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31 .
Reuenhurg. Freitag den 7. Februar 1919
77. Jahrgang.
DeutichlanS.
Karlsruhe, S.H«br. Der badische BerfassungsauS- fchuß nahm folgende Verfafsunasbestimmung an: Kirchliche »nd religiöse Gemeinschaften, die na<b ihrer Verfassung und der Zahl jhier Mitglieder die Gewähr der Dauer bie>en i »ud deren Ziele den Slaaisgesetzen nicht zuwiderlauien, l »Affen durch das Staotsministeriuin als Körpeischaf en des öffentlichen Rechts anerkannt weiden und haben alsdann doS Recht der Selbstbest ueiung nach Maßgabe der Landes- ,»setze.
Karlsruhe, 6. Febr. Nach Besetzung des Kehler Vrückenkoples durch die Franzosen liegen nunmehr Appen» w ier und Offenburg innerhalb der neutralen Zone; die Etädte Achern und O eikuch fallen dagegen nicht in die »eutrale Zone.
Labr, 5. Febr. Wie die Lahr. Ztg berichtet, ist in Altenh-im durch Anschlag bekannt gegeben worden, daß dir Franzoien im Lause d>s Dienst g den Ort besetzen »iirden. Die Besetzung wurde von 500 Man. vorgenommen. Auch Goldschcuer und Marlen -rhalren französische Besetzung.
Offen bürg, 5. Febr. Heute nachmittag traf ein Zug »it 9i>0 Flüchtlingen, die von der französischen Militärbehörde au< Straß urg ausgewiesen morden sind, hier ein. Die Ausgewiesenen beklagten sich bitter über das Verhallen der französischen Behörden und über die Rüäsichislosigkeit, »rt der diese l ei der vorgenowmenen Lei esuntersuchung vorgegangen sind. Zum erstenmal wurden den Flüchtlingen auch die Leb nsmitiel abgenommer und di Leute damit der titterben Noi preisgegcben. Ein Man-- kam bei dieser Gelegenheit auch um seine ganzen E saa>n sse in Höbe von >V»V Mark in Gold, die er bei sich trug. Die hiesiaen Wodltiit gk.itsvereine nehmen sich der Armen in täiigster Weise an.
Hannover, 6. Febr. Nach Meldungen aus Verden «. d. Aller ist gestern a end auch der Bremische Haien von den Regieruogstruppen besetz: worden. Die aus einigen kchiffen Widerstand leistenden Kommunisten gaben nach ei> tgen Vollireff, rn der Regierungs rupven den Kampf auk. Aus den Wersten wurde mehrfach Widerstand versucht, sie sind aber g'richkalls seit gestern abend in den Händen der Regierungstruppen.
Hamburg, 8. Febr. Die Truppen de- Hamburg-Al- tonaer Garnison habe, jetzt gegen ihre Verwendung für die Bremer Spartakisten en schredeoen Einspruch erhoben. Jn- fvloedcsscn konnten Truppentransporte nach Bremen nicht abgch'N. Zur weiteren Sicherheit wurden die Truppenpo- ffe» von einer Anzahl öffentlicher Gebäude entfernt und durch bewaffnete Arbeiter ers tzt.
Hamburg, 6. Febr. D-m Hamburger Arbeiterrat wurde am Dienstag bekannt gegeben, daß die Reichsregierung die soiorftge Au Hebung des Beschlusses aus Bewaff- »ung der Hamburger Arbeiterschaft verlangt nnd im Wei- zerungssalle die mil tärische Exekutive gegen Hamburg an- »rdnet.
Hamburg, 8. Febr. Um der hier «eilenden engli- schrn Letensmittelkommission die Leb-nSmfttelnok vor Augen zu führen, sand ein großer DemonstrationSzug von Kindern statt.
Zur Eröffnung der Nationalversammlung.
Berlin, 5. Febr. Zur Eröffnungssitzung der Nationalversammlung sagt der „Bert. Lok. Anz." : „Aus der Nationalversammlung in Bordeaux lag l87l keine so schwere Bürde, und t»e Versammlung in der Paulskirche war >848 von einem Gefühl der Hoffnungssreude getragen, von dem die Männer in Weimar angesichts des Trümmerhaufens, aus dem sie ein neues Gebäud entstehen lassen sollen, unmöglich beleelt sein können. Möchten sie in jeder Stunde ihrer Verhandlungen sich bewußt sein, daß Deutschland unrettbar verloren ist, wenn sie versagen."
Weimar, 6. Febr. Bis heute früh waren in Weimar 40l Mitglieder der Nationalversammlung eingetroffen. Infolge der sportakistischen Drohungen aus Goiha und Eisenach, sowie auS anderen thürinaischen St dien wurde der militärische Schutz Weimars auf 4000 Mann gebracht.
Weimar, 6. Febr. In d-r Generalaussprache werde» i» der Nationalversammlung voraussichtlich nicht nur die Ereignisse der letzten Monate erörter werden, sondern die Fraliionsredner werden wahrscheinlich aus aus den Schutz der Obmatken eingehen. Es wird von der Regierung Auskunft darüber verlangt werden, was sie zum Schutz der Ost- Marken und Schlesiens gegen die bolschewikische, die polnische »»d die tschechische Gefahr getan Hai. In dieser Frage düiste eine gemei, same A'tion der in Ost nnd Westpreußen, in Wsen und Schlesien gewählten Abgeordneten zu erwarten sein. Ferner dürste auch die Frage der Schaffung eines stehenden Heeres und die Zurückiührung der deutschen Kriegsgefangenen Gegenstand der Erörterungen bilden.
Weimar, 6. Febr. Die Chnststche Volkspartei wird stch an der Bildung de- Präsidiums bei der Nationalversammlung beteiligen und den ersten Vizepräsidenten stellen. <ie wird an ihrem alten Namen Zentrumsiraktion festhaltcn. Wie von zuverlässiger diplomatischer Serie verlautet, wird i» einer der ersten Sitzungen auch der Staatssekretär des Auswärtigen Graf Brockdors-Rantzau eine Rede über die ««swärtige Politik halten und hiebei »o auesichrlich Deutschland» Stellung zum Völkerbund und seine Ansichten über di« Frage der deutschen Kolonie» beh«»»eln.
Die Besetzung der Reichsamter.
Berlin, ».Febr. Bei der ausschlaggebenden Mehrheit scheint, wie dem „Beil. Tagrbl." berichtet wird, die Absicht zu b stehen, ein gesamtes Reichskabinett von >4 politischen Mitgliedern zu bilden voraussichtlich bestehend aus 7 Sozialdemokraten und 7 Mitgliedern der Deutschdemokratischen Partei und des Zentrums.
Weimar, 6 Febr. Die Frage der Kabinettsbildung ist noch ungeklärt. Der größte Teil der Sozialdemo- traien i > für die Heranziehung des Zentrums schon aus dem Grunde, weil die Reglerung bei den Friedensver- ha> dlungen vor dem Ausl nde einen leichteren Stand hat, wenn sie den allergrößten Teil des Parlaments hinter sich weiß. Wenn das Zentrum in die Regierung ein- treten sollte, dürfte >s 8 Sitze im Kabinett erhalten. Es würde wahrscheinlich den Staatssekretär iür das Reichspostamt stellen, dann würde das Reichsschatzamr vom Abg. Erz- be>ger geleitet werden und ferner würde ein Zentrums- mitgsted an die Spitze des Reickswirtschastsamies treten. Das ReichSsch -tzamt soll in Zukunft alle diejenigen Fragen be'nudeln, die sinanz wirtschaftlicher Natur sind, also Sozialisierung, Monopol usw., während die eigentlich«» Steuersachen dem neu zu nldenden Reichkfinanzinmiüerium übertragen werden sollen. Die Lei'ung d cscs Amtes dürste der demokra ische Abg. Schiffer beha ten.
Das Kolonialministenum soll bestehen bleiben. Als aussichtsreicher Kandidat dafür wird der cmokratischc Abgeordnete von Richthofen genannt, sodann werden die Demokalen noch einen Minister ohne Portefeuille zu stellen haben Das Staatssekretariat des Rcichsmarineami» dürfte völlig ausgehoben werde», ebenso dürste das Kriegsministerium als solches vcrschw nden. Alle mil tärischen Angelegenheiten werden voraussichtlich in einem Reicbs- vert idigungsministerium zukammeng-saßt werden D«s Reichsjunizaml wird wahrlche-nlich dem sozialdemokratischen Abgeordneten Lundsberg übenr« ,en werden.
kluslanS.
Genf, 6. Febr. Die Pariser „Humanste" meldet, daß unter B/lligung der französischen Regierung in Elsaß-Lothringen Volksversammlungen veranstaltet werden, die die Angliederung der Rhen vsalz an Elsaß-Lothringen als nationale Forderung der Elsässer behandelt.
Paris. 5. Febr. Die deutsche Unlerkommiffion für Kriegsgefangene in Spaa batte, um das Los unserer kriegs- gesangenen Mitbürg r zu erleichtern, wiederholt den Verband ersucht, deutschen Krankenschwestern, Aerzten und Geist ich -n zu gestatten, unsere noch in Fcindeshand befindlichen Kriegsgefangenen zu besuchen. Die feindlichen Vertreter sta den dem Gesuch zuerst woblwollend gegenüber. Als dcutscherieits vor kurzem auf die Angelegenheit zurück- gegriffen wurde, erllärie der Vorsitzende der französischen Ünterkomm ffton, die Sache gehe die W ffe stillsiandskom- mission n chts an. Er könne nicht einsehen, weshalb die Bitte der deutschen Delegierten erfüllt werden solle. Den deutschen Kriegsgefangenen g>nge es gut, sie seien fest. Jetzt hat Morschall Fach aus ein schriftlich gestelltes Ersuchen einfach erwidert, die erbetene Erlaubnis kann nicht erteilt werden.
Paris, 6. Febr. Nach einer Mitteilung aus -italischer Quelle hat der Vö'k rbundsgedanke einen uroßen Schritt vorwärts getan vor allem durch d>e Verständigung zwischen den englischen und amer>k mischen Verireiein ans der Friedenskonferenz. Vermu lich wird bereits bei der Vollsitzung am Samstag ein vollständiges Programm für tu n Völkerbund vorgelcgt werden können. Zur Freiheit der Meere scblägt die amerikanische Vertreiung vor. daß kein Volk eine Flotte besitzen soll, die so bedeutend wäre, um ihr die Ausübung der Herischast über die See zu ermöglichen.
Paris, 6. Febr. In der Sitzung am Montag sprach Wilson die Hoffnung aus, daß nach seiner Rückkehr aus Amerik« die direkten Fiiedensverh-'n lungen beginnen und daß die nächsten zwei Monate die Befreiung der Menschheit von der Kriegs» rtschast bringe» werden.
Haag, 5, Fe^r. Hvllandsch Nicuws Büro meldet: Der drahtlose engl sche Dorrst gibt 'olgend-n Bericht: Die bolschewistische Regierung hat beschlossen, daß all, Jahrgänge der territorialen Armee zw s»en 2 - und 4i Jahren in Petersburg und Moskau und 9 anderen russischen D'strikien unter die Fahne geruien werben. Dieser Besch uß werde die Friedenskonferenz gewiß nicht iw Unklaren lassen, daß die Sovjet Regierung bereit ist, den Krieg aus allen Fronten aufrecht zu erhastrn, solange die Welt,«vo ution nicht angebrochen ist.
London, 6. Febr. Die „Morning Post" meldet: Die Lebe»smittelv«rsorguiig Deutschlands wurde auk der Pariser Konferenz d hin sestgesetzr, daß Deutschland vom 1. April ab einen SOprozentigen, vom 1. Juni «b einen lOOvrozen- tigcn Zuschuß zu scinrm noch sestzusetzenden Mindcftbedarf «us eigenem Gebiete erhält.
Vo« der internationalen Sozialistenkonferenj.
Bern, S. Febr. In der heutigen Sitzung erklärte her englische Deputierte Th o » a s, man solle die Vergangenheit ruhen lassen. lWeshalb? Wenn die deutschen Abg sandten sr-imüiig und nur zu offenheizig ein Schuldtekrnr, mis Deutschlands adlegen, denn bür'en die Ententelozialisten auch nicht zurückhalten, denn daS Schuldkonto der Sn'enre- nrächt« am Weltkrieg ist ,ewiß nicht kleiner wie »»sjenige
Deutschlands. Weshalb scheuen die Ententesozialisten v»r einem solchen Bekevnt«is zurück? Schlisst) Unter stürmischem Beifall führte Thomas «us, in Paris bürte kein Friede zwischen Sieger und Best- gten geschloffen werden, der Haß und Eibitlerung zurückliebe, sondern ein Friede n«ch de» Witsonschen Grundsätzen.
Im Au'trage der deutschen Delegierten dankte Müll er der englischen Depulation für die durch Thomas angebotene Peisöhnung. Er ging kurz auf die Vorgeschichte des Krieges ein, dessen erste Ursache sicherlich in wirtschaftlicher Rivalität zu suchen war, d«ssen Hauptgrund aber das Flottenwettrüsteu zwischen Deutschland und England war. Es dürfe kein Machtiiieben geschlossen werden. Immer hätten die deutschen Sozialisten den Militarismus bekämpft und wie sie diesen Krieg geführt haben, kann w«n aus der Tatsache ersehen, daß Tirpitz zurzeit der bestgehaßte Man» in Deutschland sei. Die deutschen Sozialdemokraten habe» ebensowenig etwas einzuwenden gegen die Vcrstaastichung der Rüstungsindustrien und die Herabsetzung der Dienst- Pflicht «us möglichst kurze Zeit, dageg-n habe Clemenceau b-rcits gesagt, daß Frankreich sein Heer noch lange gebrauchen we-de. Auch seien englische Stimmen l«ut geworden, daß England seine Flotte erhalten müsse. Müller hält einen Krieg für Jahrzehnte hinaus für ausgeschlossen und zwar aus physischen Gründen und glaubt, daß nach dies-r Frist die Ssziuldemokratie stark genug sein werde, jeden Krieg zu verhindern.
Vizepräsident Wibaut bringt die aus der Kommission hervorgegangenc Resolution über den Völkerbund zur Verlesung, in der d e Rechte des Siegers auf Beule verworfen werden, ebenso alle Bündnisverträge, die mit gewisse» Staaten der Entente mit Anspruch aus Gebietszuwachs auf Kosten anderer Nationen abgeschlossen wurden. Sie verwirft ferner d>e Festsetzung von Grenzen nach rein militärischen und strategischen Gesichtspunkten, jede gewaltsame oder verschleierte Annexwn auf Grund angeblich historischer Ansprüche oder ökonomischen Gründen.
Im weiteren Verlaufe der Sitzung ergriff Trölstr« das Wort, der ausführte, keine Natron dürfe ein Sklavenleben führen. Der Völkerbund müsse sowohl die Verteilung als auch die Erzeugungen d-r ganzen Welt beherrschen. In Poris dürfe keine willkürliche Festsetzung des Bundes er olgen Es muffe ein Völkerbund ins Leben gcrmen werden, in dem alle Grausamkeiten, wie daS Zurückdolten der deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich, unmöglich werden. -
Aus SlaS». Bezirk unS Umgebung.
Neuenbürg, 5. Febr. (Sitzung der bürgerl. Kollegien.) Der erste Punkt der Tagesordnung betraf die Vorbereitung der Stadtschultheißenwahl. Der Wahltermin ist vom Oberamt auf Sonntag, den 23. Febr., nachmittags von 12 bis 6 Uhr bestimmt. Als Mitglieder des Wahlvorstandes wurden gewählt Gemeinderat Meisel und Bürgerausschußobmann Pfister, als Stellvertreter Gemeinderat OIpp und Bürgerausschußmitglied Martin Lutz. Die Vorstellung der Bewerber findet am Sonntag, den 16. Febr. im Ankersaale statt. Als Vorsitzender dieser Bürgerversammlung wurde Gemeinderat Gollmer bestimmt. Einladung hiezu ergeht noch besonders.
In Sachen des Straßenbaues Neuenbürg— Waldrennach—Langenbrand wurde auf die neuerdings erhobenen Einwendungen der Gemeinde Langenbrand beschlossen, festzustellen, daß an der am 24. Januar in Langenbrand geschlossenen Vereinbarung der drei beteiligten Gemeinden einseitig nicht gerüttelt werden könne. Die Arbeiten werden nunmehr nach dem Vorschlag des Stadtbaumeisters Stribel aus- ges^ricben und vergeben und diesem die Bauleitung übertragen, auch ihm ein Bauführer in der Person des Bauwerkmeisters Geiger beigegeben. — Wegen der Ueberbauung des sog. Schnepf'schen Feldes beim Stadtbahnhof konnte endgiltiger Beschluß noch nicht gesoßt werden, weil zuvor noch ein Hindernis zu beseitigen ist.
Vom Gemeinderat wurden sodann noch 8 Einwohner in das Bürgerrecht ausgenommen, Einnahme- und Ausgabeanweisungen auf die städt. Kassen sowie kleinere Sachen erledigt. — Zum Schluß nahm der Gemeinderat noch Kenntnis von einer Zuschrift § des Gemeinderats Meisel, worin derselbe in Be- > ziehung auf die gegen ihn seitens des Arbeiterrats . erhobenen Anschuldigungen in Sachen der Lebensmittelversorgung erklärt, daß er jede Unrechte Handlungsweise bestreite und bis zur gerichtliche« Klarstellung sich mit »er Lebensmittelversorgung in keiner Weise mehr befassen werde.