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Der Lnztäler.

Anzeiger für Sas Lnzlal unS Umgebung.

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Druck und Verlag der <L. Meeh'jchen Buchdruckerei Inhaber D. Strom), Für die Schriftleitong verantwortlich D. Strom in Neuenbürg.

Reuenbürg, Montag den 11. August 1919.

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77. Jahrgang.

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Deutschland.

Weimar, 9. August. In der heute unter dem Borfitz des Reichs­finanzminister Erzberger abgehaltenen Vollsitzung des Staatenaus- jchufses wurde den Gesetzentwürfen zur Aenoerung des Postscheck­gesetzes, über die Postgebühren im Gebiete des deutschen Reiches and über die Telefon- und Fernsprechgebühren, dann dem vom Sechserausschuß der Nationalversammlung beschlossenen Entwurf einer Verordnung, betreffend die Ablösung der dem Reich durch die Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden, sowie Lei- stzrngen Dritter erwachsenen Verpflichtungen (Bertragslösungsord- ming), zugestimmt. Ferner wurden die Entwürfe von Ausfüh­rungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol ge­nehmigt.

Berlin, 9. August. Nach Mitteilungen des „Berliner Lokal­anzeigers" aus Dresden will die Reichsregierung neue große Mitte! bereitstellen zum Zweck der weiteren Verbilligung der Lebensmittel.

Berlin, 9. August. Die Gefahr, welche von dem mitteldeutschen „Reichsblock der Eisenbahnbeamten" in den Bezirken Erfurt, Frankfurt, Kassel usw. droht, wird von der preußischen Eifen- bahnverwaltung als sehr ernst angesehen. Die preußische Eisen­bahnverwaltung hat gestern über die jüngste Agitation für eine Lahmlegung des ganzen Eisenbahnverkehrs und über Gegenmaß­nahmen beraten. Vermutlich wird schon heute eine Erklärung der preußischen Regierung erfolgen.

Berlin, 9. August. Wie wir erfahren, wird eine Kundgebung der deutschen Gewerkschaften vorbereitet, die in schärfster Weise eine Absage an die spartakiftische Agitation der Kommunisten unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeiter Deutschlands aussprechen soll.

Berlin, 9. August. Ausschuß zur Regelung der Arbeitszeit im Bergbau des Ruhrgebietes. Gemäß der Verordnung vom 18. Äuü 1919 hat der Reichsarbeitsminister einen Ausschuß gebildet, der die Frage der Arbeitszeit im Bergbau des Ruhrgebietes prüfen soll. Dem Ausschuß gehören an: Vertretet des Zentralverbandes, kr 3 großen Bergarbeiterverbände und der Angestelltenverbände. Den Vorsitz, hat auf Bitten des Reichsarbeitsministeriums der durch seine langjährige praktische und wissenschaftliche Tätigkeit bekannte eiter des Büros für Sozialpolitik Professor Dr. Franke über­nommen.

Die deutsche Nationalversammlung.

Weimar. 8. August. Am Beginn der heutigen Sitzung stehen Machst 17 klein? Anfragen. Zwei davon befassen sich mit den Verhältnissen im Postbetrieb. Es werden die bekannten Klagen wiederholt. Die Reichsregierung sagt die Prüfung und mög­lichste Abstellung der Uebelstände zu. Der Demokrat Hartmann fragt nach dem Ergebnis -er Rechnungslegungen der A.- und S.-Räte und verlangt Auskunft, in welchem Umfang die Haft­barkeit der einzelnen Mitglieder für die den A.- und S.-Raten nachgewiesenen Schuld an Ausgaben auch eingetreten ist. Geh.- Rat Semifch erklärt, die Regierung könne die Dinge nicht völlig übersehen, doch müsse man feftstellen, daß das Reich mindestens 109 Millionen eingebüßt habe. In Sachsen werden die Aus­gaben auf 15 Millionen Mark beziffert. Er gibt noch einzelne Zahlen für einige Staaten an und nennt für Preußen 19 Mil­lionen, abgesehen von dem für den Vollzugs- und Zentralrat be­willigten Betrag. Ueber die Haftbarmachung der einzelnen Mit­glieder der A.- und S.-Räte ist bisher nichts bekannt. Der Kriegsminister stellt die genaue Aufstellung d^k Ausgaben der Soldatenräte bis 15. August in Aussicht. Beim Heer sei an be­stimmungsmäßigen Kosten für Soldatenräte bis 31. Mörz etwa 39 Millionen Mark aufgewendet. Hierauf wendet sich das Haus der Beratung verschiedener Gesetzentwürfe zu. Präsidertt Fehren- bach entwickelt den Arbeitsplan für die nächsten Tage und spricht unter allgemeiner Heiterkeit aus, daß, wenn alles gut ginge, man vielleicht in 14 Tagen in die Ferien gehen könne. Der Gesetz­entwurf einer besonderen Ergänzung des Besoldungsgesetzes ist in allen drei Lesungen ohne Aussprache angenommen worden. Das Gesetz gegen die Kapitalabwanderung ins Ausland wird dem Zehnerausschuß überwiesen, wobei Reichsfinanzmimper Erzderger mitteilt, daß die Einschränkung des Post- und Tele­graphenverkehrs nach dem Ausland aufgehoben sei. Auch ge­schlossene Briefe gingen wieder durch. Hierauf wendet sich das Haus der ersten Beratung des Elektrizitätssozialisierungsgesetzes zu, welches der Reichsminister Mayer-Kaufbeuren begründet. Sachlich bieten seine Ausführungen nicht viel mehr» als bereits in kr Begründung des Gesetzentwurfs dargelegt ist. Der Reichs­schatzminister polemisiert gegen die Angriffe, welche in der Presse gegen die geplante Entschädigung der enteignet« Privatbetriebe gerichtet wurden und stellt in Abrede, daß di« hier vorgesehene Regelung gewissermaßen den Typ für alle künftigen Soziali- ßerungsvorlagen bilde.

In der Nachmittagssitzung begrüßt Abg. Hahmann (Soz.) das Gesetz und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß ähnliche Maßnahmen auch auf die Kohlen- und Wasserkraft ausgedehnt werden. Das Gesetz bringt dle Beendigung des Kapitalismus und wird gleich­zeitig die Gesundung der Reichsfinanzen herbeisühren. Die Stim­mung der arbeitenden Klaffen wird damit gewonnen werden, denn das Gesetz bedeutet eine wirkungsvolle Widerlegung der Klage, daß die Regierung sich schützend vor den Kapitalismus stelle. Lei­der umfaßt das Gesetz nur Anlagen, die größer als 50000 Volt find. Wir hoffen aber, daß das Reich von der durch den § 5 der Vorlage gebotenen Gelegenheit, auch kleinere Gesellschaften zu so­zialisieren, Gebrauch machen wird.

Wettere Steuervorlage» ln Avsfichl.

Weimar. 9. August. Wie in den gestrigen Fraktionssttzungen «stgeteilt wurde, ist noch mit einer Reihe weiterer eingreifende»

Steuervorlagen für das Reich «m die Nationalversammlung in

Diesem Jahre zu rechnen. Der Mtndereingang an Einnahmen gegenüber den Ausgaben im Reichsetat ist auch für dos laufende Quartal noch ein sehr beträchtlicher.

Line Verbesserung der Verwögenszvwochsabgabe.

Die hohe Besteuerung des Vermögenszuwachses, welche von dem Vermögenszuwachs innerhalb des Zeitraumes vom 1. Januar 1914 bis 30. Juni 1919 nur den Betrag von höchstens 172 000 Mark übrig läßt, rückt die Gefahr nahe, daß Betriebe von Einzel­personen eingeschränkt oder gar eingestellt werden müssen. Ein­schränkung oder Einstellung von Betrieben bedeutet aber Einschrän­kung und Einstellung von Arbeitsgelegenheit, damit also Entlassung von Arbeitern. Nun ist zwar in Paragraph 24 des Gesetzes be­stimmt, daß wenn die Entrichtung der Abgabe mit einer erheb lichen Härte verbunden ist, eine Sttmdung bis aus zwanzig Jahre hinaus erfolgen kann, aber nur erfolgen „kann". Deshalb ist die­sem Paragraph 24 auf Antrag der Deutsch-demokratischen Fraktion, der Zentrums-Fraktton und der Fraktion der Mehrheits-Sozia­listen folgender Absatz 2 beigefügt worden: „Die Stundung muß bewilligt werden, wenn zu besorgen ist, daß ohne sie die Ein stelluny oder eine wesentliche Einschränkung eines Betriebes erfol­gen würde. Gegen die Ablehnung eines Stundungsgesuches steht binnen der Frist eines Monats die Beschwerde an den Reichs­finanzhof offen."

Diese Bestimmung enthält eine wesentliche Verbesserung der Gesetzvorlage und wird viele Bedenken in den Kreisen der Steuer­verpflichteten zerstreuen.

Reue Mitteilung« des Grase» Wedel.

In einem zweiten Artikel, den der Botschafter a D. Gras Wedel in den „Hamburger Nachrichten" veröffentlicht, heißt es: Im Frühjahr 1918 fand in Genf eine Unterredung zwischen dem Burengeneral Smuts und dem österreichisch-ungarischen Botschafter Grasen Mensdorff statt. Die Anregung war auch — und das er­schien hoffnungsvoll — von England ausgegangen. Lloyd George sandte den ihm persönlich nahestehenden General Smuts. Wir fanden in dem langjährigen Botschafter Grafen Mensdorff den richtigen Monn. Er war in London sehr beliebt und man kannte ihn als England-Freund und wußte, daß er 1914 sein Bestes ge­tan hatte, den Krieg zu verhindern. Graf Czernin konnte sich dar­auf verlassen, daß er sich genau an die Direktive hatten würde, die lautete:

„Sofort fragen, ob ein allgemeiner Frieden in Frage kommt, ob auch für Deutschland eine Friedensmöglichkett besteht. Bejahen­denfalls Vorschlägen, einen Vertreter der deutschen Regierung zu­zuziehen. Berneinendenfalls erklären, daß weitere Besprechungen zwecklos seien."

Wie mir Gras Mensdorff nach seiner Rückkehr erzählte» hat ihm Smuts auf die Frage geantwortet, mit Deutschland könne nicht gesprochen werden? Auf den Eimoam» des Grafen Mensdorff, ob man denn immer noch glaube, die deutsche Armee besiegen zu können, erfolgte die Antwort: Nein, das glaube man nicht. Man mache sich keine Illusionen. Man glaube nicht, Deutschland mili­tärisch besiegen zu können, aber der Augenblick mit Deutschland zu sprechen, sei noch nicht gekommen."

Der einzige Augenblick, in dem England und Frankreich ernst­lich an einen Friedensschluß dachten, war wohl, als Lloyd George besorgt wegen der Versenkungen im Sommer 1917, mit Ribot nach Rom fahren wollte, um mit Italien die Möglichkeit einer Verstän­digung zu erörtern, die Reise aber infolge neuer Nachrichten aus Oesterreich ausgab. Wahrscheinlich hatten Lloyd George und Ribot eine Einschränkung der Kriegsziele im Auge und wollten etwa auf das Angebot Kaiser Karls zurückkommen. Bezeichnend ist, daß sie Rom als Ort der Verhandlungen wählten. Es gaü, Italien zu bescheideneren Forderungen zu bewegen.

Im vergangenen Herbst trafen Ententevertretungen in Wien ein. Da man nur Italien als eigentlichen Feind empfunden hatte, wurden Engländer, Franzosen und Amerikaner freundlich ausge­nommen. Ich begegnete in einem Wiener Salon einem hohen englischen Offizier, der sich mir Vorsteven ließ und mich in ein Gespräch zog, was er mir dadurch erleichterte, daß er mit großer Achtung von Deutschland und mit Bewunderung vom deutschen Heere und seinen Führern sprach. Am meisten habe ihm der Rück­zug im Spätsommer und Herbst 1918 imponiert. Er sei groß­artig geleitet und großartig durchgeführt Wochen. Fest gerechnet aus den Sieg habe man erst für dieses Jahr nach Einsatz frischer Amerikaner und Anwendung neuer Tanks usw. Daran liege cs. daß man in England und Frankreich an die Wehrlosigkeit Deutsch­lands nicht glauben könne, sondern mit der Möglichkeit einer Wie­deraufnahme des bewaffneten Widerstandes rechnen müsse. Er sehe aus den deutschen Zeitungen, daß man die Wehrlosigkeit mit der Revolution begründe. Das könne er nicht verstehen. Die Ge­schichte lehre, daß eine Revolution an sich ein Volk noch niemals wehrlos gemacht habe. Man könne es den Alliierten nicht ver­argen, wenn sie hinter der angeblichen Wehrlosigkeit eine Falle witterten.

Der Engländer kam dann in den folgenden Ausführungen aus die Berständigungsmögllchkeit zu sprechen. Eine Verständigung sei möglich gewesen, solange Asquith am Ruder war. Ob man denn in Deutschland nicht bemerkt habe, daß Grey einige Monate nach Kriegsausbruch öffentlich erklärt habe, wenn man sich über die Wiederherstellung Belgiens einige, könne man jetzt Frieden schlie­ßen. Die Situation habe sich völlig unter Lloyd George geändert. Lloyd George sei der Auffassung gewesen, daß der Kampf um die Hegemonie in Europa zwischen England und Deutschland einmal ausgesochten werden müsse bis zur endgültigen Entscheidung. Das sei Lloyd Georges Auffassung und er habe daher wiederholt aus die Notwendigkeit der Fortsetzung des Kampfes dis zur endgültigen

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Entscheidung hingewiesen. Seitdem sei ein DerständigungsfriedM

ausgeschlossen gewesen.

Eine Erklärung des Prinzen Max von Baden.

Prinz Max von Baden übermittelt der „Frankfurter Zeitung" aus Salem eine Mitteilung, worin er kundgibt, daß er demnächst! eine Darstellung der entscheidenden Vorgänge aus der Zeit vom 1. Oktober bis 9. November 1918 herouszugeben gedenke. Zn den Vorgängen am 9. November im Hauptquartier gibt er etae lange, ausführliche aktenmäßige Darstellung, aus der zu erwähn« ist, daß der Kaiser gänzlich unorientiert über die Stellung de» TruppMt zu seiner Person war. Er sprach von einer militärischen Expedition gegen die Heimat und ging auf die gemachten Boi- schlüge nicht ein. Hätte die Oberste Heeresleitung dem Kaiser Läe Wahrheit über die Armee gesagt, die sie ihm endlich am 9. Noverw- ber früh mitteilte, so zweifelt der Prinz nicht daran, daß der Kais« schon am 8. November abends den Thronverzicht ausgesprochen hätte. Dann heißt es weiter, die Verantwortung dafür, daß Ke entscheidende Tat unterblieb, tragen in erster Linie diejenigen, d« unter Angabe, militärischer Gründe den Kaiser veranlaßen, am 29. Oktober ins Hauptquartier zu reisen und ihn dadurch der po­litischen Aufklärung in der Abdankungsfrage entzogen.

Aufruf an die deutschen Arbeiter.

Berlin. 9. August. Der Zentralrat der Deutschen sozialistisch« Republik, gez. Cohn, erläßt an alle Arbeiterräte der Deutschen Re­publik folgenden Aufruf: Eine der wichtigsten Bestimmungen de« Friedensvertrages ist die Bestimmung über den Wiederaufbau de» in Frankreich und Belgien zerstörten Gebiete. Von der Art ihrer Ausführung hängt außerordentliches ab für das zukünftige Geschick unseres Landes. Die Leistungen Deutschlands für den Wiederauf­bau müsse in der Hauptsache in der Stellung geeigneter Arbeits­kräfte bestehen. Jede andere Form (z. B. Bezahlung und übe»« mäßige Lieferung von Rohmaterialien) würde katastrophale Folg« für unser Land haben. Es handelt sich also darum, daß die zahl­reichen in Deutschland vorhandenen Arbeitskräfte, die zum Test ohne Beschäftigung sind, sich freiwillig für den Wiederaufbau zu» Verfügung stellen. Es ist selbstverständlich, daß die Interessen der Arbeiter dabei nach jeder Seite hin gewahrt werden müssen, ltt»- c-sülldare Forderungen aber, wie sie in letzter Zeit ausgetaucht sind, dürfen nicht gestellt werden. Sie würden die ohneyin ver­zweifelte Lage unseres Landes noch verzweifelter gestatten. Eq darf nicht vergessen werden, daß wir bei allen den Wiederaufbau betreffenden Äugen nicht frei, sondern von der Entente abhängig sind, und daß in allem eine vorherige Verständigung mit Frank­reich erzielt werden muß. Am besten würden zweckentsprechende Arbeitsbedingungen durch gemeinsames Verhandeln der deutschen und französischen Gewerkschaften zu erzielen sein. Aber auch für die Arbeiterräte der Deutschen Republik liegt hier eine lohnerüE Ausgabe vor. Sie müssen den deutschen Arbeitern sagen, daß Un­geheures von der richtigen Erledigung dieser Angelegenhett ab­hängt. Sie müssen ihnen sagen, daß diese Arbeit nicht dient sü» deutsche und französische Kapitalisten, sondern für das eigene Volk und dessen Erhaltung. Jede privatkapitalistische Form bei dies« Wiederausbauardeit beseitigen zu wollen, wäre ein nutzloses Be­ginnen und absolut unmöglich. Vergessen wir nicht, daß es schnei zu handeln gilt, die neuen Formen aber, die den Privatunterneh­mer vollkommen ausschalten sollen, im Augenblick noch gar nicht existieren. Der Wiederaufbau Frankreichs ist ein gemeinsames deutsch-französisches Interesse, ja noch mehr, ein gemeinsames euro­päisches. Das müssen die deutschen Arbeiter einsehen und darnach handeln. Dann wird die Frucht des Wiederaufbaues eine An­näherung des deutschen und französischen Volkes sein und die deut­schen Arbeiter werden von sich sagen dürfen, daß ihnen das Haupt­oerdienst an diesem Ergebnis zu danken ist. Der Zentralrat richtet daher an alle Arbeiterräte den dringenden Appell, im Sinne diese» Aufrufes tätig zu sein und mit dazu beizutragen, daß der deut­schen Republik aus der Nichterfüllung gerade dieser ausschlag­gebenden Friedensbedingungen kein neuer unabsehbarer Schadm erwächst.

Ueber die Lage in Lhemnlh

wird von zuständiger Stelle mitgeteitt: Augenblicklich herrscht ia Chemnitz Ruhe. Die Truppen haben verschiedene wichttge Gebäude der Stadt besetzt. Der Hauptteil der Truppen ist hinter die Linie Auerswalde-Oberlichtenau zurückgenommen worden. Gegenwär­tig sind Verhandlungen im Gange zwischen einem aus 13 Mit­gliedern bestehenden Ausschuß der Demonstranten, dem Stadtrat von Chemnitz und dem Befehlshaber der Truppen. Ueber das Ergebnis dieser Verhandlungen ist noch nichts bekannt. Es such weitere Truppen her angezogen worden, die außerhalb von Chem­nitz versammelt werden. Der.Eisenbahnverkehr mit Chemnitz ist, vollkommen ungestört. Es,sind alle Maßnahmen getroffen wor­den, um nötigenfalls die Ordnung mit der Waffe wieder Herz»- stellen.

Za der Streikbewegung im Leipzig« Vachhaadet teilt die Ortsgruppe Leipzig des Arbeitgeberverbandes der deutsch« Buchhändler folgendes mit: »Am 9. August ist die Buchhandlungs­gehilfenschaft und die kaufmännische Angestelltenschaft des Leipzig« Buchhandels in den Ausstand getreten. Obgleich die aufgrund des Vorschlages des Arbeitgeberverbandes begonnenen EinigungsVer­handlungen mit den Markthelfern fortgesetzt worden sind, und in einem für beide Teile annehmbaren Abschluß stehen, hctt dis Gehilfenschaft diese auf gleicher Grundlage begonnenen Nerhand»! lungen abgebrochen mit der Begründung, daß über den Vorschlag des Arbeitgeberverbandes für sie nicht einmal zu verhandeln wäre.

Elve Volksabstimmung im Bezirk Ratibm.

Versia, 9. August. Der ,.Vorwärts" meldet: Bekanntlich is» tu den südlichen Teilen des oberschlesischcn Bezirkes Ratwor von der

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