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Neuenbürg, Montag, den 26. Mai 1919.

77. Jahrgang.

Deutschland.

Stuttgart, 24. Mai. Vom Finanzministerium wird bekannt gegeben: Um den Schmuggel mit Papiergeld und Wertpapieren über die Grenze und die Kapitalabwanderung und Steuerflucht möglichst erfolgreich zu bekämpfen, sind für Personen, die die vorschriftswidrige Ausfuhr von Wertpapieren, Zahlungsmitteln und sonstigen Vermögensteilen aufdecken und deren Beschlagnahme ermöglichen, Geldbelohnungen aus­gesetzt worden. Die Belohnungen betragen bis zu 10 Proz. der beschlagnahmten Beträge. Diese selbst werden durch ge- i michtliches Urteil für dem Reich verfallen erklärt, l Rudolstadt, 23. Mai. Der schwarzburg-rudolstädti- sche Landtag nahm heute nachmittag als erste thüringische Volksvertretung das Gesetz über den Zusammenschluß der Prmgischen Staaten zur Schaffung eines Großthüringens einstimmig an. Der Sozialdemokrat Hartmann wurde zum Vorsitzenden im Ministerium gewählt.

Berlin, 24. Mai. Eine Reihe von wichtigen Steuer­gesehen sind fertiggestellt und haben die Zustimmung des Kabinetts gefunden, so daß sie jeden Tag, sobald der Augen­blick dafür zuständig erscheint, an den Staat-nausschuß und die Nationalversammlung geleitet werden können. Unter diesen Steuergesetzen sind neben einigen kleineren Gesetzen als besonders wichtig zu nennen: eine Vermögenszuwachs­heuer, welche die Jahre 1913 bis 1918 umfaßt, eine Ver­mögensabgabe für das letzte Kriegsjahr, die Erbschaftssteuer, eine Erhöhung der Tabak- und Zuckersteuer. Die weitere kesetzgebung wird natürlich, wie die ganze Gestaltung der deutschen Reichsfinanzen in höchstem Maße abhängig sein ,«n den Bedingungen des Friedensvertrages.

Berlin, 24. Mai. In der hessischen Volkskammer protestierten die aus dem besetzten Rheinhessen und Starken- iurg stammenden Abgeordneten gegen jeden Versuch, das Volk „das deutsch ist, deutsch bleibt und treu zum deutschen Reiche steht", von Deutschland loszulösen. Sie forderten deutsche Richter, Freiheit der Presse, der Rede und der Versammlung. — Der Abschluß des neuen schweizerischen deutschen Wirtschaftsabkommens soll in den nächsten Tagen «folgen. —Die lettische Regierung in Libau hat sich an die Reichsregierung mit der Bitte gewandt, die deutschen Truppen noch dort zu belassen, da sie selbst militärisch nicht stark genug sei, einen eventuellen neuen Angriff der Bolschewist zurückweisen zu können. — Am Sonntag soll es in Paris Massendemonstrationen der französischen Sozialisten gegen die „nationalen und internationalen Verbrechen" geben, die Aemenceau verübt hätte. (Um die sich Clemenceau, wie die Tatsachen beweisen, absolut nicht kümmert. Schriftl.)

Witrtternbergische LanveSversarnmlnng.

Stuttgart, 24. Mai. In der heutigen Sitzung wur­den den Körperschaftsbeamten die Teuerungszulagen aus der Pensionskaffe in 3. Lesung genehmigt, dem Gesuch des Ober­regierungsrats Schmidt, des früheren Kanzleidirektors der

1. Kammer, um seine Zuruhesetzung stattgegeben und schließ­lich den Beamten die Ausgleichszulagen in Höhe von 22,4 Millionen, (ursprünglich 13,8 Millionen) zugebilligt. In Misten Worten wies dabei der Finanzminister auf die falsche Tallik der Arbeiter hin, die immer noch' höhere Löhne ver­langen, ohne dabei zu bedenken, daß eines Tages die Be- tnebsunternehmen restlos zusammenbrechen müssen. Die Er­höhung dieser Beamtenzulagen ist bedingt durch die Erhö­hung der Arbeiterlöhne, die, wie der Minister meint, nur »och kurze Zeit bezahlt werden können. Eine über Würt- lemberg hinausgehende politische Bedeutung gewinnen die Beratungen, die sich mit der Auslieferung des deutschen Kai­sers an die Entente befaßten. Die Redner der bürgerlichen Parteien waren sich einig, daß einem solchen das deutsche Volk und den deutschen Namen entehrenden Gebaren der Feinde nicht stattgegeben werden dürfe. Ihre Ausführungen singen dahin: Wir sind jederzeit dem Gedanken einer Unter- uchung der Schuld am Kriege mit Feststellung der geschichtl­ichen Vorgänge zugänglich, weil wir wissen, daß die Schuld >er anderen mindestens noch größer - ist als unsere. Aber einen Kriminalgerichtshof mit Aburteilung lehnen wir ab. Die Entente hat immer noch die Hoffnung, den Friedens- Vertrag durchdrücken zu können, weil die Unabhängigen mit inneren Aufständen drohen, wenn der Vertrag nicht ange­nommen wird. Es fand dann der Ausschußantrag gegen »ie Stimmen der Sozialdemokratie und der Unabhängi- en Annahme, wonach die Regierung ersucht werden soll, n der Reichsregierung dahin zu wirken, daß Deutsch­land 1. einem völkerrechtswidrigen Verlangen der Entente auf Auslieferung von Deutschen, insbesondere des früheren deutschen Kaisers, mit aller Entschiedenheit entgegentritt;

2. bei den Friedensverhandlungen die Einsetzung eines Kriminalgerichtshofs aus parteiischen Richtern zur Aburtei­lung ,on Deutschen grundsätzlich ablehnt. Die Abstimmung

über einen weiteren Antrag über die Klarstellung der Kriegs­

ursache und der Schuld am Kriege usw. mußte, da das Haus nicht mehr beschlußfähig war. verschoben werden. Die Be­ratungen werden bis nach Pfingsten ausgesetzt.

Zu de» Vorgänge« in der Pfalz.

Karlsruhe, 24. Mai. Regierungspräsident v. Win­terstein, der sich dem Landauer Putschversuch entgegensetzte, ist festgenommen und über den Rhein abgeschoben worden. Ein neuer Versuch der Ausrufung der Republik Pfalz steht für morgen bevor. Sämtliche pfälzische Beamte sollen noch­mals aufgefordert werden, den Treueid der geplanten neuen Regierung aus den 21 Landauern zu leisten.

Bamberg, 23. Mai. Im bayerischen Landtag schil­derte vor Eintritt in die Tagesordnung Minister Hoffmann die Vorgänge in der Pfalz und knüpfte daran die Bemerk­ung, daß es, wie überall, so auch in der Pfalz Lumpen gebe, die das Vaterland verkauften und verrieten. (Sehr richtig.) Gegen die Vergewaltigung der Pfalz durch die Franzosen legen wir in Spaa schärfsten Protest ein. Der tapferen Be­völkerung der Pfalz und den treuen Beamten spiechen wir unseren Dank aus, den Verrätern von Volk und Land unsere Verachtung. Der Landtagspräsident Schmitt brachte hierauf zum Ausdruck, daß der Landtag die Auffassung der Staars- regierung einmütig teile.

Bamberg, 24. Mai. Die bayerische Regierung hat den Pfälzer Behörden erklärt, daß sie allen treu bleibenden Beamten im Falle der Amtsentsetzung durch die Feinde sämtliche ihnen gegenüber vom bayerischen Staat verbürgten Rechte gewährleiste.

M an nh e i m, 24. Mai. Zu den Loslösungsbestrebungen der 21 Landauer Vaterlandsverräter hat der Oberkomman- dierende der Pfalz, General Gerard, eine Bekanntmachung in der ganzen Pfalz anschlagen lasten.

„An die Bevölkerung!

„Es ist dem Generalkommando der VIII. Armee zur Kenntnis gekommen, daß Landauer Bewohner wegen ihrer sympathisierenden Gesinnung für Frankreich seitens gewisser deutschen Beamten Ungelegenheiten erfahren haben. Solche Handlungen bilden seitens jener Beamten einen Mißbrauch der Amtsbefugnis, einen Verstoß gegen die Befehle des Mar­schalls Foch und eine Unkorrektheit dem siegreichen und wohl­wollenden (I?) Frankreich gegenüber. Darum sind sofort an­gepaßte Maßnahmen gegen die erwähnten Beamten ergriffen worden. Die französische Militärbehörde hat es stets ver­mieden, irgend eine politische Propaganda zu machen. Sie sorgt ausschließlich und vor allen Dingen für die Förderung des Wohlstandes der Bevölkerung und der Arbeiterschaft. (?) Sie erwartet dagegen, daß diese keinem terroristischen Ein­fluß ausgesetzt werde, und daß sie zum größten Wohl des wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Gedeihen des Landes ihre Wünsche ungehindert kundgeben können, unter der ein zigen Bedingung aber, daß die öffentliche Ordnung, für die das französische Heer verantwortlich ist, durch nichts gestört wird. Infolgedessen legt der Generalkommandeur der Armee einen großen Wert darauf, die rechtschaffenen Bürger zu be­ruhigen. Er wird alle Maßnahmen treffen, um sie gegen alle diejenigen zu verteidigen, welche ihre eigenen Interessen den allgemeinen des Landes vorziehen.

Im Armeehauptquartier abgefaßt, den 22. Mai 1919.

Der Generalkommandeur der VIII. Armee: (gez.): General Gerard."

Welche Heuchelei und welche Entstellung der Tatsachen I Aus dieser Bekanntmachung geht wiederum klar hervor, daß die französische Besatzungsbehörde hinter dem ganzen Putsch­versuch steht. Wie bekannt wird, wollen sämtliche Beamten mit Ausnahme des Oberpostdirektors Graeser in Speyer, der bisher schon immer mit den Besatzungsbehörden in franzö­sischer Sprache verkehrte, der geplanten neuen Regierung die Eidesleistung verweigern.

Ausland.

Amsterdam, 24. Mai. Der holländische Justiz­minister weilte in den letzten Tagen in Amerongen. Es bestätigt sich, daß ein Schritt der Entente erfolgt ist, der sich gegen eine Rückkehr des deutschen Kaisers nach Deutsch land nach Unterzeichnung des Friedensvertrags richtet.

Rotterdam, 24. Mai. „Daily Mail" meldet aus Paris: Die englischen Delegierten treffen ihre Vorbereitun­gen zur Rückreise nach England für den 16. Juni. Lloyd George will am 17. Juni bereits im Unterhaus sprechen. Am 14. oder 15. Juni soll der Vertrag mit Deutschland unter allen Umständen unterzeichnet werden.

Rotterdam, 24. Mai. Die „Morning Post" mel­det aus Paris: Die Alliierten einigten sich auf Zurückstel­lung der Entscheidungen über die italienischen, serbischen und japanischen Forderungen bis nach Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Deutschland.

Genf, 24. Mai. Der „Lyoner Progreß" meldet aus Paris: Für Montag wird die Ueberreichung der deutschen Note erwartet. Die Alliierten wollen mit viertägiger Frist antworten, aber kein Ultimatum stellen. Ein Beschluß der Alliierten, einzelne Erläuterungen in der Stellungnahme der deutschen Gegenvorschläge abzulehnen, ist nicht gefaßt. Das Schicksal der deutschen Vorschläge ist noch ganz in der Schwebe.

Genf, 24. Mai. Havas meldet, daß die Verhand­lungen über den Frieden mit Deutschland nicht über den 12. Juni hinaus verlängert werden sollen.

Versailles, 23. Mai. Dem Friedenswerk ist heute ein heftiger Stoß versetzt worden. Der heutige „Temps" veröffentlicht einen Auszug der Note Clemenceaus, welche die Antwort auf unsere Note über die wirtschaftlichen und finan­ziellen Fragen darstellt. Nach den bisherigen Meldungen zeigt dabei die Entente eine starke unversöhnliche Haltung. Alle deutschen Gegenvorschläge und Ansprüche werden ziem­lich schroff abgelehnt. Ohne daß auf die sachlichen Fragen in wirklich nennenswerter Weise eingegangen wird, wer­den alle Bemerkungen abgetan mit dem Satz, daß Deutsch­land nicht erwarten dürfe, ohne beträchtliche Einbußen aus diesem Kriege hervorzugehen. Die Note des „Temps" ruft in den Kreisen der deutschen Delegation tiefste Bestürzung und Empörung hervor. Ihr Ton ist bezeichnend für den ganzen Geist, der nach dem Willen der Entente die sogen. Verhandlungen leiten soll. Es ist das Spiel der Katze mit der Maus. Bon einer wirklich auf Versöhnung hinarbei­tenden Bereitwilligkeit, entgegenzukommen oder die Verhand­lungen im Geiste der beiderseitigen Berechtigung zu führen, ist keine Spur. Das neue Ententedokument bedeutet einen weiteren Fortschritt auf der Stufenlester des Vergewaltt- gungsiriedens, den man uns aufnötigen will.

Paris, 24. Mai. Es bestätigt sich, daß die Neutralen dieselbe Note wegen der Blockademaßregeln gegen Deutsch­land erhalten haben, falls dieses sich weigern sollte, zu unterschreiten. Man hatte zuerst geglaubt, daß nur die Schweiz und Holland davon in Kenntnis gesetzt worden seien.

Paris, 24. Mai. Ueber die Meuterei von Teilen der französischen Schwarzmeerflotte liegen jetzt Nachrichten vor, die auf eine beträchtliche Stärke der Bewegung schließen lassen. Sie ist so umfangreich, daß sie von dem komman­dierenden französischen Admiral sogar die Zusage einer Räumung Rußlands, d. h. aber die Einstellung des Krieges gegen die südlichen Bolschewistentruppen erzwingen konnte. Wen« Deutschland nicht unterschreibt.

Einsichtig ist die Beurteilung der Sachlage im Falle der Nichtunterzeichnung des Friedensvertrags durch Deutsch­land von seiten der liberalen „Daily News". Sie schreiben:

Wenn dieser Fall eintreten sollte, bleiben den Alliierten zwei Möglichkeiten offen: Die eine besteht darin, den Vertrag zu revidieren. Die andere besteht darin Deutschland zu be­setzen. Der letzte Weg würde eine gewaliige Aufgabe be­deuten: nicht daß etwa Deutschland Widerstand leisten würde. Es besteht sogar Grund zu der Annahme, daß einflußreiche kreise in Deutschland einer solchen Lösung nicht abhold sind. Eine Besetzung würde jedoch eine unheilvolle Unternehmung für die Länder bedeuten, die sie ausführen müßten. Sie würde eine unbeschränkte Ausdehnung der Dienstpflicht und die Anwendung großer Heere zur Eintreibung von Schulden bei einem widerspenstigen, verschlagenen und unwilligen Volk darstellen. Sie würde die Alliierten in Konflikte verwickeln, die die Quelle zahlreicher Schwierigkeiten sein würden. Sie würde aus Deutschland sicher nicht mehr herausholen, als dieses Land imstande wäre zu bezahlen. Eie würde auf unbeschränkte Zeit den Völkerbund zu einem vergessenen Witz machen und den Weg zu einem unvermeidlichen Krieg vorbereiten.

Auch der liberale „Manchester Guardian" kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Er schreibt:

Wenn jemals ein Fall vorhanden war, wo man Ziegel verlangte und das Mroh zu ihrer Herstellung verweigerte, so ist der Friedensvertrag sicherlich ein solches Beispiel. Der Prozeß ist schwierig und offensichtlich. Da er durch eine lange Zeit gehen soll, so müssen die Alliierten am Rhein und weiß Gott wo 15 Jahre und vielleicht 30 Jahre hin­durch Wache stehen.

Das Blatt meint, daß auch sichtlich Asquith mit diesem Friedensvertrag nicht einverstanden sei, da er seinen Idealen nicht entspreche.

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 24. Mai. (Militär-Renten). Mit Wirkung vom 1. Juni d. I. an (erstmals am 28. Mai) wird den Empfängern von Militär-Versorgungsgebührnissen kl und 8 und zwar den sämtlichen 8-Empfängern und den Unterklassen der 8-Empfänger bis auf weiteres