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Neuenbürg, Freitag den 25. Juli IM.

77. Jahrgang.

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Deutschland.

eimar, 23. Juli. Im Ausschuß der deutschen National- «Mnilung für das Tabaksteuergesetz erklärte Minister Erz- «r daß er die Einführung eines Kleinhandelsmonopols in Erzeugnissen weder für das Reich noch für die Gemeinden Aussicht genommen habe.

Weimar, 24. Juli. Das Umsatzsteuergesetz wurde gestern Staatenausschuß beraten. Wider Erwarten erhob die preu- sche Finanzverwaltung gegen das Gesetz Einspruch. Es kam Ihei zu einer sehr lebhaften Debatte. Die Reichsregierung macht der Annahme der Umsatzsteuer eine Kabinettsfrage und er­litte daß sie, falls der Staatenausschuß die Annahme des Ge- ' verweigere, es der Nationalversammlung direkt zugehen werde. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt, eimar, 24. Juli. Die Lederkommission der Nationalver- mmlung hat die freie Einfuhr von Häuten, Fellen, Schuhen und Mgen Lederwaren ab 1. Januar beschlossen. Ferner wurde Aushebung der Zwangsbewirtschaftung dieser Artikel be­schlossen. Von dem im Staatsbesitz verbleibenden Material sollen W Prozent an die minderbemittelte Bevölkerung abgegeben Herden

Berlin, 23. Juli. Der „Vorwärts" läßt sich über tlnen heftigen Zusammenstoß aus Weimar berichten, kr bei der Beratung des Gesetzes über die Besteue- Mg des Vermögenszuwachses zwischen dem Reichssinanzminister lrzberger und Vertretern der Rechten und Demokraten gestern lischt sei. Die Redner dieser Parteien haben angeblich durch allerhand weitschweifige Betrachtungen die gestrige Sitzung aus- ;eM und eine Beschlußfassung unmöglich gemacht. Herr Erz­beiger habe darauf am Schluß der Sitzung erklärt, er müsse jede Peraniwortung ablehnen, wenn die Nationalversammlung nicht vor den Ferren alle vorliegenden Steuergesetze einschließlich der Vor­lage über das Reichsnotopfer, der Umsatzsteuer und der Reichs­abgabeordnung erledige. Herr Erzberger habe sich auch lebhaft entrüstet über die „Steuerscheu der Besitzenden", die noch immer ihre Pflichten nicht erkannt hätten. Der Besitz werde noch ler­nen müssen, Opfer zu bringen. Der Abgeordnete Rietzer erhob scharfen Protest gegen den Minister.

Berlin, 23. Juli. Als neuer Unterstaatssekretär für das Sieichswirtschastsministerium wurde der Hamburger Bankdirektor Melchior gewonnen. — Die Emdenmannschaft und Mannschaften aus Tsingtau trafen Dienstag abend im Heimkehrlager Friedrichs­seid bei Wesel ein, ferner ein Zivilgefangenentransport, sämtlich aus Australien. — In der ehemals deutschen Kolonie Togo' an der Goldküste sind 100 Kilometer vom Meer entfernt umfäng­liche Diamantfelder entdeckt worden.

»trage gegen das System der Beschlagnahme und der Ersetzung durch die Lieferung.

ktuttgart, 24. Juli. Dem gestrigen Bericht ist nachzu- M, daß die demokratische Fraktion und die des Zentrums er- Men:

Die Anträge Ströbel und Genossen liegen in der Richtung un­serer Bestrebungen, alle Zwangswirtschaft sobald als möglich fzuheben. Wenn wir heute nicht für diese Anträge stimmen, geschieht dies deshalb, weil im Augenblick diese Möglichkeit »och unserer Auffassung noch nicht gekommen ist. Wir ersuchen »bei die Regierung, allen Ernstes zu erwägen, ob nicht von der neuen Ernte ab in weiterem Umfange als jetzt vorgesehen, nament­lich auch beim Brotgetreide, das System der Beschlagnahme ver­lassen und durch das der Landlieferung ersetzt werden soll.

Das neue Dienstgelöbnis der Beamten.

ktuttgart, 23. Juli. Unter Aufhebung der seitherigen Verordnung über die Diensteide der Beamten hat das Staatsmi- Helium bestimmt, daß Beamte, welche unter das Beamtengesetz Mn, und auf Lebenszeit angestellt werden, vor oder bei Ueber- ' nähme des Amts folgendes Dienstgelöbnis an Eidesstatt abzu­legen haben, das dem zu verpflichtenden Beamten vorzulesen ist:

»Ke geloben an Eidesstatt, daß Sie in Ihrer Eigenschaft als veamier sowohl auf der Ihnen jetzt übertragenen als auf einer elwa später von Ihnen abzutretenden Stelle der Regierung des Mn Volksstaates Württemberg treu und gehorsam sein, die Erfassung des freien Volksstaates Württemberg und die Gesetze hat zu verWMrbriichlich beobachten und alle Ihnen vermöge Ihres Amtes KonnE, senden Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen genau er-

—-ll-Men wollen." Der zu verpflichtende Beamte spricht hierauf die

: f U th tU »Gorte: „Ich gelobe es an Eidesstatt." — Amtsverweser haben he Käufer gleiche Dienstgelöbnis abzulegen, wie der betreffende Beamte, llser, Wohn- ^ Borschristen darüber, von wem die Verpflichtung vorzuneh- iuser Hotels (H" ferner ob und in welchen Fällen die Verpflichtung vor « Kollegium oder vor Zeugen stattzufinden hat oder unter

Voraussetzungen ein, schriftliches Gelöbnis an Eidesstatt -- . «N»E 3 ^. ist, werden von den obersten Dienstbehörden gegeben;

ist bezüglich der auf vierteljährliche Kündigung angestell- l. M-, SchuMn und der übrigen in Art. 113 des Beamtengesetzes bezeichneten Wsonrn die Regelung des Dienstgelöbnisses den obersten Dienst- Chorden anheimgestellt.

Einzug des Papiergeldes und Abstempelung der Werh»H>lere.

Weimar, 23. Juli. Zur genauen Feststellung der vorhan­den Vermögen, die zur restlosen Erfassung durch die Steuer t*. "Eg ist, hat sich das Arbeitsministerium entschlossen, fol- ge Person Zmde Maßregeln in de Wege zu leiten: In nächster Zeit wird Meldungen » Papiergeld eingezogen und durch Gutscheine

«»1s !E!cheine) ersetzt, die wieder gegen das neue Papiergeld r-Gesch8fE^8M"!cht werden. Hierdurch ist jeder gezwungen, vorhandenes Mrgeld abzuliefern und zugleich die Summe anzugeben, denn

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er erhält nur soviel zurück, wie er abgegeben hat, während das

nicht abgelieferte Papiergeld für ungültig erklärt wird. Ferner werden sämtliche Wertpapiere einer Abstempelung unterzogen und sodann unter Kontrolle gebracht. Alle nicht abgestempelten Pa­piere verlieren ihren Wert. Aehnliche Maßnahmen werden mit den Beiträgen von Gesellschaften vorgenommen, um die dort in­vestierten Werte festzustellen.

Die deutsche Nationalversammlung.

Weimar, 23. Juli. Die mit Rücksicht auf den Geschäfts- plan der Nationalversammlung wiederum hinausgeschobene Ent­gegennahme der Erklärungen der Regierung konnte nun endlich heute vonstatten gehen. Die Reihen der Abgeordneten waren heute fast vollständig besetzt. Der außerordentlich starke Besuch der Tribünen und das vollständige Erscheinen der Minister und Regierungsvertreter wiesen aus einen Tag von großer politischer Bedeutung hin.

Gleich nach Beginn der Sitzung betrat Ministerpräsident Bauer das Rednerpult und trug seine programmatischen Erklärungen mit großer Sicherheit und Ruhe vor. Die beifällige Begrüßung, die ei^schon bei seinem Erscheinen fand, steigerte sich während seiner Rede zu wiederholten Beifallskundgebungen des Hauses, die auch durch das Zischen der äußersten Rechten nicht abgeschwächt werden konnten.

An diese Ausführungen schloß sich die Rede des Außenmini­sters Müller an, der ebenfalls weit über eine Stunde sprach und mit großer Aufmerksamkeit gehört wurde. Hier unterstrich das Haus mit einmütiger Zustimmung seine Bemerkungen über die Schwere der uns auferlegten Friedensbedingungen und zollte ihm anhaltenden Beifall, als er die Hoffnung aussprach, daß es bald zu einer Revision des Friedensvertrages kommen würde.

Unter anhaltenden Bravorufen ging das Haus auseinander. In die Debatte über diese Erklärungen wird erst morgen eingetre­ten werden.

Ausland.

Bern, 24. Juli. Die aus Parlamentariern und Wissen­schaftlern zusammengesetzte Expertenkommission des Schweizer Bundesrats hat mit 19 gegen 2 Stimmen beschlossen, den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund zu empfehlen.

Bern, 24. Juli. Der „Weltstreiktag" war eine schwere Niederlage für die italienischen Sozialisten. Laut „Times" streik­ten im Mailänder Bezirk von 11000 Eisenbahnbeamten nur 43.

Amsterdam, 23. Juli. Der Pariser Vertreter des soziali­stischen „Daily Herald" meldet, er habe von besonders gut unter­richteter Seite erfahren, daß der Plan der Alliierten, gegen Ruß­land einen allgemeinen Vormarsch zu unternehmen aufgegeben worden sei, da es unmöglich gewesen sei, britische, amerikanische und französische Soldaten für diesen Kampf zu finden.

Amsterdam, 24. Juli. Die Sozialisten der neuen Staaten auf altrussischem Gebiet wenden sich in einer Erklärung gegen die Unterstützung Koltschaks durch die Entente.

Paris, 24. Juli. Nach erregter Debatte über die Wirt­schaftspolitik der Regierung hat ihr die Kammer mit 289 gegen 176 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.

Newy 0 rk, 24. Juli. Der Postverkehr mit Deutschland hat heute mit der Verschiffung von 400 Postsäcken mit 350 000 Brie­fen auf dem skandinavischen Dampfer „United States" begonnen. Die Post wird in Kopenhagen ausgeschifft und von dort weiter nach Deutschland geschickt werden. Man erwartet, daß bis zur Wiederaufnahme des direkten Dienstes nach Deutschland die Briefe und die Paketpost wöchentlich einmal expediert werden.

New York, 24. Juli. Die Flottenabteilung, welche kürzlich nach dem Stillen Ozean abfuhr, soll Gegenbefehl erhalten haben und nach den mexikanischen Gewässern unterwegs sein.

New york, 24. Juli. Die Aussichten auf eine bedingungs­lose Annahme des Friedensvertrages durch den Senat haben sich verschlechtert, der Präsident sei bereit, einigen Vorbehalten bei der Ratifikation zuzustimmen. Die amerikanische Regierung hat bei den Mächten, die den Friedensvertrag unterzeichnet haben, ange­fragt, ob die Vorbehalte des Senats anerkannt würden und ob sie in ihrer Ratifizierung Gegenvorbehalte, z. B. Klauseln in der Gleichberechtigung der Rassen aufnehmen würden.

Washington, 24. Juli. Wilson wird wohl noch mehrere Tage verhindert sein, die Slaatsgeschäfte zu führen. Das an den Senat gerichtete Ersuchen des Präsidenten, sofort die amerikani­schen Mitglieder für die Wiedergutmachungskommifsion zu er­nennen, fiel bei den republikanischen Mitgliedern auf unfrucht­baren Boden und wird wahrscheinlich abgelehnt werden. Das gesamte amerikanische Volk widersetzt sich der vorgesehenen Lösung der Schantungfrage. Man betrachtet sie als eine unehrliche Kon­zession an die japanische nationalistische Politik. Sowohl die Kon­servativen, als auch die liberalen und radikalen Blätter wenden sich dagegen.

Bitter, aber wahr.

Paris, 24. Juli. Maurice Pernot schreibt dem „Petit Parisien" aus Berlin über den allgemeinen Geisteszustand der Deutschen: Das deutsche Volk hat jedes Respektgefühl verloren. Das dsplinierteste und arbeitsamste Volk Europas empfindet plötz­lich den größten Widerwillen gegen Ordnung und Arbeit. Eine solche Veränderung läßt sich nur auf die während des Krieges durchgemachten moralischen und physischen Leiden zurückführen. Der Deutsche weiß nicht, wie die Freiheit ist, die ihm die Re­volution gebracht hat. Für ihn bedeutet sie Unordnung, Undiszi- plin und Faulenzerei, die noch immer im Zunehmen begriffen sind. Das Volk, das andere Völker vernichten wollte, ist selbst vernichtet Es ist dem moralischen Zerfall anheimgesallen, der viel verheeren­

der wirkt und weit schwerer wieder gut zu machen ist, als aV»

materiellen Schäden, die der Krieg verursacht hat.. (Der Maria hat, was die Großstädte betrifft, leider recht. Schristl.)

Es wird weiter gerüstet.

Basel, 24. Juli. „Daily Mail" meldet: Die französische Regierung erteilte den Fabriken für Kriegsbedarf neue Aufträge in Lieferungen von Panzerwagen, Kanonen und Flugzeugen für mehrere Millionen Franken. Die Ansicht Fachs, daß man stet» mit der Möglichkeit eines neuen Krieges rechnen müsse, sei dafür ausschlaggebend gewesen. Die französische Regierung bestehe dar­auf, für die nächsten Jahre ein starkes schlagfertiges Heer bereit zu halten.

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 24. Juli. Wie der Württembergische Zen­tral-Empfangs Ausschuß für die Kriegsgefangenen-Heimkehr be­kannt gegeben hat, ist nunmehr mit der Rückkehr unserer seit Jahren in Gefangenschaft schmachtenden Kriegsteilnehmer für die allernächste Zeit zu rechnen. Der Zentral-Ewpfangs-Ausschuß hat Richtlinien für den Empfang und die weitere Fürsorge für die Kriegsgefangenen herausgegeben, aus denen als besonders wichtig Folgendes erwähnenswert ist:

Die Entente wird die Gefangenen in ihrem Zugmaterial a» die Grenze des Besatzungsgebietes oder der neutralen Zone aus bestimmte Grenzstationen verbringen, wo sie einer deutschen Ab­nahmekommission zahlenmäßig übergeben werden. Für Würt­temberg werden in Mannheim und Offenburg Abnahmekommissio­nen errichtet: von dort werden die Heimkehrenden unseres Be­zirks über die Heimatübernahmestelle Mühlacker in die Durch­gangslager Münsingen, Eglosheim und Hohenasperg befördert. In den Durchgangslagern werden sie drei bis vier Tage sich auf­halten, welche Zeit erforderlich ist, um die ordnungsmäßige Ent­lassung zu bewerkstelligen, die Leute neu einzukleiden und der­gleichen. Gleich nach dem Eintreffen in diesen Lagern werde» die Angehörigen benachrichtigt werden.

Für den Empfang in der engeren Heimat und für Beantwor­tung von Fragen usw. sind örtliche Empfangsausschüsse zu bilden. Ein solcher Ausschuß hat sich auch hier gebildet aus Herr« Schulrat Baumann als Vorsitzenden, Reg.-Ass. Rilling als Stell­vertreter, Kaufmann Wild als Schriftführer, Eugen Mahler als Kassier, Dekan Uhl, Stadtschultheiß Knödel, Apotheker Bozen­hardt, Oberamtssparkassier Holzapfel, Ludwig Proß, Wilhelm Finkbeiner und Franz Andräs. Als Empfangsleiter wurde Herr Redakteur Meeh gewählt.

Zunächst wird die örtliche Bolkshilfsstelle Fragebogen an all» Schultheißenämter hinausgeben, deren Ausfüllung ohne Verzug zu geschehen hat, da auf Grund derselben die von der Bolkshilfe zur Verfügung gestellten Gelder zur Verteilung gebracht werden. Ferner werden Auskunftsstellen errichtet, näheres hierüber wird noch bekannt gegeben.

Um die Heimkehrenden, die bereits im Durchgangslager Mühl­acker mit einem wertvollen Liebesgabenpaket bedacht werden, auch beim Eintreffen im hiesigen Bezirk mit einer kleinen Gabe erfreuen zu können, wäre es sehr wünschenswert, wenn hiezu in kürzester Zeit weitere Geldgaben gespendet würden, zu deren Empfang­nahme Hetr Schulrat Baumann und Herr Kassier Mahler be­reit sind.

Neuenbürg, 23. Juli. (Sitzungsbericht des Arbeiter­rats.) Wegen der ständigen Nachfrage nach Wohnuygen befaßte sich der A.-R. in seiner gestrigen Sitzung wieder mit dieser Angelegenheit. Der Vorsitzende erstattete über die seitherige Regelung Bericht. Das Resultat war wenig befriedigend. Als s. Zt. im März die Wohnungskommission gewählt wurde, glaubte man, daß nun eine gerechte Regelung der Wohnungsangelegenheiten eintreten werde, jedoch wett gefehlt. Die Kommission wurde nach Aufnahme der Wohnungen seitens der Behörde als erledigt betrachtet. Auf einen weiteren Antrag des A.-R. vom 14. Juni an den Gemeinderat betr. Einsetzen einer Wohnungskommission, die sämtliche Wohnungsangelegenheiten zu erledigen hätte, wurde in der einsetzenden Debatte wissentlich oder unwissent­lich versucht, dieser Kommission die rechtlichen und gesetz­lichen Unterlagen abzusprechen, wodurch dann zustande kam, daß 2 Herren als Berater für das Mieleinigungsamt gewählt wurden. Dieses Kompromiß kann nach unserer Auffassung so wenig eine gerechte Regelung herbeiführen, als wie er sich zeigte, daß dies seither durch das Stadlschultheißenamt geschehen ist; denn wir glauben nicht, daß dies eine Besse­rung bedeutet, wenn man den Wohnungssuchenden antwortet: „Suchen Sie sich mal eine Wohnung", sondern da hilft nur kräftiges Eingreifen. Aus der teilweise sehr erregten Debatte wurde dem Vorsitzenden nochmals der Auftrag zuteil, den dringlichen Antrag zwecks Errichtung einer Wohnungsamtes für die Stadtgemeinde beim Gemeinderat einzureichen und diesen in der folgenden Gemeinderatssitzung zu begründen. Betr. der Lebensmittelversorgung zeigte sich, daß die derzeitige mangelhafte Brotbeschaffenheit auf einseitige und unregelmäßige Mehllieferung zurückzuführen ist, waS dieses^Jähr vor der neuen Ernte stärker verspürt wird, als in den Vorjahren. Wegen der Milchlieferung fand vor kurzem mit den Vertretern von Feldrennach und Pfinz­weiler auf dem Oberamt eine Besprechung statt. Eine