Berlin, 3l. Jan. Das «esetz über den Ar­beitszwang wird zufolge Beschlusses der Reichs­regierung der Nationalversammlung in Weimar sofort na<q Erledigung der Verfassungsfragen zugehen. Der Zentralrat der deutschen Republik hat sich mit dem Gesetzentwurf, der den unhaltbaren Zuständen ein radikales Ende bereiten soll, einverstanden erklärt. In Berun und Vororten ist die Zahl der Arbeits­losen wiederum um 400000 gestiegen.

Berlin, 31. Jan. Wie uns gemeldet wird, befaßt sich das Reichsschatzamt mit der Vorarbeit zu einer neuen Sleuervorlage an die'Nationalver­sammlung. Die neuen Steuern sollen jährlich ein Mehrerträgnis von rund 1 Mill arde Mark vorsehen.

Berlin, 31. Jan. Gestern trat der A.- und S.-Rat von Berlin zusammen, um sich mit der Neu­regelung der Kommandogewalt zu beschäftigen. Der Rat hat beschlossen, einen Reichskongreß aller S.- Räte nach Berlin einzuberufen, um zu der Verord­nung über die Kommandogewalt Stellung zu nehmen.

Berlin, 31. Jan. Der Zcntralrat der Deutsch- Sozialistischen Republik teilt mit: Zur Besprechung des Gesetzentwurfes, betreffend die Neuregelung der Kommandogewalt, findet am Dienstag, den 4. Fe­bruar, vormittags 10 Uhr, im Herrenhaus eine Sitzung der Zentralräte aller Armeekorps statt. Jeder Zentralrat hat auf eigene Kosten 2 Delegierte zu senden.

Berlin, 1. Febr. Die Anwendung der Kriegs­exekutive gegen die terroristische spartakisti,che Min­derheit in Bremen hat, wie verschiedene Morgen­blätter berichten, nicht nur in Bremen selbst, sondern auch in Hamburg und Wilhelmshaven heilsam gewirkt. Seit Ankunft der Truppen in der nächsten Umgebung von Bremen ist an der Wasserkante mehr Ruhe eingetreten. Man gibt sich der Hoffnung hin,' daß die Ein- und Ausfuhr der Lebensmittelschiffe gesichert ist.

Berlin, 1. Febr. In der Frage der deutschen Kolonien ist Wilsons Antrag auf Uebernahme in den Besitz des Völkerbundes durchgedrungen.

Berlin, 31. Jan. Die Polen ziehen gegen die Bahnen nach Lissa im Süden und nach Schneide­mühl im Norden außerordentlich starke Truppen- masien zusammen. Die deutschen Abwehrtruppen

beschränken sich bis jetzt auf die Defensive. THorn, Schneidemühl und Liss« werden von den Deutschen in starken Verteidigungszustand gesetzt.

Wilhelmshaven, 31. Jan. Der Präsident des Freistaates Oldenburg, Kuhnt, und der Chef deS Sicherheitswesens, Dorn, sind auf vier Wochen be­urlaubt. In der Bevölkerung wird angenommen, daß dies eine Folge der letzten Unruhen ist und beide auf ihren Posten nicht zurückkehren werden. Wilhelmshaven ist ruhig und die Entwaffnung der Arbeiter ist nahezu durchgeführt. Der gestern »er­hängte Belagerungszustand ist wieder aufgehoben. — Bei dem Anschlag der Kommunisten gegen die Reichsbank wurden i.n ganzen 704 Millionen Mark, darunter zwei Millionen Mark in Geld, geraubt. Das Geld ist bis auf 400000 Mark zurückerstattet worden.

Bremen, 31. Jan. Die Arbeiter der Aktien­gesellschaft „Weser" sind im Verein mit Matrosen sehr zahlreich zur Werft gezogen. Ein klares Bild darüber, ob und in welcher Weise das bewaffnete Proletariat Bremens sich zum Widerstand gegen die anrückenven Regierungstruppen rüstet, läßt sich noch nicht gewinnen.

Wien, 31. Jan. In seiner gestrigen Kabinett­sitzung hatte der Staatsrat für Deutsch-Oesterreich den Gesetzantrag an die österreich. Nationalversamm­lung. der Deutsch-Oesterreich als Glied des Deut­schen Reiches erklärt, einstimmig angenommen.

Protestversammlung.

Stuttgart, 31. Jan. Hier hat eine Massenkund­gebung r>cr Deutschen demokratischen Partei stattgesunden. N >ch Reden von Geh. Rat Hägele, Dr. Schwammberger und Konrad Haußmann wurde eine Entschließung gesaßt. in der Anklage erhoben wird gegen die Fortsetzung der erpresserisch, n Hungerblockade, die im Widerspruch mit dem von Deutsch­land im Jahre 1871 betci'igten Grundsatz der Menschlichkeit sieht, gegen d e völkerrechtswidrige Zurückbehaltung der Ge­sänge- en, gegen den Raub der deutschen Kolonien und gegen die versuchte Vergewaltigung des Selbstbestimmungs­rechts des Volkes im Äesten und im Osten. Sie erwartet und fordert von de, Rkichsregierung und der Nationalver­sammlung eine entschlossene und geschlossene Polnik, die sich auf den von der deutschen Republik eingenommenen Stand­punkt eines gerechten Völkerbn ds stellt und die geplante Vergewaltigung der G,rechtigke t brandmarkt.

Die württembergiscbe Landesversammluug.

Stuttgart, 31. Jan. Bor Eintritt in die Tages­ordnung nahm Präsident Kerl in einer persönlichen Sache

das Wort. lvaS Zentrum hatte tei der Beratung d,S Bit- tenges tzes das Gehalt des Präsidenten «bgelehnt. Keil kan» diesen Standpunkt Prinzip ell »ich, teilen, »erdichte» «der persönlich aui die Entschädigung und h«, damit den Borboi de« Zentrums gut pariert, wie der Abg. Hnußman« (D. d P.) ieststellte. Der Abg. Sr«i vom Zentrum beschwerte sich über Ton und Form der Begründung de» Präsidenten, mußte sich aber von seinem eigenen Fraktionskollegen Wal. ter dahin korrigieren lasten, daß er zu diesem persönlichen Vorstoß aus den Präsidenten keinen Auftrag von der Irak- tion hatte.

Die Tagesordnung selbst brachte die erste Berat»,« be­treuen Verfassungsentwurss Die schriitlirbe B grtndung konnte noch nicht »orgelegt werden, Ministerpräsident Vlo» übernahm selbst die Begründung namens der Reg-ei«ng. Kuiz und bündig wies er nach, wie der En'wurf aus der Revolution herausgeborev ist und die Verfassung in Ein­klang bring-n soll mit den neug schaffenen Verhältnissen. Sie soll eine Demokratie schaffen als Damm gegen d e von Osten ^drohende anarchistische Diktatur. Des näheren ie° gründete den Entwurf noch der als Regi ru'ngStommistar zugezogene Tübinger Staatsrechtslehrer Prof. Dr. v. Blume, der wissenschaftliche Vater des Entwurfs. Er wies nach, daß wir berechtigt waren, an unsere eigene Verfassung her- anzutreten, ohne die Reichs» rfastung abzuwarlen, daß er auf bundesstaatlicher Grundlage so vorsichtig gehalten ist, daß er möglichst wenig in Widerspruch steht zu der künfti­gen Reichsversasiung. Er gibt nur Richtlinien sür die «ei­tere Entwicklung des Staats und weist den Bürgern die Rechte an. Die neue Verfassung kann i ur demokra isch sein, sie wird auch sozial sein, sie enthält das parlamentarische System. Volksabstimmung und beiufsnändische Beiräte bilden als Gegengewicht d n Ersatz für die alte eiste Kam- mer. Die Repr sentation des Siaales ist dadurch erreicht, daß man den Ministerpräsidenten in eine gehobene Stel­lung mit dem Titel Ztaalsaräsiient versetzt. Der Entwurf will jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, am N uausbau des Staates mitznheifen, er ist geeignet, die gesunden Kräfte unseres Volkes zur freien Entfaltung zu dring, n.

Vom Haus selbst kam heule nur die Mehrbeitssozial- demokratie mit dem Abg. Feuerstein zum Wort. In einer offensiven Polemik gegen Herrn Bazille wies er die Vorteile einer demokratischen Versnssung geg-nüb r den zusammengebrochenen Autokratien nach Den Einheitsstaat lehnt er ab, Wurilembeig und Baden, Bayern und Oester­reich könnten zusammen den Ausgleich schaffen gegen das norddeu sche Uebergewicht. Bei B sp echnng einzelner Punkte meinte er, besondere S aatspiäsidentin der Einzelstaaten würden nur die autoritative Stellung des Reichspr sidcnten schmälern. In einer Polemik gegen das Zentrum über die Auffassung der Sozialisierung plädierte er mit besonders warmen Worten aus Grund der eigenen praktischen Er­fahrung sar de» Genoffenschastssozialismus. Der Entwurf ist ,hm d-rin nicht genau genug piäzisieri. Die anderen Fraktionen wollen morgen zum Worte kommen. Da die Generaldebatte morgen beendigt werden toll. »>rd cs »»hl eine lange Sitzung geben.

Oberamt Neuenbürg.

Nutzvieh Handel.

Die Fleischvrrsorgungsstelle für Württemberg und Hohen- zollern, Verwaltungsabteilnng, Stuttgart, hat mit Wirkung vom 3. Februar 1919 ab die Siückfuschläge der Nutzviehhändler für ihre Bemühungen einschließlich sämtlicher Auslagen erhöht, ^ nachdem für den Umsatz von Nutz- und Zuchtvieh jetzt auch! Umsatzsteuer in beträchtlicher Höhe (5 Mk. von 1000 Mk.) entrichtet werden muß und die Futterpreise- Löhne und sonstigen : Unkosten in der letzten Zeit bedeutend höher geworden sind. .

Es gelten vom 3. Februar 1919 ab deshalb folgende ^ Stückzuschläge: j

1. Bei der Wiederveräußerung an einen Viehhalter ,

seines Beritts darf der Nutzviehhändler für seine Bemühungen! einschließlich sämtlicher Auslagen zu dem von ihm bezahlten ^ Kaufpreis höchstens nachfolgende Stückzuschläge erheben: !

bei einem Kaufpreis bis zu - 500 Mk. höchstens 25 Mk.!

„ „ von 501-1200 ,. „ 35 „ !

„ „ „ von über 1200 „ „ 45 „ !

Bei Wiederveräußerungen an einen anderen Nutzvieh- Händler darf der verkaufende Händler als Stückzuschlag erheben: bei einem Kaufpreis bis zu 500 Mk. höchstens 20 Mk.

..von b01-1200 „ „ 25 .,

„ ., „ über 1200 „ „ 30 „

2. Der Nutzviehhändler darf von den Tieren, welche er von einem anderen Nutzviehhändler gekauft hat, bei der Abgabe an Viehhalter seines Bezirks erheben:

a) den von ihm bezahlten Kaufpreis,

b) den von ihm an den ersten Nutzviehhändler bezahlten Zuschlag,

c) die ihm erwachsenen notwendigen Eisenbahnfrachtaus­lagen (bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Stücke unter verhältnismäßiger Verteilung ans die einzelnen Tiere),

ck) für sich einen Stückzuschlag von

höchstens 25 Mk. bei einem Kaufpreis bis zu 500Mk.

„ 30 „ von 501-1200 „

.. 35. von über 1200 „

Den 23. Januar 1919.

O.R.A. Gaiser.

Anläßlich der Auflösung des Reservelazareltes Unt. Bad in LiebenzeH werden folgende Gegenstände versteigert:

Ein schwarzes Pianino, 50 Bettladen, lackiert und poliert, 40 polierte und lackierte Kasten, 30 Wasch­tische. 42 Nachttische, 20 Kommoden, 15 Sofas, 80 Sessrl und Gartrnsessel, 1 Zinkbadewanne, eine Anzahl Spiegel, Porzellan und sonstigen Hausrat. Die Versteigerung findet am Dienstag, den 4. und Mittwoch, den s. Februar statt. Beginn der Versteigerung vormittags S UHr.

Stadtinventierer Kolb.

Oberamtsstadt Neuenbürg.

An die vom Heeresdienst ent­lassenen Einwohner, weiche noch nicht versorgt sind, werden am

Montag den 3. Febr. vorm, von 8Uhr ad

Speisekartoffeln

aus Ehrlich's Keller abgegeben. Anweisungen sind zuvor (aber erst amMontagvorm.)hierabzuholen.

Bei Eintreten kälterer Witte­rung wird die Ausgabe ver­schoben.

Stadt. Lebrnsmiltelstelle I. A.:runzle. _

Oberamtsstadt Neuenbürg.

Infolge

Futtermangels

ist Erbsen-, Wicken, Ackerboh­nen- und Repsstroh im weit­gehendsten Maße zur Heustreck­ung heranzuziehen. Der Preis für 1 Ztr. gemischt wird sich auf 12—16 Mark berechnen. Bestellungen aufdieseStroharten wollen am Montag den 3. Febr. von 5—6 Uhr nachm, gemacht werden.

Stadt Lebensmittelstell«

I. A.: Kienzle.

Ottenhausen.

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und einen Spazierschlitten sowie ein Ovalfatz 7—800 Liter, sehr gut erhalten, oder gegen kleineres rundes zu ver­tauschen bei

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Generalversammlung

Sonotag den 2. Febr. nachm.! '/-4 Uhr bei Schumacher.!

Tagesordnung wie üblich. Unsere vom Heer enilaffenen Mitglieder werden dazu gezie­mend eingeladen. Einer zahl­reichen Beteiligung sieht entgegen - _der Ausschuß.

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