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Rundschau.
Wir find in die Ernte eingetreten. Gott fei Dank, daß der Testen größer ist und die Aussichten besser, als man noch beim Slisgang des Frühjahrs erhoffen durste. Freilich macht sich auf d«, Feldern der Mangel an Dünger, zum Teil auch die durch die Verringerung der Arbeitskräfte in fünf Kriegsjahren entstandene Vernachlässigung geltend, aber, wie es im Liede heißt, der Himmel schenkte Änmenschein und Regen für jede Frucht zur rechten Zeit md gab Gedeihen, Kraft und Segen, dem Samen, den wir ausgestreut. Haben wir aber zu essen, so fällt auch die letzte Entschuldigung für die verminderte Arbeitsleistung in den Städten, und dann dürfen wir hoffen, daß die aufgeregten Gemüter sich von Woche zu Woche eher wieder zur Erfüllung der Pflicht zurück- sinden, die jedem auf seinem Platze vom Schicksal vorgezeichnet ist and über die wir uns weder mit schönen Revolutionssprüchen noch mit Gewalt und Streit auf die Dauer hinwegzusetzen vermögen.
Der Landtag ist in die wohlverdienten Sommerferien gegangen Er hat fleißige Arbeit geleistet. Aus dem Gesetzentwurf über das Vorkaufsrecht der Gemeinden u. des Staates an "ländlichen Grundstücken ist vorläufig nichts geworden. Unsere Bedenken waren auch die der Mehrheit des Hauses. Dagegen ist eine Aenderung des Poiizeistrafrechts noch in letzter Stunde beschlossen worden, die der Negierung fast diktatorische Gewalt gibt und wieder einmal zejtzt. daß die Freiheit im neuen Staat ein sehr zweifelhafter Begriff ist. jedenfalls lange nicht so weit geht, wie früher in unserer gutkon- pitutionellen Monarchie und unter unserem gewissenhaften König Wilhelm. Die neue Regierung braucht diese Machtbefugnisse. Denn sie sie am rechten Ort gebraucht, soll es uns lieb fein, soweit ste auch die Macht dazu besitzt. Vorläufig herrscht noch wenig Ordnung im Lande. Wer eine Eifenbahnfahrt macht, oder das Arahentreiben in einer großen Stadt am Abend betrachtet, oder einmal einer Demonstration beigewohnt hat oder Einblick in den «Modischen Regierungsbetrieb bekommt, der weiß davon ein Lied N singen. Die Urteilskraft gesunden Menschenverstandes scheint ch ganz ausgeschaltet zu sein. Wenn man so,) erinnert, welches ÄLianergeheul losbrach, als die Milchpreife erhöht wurden und damit die ruhige Gelassenheit vergleicht, mit der jetzt die erneute Steigerung der Bierpreise hingenommen wird, hat man eine Probe aufs Exempel; nicht als ob den Brauereien zugemutet werden Me, mit Verlust Ul arbeiten, nur weil wir dasselbe Recht für die Landwirte fordern! Mit der Abschaffung der Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher scheint es nicht zu pressieren. Natürlich gibt es Hunderte von Agitatoren, die jetzt den üblichen Parteilohn in Gewalt einer guten Versorgung verlangen, wozu ein Schultheihenpöst- lein gerechnet werden darf, aber die bürgerlichen. Parteien, selbst mit Einschluß der Demokratie, die von jeher die Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher bekämpfte, haben es mit den Neuwahlen nicht ölig, weil sie richtig empfinden, daß es dann mit der Autorität in den Gemeinden vollends vorbei wäre.
Eine furchtbare Gefahr droht uns im Lande wie im Reiche durch die steigende Kohlennot. Es gibt mehr Bergarbeiter als je, »der die Förderung geht beständig zurück. Aehnlich ist es ja bei viferen württembergischen Eisenbahnen: obgleich wir nur noch 47 Prozent des Friedensfahrplans fahren, haben wir 6000 Angestellte vehr und die vierfachen Kosten. Es liegt uns fern, zu behaupten, daß die Leute faulenzen, auch der Bergarbeiter wird in feiner sichicht tätig sein. Aber die verminderte Arbeitszeit, die vergrößerst» Ferien, die durchlöcherte Aufsicht und die vielfach untergrabene disziplin. Kurzum das ganze neue System werden in ihren Wirkungen hier erkennbar. Von dem Elend in den kalten Wohnungen wehrend des kommenden Winters ganz abgesehen, was soll aus dm Fabriken, aus den Verkehrseinrichtungen werden? Ohne genügende Kohlen gibt es gewaltige Betriebseinstellungen, Arbeitslosigkeit und ein grauenhaftes Elend. Darum hat auch die Reichs- Mnmg sich endlich, nachdem sie lange Monate in ihrer bekannten «tantischen Art die Dinge hatte gehen lassen, jetzt endlich einge- Dsiys. Natürlich zu spät! Außerdem wie will sie gegen ihr Amez System regieren? Wer jeden Zwang verabscheut, ist auf , MM Worte angewiesen; die aber bringen keine Kohlen aus der Erde.
< ^ Nationalversammlung tagt immer noch in Weimar. Zwar I M sie die Reichsoerfassung glücklich verabschiedet, wird aber durch f M Beratung der Steuergesetze wahrscheinlich noch den ganzen Mo- ? »at August hindurch in Anspruch genommen. Dann wird man Weimar verlassen und nach Berlin zurückkehren, ähnlich wie si A bayerische Regierung samt ihrem Landtag bald wieder von > Hamberg nach München zu übersiedeln gedenkt. Der Streit uin Merger geht immer noch weiter, bloß wird er nicht mehr mit Parlamentsreden, sondern mit diplomatischen Weißbüchern und Zeitungsartikeln geführt. Spätestens vor dem Staatsgerichtshof ^wen wir die Wahrheit kennen lernen, vorausgesetzt, daß alle heiligten ihre Aussagen eidlich machen. Im übrigen wäre es MM Zeit, wenn endlich Ruhe eintreten würde, denn wir haben «ahrhastig ernstere Sorgen und sollten die persönlichen Handel «uruckstellen, bis diese Sorgen überwunden sind.
. Dos deutsche Streikfieber, wie wir es gegenwärtig wieder im «mrevier erleben, und der Wuchergeist, unter dem wir seufzen. Wngt allmählich immer mehr auch in die feindlichen Länder über.
Frankreich beherrschen zwar General Foch und der Tiger Cle- Mnceau in ihrer siegestrunkenen Armee noch das Land, ober in Een und in England mehren sich die Aufruhre, wie z. B. der Me Kohlenarbeiterstreik und die Polizeispektakel in den englischen ,??Mdten; jetzt in den Vereinigten Staaten und der sonst so ! kM geordneten Schweiz kommen immer schlimmere Nachrichten ! ^ Teuerung und Ausstände. Da es aber dort überall noch eine t Aronete, über die nötigen Machtmittel verfügende Regierung gibt, inan der Lage wohl Herr werden. Ohne Militarismus geht
es nicht. Je weiter man sich von ihm entfernt, desto größer die
Unordnung. Je größer die Unordnung desto näher die Reaktion. Die bolschewistische Herrlichkeit in Ungarn ist schmählich zusammen- gebrochen. Die Revolutionäre versuchten wenigstens durch ein sozialistisches Kabinett noch ihre feine Freiheit zu retten und schlossen mit den Rumänen schnell einen Waffenstillstand. Aber die Rumänen rückten einfach in Budapest ein, und wenn sie von den Ententegeneralen auch wieder aus Ungarn hinauskomplimentiert werden sollten, die sozialrevolutionäre Regierung ist ebenfalls bereits wieder weggesegt und der Erzherzog Joseph an die Spitze Ungarns gestellt. Da liegt der Gedanke nicht fern, daß der ehemalige Kaiser Karl bald wieder als König von Ungarn auftauchen könnte. Die Leute, die bei uns immer noch den Mund so voll nehmen und naly der Diktatur des Proletariats schreien, > sollten über die Dinge m Budapest Nachdenken.
Deutschland.
Stuttgart, 8. August. (Die erste Post aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika) ist bereits im Lause des gestrigen Tages in Deutschland und in Stuttgart eingetroffen und noch im Laufe der vergangenen Nacht und mit den heutigen Frühzügen von Stuttgart aus weiterversandt worden, so daß eine große Anzahl unserer Landsleute schon heute vormittag in Stuttgart, wie im ganzen Lande mit der ersten Morgenpost in den Besitz der lange entbehrten, meist sehnsüchtig erwarteten direkten, größtenteils un- zensurierten Nachrichten aus den Bereinigten Staaten gelangt sein wird. Da die Amerikaner-Post ziemlich umfangreich ist, kann natürlich nicht alles aus einmal hinausgeschickt werden. Die meisten der Amerikanerbriefe trugen Aufgabestempel vom 13.—21.
Juli. Die Beförderung der ersten Post aus Nordamerika nahm also 3—4 Wochen Zeit in Anspruch. Manche der Briefe waren laut Stempel bereits Ende April oder Ende Mai zur Post gegeben.
Unsere erste Post nach Amerika wird wohl auch noch mit einer ähnlich langen Besörderungsdauer zu rechnen haben, wenn auch nach der Aufnahme des eVrkehrs Hamburg—Newyork mit einer kürzeren Befördcrungszeit zu rechnen sein wird. Die Zensur wird im allgemeinen wenig Zeit rauben.
Ludwgishaseu. 7. August. Unter der pfälzischen Bevölkerung herrscht größter Unwille und Zorn über die fortgesetzte Agitation des „Freien Bundes zur Errichtung einer pfälzischen Republik."
Die Mitglieder desselben versuchten gestern wiederum eine Versammlung hier abzuhalten, doch wurde diese durch die entrüstete Menge gesprengt. 8 Herren der Dorstandschast, sowie der Referent, der Zensor Zimmermann, mußten schleunigst Reißaus nehmen, da das anwesende Publikum ansing, die Verräter zu lynchen und bereits mit eirum Bombardement oorz Steinen und sonstigen gefährlichen Gegenständen begonnen hatte. Der anwesende französische Offizier versuchte vergebens, die Menge zu beruhigen.
Dilmar, 7. August. Die Reichsregierung beabsichtigt, dem Deutschen Nationaltheater ln Weimar in Ansehung der außerordentlichen Verdienste Weimars für die Schaffung der neuen Verfassung und gewissermaßen als Dank der Nationalversammlung ^Prozent beginnen und bis zu 80 Prozent steigen, eine Stiftung von jährlich 100 000 Mark aus Reichsmitteln auszusetzen. Wie verlautet, besteht in den Kreisen der Mitglieder der Nationalversammlung die Absicht, einem solchen Gesetzentwurf zuzustimmen. ,
Berlin, 7. August. Das Reichsernährungsamt hat in Verbindung mit dem Wirtschaftsministenum eine neue Aktion eingeleltet, um den wilden Handel im Rheinland zu unterbinden und die Lebensmittel aufzukaufen.
Berlin, 8. August. Die, Reichszuckerstelle hat Verhandlungen Uber den Ankauf von Zucker in Schweden angebahnt. Es soll versucht werden, im ganzen etwa 600 000 Doppelzentner Auslandszucker in Deutschland einzuführen, der in erster Linie für eine Zuweisung als Einmachzucker an die Bevölkerung bestimmt ist.
Berlin, 8. August. Die Reichsregierung wird vom Dienstag ab ihren Sitz wieder in Weimar auffchlagen. — Dem Enrwurf einer Reichsabgabenordnung ist vom Staotenausschuh zugestimmt worden. — Der Kalistreik bröckelt ab. Im Bezirk Nordhausen haben zwei Drittel der Arbeiter die Arbeit wieder ausgenommen.
— Im Laufe dieser Woche sind auf dem Uebergangsbahnhof Deutz etwa 800 Kriegsgefangene in englischen Lazarettzügen aus englischen Gefangenenlagern in Nordfrankreich eingetroffen. — Trotz des ausdrücklichen Verbots des Generalkommandos fanden au) deiw Königsplatz in Chemnitz Massenkundgebungen statt, worauf verschiedene Truppen von Demonstranten bis zum späten Abend die Stadt durchzogen. Reichswehrtruppen gingen mit Waffengewalt vor und es gab bei dem Zusammenstoß 10 Verwundete. —
Sämtliche staatliche Krastwagenlinien Sachsens wurden wegen Betriebsstoffmangels stillgelegt.
Die Forderung«, der badischen Eisenbahner.
Karlsruhe, 8. August. Die Eisenbahner Badens fordern eine Erhöhung ihrer Bezüge, die einen um 3 Mark täglich, die andern um 1800 Mark im Jahr, und brachten diese Wünsche im Finanzministerium vor. Finanzminister Dr. Wirth gab dagegen zu bedenken, daß die gesamte Beamtenschaft hinter den Eisenbahnern nicht werde zur'ückstehen wollen. Würdei alle Beamten 3 Mark täglich Mgelegt, so mache das für die Staatskasse im Jahr 60 Millionen Mark aus, eine Lohnerhöhung um 1800 Mark ersoroere das Doppelte. Man möge nicht verkennen, daß der Landtag vor kurzem nach schwierigen Verhandlungen die Steueroorlage verav schiedet habe, um die bereits vorhandenen Fehlbeträge in der allgemeinen Staatsverwaltung und teilweise bei der Eisenbahnverwaltung zu decken. Ein weiterer Fehlbetrag sei unerträglich, da es
unmöglich sei, in diesem Jahre mit weiteren Steuerforderungen an .
das Land heranzutreten. Bei der Eisenbahnvcrwaltung müßte für kein Vorrecht der Kirche, sondern eine solche des Steuerzahlers
das Jahr 1919 mit einem Fehlbetrag von etwa 200 Millionen Mark gerechnet werden. Auch durch eine noch so weitgehende Tariferhöhung — die in Aussicht stehe — wird es nicht möglich sein, diesen Betrag zu decken, geschweige denn, noch neue Forderungen zu befriedigen. Der Finanzminister versprach den Arbeiterorganisationen, ihre Wünsche dem Staatsministerium zu unterbreiten. Am gleichen Tage fand noch die Sitzung des Staatsminitzeu- ums statt. Das Finanzministerium wurde ermächtigt, Verhandlungen zu eröffnen, aber unter dem Vorbehalt, daß der Landtabei seinem Wiederzusammentritt endgültig über die dauernde Beibehaltung des Grundsatzes der Entlohnungen nach dem Lebensalter für alle bei der Eisenbahn beschäftigten Arbeiter zu entscheiden habe. Alle weltergehenden Forderungen wurden vom Staatsministerium abgelchnt. Außerdem kann das Staatsministerium eine Vorlage an den Landtag nicht in Aussicht stellen.
Die Steuerpläne Erzbergers im Staalcnausschuk durchgedruuge».
Weimar, 8. August. Während ohne Zweifel sehr heftige Angriffe gegen Erzberger erhoben werden, ist ihm ein großer Wurf gelungen, ein Wlrk, dessen erste Wirkungen bald zu Tage treten werden, ihm manche Sympathien eintragen und angesichts dessen seine heutigen Gegner ihm manches Nachsehen dürsten. Erzbergers Steuerpläne haben gesiegt. Sein Unitmismus hat sich durchgesetzt. Der Staatenausschuß hat nach heftigem Widerstreben bereits die Abgabeordnung angenommen, durch die die gesamte Steuerverwaltung von den Einzelstaaten auf das Reich übergeht. Gegerv- über der gewaltigen Umwälzung auf steuerlichen Gebieten ist von untergeordneter Bedeutung, daß die Einzelstaaten ein Steuerabkommen von unbestimmter Höhe garantiert erhalten.
Die Widerstände im Staatenausschuß waren ganz bedeutend. Bis zum letzten Augenblick haben die Gegner Erzbergers Steuerpläne bekämpft und der sächsische Ministerpräsident Gradnauer ist in eigener Person nach Weimar gekommen, um an der entscheidenden Sitzung teilzunehmen. Begreiflicherweise wehrt sich Sachsen, das eine rein sozialistische Regierung hat, mit allen Kräften gegen die steuerliche Bevormundung, durch das nicht rein sozialistische Reichskabinett.
Die deutsche Nationalversammlung.
Weimar. 7. August. Die Anfrage der »Frau Abg. Dransfeld und Gen. (Z.) betr. Entlassung der Frauen bei der wirtschaftlichen Demobilmachung wird von der Regierung später beantwortet werden. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919. Der grundlegende 8 1, demzufolge die Einzelpersonen für 1919 eine außerordentliche Kriegsabgabe von ihrem Mehreinkommen zu entrichten haben, wird ohne Erörterung angenommen; ebenso die 88 2 bis 12. § 13 setzt die Steuergrenze fest. Diese beginnt mit 5 Prozent für die ersten 10 000 des abgabepflichtigen Mehrcinkom- mens und steigt stasfelförmig bis 70 Prozent für das 100 000 übersteigende Mehreinkommen Von sozialdemokratischer Sette liegt ein Antrag vor auf Erweiterung und Erhöhung der Sätze. Dieselben sollen bei einem Mehreinkommcn von 5000 -K mit 5
Die Steuer soll
die Kriegsgewinnler, in erster Linie die Schieber treffen. — Becker (D. V.) wendet sich hiergegen, da die Steuersätze in der von dem Ausschuß beschlossenen Höhe schon eine Blutentziehung bis an die Grenzen des Möglichen bedeuten. — Der Antrag wird abgelehnt und die 88 13 und 14 in der Ausschußfassung angenommen. 8 15 bis 27 betr. die Abgabepflicht der Gesellschaften. Bei 8 24, der die Abgabepslicht für inländische Gesellschaften auf 80 Prozent des Mehrgewinns feststellt, wird ein Antrag der Unabhängigen, bei der Erfassung der Kriegsabgaben von Gesellschaften die von ihnen erlegte Kirchensteuer nicht mit in Rechnung zu stellen, angenommen. 8 26, der die Abgabe für ausländische Gesellschaften in gleicher Höhe ansetzt, wird unverändert gelassen. 8 28 bis 35 enthalten gemeinsame Vorschriften. Nach 8 33 kann die Abgabe durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und Kriegsanleihen an Zahlungsstatt erfolgen. Aus Antrag Herrmann-Württemberg (D.) wird in 8 33 ein Absatz eingefügt, der den Genossenschaften die Abstoßung der Kriegsanleihe erleichtern soll. Der Antragsteller führt aus, daß von den Genossenschaften 7,2 Milliarden Mark Kriegsanleihen zum Teil aus behördlichen Druck gezeichnet seien, oft über das Maß des Erträglichen hinaus. — Minister Erzberger erklärt sich mit dem Anträge einverstanden und bereit, alles zu tun, um den Genossenschaften bei der Abstoßung der Kriegsanleihe zu Hilfe zu kommen. — Die Schlußvorschriften des Entwurfes gelangen zur Annahme. Damit ist die zweite Lesung der Vorlage erledigt.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Rießer (D. B.): Keine Partei und keine Fraktion wird sich der Pflicht entziehen, dem Reich in seiner schweren Notlage das Notwendige zu geben. Lediglich darüber geht der Streit, wie weit man die Grenze der Besteuerung mit Rücksicht auf die Fortdauer und Wiederaufrichtung unserer Wirtschaft erstrecken soll. 8 6 bestimmt, welcher Betrag von dem zu besteuernden Vermögenszuwachs abgezogen werden darf. Darunter befindet sich der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung für eine durch körperliche Verletzung oder Krankheit herbeigesührten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit an den Abgabepflichtigen gezahlt worden oder zu zahlen ist. Eine andere Bestimmung nennt unter diesen Beträgen auch die auf das Einkommen entfallenden Staats-, Gemeinde- oder Kirchensteuern. Ein Antrag Gothein (D.) sieht als Ergänzung der ersten Bestimmung auch den Abzug solcher Summen vor, die im Todesfälle des Abgabepflichtigen an dessen Familie fallen. Ein Antrag Wurm (Unabh.) will die Bestimmung Kirchensteuer streichen. Finanzminister Erzberger: Die Abzugsmögiichkeit bedeutet