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77. Jahrgang.
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Mehr Bauernland.
Wenn in diesen Tagen soviel über Sozialisierung, auch der des Srund und Bodens geschrieben wird, so möchten wir auf eine Möglichkeit der sofortigen Beschaffung von Bauernland Hinweisen, hie vielen Existenzen das Verbleiben in ihren seitherigen Gemeinden gestatten würde. Die demokratischen Abgeordneken Flad- Vettingen und Schees-Tübingen kamen hierauf in der Sitzung des württembergischen Landtags vom, 24. Juli zu sprechen und führte «sterer etwa aus:
^Ich möchte hier noch ein anderes Moment betonen. In einer Meren Anzahl von Gemeinden ist der Wunsch laut geworden, kleinere staatliche Waldstücke, die keilartig sich in die Markung hinemtreiben, vom Staat käuflich oder pachtweise zu erwerben, am sie zu roden und zu landwirtschaftlichen Zwecken zu benützen. Ich glaube, daß dieser Wunsch der kleinen Gemeinden voll und M,z berechtigt ist. Es ist mir in meinem Bezirk ein Fall bekannt, wo eine kleine Gemeinde notgedrungen etwas mehr Land haben wich, um ihre Bevölkerung nicht zum Auswandern veranlassen zu müssen. Industrie gibt es in dieser Gemeinde nicht, und so ist sie darauf angewiesen, ihre Bürger in den landwirtschaftlichen Mieden zu beschäftigen. Nun sind aber eine ganze Reihe junger kärger «wieder aus dem Kriege zurückgekehrt, die jetzt auch einen selbständigen Haushalt gründen wollen. Land kann man aber nur schaffen, wenn die Forstdirektion dasjenige Gelände, das wohl abgegeben werden könnte, auch abgibt. Es ist dort ein Streifen Landes, der keilartig sich in die Markung hineinschiebt, ein Strei sen Land, das zum Teil aus Weideland besteht, aus Weideland, welches die Forstdirektion schon anderweitig, nämlich an die Ge- lütsverwaltung, verpachtet hat. Aber auch die Gestütsoerwaltung raucht dieses Gelände nicht, sondern sie gibt es jedes Jahr wieder in Asterpacht, indem sie das Gras an die Bürger der umliegenden Gemeinden verpachtet. Es handelt sich dort noch um ein Stückchen kald, das, wie ein Forstbeamter versichert hat, sich waldwirtschast- sch nicht mehr rentiert, weil es nicht mit dem besten Holz bestanden L Ein solches Stückchen Wald — es handelt sich um etwa 20 Hektar — könnte nach meiner Auffassung einer solchen Gemeinde, namentlich wenn sie, wie in diesem Fall, hauptsächlich kleine Landwirte beherbergt, ganz gut pachtweise überlassen werden. Dadurch würde nicht nur mehr Holz anfallen, sondern dadurch wäre es dieser Gemeinde auch möglich, mehr aus dem Boden herauszu- Men, als dies unter den jetzigen Umständen der ^all ist.
Ich erlaube mir, die Forstverwaltung dringend zu bitten, solchen Gesuchen von '-Gemeinden, wo es sich ja gerade' um kleiner^ kärger handelt, die ja bekanntlich sehr schwer zu arbeiten haben and die noch die Arbeitsfreudigkeit haben, die wir sonst so oft vermissen müssen, daß man diesen Leuten entgegenkommt und daß «an ihre Wünsche nach Möglichkeit berücksichtigt."
Der Abg. Schees fügte dem hinzu:
„Gegenüber den Ausführungen des Herrn Finanzministers auf die Anfrage meines Freundes Flad darf ich noch daraus Hinweisen, daß zur Zeit in unserem Volke ein ungeheurer Landhunger besteht »ad daß auch die Notwendigkeit vorliegt, Rücksicht zu nehmen auf die vielen, namentlich kleinen Existenzen, die jetzt, nachdem sie sich doch vielfach in ihrem bisherigen Berufe nicht mehr voll beschäf- Kgen können, vor die Frage gestellt sind, wie sie künftig ihr Leben Schalten sollen. Da muß auch die Forstverwaltung weitestgehend «tgegenkommen. Aus den Ausführungen des Herrn Finanz- «inisters klang ein Unterton heraus, von dem ich alaube, daß er vielleicht zu stark von seinem Nebensitzer zur Reckten, dem Herrn Horstdirektor, beeinflußt sein möchte. (Sevr richtig.) Dem gegen- er darf ich feftstellen: Es ist notwendig, daß man in diesem Zeitlich, wo durch Beantwortung der Frage, ob sie mehr landwirt- chliche Fläche bekommen können oder nicht, über das Schicksal von sehr vielen Familien in unserem Lande entschieden wird, daß An also da die forstwirtschaftlichen Rücksichten zurückstellt. Das «n man umso eher, als bei 40- bis 50-jährigem Holzbestand, A dem der Herr Finanzminister gesprochen hat, im jetzigen «Unblick ein solcher Preis erzielt wird, daß er kaum viel größer Aikn kann, auch wenn man das Holz noch Jahrzehntelang wachst W. (Sehr richtig.) Es ist in dieser ganzen Frage notwendig, «wiegend die allgemeinen, die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte und nicht die forstwirtschaftlichen Interessen zum Wort kom- «en zu lasten." (Lebhafter Beifall.)
Deutschland.
Airlkgark, 4. August. Zu den übertriebenen Forderungen der Stuttgarter Notstandsarbeiter: 3 Mark Stundenlohn, monatliche Wogen von 30 bezw. 50 Mark, einmalige Teuerungszulage von M bezw. 500 Mark usw. fragte die »Schwäbische Tagwacht" in
Nummer vom 1. August mit Recht:
-Wenn das ganze Heer der Staats- und Gemeindedeamten und Angestellten dieselben Forderungen stellte, wie hoch müßte der -"^zettel aussallen? Wie hoch käme der ganze Lsbensbedarf ,W°hnung, Bekleidung und Ernährung, wenn auch die Arbeiter ^Angestellten in Handwerk, Handel und Industrie dasselbe ver-
^Der „Beobachter" bemerkt dazu: Nachdem Reich, Staat und «nieinde unter Aufwendung beträchtlicher Mittel eine wesentliche vttissenkung der Auslandslebensmittel ermöglichten, muh es mit « An unsinnigen Lohnforderungen ein Ende haben. Keine ge- We, geschweige denn eine bis ins Mark erschütterte Volkswirt- M konnte eine derartige Doppelbelastung auch nur kurze Zeit ^«rasten. Wenn die sozialdemokratischen Führer sämtlicher Schat- ihre Leute noch in der Hand haben, dann ist es höchste 8.!'.oaß sie all ihren Einfluß aufbieten, die alles überflutende
Mewegung zurückzudämmen und sie in ein Fahrwasser zu «mn, hg, unserer Wirtschaft die nicht länger mehr zu entbehrend«
Stetigkeit wenigstens auf diesem Gebiete verleiht. Aber sreilich!
Auf jedem Zweig der vielgestaltigen Arbeitsnotwendigkeiten sitzen immer ein paar Leute, die selbst nicht mehr arbeiten wollen, sondern lediglich davon leben, daß sie die einzelnen Arbeiterkreise nicht zur Ruhe kommen laßen, sondern sie zu immer weiteren Forderungen aufstacheln. Ob die Arbeiterschaft selbst nicht endlich das Gefährliche dieses Parasitentums einsieht?
Berlin, 4. August. Zum Rücktritt des Gesandten von Rosenberg, des Leiters der politischen Abteilung im Auswärtigen Amte, wird nach der „Deutscken Tageszeitung" in Weimar in unterrichteten Kreisen offen erklärt, daß sein Rücktritt im unmittelbaren Zusammenhänge mit den Erzbergcrschen Enthüllungen steht. Er scheidet aus dem Reichsdienst, weil er sich außerstande sieht, die Darstellungen Erzberger» über die Vorgänge vom September 4917 amtlich zu decken.
Seine Einziehung der Banknoten.
Berlin, 4. August. Nach einer Meldung der »Berliner Dörsen- zeitung" aus Weimar ist der Plan der Einziehung der Banknoten aufgegeben. Es hat sich tatsächlich als unmöglich herausgestellt, die ungeheure Zahl der im Umlauf befindlichen Kassenscheine und Noten zu erfassen. Damit fällt der wesentliche Teil des Vermögensaufnahmeprogramms zusammen. Ob man nun noch daraus beharrt, auch die Börsenpapiere abstempeln zu laßen, erscheint fraglich. („Auf dem Dache sitzt ein Greis . . ." fügt der „Beobachter" mit nicht unberechtigter Satire hinzu.)
Der Gesetzentwurf über die Sozialisierung der Llektrizitäts- wirlschast.
Berlin, 2. August. In dem der Nationalversammlung zugegangenen Entwurf eines Gesetzes betr. die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft heißt es u. a.: Das Reich verpflichtet sich, gegen angemessene Entschädigung zu übernehmen:
1. Anlagen, welche zur Fortleitung von elektrischer Energie ip einer Spannung von 50 000 Volt und mehr bestimmt sind und zur Verbindung mehrerer Kraftwerke dienen.
2. Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie (Elektrizitätswerke) mit einer installiierten Maschinenleistung von 5000 Kilowatt und mehr, welche im Eigentum privater Unternehmer stehen und nicht ganz überwiegend zur Erzeugung elektrischer Energie für eigene Betriebe dienen.
3. Privaten Unternehmern zustehende Rechte zur Ausnützung von Wasserkräften zur Erzeugung elektrischer Energie mit einer Leistungsfähigkeit von 5000 Kilowatt und mehr, welche nicht ganz überwiegend zur Erzeugung elektrischer Energie für eigene Betriebe bestimmt sind, einschließlich de» Eigentums an den in Ausübung dieser Rechte errichteten Anlagen und des Rechts auf Benutzung technischer Anlagen.
Auf Antrag eines Landes ist das Reich verpflichtet, deßen beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden oder in Ausführung begriffmen staatlichen Leistungsanlagen zu übernehmen. Nach Z 3 gehen bei Uebernahme der genannten Anlagen und Rechte die auf sie bezüglichen Rechte und Pflichten der bisherigen Eigentümer und Berechtigten gegenüber Dritten auf das Reich über. Den Berechtigten ßt eine angemeßene Entschädigung zu gewähren. Sie soll in der Regel in einer Beteiligung an den übern immenen Rechten und Anlagen bestehen. Z 7 führt aüs, daß, wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten über die Uebernahme und Einbringung der Anlagen und Rechte nicht zustande kommt, ein Schiedsgericht entscheidet. Nach Z 15 hat das Reich zur Ausführung eigener Lsistungsanlagen innerhalb eine» Landes die Landesbehörde zu hören.
Zur beratenden Mitwirkung bei Angelegenheiten der Reichselektrizitätswirtschaft errichtet die Reichsregierung mit Zustimmung des Staatenavsschusses einm Beirat, in welchem die Länder Sitz und Stimme haben (Z 18). Nach Z 29 wird dem Reichsschatz' minister für die Durchführung des Gesetzes ein Geldbetrag bis zu einer Milliarde Mark zur Verfügung gestellt.
In der Begründung wird ausgeführt, daß die Elektrizitäts Wirtschaft im Sinne des Z 2 des Sozialisierungsgesetzes vom 23. März 1919 als sozialisierungsreif angesehen werden muß. Die Zersplitterung in zahlreiche Einzelunternehmungen — zur Zeit bestehen in Deutschland über 4000 Elektrizitätswerke — hat vielfach zur Entstehung unwirtschaftlicher Werke geführt. Für die künftige deutsche Wirtschaft muß mit einem großen Kohlenmangel gerechnet werden, weshalb dringend geboten ist, zur Energiewirtschaft Deutschlands in weit stärkerem Umfange als bisher die Wasserkräfte heranzuziehen.
Iva» Scheidemaan weiß.
Berlin. 2. August. Im »Vorwärts" veröffentlicht Philipp Scheidemann unter der Ueberschrift „Aus kritischen Tagen" einige Aufzeichnungen über die August- und Septembertage des Jahres 1917, ohne dabei wesentlich Neues on den Tag zu fördern. Unter dem 6. August notiert er: „Die Bekehrung des Mathias". Der gestrige Tag wird zu den bedeutendsten zählen, die wir bisher im Hauptausschuß während der Kriegszeit erlebt habem Erzberger hat sich zu der Auffassung bekannt, die meine Freunde und ich vertreten: Wir müßen unter allen Umständen Frieden zu schließen suchen. Im Laufe des Tages traten dann schon Vertreter der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Fortschrittler und der Nationalliberalen zu Beratungen zusammen. Es bestand grundsätz liche Uebereinstimmung darin, daß eine gemeinsame Friedenserklärung versucht werden müße.
Unter dem 9. August heißt es: Erzberger berichtete folgendes: Der Kriegsminister von Stein hat Hindenburg und Ludendorff telephonisch nach Berlin berufen; ihre Anwesenheit sei erforderlich, weil sich in Berlin merkwürdige Dinge abspielten. Bethmann bekam Wind von de« Sache- E» ließ den Kaiser, der ebenfalls
nach Berlin kam, schon auf dem Bahnhofe abfangen und sofort M
sich dirigieren. Damit hatte er schon gesiegt. Er fragte den Kaiser, was die beiden Heerführer hier wollten, der Reichstag habe keinerlei Differenzen mit der Heeresleitung; was an politischen Meinungsverschiedenheiten vorhanden sei, gehe ihn an, nicht aber die beiden. Der Kaiser hat daraufhin Hindenburg und Ludendorff sofort wieder weggeschickt.
Scheidemann kommt dann auf die Sitzung des Siebenerausschusses vom 28. August 1917 zu sprechen, in der Herr von Kühlmann Angaben machte über die Zwischennote an den Papst und über einen Besuch bei Herrn von Kühlmann am 9. September 1917 aus dessen telephonische Einladung. Darüber berichtet Scheidemann besonders eingehend. Es seien daraus folgende Aeußerunge» Kühlmanns wiedergegeben: „Ich will Ihnen absolut Vertrauen schenken: Sie werden sich in 3 oder 4 Wochen an diesen Sonntag vormittag, an dem Sie bei mir auf diesem roten Sofa saßen, sehr deutlich erinnern; bis dahin sind nämlich, wie ich Ihnen bestimmt versichern kann, Verhandlungen zwischen England und uns über die belgische Frage im Gange. Sie werden zugeben, daß unter diesen Umständen es doch wirklich eine Torheit wäre, die Verhandlungen unmöglich zu machen dadurch, daß wir in der Antwort an den Papst aller Welt sagen, worüber wir uns unterhalte» wollen. Dieser Unterhaltung wäre von vornherein der Boden entzogen, wenn die Antwort sie überflüssig macht." Scheidemann schließt dann seinen Rückblick: „Der endgültige Wortlaut der Antwort an den Papst ist aller Welt bekannt. Als ich Herrn von Kühlmann gelegentlich an das rote Sofa erinnerte und nach den englischen Verhandlungen fragte, zuckte er die Achseln."
wahnsinnige Forderungen.
Die Reichsregierung wendet Milliarden an, um der Bevölkerung billigere Lebensmittel zugänglich zu machen und auch die Preise für die Bekleidung zu ermäßigen. Sie fördert alle Bestrebungen, die eine wirtschaftliche Besserung der Lage der Arbeiterschaft ermöglichen könnten, sie hat die Betriebsräte sanktioniert, drängt Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Abschluß von Tarifgemein- schasten, mit einem Wort: sie nimmt sich der Arbeiterschaft nach jeder Richtung hin an; viele Hunderttausende von kleinen Beamten und Lehrern, von Handwerkern und Gewerbetreibenden sind heut» viel schlimmer daran, als Millionen von Arbeitern. Alles umsonst! Die Hetze der Spartakisten hat in der Arbeiterschaft schon so verheerend gewirkt, daß immer neue wahnsinnige Lohnforderungen der einzige Erfolg der Bemühungen der Regierung zu sein scheinen. So schreibt man der „Täglichen Rundschau":
Seit dem 20. ds. Mts. sind die Bretterträger auf den Berliner Holzplätzen in den Ausstand getreten, nachdem die von dem Transportarbeiter-Verband gestellten Forderungen vom Arbeitgeberverband abgelehnt worden sind Nach diesen Forderungen würde der jährliche Verdienst eines Bretterträgers ausmachen:
für 100 Arbeitstage in Akkord zu 80 «4t 8 000 »4t
für 200 Arbeitstage in Lohn zu 24 -4t 4 800 -4t
zusammen 12 800 -4t
Nach dem Angebot der Arbeitgeber wird der Jahresverdienfl betragen:
für 100 Arbeitstage in Akkord zu 44 -4t 4 400 »4t
für 200 Arbeitstage in Lohn zu 2o -4t —,0 »4t
zusammen 8 400 -4t
Aus den Plätzen, wo kein Akkord gearbeitet wird, würde nach dem Angebot der Arbeitgeber der Jahresverdienst 6240 -4t betragen. Daß die Arbeiter mit diesem Verdienst auskommen können, ist wohl nicht zu bezweifeln, doch erklärte bei den Verhandlungen ein Wortführer, daß das Ziel ein wöchentlicher Verdienst von 300 Mark sei.
Wir sino die Letzten, die den Arbeitern eine angemeßene Bewertung ihrer Arbeitskraft verwehr: wissen momlen. Aber solch« Forderungen müssen einfach als waynjinnig bezeichnet werden.
Das Allheilmittel.
„Die Verwirrung in ganz Deutschland ist grenzenlos. Ein Chaos, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen! Wie m einem Körper, dessen Säfte verdorben sind, überall Geschwüre ausbrechen, so folgt in Deutschland dem blutigen Niederwerfen einer Revolte sofort die.Revolte an anderen Orten. Dadurch steigt die Verelendung, sinkt die Moral noch tiefer." So beginnt — recht treffend — ein Flugblatt, mit dem sich die Unabhängige sozialdemokratische Partei Deutschlands „an die klaßenbewußte Arbeiterschaft Deutschlands" wendet. Als Allheilmittel aber gegen diese Verelendung und dieses Chaos empfiehlt der Aufruf die Diktatur des Proletariats, zu der sich die unabhängige Sozialdemokratie auf ihrem letzten Parteitag offen bekannt hat.
„Was ist die Diktatur des Proletariats?" heißt es in dem Flugblatt. Als Antwort wird aus das Wort Wilh. Liebknechrs un Januar 1895 hingewiesen, das er an die Vertreter der bürgerlichen Parteien im deutschen Reichstag richtet: „Ich nenne Diktatur, wen» eine Gesellschaftsklasse die Gesetzgebung dazu benutzt, um die ander, rechtlos zu machen.
Das Flugblatt wirst dann der Mehrheitssozialdemokratie vor, daß sie die Maßen beschwindele, wenn sie mit den Schlagworten „Diktatur des Proletariats", „Spartakus" und „Bolschewismus" gruselig und gegen die unterirdische Wühlarbeit der Revolutionäre Stimmung zu machen suche. Sie selber, die mehrheitssozialistischen Führer, und „Ihr, Ihr Männer van der keutigen Regierung, Ihr, Ebert, Noske und Genossen, Ihr säßet ja heute gar nicht auf den Ministersesseln, wenn Ihr selbst nicht mit uns jahrzehntelang in der Arbeiterschaft gewühlt hättet."
Die Mehrheitssozialisten werden um eine treffsichere Entgegnung kaum in Verlegenheit sein. Sie werden darauf Hinweisen, daß sie jahrzehntelang für das gleiche Recht für alle, sür Freiheit,