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169.

Neuenbürg, Donnerstag den 24. Juli MS.

77. Jahrgang.

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Deutschland.

Stuttgart. 23. Juli. Die Abgg. Hiller, Herbst, Schaible unh Wider (B. P.) haben folgende Anfrage an den Arbeitsminister gerichtet: Ist dem Herrn Arbeitsmini­ster bekannt, daß von der Reichsbekleidungsstelle Textilwaren gleicher Art und Beschaffenheit zu den verschiedensten Prei­se — mit einem Preisunterschied bis zu 90 Prozent in den Verkehr gebracht werden, und ist die Regierung bereit, an maßgebender Stelle darauf einzuwirken, daß solche Wa­ren der Bevölkerung künftig zu gleichen Preisen zur Verfü­gung gestellt werden?

Stuttgart, 23. Juli. In einem Gesetzentwurf wird eine Erhöhung der Entschädigung an die Landtagsabgeord­neten gefordert. Die ihnen in dem Gesetz vom 1. Februar 1919 gewährten Diäten von 1500 Mark für die laufende Sitzungsperiode sollen auf 2200 Mark erhöht werden. Das macht bei 150 Abgeordneten 105000 Mark.

Weimar, 22. Juli. Durch Verfügung des Reichs­präsidenten vom 21. Juli wurde der Reichsminister Dr. Bell mit der Leitung der Vorbereitung für die Ueberführung der Etaatseisenbahnen an das Reich und mit der Bildung eines Reichsverkehrsministeriums betraut. Auch sind ihm die Be­fugnisse übertragen worden, die dem Reichskanzler gegenüber den Reichseisenbahnen zustanden. Der Zweck der Bildung de! Ministeriums ist die Zentralisierung des Verkehrs, außer­dem die Liquidierung der elsaß-lothringischen Eisenbahnen Md dir Ueberleitung der Eisenbahnen und Wasserstraßen auf dar Reich. Dazu treten die Aufgaben auf dem Gebiete der Lust- und Kraftwagenverkehrs.

Berlin, 22. Juli. In der Besprechung des Reichs- stnanMnisterS Erzberger mit Hochschulprofessoren über das neue Finanzreformprogramm bestätigte der Reichsfinanzmini­ster, daß der gesamte Bedarf des Reichs einschließlich der Aufwendungen für die Bundesstaaten und Gemeinden 25 Milliarden beansprucht, wovon 10 Milliarden auf den Schul­dendienst und 4 auf die Kriegsbeschädigtenfürsorge entfallen. Die neuen Reichseinkommensteuern sollen möglichst mit den direkten Steuern schon am 1. April nächsten Jahres in Kraft irrten. Auch hier will man so viel wie möglich die Erfas­sung der Steuererträgniffe an der Quelle vornehmen, näm­lich auch den Arbeitgeber ähnlich wie Lei der Jnvalidenver- ßcherung mit heranziehen.

Berlin, 22. Juli. Auf Grund der Anregungen der sozialdemokratischen Fraktion, die Zündholzsteuer durch ein Zündholzmonopol zu ersehen, haben am Freitag Verhand­lungen zwischen dem Reichsfinanzminister und Vertretern der Zündholzindustrie stattgefunden. Das Ergebnis ist, daß die Regierung ein Monopol nicht vorlegen wird. Es ist festge- W, daß der Aufkauf der Fabriken allein 150 Millionen Mark kosten würde, daß zudem der Betrieb in den Zwerg- fabriken, der die einzelnen Fabrikanten gerade noch ernährt, sür das Reich unwirtschaftlich sein würde und infolgedessen iai Reich gezwungen wäre, die Erzeugung zu zentralisieren «id viel Geld in Neubauten hineinzustecken. Der Erfolg io!re der, daß auf Jahre hinaus an einen Ertrag des Mo­nopols nicht zu denken ist, während es bei der verzweifelten Finanzlage deS Reiches jetzt gerade darauf ankommt, ohne «übendes Kapital möglichst hohe Steuerträge herauszuholen.

Berlin, 23. Juli. Wie in den Versammlungen am Montag mitgeteilt würdevollen am 1. Sonntag des Monats Anglist neue Kundgebungen der Unabhängigen und Kommunisten M Reiche für die Weltrevolution des Proletariats vor sich gehen.

Düsseldorf, 23. Juli. Die Bildung eines Saar- AaateS mit eigener Regierung nimmt immer festere Form »»> Der jetzige Landrat des Kreises Saarbrücken, von Hal- M, ist mit der Bildung der neuen Regierung betraut und M Ministerpräsidenten ernannt worden. Für den Posten sineS Finanzministers kommt der Geh. Jntendanzrat Brill m Betracht, für den Posten des Kultusministers der städtische «chulrat von Saarbrücken.

Danzig, 23. Juni. Der während des Krieges auf der Schichamverft gebaute Kreuzer „Graf Spee" ist von 3 Kleppern von Danzig nach Kiel gebracht worden, um dort «ne Armierung zu erhalten. Wie es heißt, muß auch die- ss Schiff nach seiner Fertigstellung an den Verband abge­tönt werden.

„Eine verunglückte Aktion"

iberschreibt die „Schwäb. Tagwacht" ihren rückblickenden Artikel über den politischen blauen Montag. Und nach der Schilderung der Vorgänge im Ausland wie in Deutschland "»nmt sie zu dem zusammenfassenden Ergebnis:

So ist also die „große" Aktion des Proletariats der Menteländer, die nach den Ankündigung«» in der deutschen »«abhängigen Presse nicht nur eine gewaltige Abrechnung t>ttt dem brutalen Ententeimperialismus «erden, sondern Üttadezu die Einleitung der Weltreuolution bedeuten sollte,

ausgegangen wie das Hornberger Schießen, und es wäre gewiß besser gewesen, wenn man es zu dieser Probe aufs Exempel überhaupt nicht hätte kommen lassen. Nachdem die Probe mißglückt ist, wird der Ententeimperialismus sich nur um so sicherer fühlen und um so unbekümmerter seine Pläne zu verwirklichen suchen. Wie jede mißglückte Aktion, so hat auch diese zweifellos mehr Schaden als Nutzen gebracht.

Die internationale Aktion gegen den Ententeimperialis- muS ist in der Praxis zu einer Aktion gegen das deutsche Volk geworden. Daß die Imperialisten Frankreichs und Englands über Generalstreiks, die in — Deutschland statt­finden, nicht betrübt find, liegt auf der Hand. Die Streik­parole in Deutschland war sinnlos, sofern sie eine Demon­stration gegen den Ententeimperialismus sein sollte, dem doch, wie endlich selbst politische Kinder begriffen haben sollten, mit der Schädigung des deutschen Wirtschaftslebens kein Schaden zugefügt, sondern nur ein Gefallen erwiesen wird Eine Ente.

Die Mitteilung der „Konstanzer Zeitung", daß Prinz Max nach der Schweiz „geflohen" sei, bestätigt sich, wie zu erwarten war, nicht. DaS Rentamt Salem ersucht die „Konstanzer Ztg." um Aufnahme folgender Notiz: „Der Prinz hat seit seiner Ankunft am 21. Juni Salem niemals verlassen. Die Familie des Prinzen weilt zu kurzem Besuch bei Bekannten in der Schweiz. Ihre Abreise erfolgte in aller Oeffentlichkeit mit Motorboot an der Landungsstelle Uhldingen." Die „Konstanzer Ztg." sagt dazu: „Wir ver­öffentlichten mit der Notiz in unserer Nummer vom Sams­tag abend lediglich eine vom Minister des Innern gegebene Darstellung der Avreise der prinzlichen Familie."

Die deutsche Nationalversammlung.

Weimar, 22. Juli.

Die zweite Beratung de» Dersafsungsentwurfes wird mit dem Artikel 18 über die Territoriale Gliederung des Reiches fortgesetzt, zu dem der bereits gemeldete Kompromißantrag Loebe (Soz.), Trimborn (Zentr.), Heile (Dem.) vorliegt.

Zu Artikel 62 beantragen die Soz. Auer und Genoffen die Abänderung, daß Länder, die weniger als eine Million Ein­wohner haben, nur dann stimmberechtigt sind, wenn durch Reichs­gesetz anerkannt wird, daß überwiegende wirtschaftliche Gründe eine besondere Vertretung erfordern.

Zu Artikel 64 beantragen die Unabh. Soz. Frau Agnes und Genoffen, daß die preußischen Stimmen nicht von den Provinzial­verwaltungen, sondern von den Provinzial-Landtagen und zwar auf Grund des Reichstagswahlrechtes zu stellen sind.

Abg. Falk (D. d. P.): Der Art. 18 hat eine besondere Be­deutung für das ganze Verfassungswerk. Er ist die Krönung des Gebäudes. Eine Zertrümmerung oder Atomisierung Preußens in dieser Zeit würden wir für ganz besonders schädlich und unheilvoll halten. Ich bin Gegner der Rheinischen Republik und beurteile die Bewegung unter meinen Landsleuten als irregeleitetes Natio­nalgefühl. Aber man hat verkannt, daß den Rheinländern Kultur innegewohnt, daß sie manchen Stürmen getrotzt haben und das Ostelbiertum aufs schärfste ablehnen. Noch ein Wort an die vom Feinde bedrohten Gebiete: „Möge nicht der Tag erscheinen, an dem wir sagen müssen: An den Ufern des Rheins stehen wir und be­weinen unsere verlorene Freiheit."

Abg. Heintze (D. Vp.): Ich stehe als Sachse der preußischen Frage vollständig objektiv gegenüber, aber gerade deshalb be- daure ich um so tiefer die Abneigung, die sich vielfach gegen Preu- " en geltend gemacht hat. Zerfällt Preußen, so gibt es ein Dutzend Kittelstaaten, denen vor allem das wichtigste, das gesunde Staatsgefühl fehlt. (Sehr richtig.) Im neuen Reich wird es schwer fallen, Staats- und Reichsgefühl zu entwickeln.

Nach Annahme einiger von den Abgeordneten Luppe und Ludewig (D. d. P.) beantragten geringen Aenderungen wird der Kompromißantrag Löbe-Trimborn-Heile zu Artikel 18 in nament­licher Abstimmung mit 169 gegen 71 Stimmen bei 16 Enthal­tungen angenommen.

Das Haus stimmt nunmehr über den am Montag abgeMten Artikel 162 (Räteartikel) ad und nimmt ihn in der Ausschuß- fasiung an.

Nach der Mittagspause verhandelte man zunächst über Art. 164, der bestimmt, daß in den nächsten 15 Jahren Mitglieder der Familien von Landesherren, die 1918 in Deutschland regiert haben, nicht zum Reichspräsidenten gewählt werden können. Die Unabhängigen gehen noch weiter und wollen, daß die Mitglieder von Familien früherer deutscher Fürsten überhaupt nicht Reichs­präsident werden können. Ihr Angstantrag wird auch mit 123 gegen 117 Stimmen angenommen.

Zu Artikel 167 (Uebernahme der Post- und Telegraphenver­waltung auf das Reich) und 168 (Uebernahme der Staatseisen­bahnen und der Wasserstraßen) will ein gemeinsamer Antrag der Deutschnationalen, des Zentrums, der Demokraten und der So­zialdemokraten bei mangelnder Verständigung die sämtlichen Uebernahmebedingungen durch den Staatsgerichtshof entscheiden lassen. Die Artikel werden ohne besondere Aussprache mit der beantragten Aenderung angenommen. Weiterhin stimmt man der Abschaffung der religiösen Eidesformel zu. Auf Antrag Dr. Haas (Dem.) wird ein Artikel 171a, wonach die Aufhebung der Orden und Ehrenzeichen auf die Kriegszeichen der Jahre 1914—1919 nicht angewendet werden soll, angenommen.

Artikel 172 bestimmt, daß bis zum Zusammentritt der ersten

Reichstags die Nationalversammlung als Reichstag gilt und daß» der bisherige Reichspräsident bis zur gültigen Wahl eines Nach­folgers Reichspräsident bleibt. Die Demokraten und Unabhängi­gen dringen mit einem Antrag, den ersten Reichstag bis 18. Januar 1920 wählen zu lassen, nicht durch. Der Artikel 172 wird schließlich in der Fassung des Ausschusses angenommen. Nachdem noch der Schlußartikel ohne Aussprache angenommen war, dankte Präsident Fehrenbach den Abgeordneten für ihr» Mitarbeit am Verfaffungswerk und schloß die Sitzung.

Schließung der Adlershof.Flugzrugwerke.

Berlin, 22. Juli. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, wird der gesamte militärische Betrieb der Flugzeug­werke Adlershof, der zeitweise 20000 Menschen beschäftigte, in allernächster Zeit geschlossen werden. Für die Arbeiter und Angestellten ist nach Möglichkeit gesorgt.

Spartakus im Alrrgzeuglager.

Neber haarsträubende Zustände im Lager der Flugzeug­meisterei zu Adlershof bei Berlin weiß die „Tägl. Rdsch." folgendes zu berichten: „Daselbst sind etwa 6000 Arbeiter in Lohn, ohne irgend eine positive Arbeit zu leisten. Für die Verwaltung der Lager würden 500 Mann genüge«. Es werden wöchentlich etwa 750000 Mk. Lohn ausgezahlt. Täglich ergehen Meldungen zahlreicher Diebstähle, die schon in die Hundertlausende gehen. Kaum ein Arbeiter verläßt die Anlagen, ohne sich etwas einzustecken. Die Sicherheits­kompanie ist als größte Diebsgesellschaft bekannt. 400 Mann stark, sollte ihr schon im Februar gekündigt werden. E» geschieht nicht. Täglich nach 4 Uhr nachmittags fängt der systematische Raub von Staatseigentum dort an. Regiert wird der Horst von kommunistischen Arbeiterräten. Irgend» eine Behörde hat keinen Einfluß, weil das Kriegsministerium und die Regierung in politischer Schlappheit vollkommen versagen. Als Gesamtschaden des Staates seit der Revolu­tion sind in Adlershof etwa 22 Millionen zu verzeichnen. Eine Einnahme von 175 OM Mk. soll dem gegenüberstehen. Alles wird für Löhne ausgegeben, die in phantastischer Höhe sich erhalten. Täglich nur S Stunden Arbeit, der Sonnabends gar nicht."

Ausland.

Genf, 21. Juli. Die Pariser Ausgabe de- „Rem Jork Herald" läßt sich aus Koblenz melden, daß der Platz- kommandant, der amerikanische Major George Lockrill, Gegenstand eines Attentats geworden sei. Es seien während er in der Kaiser Wilhelm-Anlage spazieren ging, drei Re- volverschüfse von hinten auf ihn abgegeben wurden, die ihn jedoch verfehlten. Eine der Kugeln streifte nur seinen Mantel. Bisher seien alle Versuche die Schuldigen zu entdecken, ve»> geblich geblieben. Wahrscheinlich werde die Stadt Koblenz von dem amerikanischen Oberkommando mit einer schweren Strafe belegt werden.

Rotterdam, 23. Juli. Der Courant meldet aus Paris: Im Kammerausschuß sprachen sich gestern alle Redner für die Ratifikation des Friedensvertrages mit Deutschland aus. Von sozialistischer Seite wurde die Stimmenenthaltung der Sozialisten bei der Ratisitation bekannt gegeben. Im Hreresausschuß der französischen Kammer teilte die Regierung mit, daß die Friedensstärke deS französische» Heeres um ein Mertel höher bleiben werde, als sie bei Kriegsausbruch war. — Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der französischen Kammer, Franklin Bouillon, beantragt die Vorlegung sämtlicher Friedenskonserenz-Protolle, widrigensfalls die Ratifizierung, des Friedens zu verweigern ist.

Versailles, 23. Juli. Ein deutscher Ausschuß hat unter dem Vorsitz von Lersner mit einem französischen Aus­schuß Arbeitsbedingungen festgesetzt sür die 500000 Arbeiter, die die Berliner Regierung zum Wiederaufbau der ver­wüsteten Gebiete schicken soll.

London, 22. Juli. Das englische Schatzamt hat einen Vorschuß von 12>/, Millionen Pfund Sterling für die Unter­stützung Europas mit Lebensmitteln gewährt. Er dient zur Deckung der Lieferungen an Polen, Serbien, Süd-Slavien, Deutsch-Oesterreich, Rumänien, die Lschecho-Slovakei, die baltischen Staaten, Finnland und Deutschland.

New-Aork, 21. Juli. Senator Edge legte im Senat einen Gesetzentwurf vor, wonach eine oder mehrere Gesell­schaften in Amerika mit einem Kapital von 20 Millionen Pfund Sterling sich bilden werden, die nicht nur alle Bank­funktionen ausüben, sondern auch berechtigt find, fremden Käufern amerikanischer Exportwaren Bargeld vorzuschieße» gegen Sicherheit auf Fabrikations-Betriebsanlagen.

Gens, 23. Juli. Nach einer Meldung aus Schanghai ist das chinesische Kabinett infolge des Mißerfolgs der Re­gierung in der Schantungfrage zurückgetreten.

Zum GewaHfriedeu mit Oesterreich.

Wien, 22. Juli. Die militärischen Bestimmung« in