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Neuenbürg, Mittwoch de» 16. April 1919

77. Jahrgang.

Deutschland.

Stuttgart, 15. April. Da nach dem neuen Ge­meindewahlgesetz die Gemeinderatswahlen in einer Reihe von Gemeinden an den Maisonntagen stattfinden werden, mird die Wahl zur Landeskirchenversammlung voraussichtlich auf 1. Juni anberaumt werden. — Der Abgeordnete Cris- pien, der Führer der U. S. P., hat sein Mandat zur Landesversammlung niedergelegt. Als Nachfolger wird Ge­meinderat Hornung - Bückingen an seine Stelle treten.

Stuttgart, 15. April. Der Vertretertag der Deut­zen demokratischen Partei findet nun am Montag, den zj. April, vorm. 10 Uhr in Stuttgarr in den Sälen des Aadtgartens statt. Als vorläufige Tagesordnung ist Vor­zeichen ein von den Abg. Johs. Fischer und Thekla Kauff- mann erstatteter Parteibericht und die Beratung der Satzungen, sär die Dr. Erich Schmid Berichterstatter ist. Der Kassen­bericht wird von dem Landeskassier Paul Jlg, der Fraktions­bericht von Abg. Hieber und der Bericht über die National­versammlung von Abg. Conrad Haußmann erstattet. Den Schluß bilden die Wahlen.

Stuttgart, 14. April. Der preußische Gesandte Frhr. v. Seckendorfs, früher in Tanger und seit 1915 in Stuttgart, ist in den einstweiligen Ruhestand eingetreten. Die Geschäfte der Gesandtschaft besorgt Baron von Moltke.

Bamberg, 15. April. Nach Meldungen aus München haben die Kommunisten mehr als 750000 Mark öffentliche und private Gelder enteignet und an sich genommen. Dem verhafteten Dr. Lipp wurde bei seiner Einlieferung in die Irrenanstalt große Mengen Bargeld und Papiere abgenommen. Die Regierung erteilte dem militärischen Befehlshaber die Ermächtigung zur Verhängung des Standrechts über München.

Frankfurt a, M., 14. April. Die Opelwerke in Rüsselsheim bei Frankfurt haben wegen Lohnstreitigkeiter mit der Arbeiterschaft den Betrieb eingestellt. Damit sind etwa 4500 Arbeiter aus der Umgegend arbeitslos geworden. (Es darf nicht wundern, wenn angesichts der kein Ende nehmenden Lohnsteigerungen die Geduld der Unternehmer ein-Ende nimmt. Schrift!.)

Dresden, 15. April. Bis gestern abend sind durch den Militärbefehlshaber 42 Verhaftungen unter dem Ver­dacht der Teilnahme an der Ermordung des Kriegsministers vorgenommen worden. Unter den Verhafteten befinden sich 13 Personen, deren persönliche Teilnahme an dem Sturm auf das Kriegsministerium und an der Ermordung des Kriegsministers bereits fest nachgewiesen ist. Die Leiche des ermordeten sächsischen Kriegsministers ist noch nicht gesunden. Der gestrige Tag und die heutige Nacht sind im allgemeinen ruhig verlaufen. In den Häusern bekannter Kommunisten finden Durchsuchungen durch die Militärbe­hörde statt. Auch am gestrigen Tage wurde wieder eine Anzahl Russen hret aufgegriffen.

Dresden, 16. April. Sämtliche Gebäude sind außer­ordentlich gesichert und mit unbedingt ergebenen Truppen besetzt, sodaß solch entsetzlichen Ereignisse, wie die vorge­fallenen neuerdings ausgeschlossen erscheinen.

Dessau, 14. April. Die herzogliche Familie hat dem neuen republikanischen Staat „geschenkt": das herzogliche Hoftheater, das gothische Haus mit Gemälden im Werte von vielen Millionen, den herzoglichen Tiergarten, die her­zogliche Hofbibliothek, das Archiv und das Deffauer Landes­museum. Ferner überwies das herzogliche Haus dem Staate Domänen und Forsten im Werte von 20 Millionen, deren Erträgnis der Erhaltung der Kunststätten dienen soll. (Die Beweggründe dieser Freigebigkeit dürften nicht so sehr in gu­tem Willen als in dem Truck der gegenwärtigen politischen Lage zu erblicken sein. Schriftl.)

Berlin, 15. April. Wie die „Deutsche Allg. Ztg." zu berichten weiß, führt Schiffer die Geschäfte des Reichs­finanzministeriums noch weiter. Die Reichsregierung hat bis jetzt zu dem Vorschlag der Deutschen demokratischen Partei, Dernburg zu Schiffers Nachfolger zu erwählen, noch nicht Stellung genommen. Die Entscheidung sei erst in eini­gen Tagen zu erwarten. Gleichzeitig kommen allerlei neue Krisengerüchte aus Weimar. Dort erzählt man sich, daß auch Herr Scheidemann plötzlich amtsmüde geworden sei und zwar weil Dernburg Bedingungen gestellt habe, die einer überhasteten Sozialisierung Vorbeugen sollten, und zum zwei­ten deshalb, weil der Entwurf über den Staatsgerichtshof, an dem Herr Scheidemann mit besonderer Zärtlichkeit hängt, bislang nur wenig Freude gefunden hätte. Daß eine ge­wisse Krisenstimmung im Kabinett herrscht, wird auch be­stätigt, aber bisher verlautete darüber nicht, daß gerade Scheidemann es ist, der sich aus dem Amt heraussehnt.

Berlin, 15. April. Wie wir hören, hat die ameri­kanische Sektion der Waffenstillstandskommission angesichts der in verschiedenen Teilen Deutschlands verbreiteten Ge­

rüchte, daß die amerikanischen Behörden sich die Dienste von

deutschen Offizieren und Unteroffizieren zu sichern wünschten, erklärt: 1. die amerikanischen Behörden brauchen und wün­schen keine ehemaligen deutsche Soldaten und Offiziere, zu welcher Funktion es auch sei, in die amerikanische Armee einzustellen, 2. Ausländer werden in die amerikanische Armee nicht ausgenommen, Offiziere müssen auf Grund des Ge­setzes amerikanische Bürger sein.

Berlin, 14. April. Der Sachverständigenrat für die künftige Ausgestaltung der deutschen Kohlenwirtschaft trat gestern zusammen. Bis zum 30. Juni soll die Kohlenwirt- schaft endgültig sozialisiert sein. Dem freien Kohlenhandel soll auch künftig Raum bleiben. — Der Reichsrätekongreß wurde gestern geschloffen. Er erörterte noch die Soziali­sierung des Wirtschaftslebens, sowie die auswärtige Politik. Bei der Wahl des Zentralrats, der höchsten Instanz, aller A.- und B.-Räte, beteiligten sich die Unabhängigen nicht. — Hier gab es, als zur Beseitigung des Hehlerunwesens gegen fliegende Händler eingeschritten wurde, wieder einmal ein Feuergefecht mit Toten und Verwundeten. — Die evange­lische Schloßkapelle im Schloß zu Posen ist von den Polen nach katholischem Ritus geweiht worden. Der evangelische Oberkirchenrat hat dagegen bei der preußischen Regierung und dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks­bildung schärfste Verwahrung eingelegt. — Polnischer Sprach- und Religionsunterricht wurde vom preußischen Kultus­minister für Westpreußen genehmigt. Die Polen wollen im deutschen Danzig eine Volkshochschule errichten.

Berlin, 15. April. Die „Nationalzeitung" meldet: Eine hiesige Persönlichkeit erhält von einem absolut zuver­lässigen Gewährsmann, der Budapest in den letzten Tagen verlassen hat, Mitteilungen so grauenhafter Art, daß die bolschewistischen Verbrechen in Rußland daneben verblassen. Danach haben die derzeitigen kommunistischen Machthaber den ehemaligen ungarischen Erzherzog Joseph, den ehe maligen Ministerpräsidenten Weckerle und den früheren Handelsminister Baron Joseph Szterenys im Budapester Sammelgefängnis ermorden lassen. Der Gewährsmann be­richtet weiter, daß die Nachrichten, die aus Ungarn nach dem Ausland gelangen, fast durchweg unrichtig seien, da die Machthaber nur Mitteilungen durchlaffen, die ihnen genehm sind. Ganz Budapest stehe unter dem Druck einer ver­brecherischen Regierung, die mit allen Mitteln des Terrors die freie öffentliche Meinung unterdrückt und ihre Gewalt­herrschaft aufrecht zu erhalten sucht.

Württembergische Laudesversaminluug.

Stuttgart, 14. April. Die Württ. Landesversamm­lung trat heute nachmittag zu einer nur für drei Tage be­rechneten Tagung zusammen. Die heutige Sitzung befaßte sich mit den bekannten Vorgängen anläßlich des General­streiks ; die Besprechung hatte naturgemäß zahlreiche Zuhörer augelockt, obwohl die Ausgabe von Zulaffungskarten sehr beschränkt war. Das Haus war nahezu vollzählig beisam­men. Nachdem Präsident Keil von der Niederlegung des Mandats von Seiten Crispiens (U.S.P.) Mitteilung gemacht hatte, rechtfertigte Staatspräsident Blos in eingehenden Ausführungen das Verhalten der Regierung anläßlich des Belagerungszustandes, den diese verhängen mußte,' wollte sie nicht von einer von wenigen Schreiern und Hetzern verführ­ten Menge hinweggefegt werden. Es war eine gründliche und geschickte Abrechnung, die der Staatspräsident unter dem Beifall des ganzen Hauses mit Spartakus vornahm, der selbst sofort den Belagerungszustand erklärt, Revolutionsge­richte einsetzt, usw. wenn er zur Herrschaft gelangt. Er wies besonders auf die vergifteten Waffen hin, die Spartakus an­wendet, auf die von Lenin gutgeheißene Methode der Lüge und Heuchelei, Unruhe und Verwirrung; während die Re­gierung Arbeit, Brot und Freiheit verschaffen wolle. Na­mens des Zentrums billigte der Abg. Bolz das Vorgehen der Regierung vollauf; er verlangte sogar, daß sie gegen das wahnsinnige Treiben der Spartakisten noch viel ent­schiedener hätte auftreten sollen; er verlangte von der Re­gierung die Bildung einer Volkswehr und den Gebrauch der Schutzhaft; an den Kriegsminister stellte er das Verlangen, die arbeitsscheuen Soldaten aus den Kasernen herausholen zu lassen. Die Wortführerin der Unabhängigen, Frau Klara Zetkin, suchte Spartakus als das Lämmlem hinzustellen, das kein Wässertem trüben kann, wogegen der Sozialdemo­krat Mattutat aus den Unterschied hinwies, der hier zwi­schen den Theorien der Klara Zetkin und den praktischen Methoden der Spartakisten und Kommunisten besteht. Der Abg. Schott von der Bürgerpartei verlangte von der Re­gierung weniger verhandeln, aber desto mehr handeln. Auf seine Frage, warum die Süddeutsche Zeitung verboten bezw. unter Vorzensur gestellt worden sei, legte Justizminister Dr. v. Kiene den Standpunkt der Regierung dar, die in der

damaligen kritischen Zeit jeden aufreizenden und verhetzenden

Artikel verbieten mußte. Auch der Abg. Fischer (D.d.P.) begrüßte die Festigkeit der Regierung, deren Macht noch mehr geschärft werden müsse. Der Kriegsminister Herr­mann sprach den Hinterbliebenen der Todesopfer das Bei­leid der Regierung, den Sicherheitstruppen für ihren schweren Dienst den Dank aus, wobei er erwähnte, daß die Regierung in nächster Zeit vielleicht in die Lage kommen könne, einen Aufruf zur Bildung von Reservebataillonen ergehen zu las­sen. Nach einer persönlichen Zuspitzung der Abg. Schott (B. P.) und Haußmann (D. d. P.), der diesem zugeru­fen hatte, er solle jetzt Schluß machen, konnte Präsident Keil in später Stunde — es ging bereits auf 10 Uhr'und das Haus zeigte eine gähnende Leere — zusammenfafsend feststeüen, daß die Sprecher sämtlicher Fraktionen mit Aus­nahme der äußersten Linken die Maßnahmen der Regierung, die sie zur Sicherung und Aufrechterhaltung der demokrati­schen Staatsordnung während des Generalstreiks betroffen hat, gebilligt haben. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Dienstag stehen: 1. Anfrage wegen der Einreise von Kriegsteilnehmern in die Schweiz. 2. Wohnungsbürgschäfts- gesetz. 3. Abänderung des Polizeistrafgesetzes.

Deutsche Nationalversammlung. .

Weimar, 14. April. Ein für das gesamte deutsche Volk wichtiges Thema bildete den heutigen Beratungsgegen­stand: Die sozialdemokratische Lebensmittelinterpel­lation. Bei Begründung derselben verlangte Abg. Boehle (Soz.) Verteilung der ausländischen Lebensmittel nach Be­dürftigkeit. Unsere Notlage werde noch verschlimmert durch die fortdauernden Streiks, deren Folge ein stetiges Sinken der deutschen Valuta ist. Unsere Arbeiter sollten sich von den gewissenlosen Demagogen abwenden. Im Notfall müß­ten Reichsmittel zur Verfügung stehen, damit jeder Verbrau­cher, auch der Minderbemittelte, sich ausländische Lebens­mittel kaufen kann. Wir fordern Festhalten an der Zwangs­wirtschaft, solange eine Knappheit in den notwendigen Le­bensmitteln besteht.

In Beantwortung der Interpellation führte Ernährungs­minister Schmidt aus, daß er nicht warten könne, bis eine gleichmäßige Abgabe an das ganze Land stattfinden kann; er müsse zunächst gewisse Bezirke bevorzugen. Beunruhigend wirken die in letzter Zeit erfolgten Plünderungen großer Le­bensmittelmagazine und daß die Lebensmittellransporte nur mit starker militärischer Bedeckung gehen können. Diese Vor­gänge mindern unfern Kredit im Ausland und erschweren er­heblich die Einfuhr. Durch den Streik der Bankbeamten werde die Abgabe ausländischer Wertpapiere verzögert. Wir haben zu befürchten, daß die auf dem Wege befindlichen Le­bensmittelschiffe, wenn wir nicht die finanziellen Mittel auf­bringen können, noch auf der Faylt umdirigiert werden und ihren Bestimmungsort Deutschland überhaupt nicht erreichen. Wir wären in der Lage Kali als Zahlungsmittel auszu­führen, infolge der Streiks müssen die Schiffe aber Ballast aus- fahren. Es können nicht einzelne Erwerbsgruppen unter Ausnutzung der Zwangslage der heutigen Gesellschaft auf der uneingeschränktesten Erfüllung ihrer Forderungen bestehen. Niemand habe ihm bei der Besserung der Lebensmittelver­sorgung größere Hindernisse in den Weg gelegt, als die Bergarbeiter durch ihre Ausstände. Bei der Verteilung der Lebensmittel müssen zunächst die Großstädte berücksichtigt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das sei gleichzeitig ein Mittel zur Bekämpfung der politischen Un­ruhen, die ihren Untergrund zu einem erheblichen Teil in der nicht-ausreichenden Lebensmittelversorgung haben. Der Vorwurf, daß uns die Entente besonders hohe Preise.auf- erlegt, ist unbegründet. Die einzig Schuldigen sind in er­höhtem Maße wir selbst, weil infolge des Zusammenbruchs unseres Wirtschaftslebens unsere Valuta fortgesetzt ganz er­schrecklich sinkt. Der Preis für Speck am 4. März 3.37 Mark das Kilo, ist durch das Sinken der Valuta am 10. April schon auf 10,82 Mk. gestiegen. Man hat meine Brotpreispolitik bemängelt. Ich brauche noch einen Zuschuß von 600000 Tonnen Mehl zur Brotbereitung. Die Ablie­ferung von Getreide ist in den letzten Monaten überraschend gut gewesen. Die Zwangswirtschaft ist aber nickt zusam- menzebrochen. Hätten die Großbetriebe der Landwirtschaft genügend Kohle, so wäre noch viel mehr Getreide abgeliefert worden. Wenn ich aber die 600000 Tonnen Mehl zur Brotbereitung aus teurem ausländischem Mehl hinzufüge, so ergibt sich ein Fehlbetrag von über einer Milliarde Mark. Dieser Fehlbetrag erhöht sich noch um l^/, Milliarden Mark durch das Mehl, das ich für d-m Ausfall an Kartoffeln zur Verfügung stelle. Da ich die Reichskaffe bei der Finanzlage nicht in Anspruch nehmen kann, muß ich auf den freien Ver­kehr eine Risikoprämie zuschlagen. Ich werde die Einrich­tung treffen, daß auf Brotkarten eine größere Menge Mehl