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Eden könne. Deutschland müsse aber darauf gefaßt sein, dak nach unzureichenden Konzessionen die Feinde ein Ulti­matum stellen können und mit schonungsloser Anwendung ,^ier Machtmittel drohen. Auch dann bleibe die Verweige runa der Unterschrift unsere einzige Hoffnung auf eine rasche Revision des Vertrags.

Berlin, 12. Juni. In einer m Köln abgehaltenen Versammlung der Unabhängigen erklärte der mehrheits- sozialistische Abgeordnete Runge, daß aus einer Aussprache mit belgischen, französischen und englischen Arbeitern hervor- aebe daß die in Deutschland verbreiteten Gerüchte einer möglichen Revolution in den Ententeländern unzutreffend seien. Im Auslande hätten nur wirtschaftliche, aber keine Müschen Ausstände stattgefunden.

^ Berlin, 12. Juni. Der ehemalige Statthalter von Maß Lothringen, vorherige Oberbürgermeister von Straß bürg, Staatssekretär a. D. Dr. Schwander, ist zum Ober- Msidenten der Provinz Hessen-Nassau ernannt worden. — Bon den 21 Landauern, deren Namen auf der Proklamation der Pfälzischen Republik standen, haben schon eine große Zahl öffentlich erklärt, daß sie der Bewegung ganz fern stünden. — Die öffentliche Bewirtschaftung des Hafers sollte laut Wolffmeldung aufgehoben werden. Wolfs widerruft nun diese Meldung als verfrüht. — Der „B. Z." zufolge ruht aus Anlaß der Beerdigung Rosa Luxemburgs morgen von 11 bis 4 Uhr der gesamte Straßenoahnverkehr von Groß-Berlin.

Berlin, 12. Juni. Nach amtlichen Berichten wurde von deutschen Einwohnern in mehreren Orten des Kreises Birnbaum wiederholt die Unterschrift unter einer Liste für hie Zuteilung ihrer Ortschaften zum polnischen Reiche dahin erpreßt, daß sie durch polnische Soldaten mit dem Gewehre bedroht wurden. So kommen Eingaben der Einwohner in von den Polen besetzten Teilen zu Gunsten Polens zustande.

Weimar, 12. Juni. Der Parteitag der sozialdemo­kratischen Partei Deutschlands hat heute eine Resolution zur auswärtigen Politik einstimmig angenommen, in welcher u. a. gegen den Deutschland aufzuerlegenden Gewaltfrieden schärfste Verwahrung eingelegt und erklärt wird, daß derselbe unvereinbar mit den Grundlagen der Wilson'schen Friedens- öedingungen wie mit den Richtlinien der internationalen Beschlüsse der Konferenzen in Bern und Amsterdam sei.

Oppeln, 12. Juni. Die Oppelner Nachrichten melden: Auf der Straße Groschwitz—Brockau wurde das Gleis über einer Flutöffnung gesprengt. Ein Güterzug ist dort Meist. Die Lokomotive und 15 Wagen stürzten die Bösch­ung hinab und wurden schwer beschädigt. Der Lokomotiv­führer ist anscheinend leicht verletzt. Die Strecke bleibt vor- liufig gesperrt. Der Personenverkehr wird durch Umsteigen Hecht erhalten.

Hindenburg. 13. Juni. Fünf Banditen überfielen, nie der „Oberschlesische Wanderer" meldet, auf der Straße um Borsigwerk nach Beuthen einen Geldtransport des Bor- Werkes. Die Räuber sind mit 1900000 Mk. entkommen.

Amsterdam, 12. Juni. Die englischen Blätter vom !ö. d. Mts. veröffentlichen eine Reutermeldung aus Charles- tvwn in Virginia, daß sich bei der Untersuchung der weit­verzweigten Bombenverschwörung ergeben habe, daß über M Städte in West-Virginia von den Terroristen für Bom- bmattentate in Aussicht genommen waren.

Württembergische Landesversammlung.

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Stuttgart, 12. Juni. Nachdem die beiden Gesetz­entwürfe über die Neuwahl der Kirchengemeinhe- und Kirchenstiftungsräte sowie über die Errichtung einer Land- tvirtschaftskammer, wobei auch den Ausdingleuten, die min­destens 15 Jahre in der Landwirtschaft tätig waren, am Ort ihrer früheren Tätigkeit verbleiben und keinen anderen Hauptberuf mehr ausüben, das aktive und passive Wahlrecht Mgeräumt wurde, verabschiedet waren, wurde in zweiter Be­ratung das Uebergangsgesetz erledigt. Das Gesetz will be­kanntlich die Maßnahmen der Regierung sofern sie in Be­kanntmachungen, Verordnungen usw. vor dem 7. März d. I. an welchem Tag der provisorischen Regierung von der stwdesversammlung das Vertrauen ausgesprochen wurde, Oage getreten sind, nachträglich durch Zustimmung des «tags in Form von Gesetzen sanktionieren oder ihnen Rchsverbindlichkeit geben. Bei der Beratung entspann sich

BerfSguug des Arbeitsministeriums und des Ministeriums ies Innern über Dringlichkeitsvescheiuigungen für Bau­ausführungen nom 3. Juni 1919.

l. Durch Erlaß des Arbeitsministeriums vom 7.12.1918 (Staatsanzeiger Nr. 292) waren zur Erleichterung des Be­zugs von Baustoffen die Oberämter und die Baupolizei- Wrden von Gemeinden über 1000 Einwohnern ermächtigt, an Stelle des Arbeitsministeriums Dringlichkeitsbescheinigungen (Kr den Kleinbezug von Ziegelwaren, künstlichen Mauer­steinen und Zement auszustellen.

Mit Rücksicht auf die infolge Kohlenmangels inzwischen eingetretene äußerst bedrohliche Lage auf dem Baustoffmarkt Mden die Bestimmungen der Zifferü 3—5 dieses Erlasses »nt sofortiger Wirkung folgendermaßen eingeschränkt:

1. Die Ziegeleien dürfen Ziegelwaren im Kleinverkauf aus Grund oberamtlicher oder baupolizeilicher Bescheinigungen fernerhin nur bis zur Gesamtmenge von 20°/o ihrer monat­lichen Erzeugung abgeben.

Die Gültigkeit der Dringlichkeitsbescheinigungen ist auf

Ausstellungsmonat oder den folgenden Kalendermonat zu beschränken. Die Ausstellung ist in allen nicht ganz besonders dringenden Fällen und insbesondere für jede wiederholte Lieferung innerhalb Monatsfrist an dieselbe Baustelle abzulehnen. Die von den Werken auf Grund I dieser Bestimmungen zurückgewiesenen Dringlichkeitsbescheini-1

eine lebhafte Debatte über die Frage: Sollen die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte auch fernerhin ihre Tätigkeit ausüben, oder sollen sie verschwinden. Da die Deutsche demokratische Partei, das Zentrum und die Bürgerpartei sich gegen die Räte, deren Kontrolltätiqkeit über die neuge­wählten Gemeinderäte nunmehr überflüssig geworden ist, aussprachen, so haben sie tatsächlich als gesetzliche Organe von heute ah aufgehört zu existieren. Ein Antrag der U. S. P. konnte ihr Todesurteil nicht abwenden, auch nicht die Ausführungen des Abg. Pflüger, des Sprechers der Sozialdemokratie, die erst dann zu der Frage Stellung nehmen will, wenn das von der Regierung angekündigte Beirätegesetz vorgelegt sei. Dem Abg. Hornung (U.S.P ) gehen die Sozialisierungsarbeiten der jetzigen Regierung viel zu langsam voran; wenn seine Freunde am Regierungsruder säßen, wären die Sozialisierungsbestrebungen schon längst in die Tat umgesetzt, worauf der Minister Lindemann, der als Vorstand der mit vielem Fleiß und Ernst arbeitenden Sozialisierungskommission immerhin mit der „Materie" ver­traut ist, den Abgeordneten bat, ihm das Rezept anzugeben, wie von heute auf morgen sozialisiert werden könne. Der Minister legte über die Tätigkeit der Sozialisierungskommission eingehende Rechenschaft ab, und der Arbeitsminister Schlicke gab auf die Ausführungen des Abg. Graf (Ztr.) Aufschluß über die Entschädigungspflicht bei Enteignungsverfahren. Der Abg. Hornung (U. S. P.) wollte zwischen Spartakus und den Unabhängigen einen Trennungsstrich gezogen wissen; dies rief den Staatspräsidenten Blos auf den Plan, der den innigen Zusammenhang der beiden Organisationen, die sich hier im Hause zu einer friedlichen Arbeitsgemeinschaft zusammengetan haben, nachwies, die Unterminierarbeit der beiden Richtungen ins rechte Licht setzte und die Sparta­kistenherrschaft als einen Rückfall in das Raubritlertum des Mittelalters bezeichnete, welch letzteres aber noch den Vorzug hatte, daß die Fehden vorher angesagt wurden. In der Freitagsitzung steht zur Beratung der 5. Nachtragsetat, das Uebergangsgesetz in dritter Lesung, dis Reichsbiersteuerge­meinschaft und ein Antrag über den Rhein-Donaukanal.

Das Werbe« der Unabhängige« um die Reichswehr.

Berlin, 12. Juni. Zu den vom Reichswehrminister Noske auf dem Parteitag der Sozialdem. Partei in Weimar erwähnten Verhandlungen zwischen den Führern der Unab­hängigen und Offizieren der Gardekavallerieschützendivision erfährt der „Berliner Lokalanzeiger", daß die letzte Bespre­chung am Samstag im Edenhotel stattgefunden hat und daß sie u. a. mit General von Oven und Hauptmann Papst geführt worden ist.

Berlin, 12. Juni. Wie die B. Z. a. M. erfährt, hatten die Verhandlungen zwischen den Unabhängigen und den Freiwilligentruppen einen weit größeren Umfang, als aus den Mitteilungen Noskes auf dem Parteitag hervorgeht. Sie haben sich auf die gesamte Reichswehr erstreckt und haben bereits vor mehreren Wochen eingesetzt. Die Beauf­tragten der Unabhängigen, die seit einiger Zeit wieder über sehr reiche Geldmittel für ihre Agitation verfügen, erklärten den Führern der Freiwilligentruppen, daß das Kabinett Scheidemann sich nicht mehr lange werde halten können und daß die Unabhängigen alsdann die Regierung übernehmen würden. Eine Regierung der Unabhängigen aber müßte sich genau wie jede andere auf eine militärische Macht stützen, um die innere Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Organisationen und Rechte der Freiwilligentruppen würden unangetastet bleiben. Die von den Unab­hängigen ins Vertrauen gezogenen Militärs verlangten, daß die ihnen in Aussicht gestellten Zusicherungen schriftlich gegeben würden, was die Unabhängigen aber ablehnten. Die Führer der Freiwilligen Truppen ha­ben die Verhandlungen mit Wissen und mit Billigung des ganzen Kabinetts weitergesührt, um über die Pläne -er Un­abhängigen, von welchen der Sturz der Regierung für die nächsten Tage in Aussicht genommen worden war, genaue­res zu erfahren.

Z« -en Verhandlungen in Versailles.

Paris, 12. Juni. „Jntransigeant" berichtet, die Zensur gestatte endlich mitzuteilen, daß Lord Robert Cecil dem Ausschuß der „Gesellschaft der Nationen" vorgeschlagen habe, Deutschland zu einem im Voraüs bestimmten Zeit­punkte in die „Gesellschaft der Nationen" aufzunehmen und zwar mit allen Folgen einer solchen Zulassung, nämlich größere Abrüstung für alle, dem Schutz der deutschen Minder­

gungen dürfen, worauf in den Bescheinigungen selbst hinzu­weisen ist, nicht an die Bautenprüfstelle gesandt werden, sondern sind von der Baupolizeibehörde auf Antrag auf den nächsten Kalendermonat umzuschreiben.

Für die Abgabe von Schlackensteinen und anderen künstlichen Mauersteinen gelten die gleichen Beschränkungen wie für die Abgabe von Ziegelwaren.

2. Die Zementwerke sind mit Rücksicht auf den außer­ordentlichen Zementmangel angewiesen worden, Zement ohne Dringlichkeitsbescheinigung bis auf weiteres überhaupt nicht, gegen oberamtliche oder baupolizeiliche Bescheinigung nur noch in Mengen bis zu 10 Zentner an ein und dieselbe Baustelle innerhalb Monatsfrist abzugeben; dasselbe gilt für Händlerlager. Die Zementwerke dürfen auf Grund oberamtlicher oder baupolizeilicher Bescheinigungen höchstens 5°/o der täglichen Erzeugung abgeben.

Für den weiteren Kleinverbrauch werden die Hand­werkskammern allmonatlich den dringendsten Bedarf in Listen gesammelt der Bautenprüfstelle zur Anweisung einreichen. Die Zuweisungen erfolgen stets nur für einen Liefermonat, ent­sprechend der Leistungsfähigkeit der Werke. Äbgelehnte An­träge müssen deshalb im darauffolgenden Monat erneut ein­gereicht werden.

II. Für den Bezug in Kalk und Gips wird in Durch­führung und teilweiser, vorübergehender Abänderung der Ver­fügung des Arbeitsministeriums betr. die Bewirtschaftung

heften in allen Ländern und Herabsetzung der wirtschaftlichen Einschränkungen. Die französischen Mitglieder des Aus­schusses hätten die Annahme des Vorschlages abgelehnt.

Amsterdam, 13. Juni. Wie „Het Volk" meldet, hat sich die sozialistische Fraktion des niederländischen Parla­ments der vernichtenden Kritik, welche die italienische sozia­listische Parlamentsfraklion an den Friedensbedingungen, die die Siegerden Völkern Mitteleuropas aufzuerlegen versuchen, geübt hat, angeschlossen und sich bereit erklärt, mit den sozialistischen parlamentarischen Fraktionen aller Länder daran mitzuarbeiten, daß diese Bedingungen nicht verwirklicht werden.

Amsterdam, 12. Juni. Der Newyorker Korrespon­dent der „Daily News" meldet seinem Blatte über den Eindruck, den die Veröffentlichung de- vollen Wonlautes des Friedensvertrages in der „Newyork Times" in Newyork gemacht habe. Man sage jetzt allgemein, daß die Lösung der Saarbeckenfrage eine nackte Annexion genannt werden müsse, die sich um keinen Deut von der deutschen Annexion Elsaß-Lothringens im Jahre 1870/71 unterscheide. Man könne jetzt wohl begreifen, weswegen die europäischen Diplo­maten gezögert haben den Wortlaut dieser Bestimmungen den demokratischen Staaten zu enthüllen.

Versailles, 13. Juni. Wie das „Journal" mitteilt, wird die Entente Deutschland bekanntgeben, daß sie gewillt sei, jeglichen Rat Deutschlands, der die schnelle Festsetzung des Schadensersatzes erleichtern könne, anzunehmen. — Wie „Echo de Paris" erfährt, wurde auf Vorschlag Amerikas ein Ausschuß ernannt, der das Regime für die Besetzung des linken Rheinufers festsetzen soll. Das Regime soll sehr liberal gehalten sein. — Der „Figaro" meint, wenn die Alliierten energisch und entschlossen austreten und unverzüg­lich die vorbereiteten militärischen und wirtschaftlichen Maß­nahmen durchführen, so werde der Nachfolger Eberls (das Blatt rechnet damit, daß die Scheidemann-Regierung selbst den abgeänderten Vertrag nicht unterzeichnen kann) nicht lange auf seine Unterschrift warten lassen. — „Humanste" schreibt: Das Werk der Pariser Konferenz steht schon so gut wie fest, und es ist gleichgültig, ob es dieser oder jener Re­tusche unterzogen wird; es ist das Werk des Raubs und des schamlosen Imperialismus.

Zürich, 12. Juni. „Gironale d'Jtalia", das Blatt Sonninos, tritt in der Mittwochausgabe für die deutschen Forderungen hinsichtlich Oberschlesiens und der deutschen Gebiete Ostpreußens ein.

Newyork, 12. Juni. Nach mehrtägiger Debatte hat der amerikanische Senat den Antrag Lodges angenommen, der das Verlangen nach baldiger Einbeziehung der früheren Mittelmächte in den Völkerbund ausdrückt. ,

Literarisches.

Drei Reden aus der verfassunggebenden württem- bergischen Landesversammlung: Bruckmann, Blume, Hieber. Mit dem Texte des Verfassungsentwurfes. Im Selbstverläge. Druck der Süddeutschen Buchdruckerei- und Verlags-Gesell­schaft. G. m. b. H.

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auf den täglich erscheinenden «Enztäler^ werden fort­während von allen Postanstalten, Postboten, von unserer Geschäftsstelle und den Austrägerinnen entgegengenommen.

von Kalk und Gips vom 5. 5. 1919 (Staatsanzeiger 99) bestimmt:

1. Für die Abgabe von Kalk zu weinbautechnischen Zwek- ken ist eine Dringlichkeitsbescheinigung der Kaufstelle des Ver­bandes landw. Genossenschaften Stuttgart erforderlich.

1. Kalk und Gips in Mengen bis zu 3 Zentner dürfen ohne Bescheinigung einmal im Monat für ein und dieselbe Baustelle abgegeben werden. Lieferungen von 3 Zentner bis zu 5 Tonnen sind nur auf Grund von Dringlichkeitsbeschei­nigungen der zuständigen Baupolizeibehörden, bei Gemeinden unter 1000 Einwohnern der zuständigen Oberämter zulässig. Bei Anträgen außerwürttembergischer Verbraucher ist für jede Menge eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Mi­nisteriums erforderlich.

3. Der Bezug von Kalk und Gips für Händlerlagerist für jede Menge nur auf Grund eines Freigabescheins des Arbeitsministeriums, Bautenprüfstelle, gestattet. Die Händler­lager reichen Anträge auf Freigabe bis zum 10. eines jeden Monats an die Bautenprüfstelle mit prüfungsfähigen Unter­lagen und den erforderlichen Bescheinigungen ein.

4. Die Handwerkskammern werden in Verbindung mit dem Landesverband der Gipser- und Stukkateurmeister Würt­tembergs für Reparaturen und Kleinverbranch monatlich Sam­melmeldungen bei der Bautenprüfstelle eimeichen.

Kindemann. Schlicke.