- sorstverwaltungen bevor, unter besonderer Berücksichtigung des Brennholzbedarfs ein Drittel mehr als bisher abzuschlagen. Auf die Gemeinden und auf die sonstigen Waldbesitzer soll in ähn­lichem Sinne eingewirkt werden. Für Staatsforften, die bisher 12 Millionen Festmeter lieferten, würde sich das Ergebnis um drei Millionen Festmeter steigern, für die Gemeinden und Privaten sogar um ungefähr die Hälfte. Genügend Arbeiter seien vorhan­den, um das Abholzen durchzuführen. Schwierig bleibe natür­lich die Transportfrage. Mit dem Abschlagen soll so schnell begon­nen werden, daß das Holz möglichst aus dem Wasserwege abtrans- portiert werden kann.