'-Heren Wohnort ist ins Mitteln der Cr­ime der Familie « tgängig, so kann die bleibenden Familien- wärtigen ArbeitSser- nunterstützung (H 1- : teilweise gewähren, igen der KriegSteÜ- rbslosenfürsorge der

nehmer eines »Sh- Reiche verbündete» oder bei ihrer Ein­wohnt haben. A«S- iort nicht haben, sind sie sich bei Eintritt

I.

er Reichsversichermrg r Versicherung gegen ftlichen Krankenkasse meinde die weitere .asse oder Lohnstnfe e die erforderliche« iträge für den Er-

»erliert dadurch der fe, so hat die Ei­che oder eine gleich-

Behandlung selbst n dafür sechs Achtel

r die Beiträge als : Reich und Staat

auspflege, die dem M er nur die Zn-

i'ff- n.

ützung beziehen und, Zrkcankung die Un­sorge.

für jeden Werkt«,

nertage; ausgenom-

gewährt:

tk. 20 Pfg.,

, 80 „

, 50 „

, 60 „

, 30 ,,

, 20 „ en in Ziff. I):

. 1 Mk.

75 Pfg.

rilie darf den Be­steigen.

>n der Unterstützung ter bezahlt. Diese weil sie vom Reich , werden.

werden angerechnet Grund eigener oder edoch nur insoweit, senunterstützung zu­ll. Bekanntmachung ) übersteigen. Spargroschen, Ein- ähnl.

Arbeitnehmer infolge ung der Arbeit die iche Zahl von Ar- rkürzungen ein, so vom Hundert des m UnterstützuvgS- keit nicht erreichen, chleadea Betrags, enunterstützung zu- herigen ArbeitSver- der sind verpflichtet, r.

: ist von den Ar- > auszuzahlen.

gewähren, gleich- g der Arbeit durch lrch die wirtschaft-

aterstützung auszu- u führen.

8. Die ZahlnngSverzeichnisse find v«m Unternehmer jeweils nach Schluß der letzten MonatSwoche abzuschließen. Die Rich- Ügkeit der darin enthaltenen Angaben ist vom Arbeitgeber und von eine« »am ArdeiterauSschuß d'zeickneten Mitglied dieses Ausschüsse-, beim Fehlen eines Ausschusses von einer von der Arbeiterschaft bezeichnet«« Vertrauensperson nnterschristlich zu bestätigen.

6. Die ZahlnngSverzeichnifse find spätestens bis zum 8. -eS folgenden Monats dem OrtSvorfteher deS Betriebsorts »orzulegen.

§ 13.

1. Die Gemeinde hat die vom Arbeitgeber bezahlte Kurz«rbeits«n1erstütz»ng de» Unternehmer» alsbald aus Oemeindemitteln vorschußweise auszuzahlen. Die Auszahlung dnrch die Gemeindepflege erfolgt vorbehältlich der Berichtigung ans Grund der Nachprüfung der Zahlungsverzeichnisse seitens etneS von der Nmlskörperschaft hi/zu bestellten Beamten.

2. Gemeindezusammenstelluug mit Beilagen ist jeweils «uf IS. des Monats dem Oberamt vorzulegeu zur Einleitung des Ersatzes.

3. Sind Kurzarbeitsunterstützungen an solche Arbeitnehmer geleistet worden, deren Wohnort in einem ander« Oberamts- -ezirk gelegen ist, so wird der Ersatz der Auslagen der Ge­meinde von der Amtskörperschaft Neuenbürg bei der Amts- kbrperschaft des Wohnorts des Arbeitnehmers eiugeleitet.

Wartezeit. "

8 14.

1. Die Unterstützung wird frühesteüs vom 7. Tag nach >e« Eintritt der Erwerbslosigkeit ab gewährt. Die Wartezeit wird jedoch erst von dem Tag ab berechnet, an welchem der Erwerbslose sich erstmals beim Fürsorgeausschuß (Ortsvorsteher) als erwerbslos gemeldet hat.

2) Für Kriegsteilnehmer gilt die Wartezeit nicht, sofern sich ihre Erwerbslosigkeit unmittelbar an ihre Entlassung vom Hee­resdienst anschließt und die ordnungsmäßige Entlassung genügend aachgewiesen ist.

Fürsorgeausschutz.

8 15.

1) In jeder Gemeinde ist ein Fürsorgeausschuß er­richtet, der in der Regel aus dem Ortsvorsteher als Vorsitzen­dem, und weiter aus je einem oder mehreren Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Seine Aufgaben sind u. a.:

2) Die Anträge auf Fürsorge i. S. dieser Bestimmungen

entgegenzunehmen, diese zu prüfen, die Unterstützungen nach »ben Z 10 festzusetzen, die Kontrolle über die Erwerbslosen «uSzuüben und diese wenn irgend möglich einer geeigneten Be­schäftigung zuzuführen, sowie den Aufwand nach unten 8 19 für die Gemeinde zum Ersatz anzumelden. !

3. Ueber Beschwerden gegen die Beschlüsse des Fürsorge-! ausschusses entscheidet das Landesamt für Arbeitsvermittlung <8 9 Abs. 2 der Verfügung).

Anbringung «. Auszahlung derUnterstlltzungsantkäge.

816.

Der Antrag auf Unterstützung ist persönlich beim Kürsorgeausschuß (Ortsvorsteher) oder bei einer vom Fürsor- geausschuß besonders bestimmten Stelle anzubringen unter wahrheitsgetreuer Darlegung der zur Begründung des Antrags «forderlichen persönlichen, FamiNen-und Einkommensverhältnisse.

817.

1. Die Festsetzung der Unterstützung erfolgt zunä-bst auf ««bestimmte Zeit, sie wird wöchentlich am Montag für die 6 vorhergegangenen Werktage von der Gemeindepflege auf An­weisung des Fürsorgeausschusses ausbezahlt.

2. Die Unterstützung für erwerbslose ledige zu einem

bis einschließlich S. März beibehalten »grden, dagegen bis zu diesem Zeitpunkt die Zulage in Z 10 Ziff. Il a gegenwärtiger Bestimmungen wegfällt.

II. Vom 10. März bis 31. März 1919 anstelle der Sätze in Ziff. I folgende Sätze gewährt werden:

an »erheiratete, oder verwitwete, oder geschiedene HauShaltungsvorstände

männlich . S Mk. 65Pfg. weiblich . 4 Mk. 10 Pfg.

III. Vom 31. März 1919 ab nur noch die Unterstützung nach § 10 Ziff. I und II der gegenwärtigen Bestimmungen gewährt wird. »

3. Die Bezirkssatzung vom 31. Dezember 1918, abgedruckt im Enztäler vom 4. 1. 1919, Nr. 3, wird durch gegenwärtige Bestimmungen ersetzt. '

Den 24. Februar 1919.

Der Bezirksrat für den Bezirk Neuenbürg Vorsitzender:

Oberamtmann Bu kling er.

Holz-Versteigerung.

Am Dienstag den 18. ds. Mts. läßt die Gemeinde nachstehende Hölzer öffentlich versteigern und zwar:

345 Fichtenstämme !.—VI. Kl., Eicken 1 !. Kl., 3 III. Kl., 7 IV. Kl., 22 V. Kl, 2 VI. Kl.; Buchen 1 I. Kl., 1 II. Kl., 4 III. Kl.; Birken 3 IV. Kl., 1 V. Kl.; Forlenabschnitte 10 I. Kl, 20 II. Kl, 3 lll. Kl.; 2 Fichtenabschnitte III. Kl. Stangen: 210 Boustangen I. und II Kl., 5 Hagstangen, Hopfensta, gen 50 l. Kl., 105 II. Kl., 185 lll. Kl., 270 IV. Klaffe, Rebstecken 825 l. Kl., 2215 !I. Klasse und 2400 Bohnenftecken.

Zusammenkunft vormittags 9 Uhr beim Bahnhof.

Ittersbach, den 11. März 1919.

Gemeinderat: Karcher.

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Haushaltungsvorstand ausbezahlt werden

Meldepflicht.

818. 1

1. Die Unterstützungsempfänger haben sich täglich und persönlich beim Fürsorgeausschuß bezw. einer von diesem be­stimmten Meldestelle zu der jeweils im voraus zu bestimmen­de« Zeit pünktlich zu melden und ohne Aufforde ung daselbst jede Veränderung der Verhältnisse, welche für die Weitergewäh- r«ng der Unterstützung irgendwie von Bedeutung ist, anzugeben.

2. Versäumung der Meldepflicht und Verheimlichung ^'ückenvsre.unreAelmäLiAsOtöüea,

der die Unterstützung beeinflussenden Verhältnisse hüben dir > ^"bsebr-mcb, ttand-

Sutziehuug der Unterstützung zur Folge.

Verrechnung der Kosten.

819.

1. An dem Aufwand werden den Gemeinden (Ausnahme siehe 8 10 Ziff. lV dieser Bestimmungen) 11 Zwölftel ersetzt;

1 Zwölftel haben die Gemeinden selbst zu tragen.

2. Die Kosten sind jeweils bis 3. jeden Monats beim vberamt zum Ersatz anzumelden.

Schlntz-Destimmnugen.

8 20 .

1. Der Vorsitzende des Bezirksrats ist berechtigt, für die Nichtbefolgung dieser Bestimmungen oder der «uf Grund dieser Bestimmungen oder der eingangs erwähnten Verordnungen und Verfügungen weiter erlassenen Bestimmungen und Beschlüsse Ordnungsstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark festzusetzen.

2. Vorstehende Bestimmungen treten mit sofortiger Wirkung i« Kraft, jedoch mit der Maßgabe, daß

I. die in 8 10 Ziff. II der Bezirksbestimmungen vom

31. Dez. 1918 festgesetzten Unterstützungssätze und zwar . . kmnko- aucb mit

an verheiratete, oder verwitwete, oder geschiedene mit'dem^d»

Haushaltungsoorstände. '

männlich . 6 Mk.

- weiblich . 5 Mk.

I

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