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Neuenbürg, Samstag den 28. Juli IMS.

77. Jahrgang.

Rundschau

Uns« Landtag halt gegenwärtig Tag für Tag Doppelsitzungen «b, um den Etat bis spätestens zum 2. August samt den Steuer­sätzen zu verabschieden. Dieser Eifer entspricht völlig dem Ernste her Zeit, aber er wäre noch lobenswerter, wenn die Abgeordneten ihre Redelust besser bezwangen und nicht so viele Dinge lang und breit zum Fenster hinaussprächen, die eigentlich in der Kommission behandelt gehören. Man vermißt seit einigen Tagen die feste Hand des Landtagspräsidenten Keil, der sich bereits ausgezeichnet In sein Amt eingelebt hat, auch besser als seine Kollegen die Lei­stungsfähigkeit der Presse bei der Berichterstattung zu würdigen weih, aber leider gegenwärtig von der Nationalversammlung in Weimar in Anspruch genommen wird. Immerhin, der schwäbische Parlamentarismus arbeitet wenigstens und leistet beinahe den doppelten Achtstundentag. Deshalb hat er die Diätenzulage redlich verdient, die er sich dieser Tage selbst bewilligte, indem die Auf­wandsentschädigung für diese letzte Tagung von 1500 auf 2200 Mark erhöht wurde, was dem Lande bei 150 Abgeordneten 105000 Mark kostet. Das ist wenig im Vergleich zu dem, was heute den Arbeitern bezahlt wird, und noch weniger, gemessen an dem, was durch sinnlose Streiks an Arbeit verloren geht. Unter anderem wurde auch über das Landestheater verhandelt samt seinem Defizit von IX Millionen, die nun das ganze Land tragen soll, während die Stadt Stuttgart als Hauptnutznießerin bloß eine viertel Million zuschießt. Daß nebenher die Frage der Sozialisierung unserer Wasserkräfte in den Vorberatungen gute Fortschritt macht, ist ebenso zu begrüßen, wie die verständige Er­leichterung des Kurverkehrs, der ohnehin kaum Schwierigkeiten bereitet hätte, wenn man den hamsterlustigen Zuzug aus dem Großen Oberamt sernhalten könnte.

Die Weltdemonstration am letzten Montag ist zu einer Welt­blamage geworden. In den Ländern der Entente fiel es nie­mand ein, einen Proteststreik gegen den Gewaltfrieden zu ver­anstalten. In einzelnen englischen Bergarbeiterbezirken ist man /a feit Wochen wegen Lohnforderungen im Ausstand, in einigen italienischen Städten wegen der Ernährungsschwierigkeiten. Es war wieder einmal ein Zeichen der politischen Unreife unseres Radikalismus, daß er der Entente mit der Verringerung unserer Arbeitsleistung um einen Tag den größten Gefallen tat. Wohin soll das noch führen? Die verhetzten und irregeführten Leute sägen doch nur den Ast ab, auf dem sie sitzenl Schon hört man von einer kommenden Massenauswanderung, die den Auswandern- dm nur die bittersten Enttäuschungen bringen wird. Wenn wir aber unser Wirtschaftsleben nicht zu stärken vermögen, wird die Auswanderung binnen Jahresfrist zu einer grausamen Notwen­digkeit.

Die Nationalversammlung in Weimar hat den Schulkompro- miß zwischen Zentrum und Sozialdemokratie angenommen und die Weite Lesung der Reichsverfassung beendet. Dann gab es eine große Generaldebatte, eingeleitet durch langweilige Reden des Reichsministerpräsidenten Bauer und des Ministers des Aus­wärtigen Müller, die herzlich wenig neues zu sagen hatten. Erst die Debatte zeitigte Ausblicke in unsere politische und wirtschaft­liche Zukunft, aber sie waren grau wie ein Regentag und ließen nichts übrig als unseren Zwang zu rastloser Arbeit, wenn wir jemals in der Welt wieder hochkommen wollen. Dabei wissen wir noch nicht einmal zuverlässiges über die Heimkehr unserer Eesangenen. Vielleicht ist der Papst, der neulich einen so beher- ckungswerten Appell an die deutschen Bischöfe richtete, in der Lage, helfend einzugreifen.

Das englische Unterhaus hat den Friedensvertrag angenom­men; nur die Iren, die wieder einmal mit ihren Selbstverwal- bmgsbestrebungen das Nachsehen haben, protestierten dagegen. Luch der französische Kammerausschuß sprach sich bereits für die ilmahme des Friedens aus, wobei die Sozialisten sich der Timme enthielten. Daraus können wir sehen, wie töricht die hossnungen auf eine Weltrevolution sind, und wie wenig Deutsch­land davon zu erhoffen hat. Eines freilich ist bemerkenswert, daß unser grimmigster Feind, Clemenceau, jetzt abzuwirtschafteu beginnt. Er hat noch einmal einen Sieg in der Deputierten­kammer errungen, aber es ist fraglich, ob er die nächsten Wahlen machen wird. Nur brauchen wir uns nicht einzubilden, daß sein Nachfolger Deutschland Gerechtigkeit widerfahren lassen werde.

Eine deutliche Sprache spricht ja auch der zweite Friedens- Vertrag von Saint Germain, der den unglücklichen Deutsch-Oester- reichern dieselbe Zukunft beschert wie Deutschland und ganz dar­auf angelegt ist, sie für alle Zeiten an der Vereinigung mit uns sernzuhalten. Sie werden ebenso Lohnsklaven der Entente, wie wir es sind. Nicht einmal von Amerika ist etwas Besseres als ein Wucherkredit zu erhoffen. Der Senat in Washington macht vermöge seiner demokratischen Mehrheit zwar Wilson allerhand Schwierigkeiten, allein die Opposition geht nicht zu unseren Gun- M, sondern beargwöhnt nur durch die Durchbrechung der Monroedoktrin und ist im übrigen gegen das Auftreten Japans m China gerichtet, das wohl der Zündstoff zum nächsten Kriege in der Welt geben wird. Das wird das Ergebnis des größten Welt- Truges aller Zeiten sein, des Völkerbundes, mit dessen Vorspie- seluyg Wilson uns in die Revolution und ins Elend hineingelockt hat.

Deutschland.

Stuttgart, 24. Juli. Zwischen dem Reichsfinanzminister wrzberger und den süddeutschen Finanzministern ist in der Frage der Ausgestaltung der Reichssteuergesetze eine Einigung erzielt worden.

Offenburg, 25. Juli. Nach Mitteilungen der „Offen durger Zeitung" ist es cmi Dienstag in Straßburg zu blutigen

Zusammenstößen zwischen französischem Militär und der Zivil­

bevölkerung gekommen. Anlaß war der Streik der Straßen­bahner. Um den Verkehr aufrecht zu erhallen, hatten Offiziere und Soldaten die Bedienung der Wagen übernommen. Dies er­regte eine derartige Erbitterung unter den Arbeitern, daß sie die Wagen mit Steinen bewarfen und die Leitungsdrähte zerschnitten. Bei den Zusammenstößen soll ein Offizier gelötet worden sein, ebenso mehrere Soldaten. Es wurden Flugblätter verteilt, welche die Selbständigkeit der ehemaligen Reichslande forderen. Allem Anschein nach ist die Stimmung in Straßburg lehr erbittert.

Weimar, 24. Juli. In sozialdemokratischen Kreisen ist be­absichtigt, die indirekten Steuern erst nach der Lesung sämtlicher direkten Steuergesetze zu verabschieden. Es würden dann vor­aussichtlich die 8 Steuervorlagen, die gegenwärtig beraten werden, und die sich auf die direkte Steuern verstehen, nach in zweiter und dritter Lesung erledigt werden und ebenso die neue Abgabcn- ordnung der Reichssteuern. Das Gesetz für das Reichsaotopfer, das der Nationalversammlung im Wortlaut noch immer nicht zugegangen ist, würde dann noch in erster Lesurig vom Plenum behandelt und dem Ausschuß zugeschrieben werden. Dieser Aus­schuß hätte in Berlin zu tagen, wo dann gegen Ende August eine Plenarsitzung diese großen Steuerabgaben verabschieden könnte. Daraus würde eine Pause eintreten. Wenn dieser Plan, über den in den Fraktionen noch verhandelt wird, eine Mehrheit findet, dann dürfte für die Nationalversammlung um den 5. August her­um der Abschied von Weimar gekommen sein.

Weimar, 25. Juli. Innerhalb der demokratischen Partei nehmen die Bestrebungen an Stärke zu, die darauf Hinzielen, eine Vereinigung der demokratischen Partei mit den Regierungspar­teien zur Bildung eines neuen Regierungsblockes herbeizuführen. Man steht auf dem Standpunkt, daß ein Kulturkampf an der Seite der rechtsstehenden Parteien eine schwere politische Krise für das ganze Reich heraufbeschwören würde und daß die Frak­tion diese Verantwortung nicht auf sich nehmen könne.

Berlin, 25. Juli. Die Massenentlasiungen bei den Sie- mens-Schuckert-Werken stellen nur eine einzelne Erscheinung dar, welche die jetzt überaus zugespitzte Situation in der Großberliner Metallindustrie charakterstert. (lieber einen neuen Lohn- und Arbeitstarif ist es bis jetzt zu keiner Einigung gekommen.) Wenn es im Lause des heutigen Tages dem Reichsarbeitsministerium gelingt, noch eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, so ist es möglich, daß der Generalstreik hintangehalten wird. An­dernfalls ist mit dem Ausbruch des Generalstreiks in der Groß­berliner Metallindustrie zu rechnen. Es läßt sich noch nicht Vor­aussagen, ob es in diesem Falle nicht zu einem Konflikt in der Metallindustrie ganz Deutschlands kommen wird.

Berlin, 24. Juli. Für den 8. Oktober ist von der Reichs­regierung eine Bolkszählung beschlossen worden. — Die Deutsche demokratische Partei beabsichtigt einen Antrag einzubringen auf Zulassung der Frauen als Geschworene. — Als Reichskommissar für die besetzten Gebiete im Westen ist Herr von Starck, der frü­here Regierungspräsident von Köln, bestellt worden. Unterstaats­sekretär Lewald, der nach irrigen Meldungen mit dem Amte be­traut sein sollte, führt lediglich Verhandlungen über den Rheinver­trag mit der Entente. — Zur Stützung des Kurses der Kriegs­anleihen hat sich ein Konsortium unter Führung der Reichsbank gebildet.

Die Wahlen zur Landwirkschaflskammer.

Stuttgart, 24. Juli. Wahlberechtigt sind aus dem Kreise der Landwirte: 1. Eigentümer, Nutznießer und Pächter landwirt­schaftlich benützter, in Württemberg gelegener Grundstücke, die auf diesen die Landwirtschaft im Hauptberuf ausüben. 2. Eben­solche im Nebenberuf, wenn das Grundsteuerkapital mindestens 300 beträgt und die bewirtschaftete Fläche 4 Hektar übersteigt. 3. Betriebsleiter (Verwalter), die auf solchen Grundstücken die Landwirtschaft im Hauptberuf ausüben, wenn das Grundsteuer­kapital Mindens 3000 -it beträgt. 4. Personen, die die Voraus­setzungen der Nr. 1 und 3 mindestens 15 Jahre lang erfüllt haben, sofern sie einen anderen Beruf als Hauptberuf ergriffen und an dem Ort, in dem sie Landwirtschaft ausübten, den Wohnsitz haben. — Wahlberechtigt sind die nach Vorstehendem wahlberechtigten männlichen und weiblichen Personen, die am Wahltage das 20. Le­bensjahr vollendet haben, und im Sinn des BGB. voll geschäfts­fähig sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und im Be­sitze der bürgerlichen Ehrenrechte stehen. — Aus dem Kreise der landwirtschaftlichen Arbeiter sind wahlberechtigt männliche und weibliche Deutsche, die am Wahltage das 20. Lebensjahr vollendet haben, im übrigen voll geschäftsfähig sind, im Genuß der bürger­lichen Ehrenrechte sich befinden und innerhalb Württembergs ge­gen Lohn in einer landwirtschaftlichen Beschäftigung stehen, die die weienliichc Grundlage ihres Lebensunterhaltes bildet. Freier Unterhalt gilt nicht als Lohn. Zu der „Landwirtschaft" gehört auch die Forstwirtschaft und der Gartenbau. Wählbar als Ver­treter sind aus dem Kreise der Landwirte in Württemberg woh­nende männliche und weibliche Personen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig sind, die Staatsangehörigkeit besitzen, im Genuß der bürgerlichen Ehrenrechte stehen, und außer­dem 1. die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 oder 2 oder 3 des Gesetzes erfüllt haben (nämlich 1) im Hauptberuf Eigentümer, Nutznießer oder Pächter sind, oder 2. als solche im Nebenberuf Landwirtschaft auf einem Grundstück von mindestens 300 Steuerkapital und von mehr als 4 Hektar betreiben, oder 3. als Berwalter ein Grundstück mit mindestens 3000 -K Grundsteuer- kapital bewirtschaften: oder 2. mindestens 6 Jahre als Vorstands Mitglieder landwirtschaftlicher Bereinigungen oder Genossenschaften tätig waren oder 3. als Beamte landwirtsch. Anstalten des Staats oder Landwirtschaftskammer angestellt sind oder waren, oder

4. von der Regierung oder Landwirtschaftskammer als lcmdwick- schaftliche Sachverständige aufgestellt sind oder waren. — Aus de» Kreise der landwirtschaftlichen Arbeiter männliche oder weiblich« Deutsche, die am Wahltage das 20. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig sind, im Genuß der bürgerlichen Ehrenrecht» sind befinden und innerhalb Württembergs gegen Lohn in ein» landwirtschaftlichen Beschäftigung stehen, die die wesentlich» Grundlage ihres Lebensunterhaltes bildet. Freier Unterhalt gtN nicht als Lohn, zur Landwirtschaft gehört auch die Forstwirtschaft und der Gartenbau.

Lohnkacif für die Landarbeiter.

Ein allgemeiner Landeslohntaris für die Landarbeiter wurSk in den letzten Tagen endgültig zum Abschluß gebracht. Seit Februar zogen sich die Verhandlungen hin. Von vier Seile» wurden Tarifvorschläge vorgelegt. Ein solcher des deutsch« Landarbeiterverbandes, ausgearbeitet von Gauleiter Jakob Ha»- der, gab die Grundlage zu den Beratungen. Dieser Entwurf ent­hält spezialisierte Bestimmungen über die Arbeitslöhne der Tag- löhner und Taglöhnerinnen mit oder ohne Nerpflegung, sowie der Molker, Schweizer und Viehfütterer, sowie der Knechte und Mägde. Er regelt die Akkordarbeit, die Naturalvergütungen, die Lohnauszahlungen und Lohnzuschläge, die Arbeitszeit und Ver­gütung der Ueberstunden und Sonntagsarbeit. Ferner sind darin Bestimmungen über die Kündigungszeit der landwirtschaftliche« Arbeiter und die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten und Streitfällen enthalten. An dem Tarifabschluß sind die in Würb- temberg bestehenden landwirtschaftlichen Arbeiterorganisationen, der Deutsche Landarbeiterverbanü und der christliche Zentralvev- band beteiligt. Der Tarif, der die von den Landarbeitern längst gewünschte Regelung bringt, wurde durch Vermittlung der Ar- beits- und Ernährungsministerien, unter Leitung der Zentralstelle für die Landwirtschaft abgeschlossen, wobei sich an dem Zustande­kommen insbesondere Oberregierunasrat Häffner, sowie die Herrea Bräuninger und Schüle vom Lanoesbauernrat verdient machte« und deren Bemühungen von allen Beteiligten anerkannt wurden. Der Landarbeitertarif kann gegen Einsendung von 20 Psenniß in Briefmarken vom Deutschen Landarbeiteroerband, Adlerstra^ Nr. 20, in Stuttgart, bezogen werden.

Angriffe Helsserichs und Wedels gegen Erzberger.

Berlin, 25. Juli. Aeußerst scharf, aber vor der Welt seft» unerquicklich, sind mehrere in der „Kreuzztg." von Dr. Helfferich veröffentlichte Vorstöße gegen Finanzminister Erzberger, die m« Ausdrücken wie „Unwahrheit", „Lüge" usw. darauf abziele«, Erzberger zu einer Klage zu veranlassen. Helfferich schreibt u. a.: „Wenn ein Politiker es zuwege bringt, als Schiedsrichter in Pro­zessen zwischen dem Reichsfiskus und einer Privatgesellschaft z»- gunsten der Gesellschaft zu entscheiden, die letzte Entscheidung zugunsten der Gesellschaft am 24. Mai zu unterschreiben und sich am darauffolgenden 14. Juni, also drei Wochen später in den mit stattlichen Tantiemen dotierten Aufsichtsrat dieser selben Gesell­schaft wählen lassen, so ist vom Standpunkt der gesellschaftliche« und politischen Wohlanständigkeit dieser Mann für mich erledigt. Ich würde einen solchen Mann nicht einen Tag als Prokuristen in meinem Geschäft behalten.

Weimar, 25. Juli. In der gestrigen Sitzung des Reichs­kabinetts wurden eingehend die Angriffe Dr. Helsserichs und de» Grafen Wedel gegen Reichsminister Erzberger besprochen. Es ist möglich, daß das Kabinett, da Erzberger Vizepräsident d«s Ministeriums ist, am Schlüsse der großen politischen Debatte i» d^r Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellt. Erzberge» stellte bereits gestern in der Fraktionssitzung des Zentrums dl« Vertrauensfrage. Seine Partei sprach ihm daraufhin das Ve» trauen aus.

Die deutsche Nationalversammlung.

Weimar, 24. Juli. Das Haus tritt in die Beratung d« Interpellation Arnstadt (D.-Natl.) und Heintze (D. Bp.) und G»- nossen über die Planwirtschaft ein. Die Interpellanten fragen a», ob die Reichsregierung die in einer Denkschrift des Reichswirl- schaftsministeriums niedergelegte Absicht der Verewigung der ge­bundenen Wirtschaft unter staatlicher Aufsicht (Planwirtschaft) z« der ihrigen machen will.

Abg. Witthoefft (D. Vp.): Der Reichsministerpräsident HÄ bereits gestern mitgeteilt, daß die Regierung auf die sogen. Plan­wirtschaft verzichtet. Wir leben aber seit dem 9. November i« einer Zeit der Zufälligkeiten und Plötzlichkeiten. Was heute s» ist, kann morgen anders sein. (Sehr richtig!) Deshalb könne« wir aus die Begründung unserer Interpellation nicht verzichten.

Reichswirtschaftsminister Schmidt: Ueber die Planwirtschaft und die Stellung, die sie dazu einnimmt, hat die Regierung bereits Erklärungen abgegeben. In der Interpellation sind abe» noch allgemeine volkswirtschaftliche Probleme berührt, auf die ich eingehen will. Die Blockade, die X Jahre über den Waffenstill­stand hinaus dauerte, hat uns neue unerwartete Opfer und Lasten auferlegt. Unser Boden, die Bergwerke und Verkehrsstraßen können bald wieder leistungsfähig gemacht werden, sobald nur erst wieder die Arbeit einsetzt. Die deutsche Arbeiterschaft wird, so vertraue ich, dar Nötige tun. Das Reichswirtschaftsamt wird versuchen, die Jnteressenkonslikte und Gegensätze, die entstehen müssen, auszugleichen. Ein starres System kann man nicht auf­stellen, sondern nur nach den Bedürfnissen der einzelnen Industrie« kann man verfahren. Vollkommene Freiheit des Handels und Verkehrs ist heute unmöglich. Sobald dar Gesamtinteresse e» einigermaßen zuläßt, sollen die Einschränkungen aufgehoben wer­den. Die Ausfuhr beschränkt zu gestatten, geht bei der gegen­wärtigen Preislage und dem Stand der Valuta nicht an. Na­mentlich dürfen keine Rohstoffe ausgeführt werden, für die kin