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28.
Neuenbürg, Dienstag den 4. Februar 1919. s 77. Jahrgang.
DculschlanS.
Stuttgart, 3. Febr. Finanzminister Liesching hatte in einer Wählerversammlung mitgeteilt, daß Hei den württ. Staatseisenbahnen mit einem Ab- »angel von 47 Millionen ^ gerechnet werden müsse, die den gesamten Betrag der württemb. Einkommensteuer aufzehren. Wie nundem Schwäb. Merkur mit eteilt wird, wird der zu erwartende Abmangel sogar aus 82 Millionen geschätzt, also auf 33 Millionen ^ höher als die seiner Zeit mit 49 Millionen angenommenen Erträgnisse der Einkommensteuer. Die Ursache dieses Abmangels liege hauptsächlich in der Verminderung der Einnahmen und in der Steigerung der Personalausgaben.
Straßburg, 2. Febr. Die Arbeitslosigkeit nimmt im Elsaß und in Frankreich einen äußerst bedrohlichen Charakter an. Nahezu alle Industrien stehen still. In Muhlhausensinö 18000, inStraßburg 2000 Arbeiter, in Nord- und Ostfrankreich insgesamt 6—700000 Arbeiter arbeitslos. Alle Arbeit ist lahmgelegk, teils weil im Kriege wichtige Maschinen verschleppt wurden, teils weil infolge der Transportkrise keine Rohstoffe mehr ankommen.
Solingen, 2. Febr. Das britische Kriegsgericht in Solingen verurteilte den unabhängigen Führer Redakteur Merkel wegen eines Artikels in der Bvlksstimme, der zum Generalstreik aus Anlaß des Todes von Liebknecht und der Rosa Luxemburg aufforderte, zu 4 Monaten Gefängnis, ferner den Arbeiter Bös wegen Abänderung der Tagesordnung einer genehmigten Bersammlung und Verbreitung eines Plakates aus gleichem Anlaß zu 4 Monaten Gefängnis und den Parteisekretär Bellert, weil er im Besitz eines Revolvers war, zu 4 Monaten Gefängnis mit Zwangsarbeit.
Weimar, 2. Febr. Der Bürgerausschuß sandte an den Volksbeauftragten Ebert folgende Entschließ- »ng: „Der Bürgerausschuß erhofft unbedi..gt« Durchführung der Verordnung vom 19. Januar über Wiederherstellung der Kommandogewalt in der Armee, Reichseinheit, Grenzschutz. Jnnenordnung, ferner gebieterisch ein neues Heer von Zucht und Schlag- sertigkeit."
Berlin, 1. Febr. Erliegen Meldungen vor jiber den geplanten Wiederbeginn der Unruhen in Berlin. Darnach sollen die ersten Demonstrations- «wzüge und Versammlungen der Spartakusgruppe am 6. Februar, dem Tage des Zusammentritts der Nationalversammlung, von statten gehen. Wie ferner mitgeteilt wird, haben die Gothaer Spartakisten zum 6. Februar eine bewaffnete Expedition nach Weimar beschlossen. Die Behörden sind aber hierüber, wie verlautet, informiert. Unleugbar werden die Unruhen der nächsten Zeit nicht nur aus den Kreisen der Unabhängigen, sondern, was bedenklicher ist, durch Anschluß einer gewissen Anzahl von A.- und S. Räten, die bisher zur Regierung standen, Nahrung finden. Ein großer Teil dieser Räte tritt allerdings nicht den radikalen Forderungen bei, sondern verlangt lediglich Garantien, daß den A - und S.-Räten ihre Bedeutung nicht genommen werde.
Berlin, 3. Febr. Der „Vorwärts" schreibt: Das Freiwilligenregiment Reinhardt fordert jetzt die »offenkundigen Männer Berlins auf, sich als Frei- Willige für den Alarmsall zur Verfügung zu halten. Die Spartakisten werden also wissen, daß sie nun nicht allein mit den unter den Waffen stehenden Truppen zu rechnen haben, sondern auch mit einer mehr oder weniger großen, jeder Zeit vorhandenen Reserve. Je größer die Reserve ist, desto aussichtsloser werden alle Putschversuche, desto größer wird auch die Wahrscheinlichkeit, daß neue Kämpfe vermieden werden.
Berlin, 2. Febr. Der Aufhebung der Blok- kade scheint die Entente näher treten zu wollen. Zum erstenmal spricht sie in einem offiziellen Schriftstück, einer Note an die Waffenst llstandrkommission, »on der Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln «vd Rohstoffen, sowie »on einer deutschen Ausfuhr.
Berlin, 2. Febr. Einen Protest gegen die Waffenstillstandsbedingungen haben die badischen Handelskammern gefaßt. — Der Vorstand der deutschen Gewerkschafien und Gerhard Hauptmann protestieren gegen die Sklaverei der deutschen Kriegsgefangenen.
Berlin, 3. Febr. Die Berliner Regierung hat den Beschluß gefaßt, daß in Bremen der Rat der Volksbeauftragten sofort zurückzutreten habe und daß heute eine neue Bremer Regierung auf Grund, des Stimmenverhältnisses bei den Nationalwahlen zu bilden sei. Die Waffen sind sofort an die neugebildete Regierung abzuliefern. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt werden, wird Bremen besetzt werden.
Hamburg, 2. Febr. Ein Hamburger Blatt brachte kürzlich die Nachricht, daß über 20000 deutsche Kriegsgefangene in Rußland als Jnstruk teure für bolschewistische Propaganda ausgebildet und 50000 deutsche Gefangene trotz deutscher Proteste von den Bolschewisten in die Rätearmee eingereiht worden seien. Wenn auch diese Zahlen zweifellos sehr übertrieben sind, so ist es doch immerhin bemerkenswert, daß eine beträchtliche Zahl deutscher Kriegsgefangener zu bolschewistischen Diensten gepreßt worden ist.
Hamburg. 2. Febr. Am Freitag sollte die erste Staffel der auszuliefernden deutschen Handelsschiffe auslaufen, etwa 17 an der Zahl, ihre Abfahrt konnte aber nicht erfolgen, weil die erforderliche Einigung des deutschen Seemannsbundes mit den Reedereien noch immer nicht erreicht war und der deutsche Seemannsbund gedrohi hatte, die Schisse nicht herauszulassen, solange seine Forderungen nicht erfüllt seien.
Tagung der 8. Eoang. Landessynode.
ep Am 20. Januar trat die 8. Eoang. Landessynede nocheinmal zu einer kürzeren Tagung in Stuttgart zusammen. um aus Grund eines Entwurfs der ev. Kirchenrcgie- rung über ein Wahlgesetz für eine verfassunggebende Lnn- desiirchenveisammlung zu beraten. Vor Beginn der Verhandlungen gedachte die Synode in dankbarer Teilnahme des ehemaligen Schutzherrn der ev. Kirche, Herzog Wilhelm von Württemberg, u, d richtete eine Kundgebung an ihn. Infolge der polnischen Umwälzung wird die ebge Verbindung zwischen Staat und Kirche gelöst werden; die e». Kirche muh darum ihre Verfassung neu aufbauen. Diese Aufgabe, die über ihre Zukunst aus langhinaus entscheidet, soll, wie Konsistorialpräsident D. von Zeller aussührie, nach dem Standpunkt der bisherigen Kircheuregierung nicht von der ?ygode in die Hand genommen werden, die unter ganz anderen Zeitverhältnissen und nicht unmtttelbar von sämttichcn Kttckenmitgliedern gewählt ist sondern von einer größeren auk Grund allgemeiner direkter Wahlen zu wählenden neuen Körperschaft, in der alle Kreise des ev. Volkes vertreten sind Die Einberufung einer solchen Landeskirchenversammlung fand in der Synode allgemeine Zustimmung. Nur über einzelne Punkte des vorgelegten Entwurfs ga > es Meinungsverschiedenheiten vor allem darüber, ob die Mehrheiten, chl im einzelnen Bezirk oder die Verhältniswahl in zwei großen Landessorengeln vorzuzieh-n sei, und ob - uch Frauen in die Landeskirchenversammlung gewählt werden können. Nach lebhaften Erörterungen wurde die Anwendung der Bezirlswahl beschlossen, namentlich weil hiebei am -heilen ein ve-sönliches Ver'rauensverhälinis zw scheu den Wählern und den zu wählenden Abgeordneten möglich sei. Auch die Frauen sollen wählbar sein; wie ihre Mitarbeit während des Kriegs aui den verschiedensten Gebieten des öffentlichen Lebens unentbehrlich gewesen sei, so brauch man sie mit ihren besonderen Gaben auch in der Landeskir' envei sammlung.
In der letzten Sitzung beschloß die Synode eine Er- klärung zur Frage der Trennung von Kirche und Staat, in der sie das Ve-trauen ausspricht, daß sich der Sraät den bekannten Forderungen der evang. Landeskirche nicht entziehen werde. Die Synode halte ferner daran fest, dah dem evang. Volk evang. Schulung seiner Kinder gebühre. Die große Mehrheit unseres Volkes wünsche die Erhaltung der bisherigen konscfl. Volksschule. Die Synode v-rlan e mindestens einen konfessionellen Religio- sunlerricht in der Schule. Die ev.-theol. Fakultät solle der Tübinger Landesuniversttiit eingegstedert bleiben. Endlick ermattet die Synode bestimmt, daß Vertreter der Kirche zu den Vorbereitungen der Kirche für die aus die Kirche bezüglichen Gesetze Herangehen »erden, und daß nicht durch Bestimmun ien der Reichsveriassung die Regelung dieser Fragen durch die Landesversammlung durchkreuzt weide.
Die spariaktstische Seuche.
DreSd n, 2. Febr. Wie die DreSd. N. N. auS zuverlässiger Quelle erfahren, sind militärische ZwangSmahnahmen
des Reiches gegen den spartakistischen Terror in Bra»». schweig unk Düsseldorf als bevorstehend anzusehen.
Hervorragende Bürger von Düsseldorf sind »on de»
, Spartakisten a>s Geis-ln testgenommen worden. Man erwartet in Düsseldorf einen baldigen Angriff auswärtiger Regierungstruppen. Die Spartakisten haben «Le öff nt- ^ lichen Gebäude, die Bahnhofsonlaqen und die östliche» Vorstädte von Düfs ldors i» Verteidigungszustand gesetzt. Der Einmarsch von Regierungsrruppen in Düsseldorf hat, wie die Spartakisten dem „B T. zufolge in Flugblätter» Mitteilen, die Zustimmung der Alliierten, da die Stadt z« neutralen Zone gehört.
Bremen, 2. Febr. Die Spartakisten habe» hier die Telephon- und Telegraphenleitungcn durchichnitten »nd den bürgerlichen Einwohnern wird bei Todesstrafe das Verlassen ihren Häuser verboten. Auf den Türmen des Domes haben die Spartakisten Maschinengewehre rü g, baut. Air jetzt feststeht, sind in Bremen 'mehrere russische Bolschewisten zur Unterstützung des spartakistischen Widerstandes tätig. Die RcgierungstruPpen haben gegen die Sübstabt und den Hafen Marinegeschütze aufgefahren.
Scheidemann and der „Vorwärts" über die „Rate".
Scheidemann erklärte dem Vertreter eines amerikanische» Blattes: Die alten Soldatenräte. ein Ueberbleibsel des verschwundenen Heeres, sind vollkommen übe> flüssig geworde». Ihre Beseitigung wird auch aus Wirtschaft scheu Gründe» zur dringenden Notwendigkeit, denn das Rätesystem kostet jeden Tag viele Hunderttausende. Wir wollen den Mitgliedern der A.» und S.-Räte, die aus ehrlichster Ueberzeu- gung und aus besten Kräften bemüht gewesen sind, den Interessen der revolutionären A beiterschait zu diene», nicht zu nahe treten, aber gerade sie. weiden zugeben müsse», daß sehr viele fragwürdige Gestalten in den A- und S.- Räten ausgetaucht sind. Es muß ganz offen ausgesproche» werden, daß vielerorts die A.« und S.-Räte eine gerade;» gemeingefährliche Wirksamkeit entfaltet haben Wir s,he» m der Nationalversammlung das einzige Mittel, ui» ei» neues Deutschland auszubauen, wir stehen unb fallen «it der von unS sofort nach dem S. Nov. geiorde'ten National. Versammlung.
Der „Vorwärts" schreibt: „Im System der Demokratie bleibt für die A.» und S.-Räte a s Träger der politische» Macht kein Raum. Als austtihiende Organe können sie nur insoweit in Betracht kommen, als sie dazu von den eigentlichen Saatsorganen herangezogen werden. Die Räte könne» nur fortbestehen als Seibstverwaliungskörper der Arbeiter ' und Soldaten im Rahmen der bestehenden Gesetze ohne unmittelbare politische Macht. Entweder muffen sich die Räte der Demokratie umerordnen, oder sie müssen gegen die Demokratie den Kampf auf Leben und Tod auinehaien. Für einen Sozialdemokraten kann es kein Schwanken gebe». Das Rätesystem ist die Verneinung des sozialistische» Programms.'
Protest gegen den Raub der deutschen Kolonien.
Berlin, 3. Febr. Zu einer machivollen Kundgebuxg gegen die Ranbaktion auf unsere Kolonien gestaltete sich gestern nachmittag die von der Deutschen Kolonimgescllschast und anderen kolonmlen Verbänden einberufene Prottstoer- sammlung im großen Saale der Philharmonie.
Als erster Redner sprach Staatssekretär Erzberger: Es müsse sich jetzt zeigen ob w r den Weltfrieden bekämen oder einen Feindsneden, der nichts anderes ist, als ein Waffenstillstand, der m:t der Vergewaltigung einzelner Glieder des Völk-rbundes endigen soll. In der Theorie habe in Paris Wilson ja gesiegt, aber in Wirklichkeit behaupten C emencea« und Lioyd George das Feld. Was j tzt in Paris geschehe, g-schehe im Gegensatz zu Wilsons P oqramm. Wenn der Friede so zu Siande käme, wie die Alliierten ihn plane«, so sei das der Todeskeim des Weltfriedens. Der Kvlonial- rauö sei der Tod des Völkerfriedens.
Nach Staaissekretär Erzberger begründete Gouverneur Haal die wirtschaftliche Notwendigkeit' des Kolonialbesitzes sür Deuischland.
S'aaissekretär Dr. Dernburg unterstrich die Verdienste, die sich D -ulschland auf dem Gebiet der ärztlichen Forschung, der Mission und der Gerechiigkeitspflege erworben habe, V-rdienste, die selbst ein Demschenfreffer vom Schlage bes Lord Miner habe anerkennen müssen. Das Inte, esse -er Eingeborenen sei durch die Rückgabe der Kolonien a« Deutschland ebenso gut gewahrt wie durch eine Jnter- nationabsieruiig.
Es wurde schließlich eine R-solution angenommen, i» -er aus -aS nachdrücklichste hingewiesen wird, dah Deutsch, land seine Kolonien behalten müsse, um sich mit deren Hilfe wirtschaftlich wieder emporarbeiten zu können.
KuslanS.
Wien, 2. Febr. Eine eindrucksvolle Kundgebung zugunsten des Anschlusses Deutsch-Oesterreichs an Deutschland »eranstalleten die nationale« Demokraten Wiens. Staatssekretär Dr. Baur gab vom Balkon des Ministeriums des Aeußern Mitteilung von der erfolgten Einladung der deutsche» Reichsregierung. Bevollmächtigte Deutsch-Oesterreich- für den neuen Staatsausschuß zu bestellen. Seine