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77. Jahrgang.

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Deutschland.

Stuttgart, 9. April. Ueber die Ludendorffspende sind in der Oeffentlichkeit immer wieder beunruhigende Gerüchte im Schwünge. Demgegenüber sei festgestelll, daß die in jedem Bundesstaat gesammelten Beträge in diesem verbleiben und ihre Verwaltung und Verwendung, die ausschließlich den Kriegsbeschädigten zugute kommt, dem Landesausschuß für Kriegsinvalidenfürsorge zusteht. Unzutreffend ist das vielver breitete Gerücht, daß ein großer Teil der Spende schon für Verwaltungskosten aufgebraucht sei. Das Ergebnis der Spende in Württemberg beträgt rund 3,9 Millionen.

Düsseldorf, 9. April. Im Laufe des Vormittags ist es zu ernsten Ausschreitungen gekommen An mehreren Stellen wurden kleinere Abteilungen Regierungstruppen auf der Straße überfallen und gewaltsam entwaffnet. Auf dem Hindenburgwall unternahmen bewaffnete Zivilisten einen förmlichen Feuerüberfall auf die Posten der Regierungs­truppen. Es entwickelte sich eine heftige Schießerei. Ein Zivilist wurde tot vom Platze getragen. Wie es heißt, sind jedoch mehrere Todesopfer vorgekommen. Schließlich blieben die Regierungstruppen Herr der Lage, doch dauerten die lärmenden Ansammlungen auf der Straße fort.

Essen, 9. April. Die Kruppschen Werke sind heute nacht von Regierungstruppen besetzt worden. Heute früh erschienen die Arbeitswilligen wieder zu Tausenden in der Fabrik. Sie konnten sich ungehindert auf ihre Arbeitsplätze begeben, da die Streikenden, die bis gestern abend die Fabrik in ihrer Gewalt hatten, sich heute zurückgezogen haben.

Berlin, 10. April. Im neuen Zentralheim der Berliner Arbeitslosenfürsorge, dem Marstall, teilte der Vorstand des Ueberwachungsdienstes, Schneider, Presse­vertretern mit, daß bei einer monatliche» Ausgabe von 30 Millionen Mk. Arbeitslosenunterstützung mindestens sechs Millionen unberechtigt bezogen werden, da mindestens 20 v. H. der Anträge betrügerischer Art sind. Zuchthäusler und andere Verbrecher sind Pensionäre der Fürsorge geworden, was ihnen durch raffinierte Fälschungen ein leichtes ist. In vier Tagen hat ein alter Zuchthäusler allein 2600 Mk. ab­gehoben. Zu den Unberechtigten gehören auch zahlreiche Straßenhändler, Spieler aller Art und Mitglieder der Soldatenwehr.

Berlin, 10. April. In den Verhandlungen der deut­schen Finanzdelegation im Schloß de Billette mit den Finanz­delegierten der alliierten und associierten Regierungen wurde bisher neben technischen Fragen die Verwertung der von der deutschen Regierung beschlagnahmten ausländischen Wertpa­piere, die Regelung der schwebenden, teilweise fälligen Va­lutaverpflichtungen Deutschlands gegenüber dem neutralen Ausland, die Hinterlegung weiteren Goldes für die Zwecke der Lebensmitteleinfuhr und die Verwertung größerer deutscher Auslandsunternehmungen besprochen. Die Verhandlungen werden infolge starker Inanspruchnahme der Delegierten der Gegenseite durch Berichterstattung beim Obersten Wirtschafts­rat in Paris und bei der Friedenskonferenz nicht vor Wochen­ende Wiederbeginnen. Demgemäß sind zwei Mitglieder der deutschen Delegation zur mündlichen Berichterstattung zurück- gereist, um im Laufe der Woche wieder nach Schloß de Mette zurückzukehren.

Berlin, 10. April. Reichswehrminister Noske dankt den Freiwilligentruppen für ihre Dienste und verspricht ihnen Schutz vor Boykott und Schmälerung ihrer staatsbürgerlichen Rechte. — Der Berliner Bankbeamtenstreik erstreckt sich nun­mehr auch auf die Angestellten aller Großbanken mit Aus­nahme der Deutschen Bank, der Nationalbank und der Reichsbank. — Die Entente-Kommission hat auf Grund tele­graphischer Weisung aus Paris ganz Oberschlesien als neu­trales souveränes Gebiet erklärt. — Ein Generalstreik in Bremen ist an der ablehnenden Haltung der Eisenbahner gescheitert. Er soll nun in der nächsten Woche ins Werk gesetzt werden.

Deutsche Nationalversammlung.

Weimar, 9. April. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 8 Uhr 15 Min. Auf der Tagesordnung steht die Betatung des Etats für 1919.

Finanzminister Schiffer: Es ist eine undankbare Aufgabe in dieser Zeit großer politischer Ereignisse und auf­regender Vorgänge, die Aufmerksamkeit auf das trockene Gebiet der Zahlen zu lenken. Es kann aber keine Politik getrieben werden, die nicht auf metallischer Grundlage be­ruht. Der Etat, den ich Ihnen vorlege, ist der erste Schritt zum Friedensetat, auch insofern, als der wesentliche Teil des ordentlichen Etats auf Schätzungen beruht. Daß ich für diese Schätzung mit Rücksicht auf die Unsicherheit der Grund­lage eine Beantwortung vorläufig nicht übernehmen kann, liegt auf der Hand. Die Ausgaben für Militär, Marine und Schutzgebiete müssen einstweilen noch auf den außeror

deutlichen Etat übernommen werden. Die Summe der Schatz anweisungen ist seit dem 31. 1. 19 von 58,3 auf 63,7 Mil­liarden gestiegen. Die Ausgaben für Heer und Marine, die im Januar noch 3,5 Milliarden betrugen, sinv im Februpr auf 2,7 und im März auf 2 Milliarden zurückgegangen. Der Etat balanziert mit rund 13 Milliarden. Der Fehlbe­trag beträgt nicht weniger als 7,5 Milliarden. Dabei ist dieser Etat nur ein Durchgangsetat, dem noch schlimmere folgen, denn in ihm sind noch nicht enthalten die Entschädi­gungen, die wir an die Entente zahlen müssen und auch nicht die Lasten, die wir durch die von uns gewünschte Verbin­dung mit Deutsch-Oesterreich auf uns nehmen müssen. Der allgemeine Pensionsfonds ist mit 1,1 Milliarden Mark ver­anschlagt, wir werden aber zu einem Pensionsfonds von 4,1 Milliarden kommen. Die Denkschrift über die Entwickelung der Reichsfinanzen in der Kriegszeit hat in der Oeffentlich­keit viel zu wenig Beachtung gefunden. Sie zeigt uns den Ernst der Lage. Die Fehlbeträge der Kriegsjahre haben wir nicht gedeckt durch Differenzanleihen, sondern aus den Erträgen der Kriegssteuern, die an sich nicht dazu, sondern zur Abtragung der Kriegsschuld bestimmt waren. Die Stei­gerung der Ausgaben ist natürlich auch durch die allgemeine Wertverminderung des Geldes veranlaßt. Umsomehr müssen wir das Gebot der Sparsamkeit berücksichtigen. Im allge­meinen ist das Drängen nach Ausgaben vom Parlament viel stärker gewesen als von der Regierung. Das natürliche Verhältnis, aber ist, daß die Volksvertretung den Daumen auf den Beutel hält. Eine Revision des Beamtenbesoldungs­gesetzes ist in Vorbereitung. Wir haben deshalb 1,6 Mil­liarden Mark für Teuerungszulagen an Beamte angesetzt. Wir konnten diese Hilfe den Beamten umso weniger versa­gen, als wir gerade in dem tüchtigen und unbestechlichen, arbeitssamen und genügsamen deutschen Beamtentum ein köst­liches Erbe aus der Vergangenheit haben. (Lebhafte Zu­stimmung.)

Es erhebt sich die Frage, wie wir bei einem Anhalten der Preissteigerungen die berechtigten Wünsche der Beamten befriedigen können, ohne in Widerspruch mit unseren Finan­zen zu kommen. Da gibt es nur ein Mittel: Die Herab­setzung der Zahl der Beamten und Behörden. Auf der an­deren Seite wird es die Sozialisierung mit sich bringen, daß wir die Zahl der Beamten erheblich vermehren müssen. Da muß ein offenes Wort gesprochen werden: Auch dem Beamtentum sind Grenzen gezogen, die nicht überschritten werden können, wenn nicht die Allgemeinheit Schaden leiden soll. Dinge, die nunmehr einmal den freien Berufen über­lassen sind, können auch durch den tüchtigsten Durchschnitts­beamten nicht übernommen werden. Die Gefahr einer sol­chen Bürokratisierung droht vielleicht auch auf dem Gebiete der Presse. Wir haben im Auswärtigen Amte zwei Posten für den Pressedienst eingesetzt und wir wollen damit nur alte Versäumnisse gutmachen, aber das Uebermaß von Pres­seorganisation, an dem wir gegenwärtig in der Verwaltung leiden, muß freilich auch wieder abgebaut werden. Wenn aus Reichsmitteln Propaganda für einzelne Parteien getrie­ben wird, so muß ich das namens der ganzen Regierung als durchaus tadelnswert bezeichnen. Gegen solche Mißgriffe wird mit Entschiedenheit vorgegangen.

Der Etat enthält auch eine Position zur Durchführung von Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung nach dem Ausland, denn die Zustände, die auf diesem Gebiete sich herausgebildet haben, sind so üble, daß noch viel einschnei­dendere Maßnahmen nötig sind. Im Mittelpunkte des Etats stehen die Steuern, die mit einem Gesamtertrags von 7 Milliarden eingesetzt sind. Es ist allerdings, wie in mir fortgesetzt zugehenden allerhand Vorschlägen geraten wird, nicht möglich, den Reichsfinanzen durch Errichtung öffentlicher Spielhöllen aufzuhelfen. Meine Absicht, Ihnen alle steuer­lichen Maßnahmen auf einmal vorzulegen, hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Auf das Einvernehmen mit den Einzelstaaten auf diesem Gebiete lege ich den allergrößten Wert und habe diesen Gedanken z. B. in dem Abkommen über das württembergische Biersteuerreservat auch bereits Opfer gebracht. Hier entsteht nun die Frage, ob unser Volk die gewaltigen Steuerlasten überhaupt wird tragen können. Ich bin fest überzeugt, daß unser Volk dazu in der Lage ist, wenn diese Steuerlast verknüpft ist mit einer Senkung der Preise. Wenn diese Senkung nicht erfolgt, dann wird aller­dings die Finanzierung des Reiches nicht auf die Dauer möglich sein. Die Preise können daher nur gesenkt werde», wenn wir mehr Güter erzeugen. Wir müssen arbeiten.

Als Leiter der Finanzverwaltung richte ich daher an die Gesamtheit unseres Volkes die Aufforderung, zu den Gewohnheiten und Tugenden unseres Volkes zurückzukehren, Arbeitslust und Arbeitskraft muß neu belebt werden, und wir müssen von dem organisierten Wahnsinn der Gegenwart «blassen. (Auch dann wird das Werk der Ordnung unserer

Finanzen noch ungeheuer schwer sein. Alle Kräfte müssen zu diesem. Zwecke zusammenstehen. Das große Reformwerk kann nach Lage der Dinge nur von der Regierungsmehrheit geschaffen werden, aber ich lege Wert auf die Mitarbeit aller Parteien, selbst wenn sie sich in Form-einer scharfen Kritik äußert. Das große Werk, das vom Volke getragen werden wird, muß aus der Mitarbeit des ganzen Volkes heraus­wachsen. (Lebhafter Beifall.)

Das Haus vertagt die Weiterberatuna auf Donnerstag 10'/, Uhr. Schluß 5 Uhr.

Noske oder Reichssokdatenrat?

Berlin, 10. April. Auf die Frage, wie er sich zu den neuesten Anträgen wegen Einrichtung eines Reichs- Soldatenrats stelle, der dem Reichswehrminister gleichberechtigt zur Seite gestellt werden solle, antwortete Noske: „Der Rätekongreß kann Wünsche äußern, die der National­versammlung zur Beschlußfassung zu unterbreiten sind. Wenn aber der Reichssoldatenrat Tatsache werden sollte, gehe ich. Ohne einheitliche Leitung, ohne Disziplin ist nichts Vernünf­tiges anzustellen."

Attsrufuttg der Räterepublik i« Brauuschwetg.

Braunschweig, 8. April. Beider ersten Massen­versammlung auf dem Flugplätze bezeichnte der frühere Präsident Merges die Verbindung mit der russischen Sow­jetregierung als einzige Rettung Deutschlands und forderte unter dem Beifall der Versammlung die Räterepublik Braun­schweig zur sofortigen Verbindung mit den Räterepubliken Rußland, Ungarn und Bayern auf, gänzliche Beseitigung des Militarismus und Kapitalismus in der ganzen Welt, Absetzung der Regierung Ebert-Scheidemann-Noske, Auflö­sung der Nationalversammlung, aller Landtage usw. Der Landtag hat seine heutige Sitzung abgebrochen und sich auf unbestimmte Zeit vertagt. Heute nachmittag wird der Lan­desarbeiterrat sich als einzige souveräne Machr in Braun­schweig ausrufen.

Helmstedt (Braunschweig), 9. April. Heute abend wurde in einer großen Volksversammlung der Generalstreik proklamiert, der morgen einsetzen wird.

Ausland.

Bregenz, 10. April. Die Bewegung für die Errich­tung einer Republik Schwaben wird im Vorarlbergischen sym­pathisch begrüßt. Das Vorarlbergische Komitee bezeichnet in einem Aufruf den Anschluß an die Schweiz als verhängnis­voller Irrtum.

Amst erdam, 10. April. Dem „Allgemeen Handels­blad" wird aus Wieringen gemeldet, daß der frühere deut­sche Kronprinz bei seinem Motorradunfall sich nur die Hand verstaucht habe.

Basel, 10. April. Wie die „Inf." aus Paris er­fahren haben will, ist die bisherige hartnäckige Weigerung der Entente, Deutschland ebenfalls im Völkerbunde aufzu­nehmen, nunmehr beseitigt. Sowohl England, als auch Frankreich teilen jetzt die amerikanische Auffassung daß Deutsch­land unbedingt ein gleichberechtigtes Mitglied im Völkerbund sein müsse.

Haag, 9. April. Der „New Financer und Capitalist" meldet, daß in Paris Vertreter der Bankfirma Hope u. Co. in Amsterdam und Vertreter der Rotterdamer Bank-Verei­nigung eingetroffen sind, um über die Möglichkeit einer Gold­anleihe von 5 Milliarden Mark bei den Neutralen zu ver­handeln. Die Anleihe soll unter Aufsicht der Alliierten Deutschland zur Verfügung gestellt werden, um die deutsche Industrie wieder in Gang zu bringen.

Lugano, 10. April. Nach einer Londoner Draht­meldung des „Secolo" steht die Proklamation einer unab­hängigen Republik Irland mit dem Sinfeiner-Führer De Valera als Präsident bevor. Der Journalist Grofsith ist als Minister des Aeußern ausersehen.

Wilson und die Alliierten ««eins.

Amsterdam, 9. April. Einer Radiomeldung aus Newyork zufolge melden alle Newyorker Blätter, daß eine Krise in der Friedenskonferenz eingetreten ist, daß Präsident Wilson direkt oder indirekt ein Ultimatum überreicht und erklärt habe, daß er keine Konzessionen mehr machen werde. Die Anforderung des „George Washington" wird als end­gültige Drohung ausgelegt, daß der Präsident sich zurückzie­hen werde, wenn die Konferenz auf einem toten Punkt an­lange.

Dem „Newyork Herald" zufolge ist in den letzten Be­ratungen des Rates der Vier eine sehr große Spannung entstanden. Eine der verantwortlichsten, mit Wilson assoziier­ten Persönlichkeiten erklärte, er würde nicht erstaunt sein, wenn die amerikanische Teilnahme an der Friedenskonferenz ein vorzeitiges Ende nehme.

Lugano, 10. April. KNach einer Meldung der „Epoc-