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Neuenbürg, Freitag, den 21. März I91S. _177. Jahrgang.
DeullchlanS.
München, 19 März. Nachdem Ministerpräsident Hoffmann in seiner Programmrede neuerdings seinen Siand- punkt zur Rätelrage dahin da'legte, daß er den Räten irinerlei gesetzgebende oder vollziehende Gewalt zuerkennen »olle, erklärt die Deutsche demokratische Partei tn einer be- tzeuilamen Entschließung ganz entschieden, daß zweierlei für sie unannehmbar sei: eine Räteregierung, welche iür sich die Souveränität in Anspruch nimmt und jede andere Gewalt im Staate ausschließt, ferner eine Räteordnung irgendwelcher Art, die sich auf Renntung nur der Arbeiter und Bauern beschränkt, andere Beruisstänke aber unvertreten läßt. Dagegen ist die Deutsche demokratische Fraktion entschieden »asüi, daß innerhalb einer demokratischen Verfassung allen schaffenden Kreisen des Volkes in Staat und Selbstverwaltung bestimmender Einfluß in gesetzliche Organisationen «ingeräumt werde.
Berlin, 20. Fcbr. Die uns durch den Waffenstill- tzardsverirag auserlegte Ablieferung von 500" Lokomotiven »nd >50 000 Eisenbahnwagen ist abgeschloffen. Der Gesamtwert des abgelieferten 'Fahrzeugmaterials beträgt über S Milliarden Mark.
Berlin, 20. März. Die Vollsitzungen der National» »ersammlunq in Weimar «erden am kommenden Dienstag »jeder ausgenommen. — Die medizinischen Fakultäten der dewschen Hochschulen protestierten gegen die Hungerblockade. — Die deu'sch-polnischen»Verhandlungen sind in Posen abgebrochen woiden. In den militärischen Fragen wuide eine Einigung erzielt. In den territorialen Fragen konnte man »egen der maßlosen Forderungen der Polen zu keiner Einigung gelangen.
Danzig, >9. März. Im Bereiche des Danziger Ge- »eraikommandos wurden die Soldatenräte vom 30. April »b für ausgelöst erklärt.
Die Verringerung -es württ. Heeres.
Stuttgart, 19. März. Der Landesversammlung der >.» und B.-Riite schloß sich heute die Landesversammlung der Soldatenräte Württembergs an. Aus den- Verhandlungen ist die Frage der Entlassungen vom Militär von Interesse. Vom würitembergischen Kontingent sind bis zum 1. März insgesamt 6550 Offiziere und rund t 50-000 Mann «nllassen worden. Außerdem ist eine ganze Reihe von Garnisonen aufgelöst worden. Für die Sicherkeilskompagnien ist die Uniform der württ. Gedirgsiruppen ohne Achselstücke vorgesehen. Ursprünglich waren 15 Kompagnien in Aussicht genommen, nunmehr sind es jetzt bereits 28 geworden. Man rechnet mit zwei Brigaden in Württem erg, die voraussichtlich gebildet werden. Auf Stuktga>t entfallen vier Bataillone, aus Um eins und aui die übrigen größeren Städte je ein Bataillon. Dazu kommen noch drei Feld- lanonen-Batterien und drei Feldhaubitzen.Batterien. Die Diuppen halten treu zur jetzigen Regierung. Der Landesversammlung wohnte außer dem Kriegsminister Herrmonn auch Staatspräsident Blos bei. Na» den Mitteilungen, die Knegsminrster Herrmann machte, soll das künftige württ. Heer eine Stärke von etwa tOOOO Mann au'weisen. Mit allen Mitteln wird an der Verminderung des Offizierskorps gearbeitet. So sind in Württemberg in der letzten Zeit nicht weniger als 270 aktive Offiziere ve> abschiedet worden > Rach einem Beschluß der Versammlung soll künftig in Württemberg der Kriegsminister die obeiste Kommandoge- »alt ausüben und zw >: im Einvernehmen mit dem Landes- ««ssHuß der S -R. Württembergs.
Die neuen Geuervistreikpläne.
Berlin, 20. März Für den von den Spartakisten »»d Unabhängigen in Aussicht genommenen neuen General, streik hat die Reichsregierung alle erforderlichen Vorsichls- «aßregeln getroffen. Allein für Berlin sind mehr als 30000 Mann zuverlässiger R, gierungstruppen zusammengezogen.
Auch für die übrigen norddeutschen Großstädte stehen, falls der Generalstreik durch den Spartakusterror diesesmal »jeder entsacht werden sollte, eine genügende Zahl von Re- gierunasiruppen zur Verfügung, die sofort Putsche wie Pliindeiurgen verkindein werden. Eine Absperrung von Lasser- und Lichtleitung wird du ch die technischen Truppen i» allen Fallen unwirksam gemacht werden können.
Nach den von den Alliierten erzwungenen Verpflichtungen dürfen Lebensmittel an die Streikenden in keinem Falle «usgegeden werden.
Sollen wir weiter hungern?
Berlin, 19. März. Zwischen dem Verbände deutscher Reeder und dem'Transportarbeiierverband haben im Laufe der letzten Woche eingehende Verhand ungen über ein neues Tarifadkommen stattgcfunden. Diese Verhandlungen führten «rsrculicherweise zu einem guten Resultat. Der Tarifvertrag kam zustande. Eme kleine Gruppe radikaler Seeleute im deutschen Seemannsbund sucht diese zu zerstören und trat an die Reeder mit der Forderung Hera», die Sätze des Tarifvertrages um 100 Prozent zu erhöhen. Wprde dieser Forderung nicht nachgegeben, so würden die deutschen Schiffe nicht ausfahren. Der deutsche Seemannsbund suchte die Urbeilswilligen von der Anwerbung fernzirhalten. Er berief in Hamburg und Bremen öffentliche Versammlungen »in »nd iordertc die Seeleute aus, sich nicht anwerben zu lassen. Dieses Verhallen des Seemannsbundes ist das bentbar volksseindltchste. Es schädig, nicht nur das deutsche «oll »nsS allerschwerste, es setzt auch die deutschen Seeleute
-er Ge'ahr aus, daß sie auf ihren Schiffen nicht verbleiben können, sondern von den Alliierten heru tergeholt werden. Das Verhalten des deutschen Seemaonsbundes kann daher nicht scharf genug gebrandmarkt werden.
Berlin, 20. März. Die Reichsregierung hat Beihand- lungen mit den Hamburger Seeleuten eingeleite'. Es soll unter allen Umständen die Ausfahrt der Lebensmitteldampfer für diese Woche erreicht werden.
Ueber die neuen Steuern
erklärt Reichsminister Schiffer u. a: Die Kriegsgewinne sollen eingezogen werden, und zwar in der Form e>ner außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsj -br 19 9, einer außerordentlichen Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Im Anschluß an die Vermögensabgabe soll ein Ausbau der Besitzsteuer erfolgen. Ferner sollen die bohen Einkommen vom Reiche erfaßt werden, inoe iür sie eine Reichseinkommensteuer mit weitgehender Progreision eingeführt wird Eine Kapitalertragssteuer soll die Erträgnisse des Kapitals — Zinsscheine, Dividenden, Hypotheken-Zinsen usw. —, eine Betriebsertiagssteuer von einem gewissen Mmdestbelrag an die Erträgnisse geschäftlicher Unternehmungen ersoffen. Tie Erbschaftssteuer soll unter Herbeiführung der Progression stark erhöht und aus Ankömmlinge und Ehegatten ausgedehnt werden. Zu den indirekten Steuern wird noch treten eine solche für Tabak. Notwendig ist der Ausbau der Umsatzsteuer. Eine Reihe von Luxusfteucrn wird sich anschließen, etwa aus das Luxus Mobiliar, die Luxus-Wohi ung. das Hallen von großer Dienerschaft, Lustbarkeiten, Auslandsreisen, B,ergnügungsoer«ne. Ueber die Notwendigkeit, alle diese Steuern auch wiiksam zu wachen, das Aboabewesen von Grund aus zu reiormicren und die Steuerflucht zu verhindern, äußerte sich der Minister: Aus Anlaß der letzten Vorgänge ist die wirtschaftliche Zukunst des Re'chs ernstlich bedroht. Wenn es noch lange !o weiter geht, können wir den Schaden nicht mehr gut machen. Nur mit der Initiative der Unternehme', Tüchtigkeit unserer Beamten und der Geschickbchkcit und Albeitssreudigkeit der Arbeiter können wir vorwärts kommen.
Berlin, 19. März. Wie v rlautet, sebcn die neuen Steuervorlagen, die für die Nat ona'versammlung vorbereitet sind, eine jährliche Mehreinnahme von 2'/» Milli„rden Mark vor.
KuslanS.
Wien, 20. März. In der tschechischen Presse, in Versammlungen und Vorträgen wird unaufhörlich zum Boykott der Deutschen aufgefordert.
Tri e st ,!9. März Während eines Fluees von Venedig nach Triest, den Prinz Aimone, ein Sohn des Herzogs von Aosta, mit Leutnant Pierotti als Flugzeugführer aussührte, überschlug sich das Flugzeug and stur te ab. Leutnant Pierotti war auf der Stelle tot. Prinz Aimone erlitt schweie Besetzungen.
Basel, 19. März. Der „Temps"-Vertreter in Weimar hatte eme Unterredung mit Ministerpräsident Scheidemann bezüglich des Kaisers und Hindenburgs. Scheidemann erklärte zur Frage der Behandlung Wilhelms II.: Wir betrachten den Kaiser und die Monarchie als völlig erledigt. Die Einsetzung ein s Gerichtshofes ist eine crnue Angelegenheit, die von der Regierung schon beraten wurde; die Regierung hat noch nicht Stellung genommen. Mcmer per- sönllchen Ansicht nach hat die Sache nicht die Bedeutung, wie die öffentliche Meinung Europas glaubt. Aas die Frage d«s Journalisten, wie es komme, daß Hmdenburg die höchste miliränsche Stelle klebe, erwiderte Scheidemann: Es ist ein Irrtum, zu glauben, die ganze militärische Autorität sei nur in Händen Hindenburgs. Die Worte Oberste Heeresleitung bleiben, aber nicht die Sache selbst. Hmden- durq untersteht dem Kiiegsminifterium, das wieder der Regierung unterst-ht. Uebrigens wird diese Organisation in einigen Wochen verschwunden sein.
Paris, 20. März. In der französischen Arbeiterschaft hat sich eine fthr starke Strömung für die Einfükrung des Achtstundentags geltend wacht. Neben den Bergarbeiterve bänden, die zur Einführung des Acht Stundenlages eine Fr'st bis zum I. Mai geso llt haben, verlangen auch die Lyoner Gewerkschaften u,-d die Metallarbeiter von St. Et-enne den Achtstundentag. Die Gewerksch iften von Versailles verlangen unverzügliche, völlige Demobilisierung aller Jahresklassen.
P aris, 19. Mä'.z. .Marschall Foch dürfte, soiern nicht vom Zehnerrat der Entente unoorherge'ehene Zw-schensälle eintceten, aui Rang und Titel eines Höchstkommandierenden der Entenieiruppen anfangs April verzichten. Fochs künf tige Stellung hängt davon ab, ob Clemenceau die Leitung des Knegsressoris erhält.
Paris. 20. März. In der letzten Sitzung der Alliiertenkonferenz wurde der Präliminarfrieden endgültig angenommen. Eine offizielle Einladung an Deutsctland ist unterwegs.
Rot 1 er dam, 20. März. Wilson, Lldvd Georges, Clemenceau und Orlando besprachen die Ausnahme eines Entwurfes des Völkerbund, s in den vorläufigen Friedens Vertrag. Auch England neigt jetzt dem Standpunkt Wilsons zu und »ahrscheii ltch stehen wichtige Entscheidungen bevor, weil es sich darum Hai delr, die vorläufigen Friedensbeding- ungcn jetzt gleichzeitig mit den endgültigen Waffenstillsiands- dedingungen mit vorzulegen.
London, 20 . März. Die Lage der Baumwollspinnereien in Lancashire lst kritisch. Ungefähr 60«/» der Arbeiter . sind obne Arbeit, 'da die hohen Löhne einen Absatz unmög- lich machen. In einigen Kreisen beginnt man auch für die Baumwollspinnereien in Lancalhire das einzige Mittel i« der Verstaatlichung zu sehen. Die »Times" hält die Lage für umso bedrohlicher, als England nicht mehr länger der Kr-ditgiber der Welt ist.
London, 2". März. Die englischen Schiffahrtslinie» zeigen an, daß sie vom 1. Mai ab Transporte nach deut» scheu Hä'en übernehmen.
Stockholm, >9. März. Die Bolschewisten konzentrieren an der Narwafront zahlreiche mit Artillerie ausgerüstete K-äste. Auch die Nachrichten von der Murmanküste deuten auf eine Off nsive der Bolschewisten hin.
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Neuenbürg, 19. März. (Sitzung des Gemeinderats.) Die Kostgelder für 2 Pflegekinder sind als zu nieder anerkannt und entsprechend erhöht worden. Von den zahlreichen Mietanträgen betr. Räumlichkeiten in dem erkauften Schuon'schen Hause wurde dasjenige der Frau Metzl, Damenfriseuse hier, angenommen. — Die vorgelegte Abrechnung deß Arbeiterrats über den ihm s. Zt. gewährten Vorschuß von Mk. 500.— wurde geprüft und bis auf einen Posten, bezüglich dessen die Entscheidung deS Landes-Ausschusses angerufen werden soll, nicht beanstandet; auch wurde dem Arbeiterrat auf sei» Gesuch ein weiterer Vorschuß von Mk. 300.— zur Deckung laufender Unkosten gewährt. — Nach hieher ergangener Einladung sollen die Vorarbeiten für den Bahnbau Neuenbürg-Marxzell wieder ausgenommen werden. — Einnahme-und Ausgabe-Anweisungen, sowie kleinere Sachen bildeten den Schluß der Sitzung. - ' K.
* Neuenbürg, 20. März. Wie aus dem bürgerlichen Gebiet für eine „verfassunggebend« Landesversammlung" zu wählen war, so sind nu» auch die kirchlichen Gemeinden berufen, eine die Neugestaltung der kirchlichen Verfassung einleitende „Landeskirchenversammlung" zu wählen. Die 49 evangelischen Kirchenbezirke des Landes haben zusammen 55 weltliche und 26 geistliche Abgeordnete zu wählen, wozu dann noch ein Vertreter der theologischen Fakultät der Landesumverfiiät Tübinger kommt, sodaß im Ganzen 82 Mitglieder sich ergeben. Diese Landeskirchenversammlung tritt an die Stelle der bisherigen Landessynode, die nur 57 Mitglieder zählte. Die Mitglieder der künftige» Landeskirchenversammlung werden auf dasselbe Gelübde verpflichtet, das die Abgeordneten der Landessynode gemäß Art. 27 der Landessynodalordnung vom Jahre 1888 abzulegen halten. Am „Bekenntnis" der evangelischen Kirche Württembergs soll also nicht gerüttelt werden. Wahlberechtigt sind i» jeder Gemeinde alle mindestens 25jährigen, geschäftsfähigen und ortsansässigen Kirchenglieder. Ne» gegenüber dem früheren Wahlsystem ist die Wahlberechtigung auch des weiblichen Geschlechts. Ein« Schranke für die Wahlberechtigung ist nur durch Art. 18 (Strafrechiliches) und Art. 50 (Konfessionelles) des Kirchengemeirdegesetzes vom 22. Juli 1906 gezogen, worauf in Art. 3 des neuen Wahlgesetzes vom 12. Febrnar 1919 ausdrücklich Bezug genommen wird. — Der Kirchenbezirk Neuen bürg hat für sich allein einen weltlichen Abgeordneten zu wählen und gemeinsam mit dem Calwer Bezirk einen geistlichen. Die Wahldauer ist auf die Zeit von höchstens 3 Jahren beschränkt. Es sei nicht versäumt, auf die am nächsten Sonntag (von nachmittags 2'/» Uhr ab) in hiesiger Stadtkirche stattfindende Bezirkskirchenversammlung auch an dieser Stelle aufmerksam zu machen. Männer und Frauen sind willkommen und werden es «l- Ehrensache betrachten, ihr Interesse für kirchliche Gegenwartsfragen durch ihr Erscheinen zu bekunden.
Neuenbürg, 20. März. Die Typhusepidemie hat in Pforzheim einen sehr bedenklichen Charakter angenommen. Auch im Bezirk Neuenbürg sind bereits mehrere Fälle von Typhuserkrankung vorgekomme«. Die Gefahr der weiteren Ausbreitung der Krankheit liegt sehr nahe. Behörden und Einwohner müsse»